Entschliessung 131 (2002)¹ betreffend die Lage der Gemeinde- und Regionaldemokratie in Griechenland

Der Kongress,

1. Hat, gestützt auf den durch die Berichterstatter, Herrn Guido Rhodio (Italien, G) und Herrn Lambert Van Nistelrooij (Niederlande, R), vorgelegten Bericht, die Lage der Gemeinde- und Regionaldemokratie in Griechenland geprüft und berücksichtigt im weiteren die zu dem Thema angenommene Empfehlung ...(2002);

2. In Anbetracht der umfangreichen Reformen, die in diesem Lande mit der administrativen Neuaufteilung zu erwarten sind, welche auch die Selbstverwaltung der Gemeinden und Regionen und deren Finanzierung beeinflussen wird;

3. Beschliesst,

a. die Umsetzung der Empfehlung betreffend die Lage der Gemeinde- und Regionaldemokratie in Griechenland aufmerksam zu verfolgen;

b. einen neuen Bericht hierüber vorzulegen, sobald die Reformen beschlossen sind;

c. für die möglichst rasche Durchführung eines Kolloquiums in Griechenland über die Probleme der Regionalisierung zu sorgen;

d. regelmässig Vertreter der griechischen Delegation beim KGRE zu solchen Anlässen einzuladen, die der Kongress im Zusammenhang mit kommunaler und regionaler Selbstverwaltung in Mitgliedstaaten durchführt;

e. die griechische Regierung einzuladen, die legislative Reform - noch vor Ausarbeitung des nächsten Berichts über die griechische Gemeinde- und Regionaldemokratie - dem Kongress, vielleicht in dessen Plenartagung 2003, vorzustellen.

^{1 Diskussion und Annahme durch den Kongress am 5. Juni 2002, 2. Sitzung (siehe Dok. CG (9) 5, Entschliessungsentwurf vorgelegt durch die Herren Guido und Van Nistelrooij, Berichterstatter)}