Entschliessung 111 (2001)1 betreffend das Forum der Städte und Regionen Südosteuropas, 7. Wirtschaftsforum (Skopje, 16.-18. November 2000)
Der Kongress, mit Bezug auf den Vorschlag des Ständigen Ausschusses,
1. Erinnernd an seine früheren Aktionen zur Förderung von Partnerschaften mit den Städten und Regionen Südosteuropas, insbesondere:
a. an den im April 1999 durch den Präsidenten des Kongresses veröffentlichten Appell um Hilfeleistung an die betroffenen Städte und Regionen zur Bewältigung der durch die Flüchtlinge und Zwangsumsiedler entstandenen Probleme vor allem in Albanien, in der "Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien" und in Montenegro;
b. an den von ihm am 20. Dezember 1999 in Budapest organisierten Runden Tisch über die Einrichtung von Partnerschaften mit Städten in Serbien und Montenegro;
c. an seine aktive Beteiligung am "Szegediner Prozess", vor allem an den beiden ersten Konferenzen (8.-9. Oktober 1999 und 23.-24. März 2000) sowie an der seinen Tätigkeitsbereich zu erweitern suchenden 3. Konferenz (Szeged 23.-24. März 2001);
d. an die Aktivitäten, zu denen er während des Jahres 2000 im Rahmen des Stabilitätspakts für Südosteuropa beigetragen hat, insbesondere:
- das Forum von Bukarest (23.-24. Januar 2000), welches den Aktionsplan zur Stärkung der Gemeindedemokratie und der Stabilität in Südosteuropa annahm;
- das "Beratende Forum mit jugoslawischen Stadtgemeinden" (Belgrad, 13.-14. November 2000);
2. Erinnernd an seine Entschliessung 88 (2000) betreffend die Auswertung der Ergebnisse der Wirtschaftsforen der europäischen Regionen und den Stabilitätspakt sowie an seine am 24. Mai 2000 angenommene Empfehlung 74 (2000) betreffend den Stabilitätspakt für Südosteuropa: konkrete Projekte betreffend Gemeindedemokratie und grenzüberschreitende Zusammenarbeit;
3. Ist der Ansicht, dass das Forum von Skopje zur wirksamen Förderung von Partnerschaften zwischen Städten bzw. Regionen und von projektierten Abkommen zwischen nationalen Kommunal- oder Regionalverbänden im Hinblick auf eine Befriedigung des Bedarfs nach Zusammenarbeit oder Hilfe zugunsten südosteuropäischer Städte oder Regionen beigetragen hat;
4. Unterstreicht erneut die Wichtigkeit der durch zahlreiche europäische Städte und Regionen eingegangenen Partnerschaften für die Förderung der Gemeindedemokratie in Südosteuropa;
5. Ist der Ansicht, dass diese in Reaktion auf entsprechende dringende Bitten von Städten und Regionen des Balkans eingegangenen Partnerschaften eine Ergänzung der durch nationale Regierungen, internationale Finanzinstitutionen und europäische Organisationen unternommenen Aktionen darstellen;
6. Begrüsst die zahlreichen, mit südosteuropäischen Städten und Regionen bereits eingegangenen Partnerschaften, die insbesondere unterstützt wurden durch Nichtregierungsorganisationen, die Europäische Union, den Stabilisitätspakt und, für Serbien und Montenegro, den Szegediner Prozesses;
7. Unterstützt und wiederholt den aus Skopje an alle europäischen Städte und Regionen ergangenen Aufruf, neue, auf konkrete und dringende, durch die Städte oder Regionen Südosteuropas bekundete Bedürfnisse eingehende Partnerschaften zu entwickeln, die vorrangige wirtschaftliche und umweltrelevante Erfordernisse insbesondere in den Bereichen Wasserwirtschaft, Abfallbewirtschaftung, nachhaltige Entwicklung und Verkehrsinfrastrukturen berücksichtigen;
8. Unterstreicht die Bedeutung von Aktionen im Bereich der Ausbildung von Volksvertretern und des Personals von Gemeinde- und Regionalverwaltungen und folglich der Hilfe, die an Ausbildungszentren in den Ländern Südosteuropas zu leisten wäre;
9. Teilt die folgenden, am Forum von Skopje bekundeten Meinungen:
a. die wirtschaftlich geprägten Partnerschaften müssen auch eine Verbesserung der Rolle der Frau im Wirtschaftsgeschehen und insbesondere die Förderung weiblichen Unternehmertums anzielen;
b. die Informationsgesellschaft spielt eine wesentliche Rolle im Hinblick auf einen zukünftigen wirtschaftlichen Aufschwung der südosteuropäischen Länder;
