Entschliessung 59 (1998)1 betreffend die Lage der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung in der Republik Moldau

Der Kongress,

1. In Anbetracht des durch die Herren Lycourgos (Zypern) und Muller (Frankreich), Co-Berichterstatter, ausgearbeiteten, von der Kammer der Gemeinden und der Kammer der Regionen geprüften Zwischenberichts über die Lage der kommunalen und regionalen Demokratie in der Republik Moldau;

2. In Anbetracht der Empfehlung Nr. 38 zu dem selben Thema;

3. Empfiehlt den nationalen Kommunal- und Regionalverbänden, den neuen moldauischen Verbänden (Bund der Gemeinden und Regionen sowie Bürgermeisterverband) all ihre Unterstützung zu gewähren, um ihnen zu helfen, sich nutzbringende Strukturen zuzulegen und die kommunale Selbstverwaltung in ihrem Lande konkret zu fördern;

4. Lädt die moldauischen Kommunal- und Regionalverbände ein, sobald das Gesetz über die Einführung von 8 Regionen angenommen ist, die Schaffung von getrennten Verbänden der kommunalen Gebietskörperschaften einerseits und der regionalen Gebietskörperschaften andererseits an die Hand zu nehmen;

5. Beauftragt die Arbeitsgruppe über die Lage der Gemeindedemokratie und die Arbeitsgruppe über die Regionalisierung, ihre Prüfung der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung in der Republik Moldau weiterzuführen und ihm so bald wie möglich einen endgültigen Bericht vorzulegen.

1 iehe. dok. CG (4) 20, Entschliessungsentwurf, vorgelegt durch die Herren Lycourgos und Muller, Berichterstatter