13. PLENARTAGUNG
Straßburg, den 27. April 2006 CG(13)7
Empfehlung
(Straßburg, 30. Mai – 1. Juni 2006)
Empfehlungsentwurf 189 (2006) 1
über
Abfallwirtschaft und Standortwahl der Deponien
auf lokaler und regionaler Ebene
Berichterstatter:
Joseph Borg, Malta,
Kammer der Regionen
Fraktion: EVP/DC
und
Valerio Prignachi, Italien,
Kammer der Gemeinden
Fraktion: EVP/DC
(1) Einstimmig angenommen von den Mitgliedern des Ausschusses für nachhaltige Entwicklung am 31. März 2006
Mitglieder:
K. Whitmore, Vorsitzender, S. Rihtniemi, Vize-Vorsitzende, I. Amiridis (Stellvertreter: S. Dimou), F. Andreini*, C. Andreotti, L. Andrysiak (Stellvertreter: J. Marcinkowska-Koranowicz), C. Anghel, B. Bareges, L. Becker, N. Bejta, J. J. Borg* (Stellvertreter: D. Borg), W. Borsus, H. Bramy, K.W. Debski, V. Dmytruk, G. Doganoglu, Z. Domacic, L.N. Dragnea, C. Filippone, S. Gavranovic, M. Green, G. Iacovou, V. Kadokhov, S. Kalev, I. Kern, J. Krzyzewski, A. Kurti, C. Lamprecht, G. Leras, I. Linge (Stellvertreter: U. Aldegren), O. Luk'Yanchenko, B. Machaczek, F. Martinez Maillo, A. Mediratta, E. Mihi Tenedor, B.T. Moe, C.P. Muratore, K. Mütlü, S. Neeson, M. Neureiter, S. Orlova, F. Paköz, I. Pereverzeva, C.A. Pinto, V. Prignachi, P. Roehlinger, S. Royal (Stellvertreter: B. Farion), P. Rupar*, J. Safarov*, A.T. Sigurdsson, J. Singer, R. Sinoyan, J. Soetrup, N. Sokhadze (Stellvertreter: T. Petriashvili), W. Van Gelder, F. Vitek, V. Volonchunas, D. Yankova, L. Zatynatska (Stellvertreter: O. Batalin)
NB. Die Namen der abstimmenden Mitglieder sind kursiv gedruckt.
Sekretariat des Ausschusses: M. MorasDiskussion und Annahme durch den Kongress am 31. Mai 2006, 2. Sitzung (siehe Dok. CG(13)7, Empfehlungsentwurf vorgelegt durch J. Borg (Malta, R, EVP/DC) und V. Prignachi (Italien, L, EVP/DC), Berichterstatter).
1. Der Kongress äußert seine Besorgnis über die Folgen der Abfallwirtschaft für die sozio-ökonomische Zukunft Europas.: Das Wirtschaftswachstum der letzten Jahrzehnte ging einher mit einer zunehmenden Menge von an Abfall und ihre seine Bewirtschaftung hat beträchtliche Folgen für die Gesundheit des Menschen, für die Natur und die Ressourcen des Planeten. Zu den Risiken bei der Abfallwirtschaft zählen: Die Schadstoffemissionen in die Atmosphäre (darunter TreibhausgaseTreibhausgaseeffekt), Wasser- und Bodenverschmutzung;.
2. Die meisten Abfallkategorien werden sich in den kommenden Jahren weiter entwickeln und die derzeitigen Prognosen sehen eine Verdoppelung der Produktion bis 2025 vor, wenn sich nichts ändert. Die Methoden zur Entsorgung der Abfälle sind angesichts des steigenden Volumens nicht ausreichend und in einigen Ländern nimmt das Volumen der biologisch abbaubaren Abfälle in den Deponien zu;
3. Derzeit haben die Entscheidungen über die Errichtung neuer Deponien Auswirkungen, die weit über die eigentliche Deponie hinausgehen, da sie Aspekte berühren, wie: Die Volksgesundheit, atmosphärische Verschmutzung, Wasserverschmutzung, Nutzung des Grundwassers aus den Deponien, Schutz der Landschaften und der natürlichen Lebensräume;
4. Der Kongress unterstreicht, dass in den meisten europäischen Ländern die kommunalen, regionalen und nationalen Behörden immer mehr Verantwortung in der Abfallwirtschaft übernehmen, insbesondere bei der Ablagerung und Bewirtschaftung der Siedlungsabfälle und verweist auf die spezifischen Probleme, vor denen die europäischen Städte und Regionen stehen:
a. in mehreren europäischen Ländern ist es für die kommunalen Behörden nicht möglich, zusätzliche Deponien zu den bestehenden Deponien zu finden, die die maximale Kapazität erreicht haben oder modernisiert werden müssen, zusätzliche Deponien zu schaffen;
b. die städtischen Deponien werden immer mehr als negativ für die Eigentümer, Anwohner und andere Nutzer des Terrains in der Nachbarschaft erachtet. Die kommunalen, regionalen und nationalen Behörden stehen außerdem zunehmenden Vorbehalten der Bürger und ihrer Vereinigungen gegenüber, die die Verbrennung als eine nicht sichere Möglichkeit für die Beseitigung des Abfalls erachten;
c. die Gemeinden stellten fest, dass die Einführung von Steuern oder Abfallgebühren nicht effektiv dazu beiträgt, die Erzeugung bestimmter Abfallkategorien zu verringern (darunter die Siedlungsabfälle). Außerdem stärkten die Steigerung der Erzeugung von Abfall und die verstärkten Steuermaßnahmen zur Verhinderung der Deponierung die illegale Entsorgung und den Export von Abfällen in die Nachbarregionen und auch über die nationalen Grenzen hinaus;
5. Der Kongress empfiehlt dem Ministerkomitee des Europarates, den zwischenstaatlichen Sektor der Organisation zu beauftragen, die Möglichkeiten zur Einrichtung von Fachzentren zu prüfen, die die administrative und technische Kooperation zwischen den Gemeinden bei der Abfallwirtschaft erleichtern sollen und die vorliegende Empfehlung an die Regierungen der Mitgliedstaaten des Europarates weiterzuleiten, damit:
a. eine Kampagne zur Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit für die Bedeutung der Abfallverringerung, Recycling und der selektiven Sammlung ins Leben gerufen wird;
b. die Initiativen zur Sensibilisierung und Verantwortung der Erzeuger von Gütern (insbesondere bei der Überproduktion von Verpackungen) vervielfältigt und Maßnahmen zur Verringerung der technischen und wirtschaftlichen Faktoren ergriffen werden, die die Möglichkeiten des Recyclings verschiedener Produktkategorien beträchtlich einschränken;
c. die Präventivnormen zum Schutz der Bevölkerung bei der Einrichtung neuer Deponien zu stärken und die schlechte Bewirtschaftung oder Wartung der bereits bestehenden Deponien zu sanktionieren und den zuständigen Behörden bei der Standortwahl technische und finanzielle Unterstützung angedeihen zu lassen, damit die Folgen der Einrichtung jeder neuen Deponie analysiert und umfangreich geprüft werden;
d. den Sanktionen für schlechte Praktiken in der Abfallwirtschaft Maßnahmen zur Seite zu stellen, die nachhaltige Praktiken fördern und belohnen, d.h. die Prävention und Minimierung der Erzeugung und Rückgewinnung von Abfällen und auf Ebene der Industrieerzeugung Maßnahmen vorzusehen, die die Kosten der Abfallwirtschaft intern auffangen.