Entschliessung 36 (1996)¹ betreffend die 4. Konferenz der Mittelmeerregionen (Nikosia-Limassol, Zypern, 20.-22. September 1995)

Der Kongreß,

mit Bezug auf den Vorschlag der Kammer der Regionen,
und nach Kenntnisnahme der Stellungnahme der Kammer der Gemeinden,

1. Nach Kenntnisnahme des Berichts über die vom 20. bis 22. September 1995 in Nikosia und Limassol (Zypern) durchgeführte und von Lellos Demetriades, dem Präsidenten der für ihre Organisation verantwortlichen Arbeitsgruppe, geleiteten 4. Konferenz der Mittelmeerregionen;

2. In Anerkennung der Durchführung dieser durch den Kongreß gemeinsam mit der Parlamentarische Versammlung auf Einladung der Städte Nikosia und Limassol durchgeführten Konferenz;

3. Die Schlußfolgerungen dieser Konferenz voll unterstützend, insbesondere betreffend die Notwendigkeit, Formen der interterritorialen Zusammenarbeit auf den Problemgebieten der Demographie, der Wanderungsbewegungen, der Intoleranz, der Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus sowie der Wasservorkommen und der Forstbewirtschaftung einzuführen;

4. In Anbetracht der Entschließungen 162 (1985), 200 (1989) und 256 (1993) der KGRE betreffend die drei vorangegangenen Konferenzen der Mittelmeerregionen sowie der Empfehlung 1249 (1994) der Parlamentarischen Versammlung betreffend die Zusammenarbeit im Mittelmeerbecken;

5. Erinnernd an die Schaffung einer ad hoc-Arbeitsgruppe mit dem Auftrag, in Befolgung der durch die KGRE in ihrer Entschliessung 256 (1994) betreffend die 3. Konferenz der Mittelmeerregionen (Taormina, Italien, 5.-7. April 1993) ausgesprochenen Aufforderung, einen Entwurf für eine Europäische Landschaftskonvention vorzubereiten;

6. Ist entschlossen, sich einzusetzen, damit die in der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung enthaltenen demokratischen Grundsätze bekannt und auch am Südrand des Mittelmeerbeckens berücksichtigt werden, wie dies den Empfehlungen entspricht, welche in den Schlußfolgerungen der vom 14.-16. März 1996 in Malta durchgeführten Konferenz über die "Nord/Süd-Gemeindedemokratie: die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung in Aktion" enthalten sind;

7. Möchte zu Initiativen ermutigen, welche Programme für die Zusammenarbeit unter Mittelmeer-Anrainergebietskörperschaften einführen wollen, insbesondere solche für die Zusammenarbeit zwischen europäischen Gebietskörperschaften, die starken Einwanderungsphänomenen unterworfen sind, und politischen Gemeindevertretern aus den Ursprungländern der betreffenden Wanderungsbewegungen;

8. Ist bereit, im Rahmen einer Mittelmeerpolitik des Europarats beizutragen zur Förderung und, gegebenenfalls, zur Koordination von Kooperationsprojekten vonseiten der Gebietskörperschaften rings um das Mittelmeer, vor allem in den Bereichen Umwelt sowie Migrationserscheinungen;

9. Nimmt die in der Schlusserklärung der 4. Konferenz der Mittelmeerregionen ausgesprochene Empfehlung zur Kenntnis, wonach in Limassol (Zypern) - im Rahmen des Europäischen Zentrums des Europarats für weltweite Unabhängigkeit und Solidarität - eine Verbindungsstelle zur Förderung des südöstlichen Mittelmeers geschaffen werden soll und beauftragt sein Präsidium, in Absprache mit der zuständigen Stelle der Parlamentarischen Versammlung eine Stellungnahme betreffend die Lokalisierung dieser Stelle abzugeben;

10. Nimmt die von der Region Apulien ausgesprochene Einladung gerne an, Ende 1996 dort eine Mittelmeerkonferenz über die aus Migrationsphänomenen entstehenden Probleme der Intoleranz, des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit durchzuführen;

11. Begrüßt die Tatsache, daß er zu der Vorbereitung der von dem Europäischen Komitee für Bevölkerungsfragen (CDPO) des Europarats organisierten Europäischen Konferenz über Bevölkerung, Migration und Entwicklung (Mallorca, 15.-17. Oktober 1996) beigezogen wurde;

12. Ist bereit, sich auf dem Gebiet kommunale Demokratie und interterritoriale Zusammenarbeit an den im Rahmen des an der Europa-Mittelmeer-Konferenz vom 27. und 28. November 1995 in Barcelona angenommenen Aktionsplans ins Auge gefaßten Initiativen zu beteiligen;

13. Ersucht die Gebietskörperschaften und -behörden des Europarats, ihre Erfahrungen zusammenzutragen und gemeinsam Kooperationsprojekte mit den Gebietskörperschaften der Südküste zu entwickeln, sodaß der bi- und der multilaterale Austausch auf den Gebieten Demographie und Migration sowie auf demjenigen der Wasser- und Forstwirtschaft eine Förderung erfährt;

14. Verpflichtet sich, in Zusammenarbeit mit der Parlamentarischen Versammlung die Struktur aufzubauen, welche notwendig ist für den Beizug der Vertreter des Südufers zu der Vorbereitung der 5. Konferenz der Mittelmeerregionen, welche so bald wie möglich stattfinden soll, und schlägt vor, für die Vorbereitung dieser Konferenz die gemischte Arbeitsgruppe mit der Parlamentarischen Versammlung noch vor Ende des laufenden Jahres wieder zusammenzustellen.

^{1 Diskussion und Zustimmung durch die Kammer der Regionen am 2. Juli 1996 und Annahme durch den Ständigen Ausschuss des Kongresses am 5. Juli 1996 (siehe Dok. CPR (3) 2, Entschliessungsentwurf vorgelegt von Herren L. Demetriades und C. Eymard, Berichterstatter)}