c. der Europarat könnte - im Bestreben, die diversen Partnerschaftsprojekte besser einzuschätzen und eine Komplementarität der verschiedenen Aktionen herbeizuführen - dank den durch den KGRE und durch den zwischenstaatlichen Sektor "Gemeindedemokratie" gesammelten Erfahrungen dadurch zu einer besseren Koordination beitragen, dass er, vor allem auch mithilfe des Internet, die Funktion eines "Konvergenzpunkts" für die verschiedenen Initiativen und Netze übernimmt, wobei eine solche Tätigkeit diejenige der europäischen Organisationen begleiten, nicht ersetzt;
10. Gestützt auf die am 18. November 2000 einstimmig angenommene Erklärung von Skopje:
a. erklärt sich bereit, in Zusammenarbeit mit der FEDRE und den europäischen Kommunal- und Regionalverbänden die Umsetzung der anlässlich des Forums von Skopje angekündigten Projekte und Aktionen weiterzuverfolgen und zum gegebenen Zeitpunkt die hierzu nötigen Schritte zu unternehmen;
b. beschliesst, im Jahre 2001 eine Konferenz zur Förderung der Gründung eines Netzes der nationalen Kommunal- und/oder Regionalverbände Südosteuropas im Hinblick auf die letztliche Schaffung einer Union dieser Verbände durchzuführen. Diese mit Unterstützung des rumänischen Städteverbandes organisierte Konferenz würde eine Reihe von Seminarien ergänzen, welche für 2001 in Bulgarien, Albanien, Montenegro und Kroatien (immer zum Zwecke der Anregung von Kontakten zwischen den Verbänden) unter Mitwirkung des Kongresses vorgesehen sind. Eine solche Konferenz könnte es dem Netz der Verbände ermöglichen, ein mehrjähriges Arbeitsprogramm vor allem auch im Bereich der Ausbildung von Volksvertretern und Verwaltungspersonal der Gebietskörperschaften auszuarbeiten;
c. beauftragt das Sekretariat, im Rahmen des Szegediner Prozesses, die für die Schaffung eines multilateralen Abkommens zur Förderung der interregionalen und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf dem Balkan zwischen den betroffenen Ländern notwendigen Kontakte aufzunehmen. Das angestrebte multilaterale Abkommen müsste sich auf die in dem Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften und dessen beiden Zusatzprotokollen niedergelegten Grundsätze stützen;
d. beschliesst, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, der CEMAT und dem Ausschuss der Regionen ein Informationsseminar betreffend die durch die Europäische Union im Rahmen ihrer Hilfsprogramme wie INTERREG und der Programme für die Übergangsländer (PHARE, TACIS) gewährte Unterstützung der transeuropäischen und interregionalen Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften durchzuführen;
e. ersucht das Netz ENTO, in welchem die Ausbildungsinstitute für das Personal der europäischen Gebietskörperschaften zusammengeschlossen sind, um seine Mitarbeit beim Entwurf eines Programms, das auf die von den südosteuropäischen Kommunal- und Regionalverbänden angemeldeten besonderen Ausbildungsbedürfnisse zugeschnitten ist;
f. fordert die Städte und Regionen Europas auf, sich in grösserer Zahl in die Tätigkeit des Verbandes der Agenturen der Gemeindedemokratie und die durch diese Agenturen geschaffenen Partnerschaften einzubringen, dies in Anbetracht der Rolle dieser Agenturen bei der Heranbildung zur Gemeindedemokratie und bei der Förderung der Bürgergesellschaft;
g. begrüsst die im März 2001 stattgefundene Eröffnung einer neuen ADL in Niksic (Montenegro) und die geplante Gründung einer ADL in Südserbien (Region von Niš) und fordert an diesen Projekten interessierte europäische Städte und Regionen auf, als Partner an der einen oder anderen ADL mitzuwirken;
h. fordert den Verband der ADL (Agenturen der Gemeindedemokratie), der gegenwärtig 8 Agenturen in 4 Ländern (Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Bundesrepublik Jugoslawien, "Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien") zählt, auf, die allfällige Eröffnung einer ADL in den Gebieten mit kulturellen Minderheiten des Kosovo ins Auge zu fassen;
i. beschliesst die Durchführung des 8. Forums der Städte und Regionen Südosteuropas im Herbst 2001 in der Türkei (Thrakien) und diejenige des darauf folgenden Forums 2002 in Prijedor (Bosnien-Herzegowina);
j. kommt überein, die Herren Yavuz Mildon (Türkei, R) und Claude Haegi (Schweiz, R) mit der Koordination der Folgeaktionen zu den Foren zu beauftragen.
1 Diskussion und Annahme durch den Kongress am 31. Mai 2001, 3. Sitzung (siehe Dok. CG (8) 8, Entschliessungsentwurf vorgelegt durch die Herren C. Haegi und Y. Mildon, Berichterstatter)