T +33(0)388412560             www.coe.int                 [email protected]

Pressemitteilung - DC023(2016)

Lawrow und Jagland zu Russlands Mitgliedschaft im Europarat
Briefwechsel zwischen russischem Außenminister und Generalsekretär des Europarates anlässlich des 20. Jahrestags des Beitritts

Straßburg, 24.2.2016 - Anlässlich des 20. Jahrestages des Beitritts der Russischen Föderation zum Europarat bezeichnete Generalsekretär Thorbjørn Jagland das damalige Ereignis einen „wichtigen Meilenstein der gesamteuropäischen Erweiterung unserer Organisation“.

„Bedeutende Fortschritte wurden erreicht, um die Normen, Standards und Praktiken des Europarates im innerstaatlichen Rechtssystem der Russischen Föderation zu verankern“, so Jagland in einem Antwortschreiben in Reaktion auf einen Brief des russischen Außenministers Sergej Lawrow. „Auch die Übernahme der Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes in die innerstaatliche Praxis war für die russische Bevölkerung nützlich.“

„Wenn schwierige Fragen und Meinungsverschiedenheiten auftreten, sollten wir meiner Überzeugung nach aufrichtig und offen bleiben und unsere gegenseitigen Verpflichtungen einhalten“, schrieb Jagland. „Solche Fragen existieren zum Beispiel im Hinblick auf die Gesetze, welche die für unsere Demokratien so wichtigen Nichtregierungsorganisationen betreffen.“ Er äußerte die Hoffnung, dass es möglich sein wird, auf die Zusammenarbeit der letzten 20 Jahre zu bauen und annehmbare Lösungen zu finden.

„Der Europarat ist weiterhin eine wesentliche gesamteuropäische Plattform für Dialog und verstärkte Zusammenarbeit, und die Russische Föderation ist ein unverzichtbares Mitglied dieser Gemeinschaft“, so Jagland in dem Schreiben.

Am 28. Februar 1996 wurde die Russische Föderation der 39. Mitgliedsstaat des Europarates, indem sie die Europäische Menschenrechtskonvention zeichnete. Bisher hat das Land 60 Verträge und Übereinkommen des Europarates gezeichnet und ratifiziert, darunter jene zur Verhütung von Folter, zur Bekämpfung von Doping, zum Schutz nationaler Minderheiten, zur Terrorismusprävention und zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch.

Die Russische Föderation gehört – gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Deutschland, Italien und der Türkei – zu den sechs größten Beitragszahlern zum Haushalt der Organisation. Für 2016 wurden diese Zahlungen auf 32 801 563 EUR festgesetzt; dies entspricht etwa 10 Prozent des Gesamthaushalts.

Kontakt: Tatiana Baeva, Sprecherin/Medienreferentin, Tel. +33 3 88 41 21 41