16. PLENARTAGUNG
Straßburg, 3. – 5. März 2009

Beobachtung der Wahlen zum Obersten Rat der Autonomen Republik Adscharien (Georgien) am 3. November 2008

Empfehlung 264 (2009)[1]

Der Kongress

1. Unter Bezug auf:

a. die statutarische Entschließung (2007) 6 des Ministerkomitees über den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates, insbesondere Artikel 2, Absatz 4, in der dem Kongress die Ausarbeitung der Berichte und Empfehlungen nach der Beobachtung von Gemeinde- und/oder Regionalwahlen angetragen wird;

b. die Prinzipien in der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung, die Georgien am 8. Dezember 2004 ratifizierte und die in diesem Land am 1. April 2005 in Kraft trat;

c. seine vorangegangenen Berichte über Wahlbeobachtungen in Georgien und insbesondere in der Autonomen Republik Adscharien[2];

d. seinen Bericht über die Wahlen zum Obersten Rat von Adscharien am 3. November 2008 sowie Einzelheiten der Beobachtungsmission des Kongresses.

2. Erinnert an seine Rolle bei der Beobachtung von Gemeinde- und Regionalwahlen, da es seiner Ansicht nach wesentlich für eine gute Regierungsführung ist, dass Gemeinde- und Regionalwahlen im Einklang mit den internationalen Wahlnormen stehen.

3. Unterstreicht, dass mehrere Empfehlungen des Kongresses nach den Wahlen in Adscharien 2001 und 2004 zur Einhaltung der Normen des Europarates und anderer internationaler Normen für demokratische Wahlen umgesetzt wurden. Eine weitere Konsolidierung des demokratischen Prozesses ist jedoch notwendig, um alle verbleibenden Mängel zu beheben.

4. Fordert die Behörden der Autonomen Republik Adscharien (Georgien) auf:

a.sicherzustellen, dass die Oberste Wahlkommission über Folgendes verfügt:

i.          angemessene technische Ausrüstung für die Abhaltung der Wahlen, darunter die Übertragung der Ergebnisse durch die Wahlkommissionen aus den Wahllokalen;

ii.        Finanz- und Humanressourcen, um eigene umfassende Schulungsprogramme für alle Wahlhelfer durchzuführen;

iii.         Strategien und Möglichkeiten für eine transparente Entscheidungsfindung und eine Überwachung der administrativen Verstöße;

b. Überprüfung der Kontrollmaßnahmen von 2008, in denen

i.          sichergestellt wird, dass die Markierung der Wähler mit Tinte effektiv und professionell durchgeführt wird;

ii.          die Überwachungskameras in den Wahllokalen entweder abgeschafft oder ansonsten so kohärent wie möglich angewendet werden;

iii.         alle Maßnahmen zu ergreifen, um eine richtige Wähleridentifizierung zu garantieren;

c.klar unterscheidbare Wahlzettel bei Parallelwahlen zu verwenden;

d.alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Wahllokale für Wähler mit Behinderungen zugänglich sind.

5. Der Kongress verweist erneut darauf, dass die Gemeindedemokratie gestärkt und die Regionaldemokratie, dort wo dies von Nutzen ist, entwickelt werden müssen. Der Status von Adscharien, insbesondere die Ernennung des Regierungschefs durch die Zentralregierung, ist zu prüfen.

6. Der Kongress empfiehlt dem Ministerkomitee, die vorliegende Empfehlung und den Begründungstext zur Kenntnis zu nehmen und an die entsprechenden Organe des zwischenstaatlichen Sektors, die Venedig Kommission, das Generaldirektorat für Demoraktie und politische Angelegenheiten und den Menschenrechtskommissar weiterzuleiten.

7. Fordert auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates auf, diese Empfehlung bei seinem Monitoring der Verpflichtungen und Engagements in Georgien zu berücksichtigen.

8. Bekräftigt erneut seine Bereitschaft zur Unterstützung der adscharischen und georgischen Behörden bei ihren Bemühungen, die Gemeinde- und Regionaldemokratie im Einklang mit den georgischen Verpflichtungen im Hinblick auf die Einhaltung der internationalen Wahlnormen und der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung zu unterstützen.