Arbeitsübersetzung aus dem Französischen

EUROPARAT

                                                                                                                                                                                             CCJE(2017)4

Straßburg, 10. November 2017

BEIRAT DER EUROPÄISCHEN RICHTERINNEN UND RICHTER (CCJE)

STELLUNGNAHME Nr. 20 (2017)

DIE ROLLE DER GERICHTE
BEI DER EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES RECHTS

I. Einleitung

1.         Die gleiche und einheitliche Anwendung des Rechts gewährleistet seine Allgemeingültigkeit, die Gleichheit vor dem Gesetz und die Rechtssicherheit. Die Notwendigkeit, die einheitliche Anwendung des Rechts zu gewährleisten, sollte jedoch nicht zu einer unflexiblen Anwendung führen oder seine angemessene Fortentwicklung übermäßig einschränken und sollte auch nicht den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit infrage stellen.

2.         Gemäß dem ihm vom Ministerkomitee erteilten Auftrag hat der Beirat der europäischen Richterinnen und Richter (CCJE) beschlossen, über die Rolle der Gerichte bei der einheitlichen Anwendung des Rechts nachzudenken und die geltenden Vorschriften und Empfehlungen festzulegen.

3.         Diese Stellungnahme wurde auf der Grundlage früherer Stellungnahmen des CCJE, der Magna Charta der Richter (2010) sowie der einschlägigen Instrumente des Europarats erstellt, insbesondere der Europäischen Charta von 1998 zum Status der Richter und der Empfehlung CM/Rec(2010)12 des Ministerkomitees über Richter: Unabhängigkeit, Effizienz und Verantwortung (im Folgenden die „Empfehlung CM/Rec(2010)12“).

4.         In dieser Stellungnahme werden auch die Antworten der Mitglieder des CCJE auf den ihnen vom Präsidium des CCJE übermittelten Fragebogen zur Rolle der Gerichte bei der einheitlichen Anwendung des Rechts[1], der Bericht und der Vorentwurf, die der vom Europarat benannte wissenschaftliche Sachverständige, Ales GALIC, (Hochschullehrer an der Universität in Ljubljana, Slowenien) erstellt hat, sowie die Auswertung der Antworten auf den Fragebogen berücksichtigt.

II. Weshalb ist die einheitliche Anwendung des Rechts wichtig?

5.         Für die Beachtung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz ist die einheitliche Anwendung des Rechts von wesentlicher Bedeutung. Erwägungen hinsichtlich der Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit sind darüber hinaus fester Bestandteil der Rechtsstaatlichkeit. In einem Rechtsstaat möchte jeder Bürger zu Recht wie alle anderen behandelt werden und sich auf frühere Gerichtsentscheidungen in vergleichbaren Fällen stützen können, damit die rechtlichen Folgen seines Tuns oder Unterlassens vorhersehbar sind.

6.         Das Fortbestehen einander widersprechender Gerichtsentscheidungen[2] kann zu Rechtsunsicherheit führen, wodurch das Vertrauen der Bürger in die Justiz, das jedenfalls ein wesentlicher Bestandteil eines Rechtsstaats[3] ist, untergraben werden kann. Die einheitliche Anwendung des Rechts trägt zum Vertrauen der Öffentlichkeit in die Gerichte bei und stärkt die öffentliche Wahrnehmung von Fairness und Gerechtigkeit.

7.         Sind die Parteien in der Lage, im Voraus zu erkennen, wo sie stehen, könnten sie häufig von vornherein beschließen, nicht vor Gericht zu gehen. Rechtsanwälte sollten weitestgehend wissen, wie sie ihre Mandanten beraten, und die Parteien eines Rechtsstreits sollten ihre Rechte kennen. Durch Präjudizien/eine gefestigte Rechtsprechung (im Folgenden die „Rechtsprechung“), wodurch klare, kohärente und zuverlässige Regeln festgelegt werden, kann der Handlungsbedarf der Justiz bei der Beilegung von Streitigkeiten verringert werden. Besteht die Möglichkeit, sich auf frühere Entscheidungen zu stützen, die in vergleichbaren Fällen insbesondere durch höhere Gerichte ergangen sind, können die Richter effizienter entscheiden.

8.         Gemäß der Auslegung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden der „EGMR“) steht das in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (im Folgenden die „EMRK“) verankerte Recht auf ein faires Verfahren ebenfalls mit dem Erfordernis einer einheitlichen Anwendung des Rechts in Zusammenhang. Gewisse Unterschiede bei der Auslegung können als Merkmal eines Rechtssystems zugelassen werden, das auf einer Reihe von Gerichten beruht[4]. Unterschiedliche Gerichte können somit zu unterschiedlichen und dennoch vernünftigen und begründeten Schlussfolgerungen zu derselben Rechtsfrage gelangen, die in Fällen mit vergleichbaren Umständen aufgeworfen wird[5].

9.         Sich einander widersprechende Entscheidungen der innerstaatlichen Gerichte, insbesondere Entscheidungen der letztinstanzlichen Gerichte, können in bestimmten Fällen das in Artikel 6 Absatz 1 EMRK verankerte Recht auf ein faires Verfahren beeinträchtigen. Es ist daher zu prüfen, ob (1) „tief greifende und anhaltende Unterschiede“ in der Rechtsprechung der innerstaatlichen Gerichte bestehen, (2) ob das innerstaatliche Recht Mechanismen zur Überwindung dieser Unstimmigkeiten vorsieht, (3) ob diese Mechanismen Anwendung fanden und (4) welche Auswirkungen ihre Anwendung gegebenenfalls hatte[6]. Der CCJE begrüßt die Entwicklung, die die enge Verbindung zum einen zwischen der Einheitlichkeit und der Kohärenz der Rechtsprechung und zum anderen dem Recht eines jeden Menschen auf ein faires Verfahren hervorhebt.

III. Die Rechtsprechung als Rechtsquelle

10.       Unabhängig davon, ob die Rechtsprechung als Rechtsquelle angesehen wird oder nicht oder ob Präjudizien bindend sind oder nicht, stellt die Bezugnahme auf frühere Entscheidungen sowohl in den Common-Law-Ländern als auch den Civil-Law-Ländern für Richter ein zuverlässiges Instrument dar. Der CCJE stellt dennoch fest, dass der Unterschied zwischen den Common-Law-Systemen und den Civil-Law-Systemen in der Regel im Hinblick auf die Behandlung von Präjudizien und die Rechtsprechung im Allgemeinen besonders groß ist.

