15. PLENARSITZUNG
Straßburg, 27. - 29. Mai 2008

Demokratie und Gemeindepolitik in Südosteuropa:

Die Rolle der Agenturen für lokale Demokratie (LDA)

Entschliessung 257[1] (2008)

1. Der Kongress war immer von der Bedeutung der Zivilgesellschaft, insbesondere der Nichtregierungsorganisationen und Verbände, für die Entwicklung der partizipativen Demokratie und die Wiederherstellung der Demokratie auf lokaler Ebene überzeugt.

2. Daher trägt der Kongress seit 1993 dazu bei, die Agenturen für lokale Demokratie (LDA) einzurichten mit dem Ziel, ein demokratisches Gebiet auf dem Balkan zu schaffen und zum Frieden beizutragen. Die LDA sind heute eine besondere Gelegenheit für die Verbände, sich besonders am Aufbau der Demokratie der Nähe und am Dialog zwischen den verschiedenen Akteuren der zivilen und politischen Gesellschaft zu beteiligen.

3. Die LDA tragen zur Konfliktprävention, zur Konsolidierung des Friedens und zum Wiederaufbau nach den Konflikten bei, die diesen regionalen Raum prägten.

4. Der Verband der Agenturen für lokale Demokratie (ALDA), der 1999 gegründet wurde, ermöglichte es, die Bemühungen aller LDA zur Entwicklung der Demokratie in ganz Südosteuropa zu vereinigen.

5. Dieser Beitrag zur Stärkung dieser Grundelemente der Demokratie veranlasste den Kongress, die Tätigkeiten des ALDA, seine Partnerschaften sowie die Bemühungen des Verbandes zu unterstützen, sich auch außerhalb des regionalen Raumes des Balkans auszuweiten.

6. Der Kongress unterstützt das Projekt, eine neue LDA in Shkodra (Albanien) im November 2008 einzurichten und begrüßt die Schaffung neuer LDA außerhalb von Südosteuropa, insbesondere im Südkaukasus, so z.B. die Eröffnung einer LDA in Koutaïssi (Georgien) 2006.

7. Der Kongress nimmt zur Kenntnis, dass der ALDA die Zivilgesellschaft in Belarus aktiv unterstützt und der VLDA diesen Weg weitergehen wird.

8. Der Kongress erinnert ebenfalls daran, dass er sich in seiner Empfehlung 251(2008) über die Diplomatie in den Städten, die im März 2008 verabschiedet wurde, verpflichtete, weiterhin die LDA bei ihren Bemühungen zur Förderung und Entwicklung der Diplomatie der Städte zu unterstützen. In diesem Sinne äußert er den Wunsch, dass der ALDA seine Kooperation mit den Gemeinden und Regionen, die Mitglied des Kongresses sind, stärken sollte und auch von ihrem Beitrag zur Entwicklung der partizipativen Demokratie in Südosteuropa profitiert.

9. Daher wird der Kongress:

a. den ALDA und jede LDA insbesondere darum ersuchen, sich vorrangig an ihre Mitglieder bei ihren Bemühungen auf der Suche nach Partnerschaften zu wenden;

b. den ALDA auffordern, innerhalb einer angemessenen Zeit den Kongress in die Vorbereitung seiner Projekte einzubeziehen;

c. den ALDA auffordern, darauf zu achten, dass eine bessere Synergie und eine bessere Kohärenz zu den Arbeiten des Ausschusses des Kongresses geschaffen wird;

d. darauf achten, dass die Delegationen des Kongresses bei Beobachtungsmissionen der Gemeinde- und Regionalwahlen in den Ländern, in denen es LDA gibt, mit Vertretern der LDA zusammentreffen und von ihrem Kenntnisstand der Situation der Gemeindedemokratie profitieren können;

e. den ALDA und die LDA auffordern, ihre Kooperation mit dem Netz der „ politischen Schulen“ zu verstärken, das der Europarat geschaffen hat, um gemeinsame Aktionen für die Gemeindedemokratie durchzuführen;

f. seine ad hoc Arbeitsgruppe über die lokal und regional gewählten Vertreter aus Südosteuropa beauftragen:

i.       Synergien zwischen dem Kongress und dem ALDA zu entwickeln, um die gegenseitige Information zu verbessern;

ii.       das Follow-up der vorliegenden Entschließung zu sichern und konkret, regelmäßig die LDA und den ALDA in seine Arbeiten und künftigen Konferenzen einzubeziehen;

iii.      die Folgen des Kooperationsabkommens, das am 22. Februar 2008 in Brüssel zwischen dem ALDA und dem Stabilitätspakt für Südosteuropa unterzeichnet wurde, zu prüfen, insbesondere für die künftigen Arbeiten des Kongresses an der grenzüberschreitenden Kooperation in Südosteuropa.