Entschliessung 67 (1998)1 betreffend den Stand der kommunalen und regionalen Demokratie in Kroatien

Der Kongress,

1. Gestützt auf den durch die beiden Co-Berichterstatter, Frau Lund (Dänemark, G) und Herrn Leinen (Deutschland, R), vorgelegten Bericht über den Stand der kommunalen und regionalen Demokratie in Kroatien, der von der Kammer der Gemeinden und von der Kammer der Regionen geprüft worden ist;

2. Die in dem Bericht sowie in der Empfehlung Nr 46 (1998) zum selben Thema enthaltenen Vorschläge annehmend;

3. Beschliesst:

- das Präsidium sowie die Arbeitsgruppe über den Stand der Gemeindedemokratie und die Arbeitsgruppe über Regionalisierung zu beauftragen, die Umsetzung der in dem Bericht von Frau Lund und Herrn Leinen enthaltenen Empfehlungen durch die kroatischen Behörden zu verfolgen und einen nächsten Besuch der Berichterstatter in Kroatien im zweiten Halbjahr 1998 vorzusehen;

- den Dialog mit der Regierung, den kommunalen Gebietskörperschaften Kroatiens und den Botschaften der Gemeindemokratie fortzusetzen, um insbesondere die Prioritäten für spezifische Kooperationsprogramme zur Stärkung der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung und zur Entwicklung der Zivilgesellschaft sowie des Erfahrungsaustauschs über die Führung der öffentlichen Geschäfte festzustellen und die Frage des rechtlichen Status des Immobiliarvermögens der Gebietskörperschaften zu prüfen.

1 Diskussion und Annahme durch den Kongress am 28. Mai 1998, 3. Sitzung (siehe Dok. CG (5) 4, Entschliessungsentwurf vorgelegt von Frau H. LUND und Herrn J. LEINEN, Berichterstatter)