11.       In den Common-Law-Ländern dienen die Entscheidungen höherer Gerichte, die eine Rechtsfrage klären, in späteren gleich gelagerten Streitigkeiten als bindende Präjudizien[7]. Diese Präjudizien sind daher grundsätzlich kraft Gesetzes bindend und gelten als reguläre Rechtsquelle. Der Grundsatz, dass ergangene Gerichtsentscheidungen mit den Präjudizien übereinstimmen (stare decisis[8]), stellt einen wichtigen Aspekt des Common Law dar. In den Civil-Law-Ländern bedeutet die Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit insbesondere, dass die Richter unabhängig und bei ihrer Entscheidungsfindung nur durch die Verfassung, internationale Übereinkünfte, die Rechtsvorschriften und allgemeinen Rechtsgrundsätze und nicht durch die in vergleichbaren Fällen ergangenen gerichtlichen Entscheidungen gebunden sind. In einer Reihe von Civil-Law-Ländern wird folglich die Rechtsprechung gewöhnlich nicht als verbindliche Rechtsquelle angesehen. Daher bestehen in der Regel große Unterschiede zwischen den Common-Law-Systemen und den Civil-Law-Systemen hinsichtlich der Frage, ob lediglich ein Gericht der gleichen oder einer höheren Ebene eine Änderung in der Rechtsprechung vornehmen kann oder ob jedes Gericht, d. h. auch ein Gericht einer unteren Ebene, von der Rechtsprechung abweichen kann, sofern diese Änderung nicht willkürlich erfolgt.

12.       Der CCJE hat jedoch bereits angemerkt, dass die Richter in den Civil-Law-Ländern von der Rechtsprechung, insbesondere derjenigen der obersten Gerichte, geleitet werden, deren Aufgabe namentlich darin besteht, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten[9]. Wie aus den Berichten der Mitglieder des CCJE hervorgeht, sind in den meisten Civil-Law-Ländern die unteren Gerichte zwar nicht förmlich an die Urteile der höheren Gerichte gebunden, richten sich aber im Allgemeinen nach ihren in vergleichbaren Fällen ergangenen Entscheidungen. Hierdurch sind sich die höheren Gerichte und das höchste Gericht oder insbesondere der Kassationsgerichtshof[10] ihrer Rolle bewusst, für die einheitliche Anwendung des Rechts Sorge zu tragen. In manchen Ländern mit Civil-Law-Tradition sind bestimmte Urteile des obersten Gerichts, das als Große Kammer (im Plenum) oder als erweiterte Kammer tagt, entweder für alle Gerichte oder für die Kammern des obersten Gerichts bindend bis ein anderes Urteil durch die Große Kammer ergeht.

13.       Vor allem dann, wenn die Entscheidungen durch ein oberstes Gericht ergehen, kommt ihnen daher in den Civil-Law-Ländern eine größere Bedeutung zu als in dem konkreten Fall, in dem sie ergangen sind, und sie können vor diesem Hintergrund als Rechtsquelle gelten. In den von den Civil-Law-Ländern, die Mitglieder des CCJE sind, vorgelegten Berichten werden die verfassungsrechtlichen Bestimmungen angeführt, die sich auf die Rechtsstaatlichkeit, die Gleichheit vor dem Gesetz, das Gerechtigkeitsprinzip, das Recht auf ein faires Verfahren und die Position der obersten Gerichte als Grundlage für den Begriff der einheitlichen Anwendung des Rechts beziehen. Auf gesetzgeberischer Ebene sind die Vorschriften über die Organisation der Gerichte, insbesondere die Befugnisse des obersten Gerichts, sowie die Vorschriften über die Verfassungsgerichte und die Bestimmungen, mit denen die Kriterien für den Zugang zu den obersten Gerichten festgelegt werden, einschlägige Normen.

14.       Nach dem Grundsatz der bindenden Kraft der Präjudizien (stare decisis) ist eine Grundsatzentscheidung von maßgeblicher Bedeutung. In den Civil-Law-Ländern müssen zu einer bestimmten Rechtsfrage ergangene Entscheidungen in der Regel vergleichbar sein und einer allgemeinen Tendenz folgen (ständige Rechtsprechung, jurisprudence constante, settled case law), damit sie maßgeblich werden. Hierdurch wird sicher nicht verhindert, dass einer Entscheidung in der Rechtsprechung eine Bedeutung zukommt, wenn der oberste Gerichtshof zum ersten Mal über eine zuvor noch nicht behandelte Rechtsfrage entscheidet. Es gibt jedoch offensichtlich keine Methode, wonach bestimmt werden kann, ab welchem Zeitpunkt eine Rechtsprechung als ständige Rechtsprechung angesehen werden kann. Zahlreiche oberste Gerichte der Civil-Law-Länder sind nunmehr befugt, Fälle auszuwählen, um Standards festzulegen, die in künftigen Fällen Anwendung finden sollten. In diesen Fällen kann ein Urteil, das ein oberstes Gericht erlässt, um einen Präzendenfall zu schaffen, als gefestigte Rechtsprechung gelten.

IV. Die Mittel zur Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsprechung

a.        Formelle, halbformelle und informelle Mechanismen

15.       Es gibt formelle, halbformelle und informelle Mechanismen, die es den Gerichten ermöglichen, eine kohärente Rechtsprechung zu schaffen.

