Entschliessung 82 (1999)¹ betreffend die Gemeindedemokratie in der Republik San Marino

Der Kongress,

mit Bezug auf den Vorschlag der Kammer der Gemeinden,

1. Nach Prüfung des von Herrn Manueco Alonso (Kammer der Gemeinden), Berichterstatter, vorgelegten Berichts über die Lage der Gemeindedemokratie in der Republik San Marino;

2. Die in diesem Bericht sowie in der Empfehlung 63 (1999) enthaltenen Vorschläge entnommen habend;

Beauftragt

3. Die Arbeitsgruppe für Gemeindedemokratie, die Umsetzung der in der Empfehlung enthaltenen Vorschläge durch die Organe von San Marino zu beobachten;

4. Die Kammer der Gemeinden,

- den Zeitplan der Reformarbeiten aufmerksam zu verfolgen;

- auf allfällige Bitten der Obrigkeit von San Marino im Hinblick auf eine Erleichterung der Reform der kommunalen Selbstverwaltung in der Republik San Marino so weitgehend wie möglich positiv einzutreten.

Empfiehlt den Giunte di Castello der Republik San Marino,

1. Sich ernsthaft und in enger Konsultation mit den Einwohnern auf die Reform der kommunalen Selbstverwaltung einzulassen;

2. Rasch einen Verband zu bilden, um mit anderen Kommunalverbänden in anderen europäischen Ländern einen Informationsaustausch, ein Ständiges Diskussions- und Ausbildungsforum, eine horizontale Terrritorialverbindung und ständige Kontakte aufzubauen.

Empfiehlt den Kommunalverbänden der übrigen europäischen Länder,

Jede durch den zukünftigen Verband der Giunte di Castello von San Marino eventuell geäusserte Bitte um Hilfe, Kontakt, Beistand oder Partnerschaft wohlwollend zu beantworten.

^{1 Diskussion und Zustimmung durch die Kammer der Gemeinden am 15. Juni 1999 und Annahme durch den Ständigen Ausschuss des Kongresses am 17. Juni 1999 (siehe Dok. CPL(6) 4, Entschliessungsentwurf, vorgelegt durch Herrn Vallejo De Olejua im Namen des Herrn M. Alonso, Berichterstatter)}