Entschliessung 138 (2002¹ betreffend den zweiten Entwurf einer Weltcharta der kommunalen Selbstverwaltung

Der Kongress, mit Bezug auf den Vorschlag der Kammer der Gemeinden,

1. Berücksichtigt:

a. die Stellungnahme 12 (1999) des KGRE betreffend den ersten Entwurf der Weltcharta der kommunalen Selbstverwaltung (nachstehend: Weltcharta);

b. die Entschliessung 118 (2001) des KGRE betreffend den Entwurf einer Weltcharta der lokalen Selbstverwaltung - Stand der Diskussion;

c. die Stellungnahme ... (2002) des KGRE betreffend den zweiten Entwurf einer Weltcharta, vorgelegt durch die Herren Berichterstatter Gerhard Engel (Deutschland) und Alan Lloys (Vereinigtes Königreich);

d. den Gedankenaustausch über den Entwurf der Weltcharta mit Gemeindevertetern der Vereinigten Staaten von Amerika und der Volksrepublik China anlässlich der 8. Tagung des Kongresses;

2. Stellt fest:

a. dass diese zweite Sellungnahme des Kongresses in einem Kontext erfolgt, da sich der anfängliche Konsens über die Notwendigkeit einer Weltcharta aufgelöst hat und der Prozess ihrer Ausarbeitung und Annahme nach seiner Verlagerung auf die Ebene der Staaten seinen Charakter verändert hat;

b. dass die Probleme aufgetaucht sind, als versucht wurde, diesen Prozess zu institutionalisieren und ihn in eine offizielle Anerkennung durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen überzuleiten;

c. dass die in Erscheinung getretene Opposition eigentlich nicht von den mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten kämpfenden Ländern kommt, hat die Gruppe der 77 doch ihr Wohlwollen dem Projekt gegenüber erklärt, sondern teils von Ländern, die generell zurückhaltend sind gegenüber Interventionen von aussen, die ihre Handlungsfreiheit einschränken könnten, teils von Ländern, die finden, dass solche Initiativen ihre Souveränität verletzen und ihnen ein politisches Modell aufzwingen wollen, das ihnen nicht wünschenswert erscheint;

3. Erinnert daran, dass der Kongress in seiner Stellungnahme 12, Punkt 7, seinen Wunsch ausdrückte, "zu vermeiden, dass allen Ländern in anderen Kontinenten, unabhängig von ihrer Geschichte oder Kultur, ein europäisches Modell absichtlich oder unabsichtlich aufgezwungen wird" und es für wünschenswert hielt, dass Ideen und Beiträgen aus anderen Kontinenten mehr Beachtung geschenkt wird;

4. Ist der Ansicht, dass der eingetretene Kontextwandel nach der Fortsetzung des konstruktiven Dialog ruft, den der Kongress mit Vertretern der Gemeinden jener Staaten führt, die sich einer Weltcharta widersetzen;

5. Bleibt aufmerksam gegenüber dem im Rahmen des UNO-Programms für menschliche Siedlungen laufenden Prozess der Vorbereitung einer Weltcharta und hofft, dass der Dialog im Hinblick auf das Zustandekommen einer solchen Charta eines Tages gestützt auf mehr Einverständnis im geeigneten Rahmen der Organisation der Vereinten Nationen wieder aufgenommen wird;

6. Bekräftigt deutlich seine Unterstützung der Ausarbeitung der Weltcharta und ermutigt die internationalen Kommunalverbände verstärkt, diesen Prozess weiterzuverfolgen;

7. Steht weiterhin zur Verfügung, um aufgrund seiner internationalen Kontakte Begegnungen betreffend das Projekt der Charta mit den gewählten Gremien anderer regionaler Organisationen zu veranstalten.

^{1 Diskussion und Zustimmung durch die Kammer der Gemeinden am 4. Juni 2002 und Annahme durch den Ständigen Ausschuss des Kongresses am 6. Juni 2002 (siehe Dok. CPL (9) 3 revidiert, Entschliessungsentwurf vorgelegt durch die Herren G. Engel und A. Lloyd, Berichterstatter)}