16.       Vor den Berufungsgerichten[11] und vor allem vor den obersten Gerichtshöfen bzw. den Kassationsgerichtshöfen eingeleitete formale Verfahren wirken sich am unmittelbarsten auf die einheitliche Auslegung und Anwendung des Gesetzes aus. Diese Verfahren vor den obersten Gerichten können beispielsweise (1) in einer Entscheidung über ein Rechtsmittel in einem Einzelfall (ein letztinstanzliches Rechtsmittel zu einer Rechtsfrage, eine Revision oder Kassationsbeschwerde) bestehen; (2) besondere Rechtsmittel eines Staatsanwalts (oder einer vergleichbaren staatlichen Behörde) darstellen, der einem obersten Gerichtshof (in Zivilsachen) eine wichtige Rechtsfrage vorlegt, um die einheitliche Anwendung des Rechts oder die Fortentwicklung des Rechts durch die Rechtsprechung sicherzustellen, was in den meisten Rechtsordnungen zu einem Feststellungsurteil führt, das keine Auswirkung auf die Rechte der Streitparteien in dem vorliegenden Fall hat; (3) die Abgabe einer interpretativen Erklärung (die z. B. als „Entscheidung zur Vereinheitlichung“, als Stellungnahme oder als Grundsatzposition zu einer Rechtsfrage bezeichnet werden kann) in völlig abstrakter Weise und nicht als Entscheidung über ein in einem konkreten Fall eingelegtes Rechtsmittel bedeuten, und schließlich (4) Vorabentscheidungen darstellen, die im Rahmen einer anhängigen Rechtssache über eine klar definierte Rechtsfrage auf Antrag eines unteren Gerichts ergehen.

17.       Halbformelle Mechanismen sind beispielsweise regelmäßige Treffen von Richtern eines Gerichts, an denen auch Richter verschiedener Gerichte derselben Ebene oder Richter eines höheren Gerichts teilnehmen können. Diese Treffen können rein informeller Natur sein oder in gewissem Maß in institutionalisierter Form stattfinden. Ähnliche Auswirkungen kann die Veröffentlichung von „Leitlinien“ zeigen, in denen auf die gemäß der gefestigten Rechtsprechung anzuwendenden Grundsätze hingewiesen und gleichzeitig der persönlichen Würdigung des Richters Raum gelassen wird (z. B. Tabellen für Schadensersatz in Zivilsachen bei Personenschäden, Bemessung der in Strafsachen zu verhängenden Strafen oder Festsetzung der zu erstattenden Anwaltshonorare, wenn es keinen anwendbaren Tarif gibt).

18.       An dritter Stelle gibt es rein informelle Mechanismen, nämlich informelle Beratungen unter Richtern, die einen Konsens über mehrere verfahrensrechtliche bzw. materiell-rechtliche Fragen herbeiführen wollen, wenn die Rechtsprechung voneinander abweicht. Juristische Fort- und Weiterbildung ist ausgesprochen wichtig für die Einheitlichkeit und Vorhersehbarkeit der Rechtsprechung.

19.       Durch diese halbformellen bzw. informellen Mechanismen soll die einheitliche Anwendung des Rechts gefördert werden, jedoch können die in solchem Zusammenhang gezogenen Schlüsse nicht die Unabhängigkeit der einzelnen Richter einschränken.

b.        Die Rolle der obersten Gerichte

20.       Widersprüche in der Rechtsprechung sind vor allem durch das oberste Gericht zu klären. Das oberste Gericht hat die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten, um Unstimmigkeiten zu beheben und somit das Vertrauen der Bürger in die Justiz zu bewahren[12]. Es besteht zum einen ein enger Zusammenhang zwischen den Erwägungen hinsichtlich der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und zum anderen den Verfahren für den Zugang zum obersten Gericht.

21.       Der CCJE stellt fest, dass der Zugang zu den obersten Gerichtshöfen in den verschiedenen europäischen Ländern aufgrund der Unterschiede bei den Rechtstraditionen und der Organisation der Justiz unterschiedlich ausgestaltet ist. Diese Unterschiede führen auch zu der Frage, ob die obersten Gerichtshöfe in erster Linie eine privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Aufgabe wahrnehmen sollten. Im ersten Fall soll eine gerechte und richtige Entscheidung in einem Einzelfall zugunsten der Parteien der Rechtssache getroffen werden. Der zweite Fall betrifft den Schutz und die Förderung des Allgemeininteresses, indem für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung und die Fortentwicklung des Rechts Sorge getragen wird. Da dies den Rahmen dieser Stellungnahme sprengen würde, versucht der CCJE nicht vorzuschreiben, wie die obersten Gerichte zu organisieren sind und der Zugang zu ihnen zu gestalten ist[13]. Aufgrund der Verantwortlichkeit der obersten Gerichte, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten, kann es jedoch erforderlich sein, zuvor geeignete Auswahlkriterien für die Zulässigkeit der Rechtsmittel vor einem obersten Gerichtshof festzulegen. Länder, die einen uneingeschränkten Anspruch auf ein Rechtsmittel gewähren, können die Einführung einer verpflichtenden Beantragung der Zulassung eines Rechtsmittels oder eines anderen geeigneten Filtermechanismus erwägen. Die Zulassungskriterien sollten es dem obersten Gerichtshof ermöglichen, seiner Rolle bei der Förderung der einheitlichen Auslegung des Gesetzes in vollem Umfang gerecht zu werden. In diesem Zusammenhang weist der CCJE auf die Ausführungen in der Empfehlung Nr. R (95) 5 hin[14].

22.       Die Einführung solcher Kriterien, wonach die Einlegung eines Rechtsmittels zugelassen wird, setzt voraus, dass die Bedeutung der Entscheidung des obersten Gerichts über den Rahmen des Falles, mit dem es befasst wurde, hinausgeht. Der Entscheidung des obersten Gerichtshofs sollte in späteren Fällen grundsätzlich gefolgt werden, und sie bietet den unteren Gerichten, den Parteien eines späteren Rechtsstreits und ihren Anwälten wertvolle Anhaltspunkte. Allein solche Kriterien gewährleisten, dass der oberste Gerichtshof nur Fälle entscheidet, die für die Rechtsprechung von Bedeutung sind. Nach diesen Auswahlkriterien ist auch sichergestellt, dass solche Fälle zu einem obersten Gerichtshof gelangen. Eine Aufgabe des obersten Gerichtshofs besteht somit tatsächlich darin, einschlägige Regeln aufzustellen, die für künftige Fälle in allen Rechtsbereichen maßgeblich sind. Andere Auswahlkriterien, z. B. die Bedeutung einer Beschwerde in Zivilsachen oder die Schwere der fraglichen Strafe, können diesen Zielen nicht gerecht werden.

