18. TAGUNG
Straßburg, 17. – 19. März 2010

Der intra-regionale Transport: eine Frage nachhaltiger Entwicklung und territorialen Zusammenhalts

Entschliessung 302 (2010)[1]

1. Mobilität und Verkehrspolitik sind zu einem wesentlichen Problem der Lebensqualität und der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in unserer Gesellschaft geworden. Ein effizientes Verkehrsnetz ist für die integrierte sozioökonomische Entwicklung einer Region notwendig. Es ermöglicht den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Personen und gewährleistet die nötige Mobilität, um zur Arbeit, zur Schule und zu den Freizeitaktivitäten zu gelangen.

2. Der derzeitige Wandel in Wirtschaft und Lebensart veränderte die räumliche Verteilung der Bevölkerung, die Flächenbewirtschaftung und –nutzung erheblich und führte somit zu einem explosionsartigen Anwachsen der Verkehrsströme.

3. Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas, der sich schon immer eingehend mit dem Problem der territorialen Entwicklung befasste, ist besorgt über die Ausweitung des Güterverkehrs auf den Straßen, über die steigende private Kfz-Nutzung und den Bau von Straßen, der immer mehr Raum einnimmt.

4. Die Begrenztheit fossiler Energiequellen, die steigenden Kraftstoffpreise sowie die notwendige Verringerung des CO₂-Ausstoßes stellen neue Herausforderungen für die Mobilität dar.

5. Eine nachhaltige Mobilität zu schaffen ist daher eine Herausforderung, der sich die Regionen entschlossen stellen müssen. Hierzu sollten sie ein intra-regionales, diversifiziertes, nachhaltiges und integriertes Verkehrssystem vorschlagen, das alternative Lösungen für Privatfahrzeuge anbietet.

6. In dem Bewusstsein, dass für eine diversifizierte Organisation des Verkehrs vor allem die Koordinierung der verschiedenen Akteure des öffentlichen Verkehrswesens auf einem Gebiet nötig ist, unterstreicht der Kongress die grundlegende Rolle der Regionen bei der ausgewogenen und effizienten Entwicklung ihres Gebiets.

7. Hierzu sollten die Regionen die Kooperation zwischen den betroffenen Akteuren stärken - Gemeinden, Betreiber, Nutzer - um alle Elemente des Problems besser zu beleuchten, insbesondere die heikle Frage der Finanzierung des Verkehrs und die Festsetzung der Preise, die von einer langfristigen Verpflichtung profitieren würden,

8. Die politischen Entscheidungen in dem Bereich stützen sich heute auf Hypothesen, die nur wenig oder gar nicht die indirekten sozialen und ökologischen Kosten berücksichtigen, während zum Beispiel die Konzentration der öffentlichen Mittel auf Straßeninfrastrukturprojekte dazu führt, dass die private Nutzung des Autos noch gefördert wird. Die Umsetzung einer nachhaltigen und integrierten Verkehrspolitik würde die verschiedenen Akteure zwingen, sich darum zu bemühen, ein besseres Angebot an Verkehrsmitteln vorzuschlagen.

9. Diesbezüglich unterstützt der Kongress die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Aktionsplan zur urbanen Mobilität, in dem er die Europäische Kommission auffordert, ein Finanzinstrument zu etablieren, das den Regionen und städtischen Gebieten unmittelbar zur Verfügung steht, um sie bei der Umsetzung der Mobilitätspläne zu unterstützen.

10. Außerdem sollte sich der Kongress auch daran erinnern, dass ein gleicher Zugang zu den Infrastrukturen und privaten und öffentlichen Diensten gewährleistet sein muss. Besondere Aufmerksamkeit ist daher auf die Stadtrandgebiete sowie die ländlichen Gebiete zu legen, damit mittelfristig erhebliche soziale, ökologische und landschaftliche Kosten vermieden werden.

11. Die Integration von Verkehrs-, Städte-, Umwelt- und Raumordnungspolitik ist notwendig, um das Verkehrsaufkommen zu verringern, die Kosten des gemeinschaftlichen Verkehrs und der Infrastruktur zu minimieren, die Bedürfnisse der Bevölkerung besser zu berücksichtigen und die erhoffte Verringerung des Treibhauseffekts zu erzielen.

12. Angesichts dieser Feststellungen fordert der Kongress die Regionen der Mitgliedstaaten des Europarates auf:

a.eine neue Mobilitätspolitik auszuarbeiten, die sich auf die Komplementarität der verschiedenen Verkehrsmittel stützt, Verkehrsmittel mit geringem Kohlenstoffausstoß begünstigt und die Abhängigkeit von den fossilen Brennstoffen verringert;

b. eine nachhaltige und integrierte Verkehrspolitik vorzuschlagen, die insbesondere die Auswirkungen auf die Umwelt berücksichtigt und gleichzeitig die öffentlichen Verkehrsmittel, den Zugang der Bevölkerung zu den wesentlichen Diensten fördert und das Verursacherprinzip verabschiedet, um die Verwendung privater Fahrzeuge einzuschränken;

c.den Straßenverkehr an die Herausforderungen einer nachhaltigen Entwicklung anzupassen und eine bessere Aufteilung zwischen verschiedenen Transportmitteln sicherzustellen;

d. gesündere und nachhaltigere Reisegewohnheiten zu fördern und das Image des öffentlichen Personennahverkehrs, des Fahrradfahrens und des Zu-Fuß-Gehens zu stärken;

e.intra-regionale Verkehrsdienste zu organisieren, um Ungleichheiten in der Entwicklung innerhalb einer Region zu minimieren, indem sie zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den zahlreichen beteiligten Akteuren aufrufen;

f. darauf zu achten, dass der Zugang der schutzbedürftigsten Gruppen gewährleistet ist, indem innovative Verkehrslösungen angeboten werden, wie Car-Sharing oder Busse auf Anfrage, usw;

g. bewährte Methoden aus anderen europäischen Regionen auszutauschen, um von den Erfahrungen anderer zu profitieren;

h. in der Regionalverwaltung dank einer nachhaltigen Mobilitätspolitik mit gutem Beispiel voranzugehen, die das Zu-Fuß-Gehen, das Fahrradfahren und die kohlenstofffreien Verkehrsmittel begünstigt;

13. Der Kongress fordert seinerseits den Ausschuss für nachhaltige Entwicklung auf, sich mit diesen Fragen zu befassen, insbesondere nach der Annahme der Europäischen Städtecharta II: Manifest für eine neue Urbanität.