Empfehlung 152 (2004)¹ zum Ortspolizeiwesen in Europa

Der Kongress, gestütz auf den Vorschlag der Kammer der Gemeinden,

1. Begrüßt den Ausbau des Ortspolizeiwesens in Europa sowohl als Erfordernis der Demokratie als auch wegen der größeren Nähe der Ortspolizei zur Bevölkerung und ihrer Möglichkeit, besser auf sie einzugehen;

2. Ist der Ansicht, dass die Ortspolizei für die kommunalen Behörden und die mit Sicherheitsfragen in der Stadt beruflich befassten Kreise ein wichtiger Partner ist, wenn es um die Sicherheit geht;

3. Verweist auf die Entschließung zum Ortspolizeiwesen in Europa und den dazugehörigen erläuternden Bericht. Die Entschließung enthält:

a. eine Anzahl von Überlegungen sowie politische Vorschläge zum Wert, zu den Aufgaben und zu den Grundsätzen des Ortspolizeiwesens;

b. Anregungen für ein eventuelles künftiges Arbeitsprogramm des Kongresses zu dieser Frage ;

4. Bittet das Ministerkomitee, den nationalen Regierungen vorzuschlagen:

a. die Aufstellung von Ortspolizeikräften in ihren Gemeinden zu unterstützen;

b. dafür zu sorgen, dass die Ortspolizeikräfte der Gemeinde, in der sie Dienst tun, unterstellt werden;

c. das Verhältnis der Ortspolizei zu anderen Ebenen der Polizei gesetzlich zu regeln;

d. Dienstanweisungen für ein vorbildliches Verhalten der Ortspolizei und Regeln für ihren Einsatz auszuarbeiten;

e. sich um eine Aufwertung der Rolle der Ortspolizei und ihrer Möglichkeiten im Rahmen ihrer Mitverantwortung für die öffentliche Sicherheit zu bemühen, z.B. durch Angleichung der Gehaltsstufen und Ruhestandsbezüge, der Aufstiegsmöglichkeiten sowie die Möglichkeit ihrer Teilnahme an der Aus- und Fortbildung der staatlichen Polizei;

f. die vom Kongress vorgeschlagene Idee einer Europäischen Beobachtungsstelle zur Verbrechensverhütung zu unterstützen.