23.       Nach Auffassung des CCJE sollte die den obersten Gerichten zustehende Aufgabe, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten und zu bewahren, nicht als eine Verpflichtung verstanden werden, möglichst häufig tätig zu werden. Neben Verzögerungen bei der Behandlung der Fälle durch den obersten Gerichtshof und der Beeinträchtigung der Qualität seiner Entscheidungen würde es dadurch zwangsläufig auch zu Widersprüchen in der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofs selbst kommen. Fest steht, dass die Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofs häufig nicht beachtet wird, wenn die Zahl der von ihm entschiedenen Fälle äußerst hoch ist. Was das Vorliegen einander widersprechender Entscheidungen der unteren Gerichte anbelangt, kann nicht einfach dadurch Abhilfe geschaffen werden, dass den Parteien ein uneingeschränkter Zugang zum obersten Gerichtshof gewährt wird.

24.       Das Vorhandensein von Mitteln zur Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsprechung innerhalb desselben Gerichts ist insbesondere für die obersten Gerichtshöfe von maßgeblicher Bedeutung. Besonders problematisch ist es, wenn das oberste Gericht selbst eine Quelle der Unsicherheit ist und einander widersprechende Entscheidungen erlässt anstatt die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass es beim obersten Gericht Mechanismen gibt, mit denen der mangelnden Kohärenz seiner Entscheidungen abgeholfen werden kann. Bei diesen Mitteln kann es sich beispielsweise um eine Verweisung an eine Große Kammer oder eine Sitzung in erweitertem Kollegium handeln, wenn die Rechtsprechung innerhalb dieses Gericht voneinander abweicht oder wenn erwogen wird, einen Präzendenzfall erneut zu prüfen und die Rechtsprechung zu ändern. Zumindest könnte ein „Meinungsaustausch“ mit der Kammer erforderlich sein, von der die Rechtsprechung ausgeht, von der wiederum eine andere Kammer abweichen möchte. Die in Randnummer 19 dargelegten informellen Mechanismen sind ebenfalls sachdienlich.

25.       Der CCJE ist der Auffassung, dass einer voneinander abweichenden Rechtsprechung der Berufungsgerichte, sei es innerhalb eines Berufungsgerichts oder zwischen verschiedenen Berufungsgerichten am besten dadurch begegnet werden kann, dass die Möglichkeit vorgesehen wird, den obersten Gerichtshof mit einem Rechtsmittel zu Rechtsfragen zu befassen.

c.               Die Rolle der Berufungsgerichte

26.       Es wird darauf hingewiesen, dass, wenn das Recht auf Anrufung eines obersten Gerichtshofs zur Ausnahme wird, die Berufungsgerichte in den meisten Fällen die höchste Instanz werden. Sie sollten daher in der Lage sein, ihre Rolle wahrzunehmen, indem sie die Qualität der Justiz sicherstellen, was auf jeden Fall die Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung des Rechts einschließt. Die Herbeiführung der Kohärenz in der Rechtsprechung kann einige Zeit in Anspruch nehmen. Daher darf die Rechtsprechung eine gewisse Zeit lang Widersprüche aufweisen, ohne dass dadurch der Grundsatz der Rechtssicherheit beeinträchtigt wird[15]. Nach Ansicht des CCJE kann ein oberster Gerichtshof folglich nicht automatisch verpflichtet werden, tätig zu werden, sobald durch die Berufungsgerichte voneinander abweichende Urteile ergehen. In vielen Fällen kann nämlich erwartet werden, dass die Berufungsgerichte rechtzeitig zu einer einheitlichen Anwendung des Rechts gelangen. Aus diesem Grund spielen die Berufungsgerichte bei der einheitlichen Anwendung des Rechts eine wichtige Rolle.

d.               Die Fachgerichte

27.       Dass es Fachgerichte auf einer unteren Ebene gibt, beeinträchtigt nicht unbedingt die Einheitlichkeit der Rechtsprechung, wenn an der Spitze des Justizsystems ein einziges oberstes Gericht mit allgemeiner Zuständigkeit steht. Es kann hingegen problematisch sein, wenn es mehrere „oberste Gerichte“ bzw. letztinstanzlich entscheidende Gerichte gibt, die möglicherweise die gleichen Rechtsfragen behandeln. Nach der Rechtsprechung des EGMR ist es zum einen unerlässlich, dass das innerstaatliche Recht in diesem Fall formelle oder informelle Mechanismen vorsieht, wodurch der fehlenden Kohärenz zwischen den unabhängigen und voneinander getrennten obersten Gerichten begegnet werden kann, und zum anderen, dass diese Mechanismen die Vereinheitlichung der Rechtsprechung bewirken[16].

e.               Die allgemeinen und abstrakten verbindlichen interpretativen Erklärungen

28.       Dem CCJE zufolge sollte der im öffentlichen Interesse wahrzunehmenden Aufgabe eines obersten Gerichts, die darin besteht, Orientierungen für die Zukunft zu geben und somit für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung und die Fortentwicklung des Rechts Sorge zu tragen, mittels eines geeignetes Filtersystems in Bezug auf Rechtsmittel nachgekommen werden. Dieses System ist der Tatsache vorzuziehen, allgemein und abstrakt (in abstracto) in Form von verbindlichen interpretativen Erklärungen oder von einem als Plenum tagenden obersten Gericht abgegebenen allgemeinen Stellungnahmen Recht zu sprechen. Diese in mehreren Ländern (noch) bestehenden Instrumente[17] werden anders als Vorabentscheidungen unabhängig von einem konkreten oder anhängigen Fall und ohne, dass die Parteien oder ihre Anwälte ihre Argumente vortragen können, angenommen. Der CCJE ist zwar der Auffassung, dass diese Instrumente sich positiv auf die Einheitlichkeit der Rechtsprechung und die Rechtssicherheit auswirken können, doch hält er sie im Hinblick auf die der Justiz innerhalb des Systems der Gewaltenteilung zugewiesene Rolle für bedenklich.

f.                 Vorlagefragen

29.       In manchen Ländern haben die Gerichte der unteren Ebene die Möglichkeit, im Rahmen einer anhängigen Rechtssache dem obersten Gerichtshof eine Frage zur Auslegung einer Rechtsfrage vorzulegen. Dies kann zur Rechtsvereinheitlichung beitragen, da künftige Abweichungen vermieden werden können. Andererseits können solche Vorlagefragen verfrüht eine verbindliche Antwort auf die Frage erteilen und sich somit nachteilig auf die sukzessive Fortentwicklung des Rechts auswirken.

