DREIZEHNTE TAGUNG

(Frühjahrstagung, Straßburg, 27. – 28. März 2007)

Empfehlung 207 (2007) ¹

über die Ausarbeitung von Indikatoren für den sozialen Zusammenhalt

- Der konzertierte territoriale Ansatz -

¹ Diskussion und Annahme durch den Ständigen Ausschuss des Kongresses am 27. März (siehe Dokument CG(13)39, Empfehlungsentwurf vorgelegt durch V. Prignachi (Italien, L, EVP/CD), Berichterstatter).

1. Der Europarat verabschiedete im März 2004 eine revidierte Strategie für den sozialen Zusammenhalt, in der sozialer Zusammenhalt wie folgt definiert wird: „Fähigkeit einer Gesellschaft, das Wohlergehen aller Mitglieder zu sichern, die Ungleichheiten zu minimieren und die Polarisierung zu vermeiden. Eine Gesellschaft, die zusammenhält, ist eine solidarische Gemeinschaft, die aus freien Individuen besteht, die gemeinsame Ziele mit demokratischen Mitteln verfolgen“.

2. Dieses Konzept ist eine Anerkennung der Menschenrechte, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Revidierten Europäischen Sozialcharta kodifiziert sind und führt zur Annahme der geteilten Verantwortung für das Wohlergehen aller Mitglieder der Gesellschaft, insbesondere derjenigen, die von Armut oder Ausgrenzung bedroht sind;

3. Die Umsetzung dieser Definition bedeutet die Konsultation aller Sozialpartner, die Berücksichtigung ihrer Erwartungen und ihrer spezifischen Ziele sowie die Identifizierung von Indikatoren für den sozialen Zusammenhalt, durch die geprüft werden kann, ob die Sozialpolitik  diesen Erwartungen entspricht;

4. Dieser Ansatz, den die Generaldirektion für Sozialen Zusammenhalt des Europarates ausarbeitete, wird vom Europarat in dem Methodologischen Leitfaden zur konzertierten Ausarbeitung von Indikatoren für den Sozialen Zusammenhalt befürwortet, um einen gemeinsamen Referenzrahmen für die Mitgliedstaaten zu schaffen und den Austausch und den Dialog über Konzepte und Praktiken zwischen den betroffenen Akteuren des sozialen Zusammenhaltes zu fördern;

5. Der Kongress der Gemeinden und Regionen ist sich seinerseits besonders der territorialen Dimension des sozialen Zusammenhaltes und der dringendsten sozialen Probleme bewusst, vor denen die Gemeinden und Regionen stehen. Sein Ziel ist es zu prüfen, wie die letzteren so pragmatisch, proaktiv und effizient wie möglich eine Politik des sozialen Zusammenhaltes ausarbeiten können, die sowohl innovativ und partizipativ als auch konzertiert ist, um die Ausgrenzung insbesondere der schutzbedürftigsten Gruppen der Gesellschaft zu bekämpfen;

6. Überzeugt davon, dass der Methodologische Leitfaden auch eine praktische Dimension für die Gemeinden und Regionen erhalten sollte, beschloss der Kongress zusammen mit der Stadt Mulhouse, gemeinsame Indikatoren für den sozialen Zusammenhalt auszuarbeiten. Dadurch wurde der in dem Leitfaden vorgeschlagene Ansatz besonders für den sozialen Dialog, die Beteiligung der Bürger und die örtliche Demokratie bestärkt;

7. Angesichts des Vorangegangenen empfiehlt der Kongress dem Ministerkomitee des Europarates:

a. politische Leitlinien für eine konzertierte Ausarbeitung von Indikatoren für den sozialen Zusammenhalt zu verabschieden und hierbei die folgenden methodologischen Elemente zu berücksichtigen:

i.       Die Ausarbeitung dieser Indikatoren sollte von einer Koordinierungsgruppe übernommen werden, die die wichtigsten betroffenen Akteure vertritt (Politiker, öffentliche Dienste, Verbände, Unternehmen);

ii.       Der gesamte Raum sollte Platz für die Beteiligung der Bürger lassen, insbesondere bei der Identifizierung und Validierung der Indikatoren, mit dem Endziel, das Wohlergehen aller Menschen der Gesellschaft im Auge zu haben;

b. Den Europäischen Ausschuss für den Sozialen Zusammenhalt (CDCS) aufzufordern, Aktivitäten zur praktischen Umsetzung des Methodologischen Leitfadens für die konzertierte Ausarbeitung von Indikatoren für den Sozialen Zusammenhalt vorzuschlagen;

c. Die Mitgliedstaaten aufzufordern, Projekte zur konzertierten Ausarbeitung von Indikatoren für den sozialen Zusammenhalt, ausgehend von den Prinzipien in dem Leitfaden und den ersten Anwendungen, die die Gemeinden und Regionen gefunden haben, umzusetzen.