Entschliessung 51 (1997)¹ betreffend den Stand der Gemeindedemokratie und den Föderalismus in Russland

Der Kongress,

1. Bezugnehmend auf den Bericht der Arbeitsgruppe über den Stand der Gemeindedemokratie und den Föderalismus in Russland und auf die positiven Ergebnisse der Tätigkeit dieser Arbeitsgruppe im Zusammenhang der Aufgabe, die Selbstverwaltung und die Gemeindedemokratie in Russland in Gang zu bringen, zu fördern und zu entwickeln;

2. Bezugnehmend auf die Empfehlung 30 (1997),

3. Weist sein Präsidium an, einen Berichterstatter für die weitere Beobachtung der kommunalen Selbstverwaltung und des Föderalismus in Russland zu ernennen und sodann, nach Bedarf, wieder eine ad hoc-Arbeitsgruppe zu diesem Thema ins Leben zu rufen.

4. Beauftragt sein Präsidium, eine Studie über die Bedingungen der Ausübung der Gemeindedemokratie in kleinen und isolierten menschlichen Siedlungen (Weilern) in jenen Mitgliedstaaten ausarbeiten zu lassen, wo diese Frage sich stellt.

^{1 Diskussion und Annahme durch den Kongress am 3. Juni 1997, 1. Sitzung (s. Doc. CG (4) 4, Entschliessungsentwurf, vorgelegt von Herrn Alexander TCHERNOFF, Berichterstatter)}