V. Die Rechtsprechungsänderung

a.               Das Erfordernis, die Starrheit und die Hindernisse bei der Fortentwicklung des Rechts zu vermeiden

30.       Der CCJE vertritt die Auffassung, dass die Gewährleistung der Gleichheit vor dem Gesetz sowie die einheitliche Anwendung des Rechts nicht zur Starrheit des Rechts bzw. Behinderung seiner Fortentwicklung führen sollten. Die Verpflichtung, in vergleichbaren Fällen in gleicher Weise zu entscheiden, darf daher nicht als absolute Verpflichtung angesehen werden. Die Fortentwicklung der Rechtsprechung steht nicht an sich einer geordneten Rechtspflege entgegen, da die fehlende Fortentwicklung und Anpassung der Rechtsprechung jegliche Reform oder Verbesserung gefährden könnte[18]. Veränderungen in der Gesellschaft können eine neue Auslegung des Gesetzes und folglich eine Rechtsprechungsänderung erforderlich machen. Auch die Entscheidungen von supranationalen Gerichten und Vertragsorganen (z. B. Gerichtshof der EU oder der EGMR) erfordern im Übrigen häufig eine Anpassung der nationalen Rechtsprechung.

31.       Die Notwendigkeit, eine frühere Auslegung des Gesetzes zu verbessern, kann ebenfalls eine Rechtsprechungsänderung rechtfertigen. Dies sollte jedoch nur geschehen, wenn der zwingende Bedarf einer Rechtsprechungsänderung besteht. Nach Ansicht des CCJE sollte infolge von Erwägungen hinsichtlich der Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit vorausgesetzt werden, dass keine Rechtsfrage wieder aufgegriffen werden muss, die bereits Gegenstand einer gefestigten Rechtsprechung ist. Je gefestigter und einheitlicher die Rechtsprechung zu einer konkreten Rechtsfrage ist, umso größer ist die Verpflichtung des Richters, der von dieser Rechtsprechung abweicht, seine Entscheidung in überzeugender Weise zu begründen.

b.               Die Verpflichtung, die Änderung einer gefestigten Rechtsprechung ausdrücklich zu begründen

32.       Dem CCJE zufolge ist es von größter Bedeutung, dass Richter, die das Recht zwar grundsätzlich einheitlich anwenden sollten, die aber beschließen, von der früheren Rechtsprechung abzuweichen, dies in ihrer Entscheidung ganz klar zum Ausdruck bringen[19]. Zum einen sollte aus der Begründung der Entscheidung ausdrücklich hervorgehen, dass dem Richter die Abweichung von der einschlägigen gefestigten Rechtsprechung bekannt war, und zum anderen sollte eingehend dargelegt werden, weshalb die frühere Rechtsprechung keine Anwendung finden sollte. Allein hierdurch kann festgestellt werden, ob die Rechtsprechungsänderung bewusst geschah (d. h., ob der Richter bewusst von der Rechtsprechung in der Absicht abgewichen war, sie zu ändern) oder ob das Gericht die frühere Rechtsprechung vernachlässigt hat oder ganz einfach nicht kannte. Nur auf diese Weise kann im Übrigen eine echte Fortentwicklung des Rechts stattfinden. Die Nichtbeachtung dieser Erfordernisse kann willkürlich sein und möglicherweise das Recht eines jeden Menschen auf ein faires Verfahren beeinträchtigen[20].

c.                Der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und die Bindungswirkung der Rechtsprechung

33.       Nach dem Grundsatz des stare decisis in den Common-Law-Ländern können nur die höheren Gerichte und unter bestimmten Voraussetzungen die Gerichte der gleichen Ebene in Bezug auf vorherige Präjudizien von der Rechtsprechung abweichen, während die unteren Gerichte im Allgemeinen an die Präjudizien der höheren Gerichte gebunden sind. Letzteres gilt daher nicht als mit dem Erfordernis der richterlichen Unabhängigkeit unvereinbar[21].

34.       Demgegenüber bedeutet die in zahlreichen Civil-Law-Ländern (verfassungsmäßig) garantierte richterliche Unabhängigkeit insbesondere, dass die Richter bei ihrer Entscheidungsfindung allein an die Verfassung, die internationalen Verträge sowie die Rechtsvorschriften, und nicht an die Entscheidungen gebunden sind, die höhere Gerichte in früheren vergleichbaren Fällen erlassen haben. Daher wird die Auffassung vertreten, dass auch die unteren Gerichte von der gefestigten Rechtsprechung der höheren Gerichte abweichen können. Der CCJE weist darauf hin, dass unterschiedliche Rechtstraditionen zu einer unterschiedlichen Wahrnehmung des Verhältnisses zwischen einerseits den Präjudizien der höheren Gerichte und andererseits der Unabhängigkeit der Richter der unteren Gerichte führen kann, und dass diese verschiedenen Ansätze weiterhin nebeneinander bestehen können.

35.       Von wesentlicher Bedeutung ist, dass erstens, wenn das untere Gericht beschließt, von einem Präjudiz oder einer ständigen Rechtsprechung eines höheren Gerichts abzuweichen, die in Unterkapitel b aufgeführten Begründungserfordernisse vollumfänglich Anwendung finden. Wenn zweitens ein unteres Gericht von einem Präjudiz oder einer ständigen Rechtsprechung eines höheren Gerichts abweicht, sollte es im Allgemeinen möglich sein, vor diesem höheren Gericht Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen. Das Letztgenannte sollte letztinstanzlich über die streitige Frage entscheiden und bestimmen können, ob die frühere Rechtsprechung beizubehalten oder ob sie angesichts der von dem unteren Gericht vorgetragenen Argumente zu ändern ist.

36.       Berufen sich die Parteien zu Recht auf die Rechtsprechung, so sollte dem CCJE zufolge das Gericht, das davon abweichen möchte, möglichst jegliche unangemessene Überraschung zu vermeiden. Es sollte den Parteien ermöglichen zu erkennen, dass es diese Änderung auf jeden Fall erwägt, und ihnen daher die Möglichkeit geben, ihren Vortrag vorzubereiten oder gegebenenfalls anzupassen. In Ausnahmefällen könnte eine nur für die Zukunft geltende Änderung ein akzeptables Mittel darstellen, um eine für die Parteien übermäßig strenge Entscheidung zu vermeiden, die berechtigterweise auf die bestehende Rechtsprechung vertraut hatten.

d.                Die Unterscheidung zwischen den Fällen

37.       Bei der Entscheidungsfindung sind alle besonderen Umstände eines Falles zu würdigen, wodurch auch die Einheitlichkeit der Rechtsprechung eingeschränkt werden kann. Die Erheblichkeit der Rechtsprechung setzt voraus, dass die tatsächlichen Umstände, die den vorherigen Gerichtsentscheidungen zugrunde lagen, vergleichbar sind. Bei der Bezugnahme auf die Rechtsprechung sollten der Kontext und die Umstände des Falles, unter denen diese Entscheidungen ergangen sind, gebührend berücksichtigt werden.

38.       Das Hauptaugenmerk sollte auf die Analyse der einschlägigen Rechtsprechung, einschließlich der Entwicklung geeigneter Verfahren, gerichtet sein, um zwischen den Fällen zu unterscheiden. Durch diese Unterscheidung ist es möglich, einen Fall nicht in die Kategorie einzuordnen, in die offensichtlich die frühere Entscheidung fällt: Eine sorgfältige und kritische Analyse zeigt, dass die frühere Rechtssache im vorliegenden Fall keinen einschlägigen Präzedenzfall darstellt. Die unterschiedliche Behandlung von zwei Rechtsstreitigkeiten kann nicht als eine sich widersprechende Rechtsprechung angesehen werden, wenn diese unterschiedliche Behandlung eindeutig durch die unterschiedlichen Umstände eines jeden Falles gerechtfertigt ist.

e.                Die Folgen für die Richter, die sich nicht an die gefestigte Rechtsprechung halten

39.     Juristische Kenntnisse, auch Kenntnisse von der Rechtsprechung, stellen einen Aspekt der Kompetenz und der Sorgfalt des Richters dar. Ein Richter, der gutgläubig handelt, der jedoch bewusst von der gefestigten Rechtsprechung abweicht und dies rechtfertigt, sollte nicht entmutigt werden, eine Änderung der Rechtsprechung herbeizuführen. Eine solche Abweichung von der Rechtsprechung sollte keine Disziplinarmaßnahmen nach sich ziehen oder sich auf die Beurteilung der Arbeit des Richters auswirken, und sie sollte als Bestandteil der richterlichen Unabhängigkeit angesehen werden.

VI. Veröffentlichung der Rechtsprechung und Berichterstattung über die Rechtsprechung

40.        Für die Gewährleistung der einheitlichen Anwendung des Rechts ist ein geeignetes System für die Berichterstattung über die Rechtsprechung von wesentlicher Bedeutung. Es sollten zumindest die Urteile der obersten Gerichtshöfe und der Berufungsgerichte veröffentlicht werden, damit nicht nur die Parteien des Rechtsstreits sie kennen, sondern auch andere Gerichte, Rechtsanwälte, Staatsanwälte, Hochschullehrer und die breite Öffentlichkeit, wodurch für sie die Möglichkeit besteht, sich in späteren Fällen auf diese Urteile zu stützen[22].

41.        Es kann sich um offizielle, halboffizielle und private Berichte handeln, die in herkömmlicher Papierform bzw. in privaten oder öffentlichen elektronischen Datenbanken zur Verfügung stehen. Richter sollten Zugang haben und geschult sein, um zumindest eine elektronische Rechtsprechungsdatenbank des obersten Gerichtshofs und der Berufungsgerichte unentgeltlich zu nutzen.

42.        Der CCJE erkennt an, dass unterschiedliche Rechtstraditionen zu verschiedenartigen Gerichtsentscheidungen sowie unterschiedlichen Vorstellungen von der Art der zu veröffentlichenden Entscheidungen und der Form dieser Veröffentlichung führen. Der CCJE möchte jedoch betonen, dass auch der Sachverhalt und Kontext des Falles so sorgfältig zu prüfen sind, dass die Berichte über Entscheidungen in späteren Fällen, die nicht in ausreichendem Maß vergleichbar sind, nicht ungerechtfertigt genutzt werden. Der CCJE begrüßt die Praxis der Veröffentlichung von Zusammenfassungen von Entscheidungen, einschließlich der Vorgeschichte, um die Suche nach Präjudizien zu erleichtern.

43.        Ergehen durch die obersten Gerichtshöfe und die Berufungsgerichte in großem Umfang Entscheidungen, genügt ihre bloße Veröffentlichung nicht, um Richtern, Rechtsanwälten und Hochschullehrern die Möglichkeit zu geben, sich über diese Rechtsprechung auf dem Laufenden zu halten. In einem solchen Fall hält es der CCJE für sinnvoll, bestimmte Urteile auszuwählen, in denen die wichtigen Normen festgelegt sind, die in späteren Fällen zu befolgen sind, und sie beispielsweise in Form einer „Sammlung der Referenzurteile“ zu veröffentlichen, um so am besten zu gewährleisten, dass sie berücksichtigt werden.

VII. Sonstige relevante Aspekte

a.               Die Zuständigkeiten der drei Staatsgewalten

44.        Der Begriff der einheitlichen Anwendung des Rechts ist für alle staatlichen Organe von Bedeutung: Legislative, Exekutive und Judikative. In dieser Hinsicht sind die staatlichen Stellen eng miteinander verknüpft und voneinander abhängig, da sie alle verpflichtet sind, die Kohärenz der Rechtsvorschriften und ihrer Anwendung zu fördern. Das Recht muss möglichst klar, vorhersehbar und kohärent sein. Bei seiner Änderung sollte der Gesetzgeber die Rechtsprechung berücksichtigen, die sich dem betroffenen Bereich entwickelt hat. Die Gerichte können die einheitliche Anwendung der Gesetze besser gewährleisten, wenn sie eine logische Kohärenz aufweisen, gut und klar formuliert sind, sodass unnötige Unklarheiten und ein innerer Widerspruch vermieden werden.

45.        Der CCJE räumt zwar ein, dass die Reformen der Rechtsvorschriften in unseren extrem regulierten modernen Gesellschaften unvermeidlich sind, möchte jedoch darauf hinweisen, dass die häufige, bisweilen uneinheitliche und übereilte Änderung der Rechtsvorschriften ihre Qualität und die Rechtssicherheit beeinträchtigt. Auch durch den bruchstückhaften Charakter der Änderungen und die Komplexität der so geänderten Rechtsvorschriften wird die Rechtssicherheit beeinträchtigt.

46.        Widersprüche in der Rechtsprechung sind bisweilen eine Folge der Mehrdeutigkeit und des Wortlauts der Norm, wodurch die Gerichte daran gehindert werden, eine einheitliche und allgemein anerkannte Auslegung dieser Norm zu erreichen. In diesem Fall ist es nach Ansicht des CCJE letztlich Sache des Gesetzgebers, das Recht zu ändern. Er erachtet jedoch kasuistische und detaillierte Rechtsvorschriften nicht für erstrebenswert. Weit gefasste Definitionen und offene Normen sind häufig unerlässlich, um den Gerichten die notwendige Flexibilität zu bieten; sie können sich als sehr nützlich erweisen, wenn Regelungslücken zu schließen sind. Wie der EGMR wiederholt bekräftigt hat, ist es zwar äußerst wünschenswert, dass Rechtssicherheit besteht, doch kann es dadurch zu einer übermäßigen Starrheit kommen, während das Recht in der Lage sein muss, sich an veränderte Umstände anzupassen[23].

b.               Die Rolle von Rechtsanwälten und Staatsanwälten

47.        Bei der einheitlichen Anwendung des Rechts spielen Rechtsanwälte und Staatsanwälte eine sehr wichtige Rolle. Die Rechtsanwälte und Staatsanwälte sollten in geeigneter Weise dazu beitragen, dass die Parteien in den Genuss einer bestmöglichen Rechtspflege gelangen. Sie sollten in der Rechtsprechung eingehend recherchieren und Argumente für die Anwendbarkeit oder Nichtanwendbarkeit früherer Gerichtsentscheidungen liefern.

C.              Gewährleistung der einheitlichen Anwendung des internationalen und des supranationalen Rechts

48.        Durch die Internationalisierung des Rechts ist es schwierig, die Anwendung des Rechts in den einzelnen Ländern zu vereinheitlichen. Bei internationalen Verträgen sollte sorgfältig darauf geachtet werden, dass sie in allen Vertragsstaaten einheitlich angewandt werden. Widersprüche zwischen innerstaatlichem Recht und internationalen Verträgen sollten vermieden werden. Dieses Ziel sollte unabhängig davon verfolgt werden, ob in einem Staat ein „dualistisches System“ besteht (in dem das Völkerrecht nicht unmittelbar anwendbar ist, sondern in nationales Recht umgesetzt werden muss) oder ein „monistisches System“ (in dem das Völkerrecht nicht in nationales Recht umgesetzt werden muss und von den Gerichten nach der Ratifizierung des Vertrags unmittelbar angewandt werden kann). Hierzu ist es notwendig, das angemessene Zusammenspiel der Rechtsvorschriften auf verschiedenen Ebenen zu klären, um sicherzustellen, dass die nebeneinander bestehenden und teilweise integrierten Rechtsordnungen als Ganzes funktionieren[24].

VIII. Wesentliche Schlussfolgerungen und Empfehlungen

a.         Unabhängig davon, ob Präjudizien als Rechtsquelle gelten oder nicht bzw. ob sie bindend sind oder nicht, ist die Begründung einer Entscheidung auf der Grundlage früherer Entscheidungen für Richter in den Common-Law-Ländern wie auch in den Civil-Law-Ländern ein zuverlässiges Instrument.

b.         Die gleiche und einheitliche Anwendung des Rechts gewährleistet seine Allgemeingültigkeit, die Gleichheit vor dem Gesetz und die Rechtssicherheit in einem Rechtsstaat. Die einheitliche Anwendung des Rechts stärkt das Empfinden der Bürger von Fairness und Gerechtigkeit und ihr Vertrauen in die Rechtspflege.

c.          Das Fortbestehen einander widersprechender Entscheidungen der Gerichte, insbesondere von Entscheidungen der letztinstanzlichen Gerichte, kann das in Artikel 6 Absatz 1 EMRK verankerte Recht auf ein faires Verfahren beeinträchtigen.

d.         Die Notwendigkeit, die einheitliche Anwendung des Rechts zu gewährleisten, sollte nicht zu starren Rechtsvorschriften führen oder ihre angemessene Fortentwicklung übermäßig einschränken und sollte auch nicht die Beachtung des Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit gefährden.

e.         Es ist in erster Linie Aufgabe des obersten Gerichtshofs, die Widersprüche in der Rechtsprechung zu beheben und für eine kohärente und einheitliche Anwendung der Rechtsvorschriften Sorge zu tragen sowie das Recht durch die Rechtsprechung fortzuentwickeln.

f.          Im Hinblick auf die Gewährleistung der Einheitlichkeit und Kohärenz der Rechtsprechung sollte der oberste Gerichtshof befugt sein, die Einlegung eines geeigneten Rechtsmittels oder einen anderen geeigneten Filtermechanismus zuzulassen. Um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung und die Fortentwicklung des Rechts zu wahren und zu fördern, sollten die Auswahlkriterien der öffentlichen Aufgabe des obersten Gerichtshofs entsprechen.

g.         Die Tatsache, in Form von verbindlichen interpretativen Erklärungen oder allgemeinen Stellungnahmen, die von einem obersten Gerichtshof im Plenum angenommen werden, allgemein und abstrakt (in abstracto) Recht zu sprechen (wobei anerkannt wird, dass sich dies positiv auf die Einheitlichkeit der Rechtsprechung und die Rechtssicherheit auswirken kann), gibt Anlass zur Sorge hinsichtlich der Rolle, die der Judikative im System der Gewaltenteilung zugewiesen wird.

h.         Auch die Berufungsgerichte spielen bei der einheitlichen Anwendung des Rechts eine wichtige Rolle.

i.           Es ist von entscheidender Bedeutung, dass es innerhalb des obersten Gerichtshofs Mechanismen gibt, mit denen der mangelnden Kohärenz seiner Entscheidungen abgeholfen werden kann.

j.           Für den Fall, dass es mehrere Gerichte gibt, die in bestimmten Rechtsbereichen letztinstanzlich zuständig sind, ist es zum einen unerlässlich, dass das innerstaatliche Recht in diesem Fall formelle bzw. informelle Mechanismen vorsieht, wodurch die mangelnde Kohärenz zwischen den unabhängigen und voneinander getrennten obersten Gerichtshöfen überwunden werden kann, und zum anderen, dass diese Mechanismen die Vereinheitlichung der Rechtsprechung bewirken.

k.          Beschließt ein Richter, von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen, muss er dies in seiner Entscheidung klar zum Ausdruck bringen. Zum einen sollte aus der Begründung der Entscheidung ausdrücklich hervorgehen, dass dem Richter die Abweichung von der einschlägigen gefestigten Rechtsprechung bekannt war, und zum anderen sollte eingehend dargelegt werden, weshalb die frühere Rechtsprechung keine Anwendung finden sollte.

l.           Frühere Entscheidungen sind nicht auf die Sach- und Rechtslage eines anderen Falls anwendbar, wenn eine gründliche kritische Prüfung ergibt, dass die Umstände und der Kontext der betreffenden Fälle nicht vergleichbar sind.

m.        Für die Gewährleistung der einheitlichen Anwendung des Rechts ist ein geeignetes System für die Berichterstattung über die Rechtsprechung des obersten Gerichtshofs oder der Berufungsgerichte von wesentlicher Bedeutung.



[1] 34 Länder haben den Fragebogen in Form eines nationalen Berichts beantwortet: Albanien, Andorra, Armenien, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Tschechische Republik, Dänemark, Finnland, Frankreich, Georgien, Deutschland, Ungarn, Island, Irland, Italien, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Republik Moldau, Monaco, Montenegro, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Schweden, Schweiz, die „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“, Türkei, Ukraine und Vereinigtes Königreich.

[2] Bitte beachten Sie, dass in der englischen Fassung dieser Stellungnahme der Begriff „contradictoire“ mit „conflicting“ übersetzt wurde.

[3] EGMR, Vincic und andere ./. Serbien, 44698/06, 1. Dezember 2009.

[4] EGMR, Tomic und andere ./. Montenegro, 18650/09 und andere, 17. April 2012.

[5] EGMR, Çahin und Çahin ./. Türkei,13279/05, 20. Oktober 2011.

[6] Ibid.

[7] Vgl. Stellungnahme Nr. 11(2008) des CCJE über die Qualität der Gerichtsentscheidungen, Rdnr. 45.

[8] Stare decisis ist ein lateinischer Begriff und bedeutet „bei der Entscheidung bleiben“.

[9] Vgl. Stellungnahme Nr. 11(2008) des CCJE über die Qualität der Gerichtsentscheidungen, Rdnr. 48.

[10] Für die Zwecke dieser Stellungnahme werden die Begriffe „oberste Gerichte“ oder „oberste Gerichtshöfe“ für die Bezugnahme auf die Gerichte der höchsten Instanz verwendet.

[11] Der Ausdruck „Berufungsgerichte“ bezeichnet auch die Berufungskammern.

[12] EGMR, Albu und andere ./. Rumänien, 34796/09, 12. Mai 2012.

[13] Vgl. Stellungnahme Nr. 11(2008) des CCJE über die Qualität der Gerichtsentscheidungen.

[14] Vgl. Empfehlung Nr. R (95) 5 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten über die Einführung von Rechtsmittelsystemen und -verfahren in Zivil- und Handelssachen und die Verbesserung ihrer Funktionsweise (Artikel 7 Buchstabe c): „Rechtsmittel vor der dritten Instanz sollten Fällen vorbehalten sein, in denen eine dritte gerichtliche Überprüfung gerechtfertigt ist, wie z. B. Fälle, die zur Fortentwicklung des Rechts oder der einheitlichen Auslegung des Gesetzes beitragen. Sie könnten auch auf Fälle beschränkt werden, die eine Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung aufwerfen würden. Vom Rechtsmittelführer sollte verlangt werden darzulegen, inwiefern der Fall hierzu beitragen würde.“

[15] EGMR, Albu und andere ./. Rumänien, 34796/09, 12. Mai 2012.

[16] EGMR, Sahin und Sahin ./. Türkei,13279/05, 20. Oktober 2011.

[17] Diese – in Randnummer 16 Nr. 3 aufgeführten – Instrumente unterscheiden sich (weil sie bindend sind und ohne Bezugnahme auf anhängige Fälle entwickelt wurden) von denjenigen, die in Randnummer 16 Nr. 2 genannt sind, bei denen keine Bedenken bestehen.

[18] EGMR, Sahin und Sahin ./. Türkei,13279/05, 20. Oktober 2011, Randnr. 58.

[19] Vgl. Stellungnahme Nr. 11(2008) des CCJE über die Qualität der Gerichtsentscheidungen, Randnr. 49.

[20] Vgl. die Rechtssache Brezovic ./. Kroatien, EGMR.

[21] Streng genommen ist ein in den Common-Law-Ländern durch untere Gerichte ergangenes Präjudiz für ein höheres Gericht nie bindend.

[22] Vgl. Stellungnahme Nr. 14(2011) des CCJE „Justiz und Informationstechnologie IT)“.

[23] EGMR, Borisenko und Yerevanyan Bazalt Ltd. ./. Armenien, 18297/08, 14. April 2009.

[24] In diesem Zusammenhang verweist der CCJE auf seine Stellungnahme Nr. 9 (2006) über die Rolle der nationalen Richter bei der Gewährleistung einer wirksamen Anwendung des Völker- und Europarechts.