Text Box: Die Bekämpfung des Terrorismus


Die Bekämpfung des Terrorismus

Kernpunkte

·         Seit 1949 widmet sich der Europarat der Verteidigung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und pluralistischen Demokratie. Er ist nun zur Bekämpfung des Terrorismus entschlossen, welcher einen Angriff auf diese drei Grundwerte darstellt. Ein Anti-Terrorismus Koordinator wurde ernannt, der die Tätigkeiten der Organisation koordiniert.

·         Der Europarat engagiert sich für die Vereinfachung der Umsetzung der Resolutionen 1373 (2001) und 1624 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und der Weltweiten Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus. Dies geschieht durch Bereitstellung eines Forums für die Diskussion und Verabschiedung regionaler Normen und bewährter Methoden sowie durch Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verbesserung ihrer jeweiligen Fähigkeiten zur Terrorismusbekämpfung.

·         Das neue Übereinkommen des Europarates zur Verhütung des Terrorismus trat am 1. Juni 2007 in Kraft.

·         Der Cyberterrorismus ist in den vergangenen Jahren zu einer ernsten Bedrohung geworden, seit viele wesentliche Aspekte der heutigen Gesellschaft vollständig vom Funktionieren von Computersystemen und dem Internet abhängig sind.

Zusammenfassung

Der Europarat hat sich seit den 1970er Jahren mit der Bekämpfung des Terrorismus beschäftigt, doch wurden seine Anstrengungen nach den beispiellosen Anschlägen in den Vereinigten Staaten im Jahre 2001 verstärkt.

Die Tätigkeiten des Europarates bei der Bekämpfung des Terrorismus fußen auf drei Ecksteinen: Stärkung der rechtlichen Maßnahmen; Bewahrung von Grundwerten und Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus.

Die Existenz terroristischer Organisationen im Internet und die Nutzung des Internets für verschiedene Zwecke, wozu auch die Verbreitung von Propaganda mit Bezug auf Ideologie und Tätigkeiten gehört, und als Mittel zur Förderung der Radikalisierung innerhalb von Zielgemeinschaften, stellt eine neue Herausforderung bei der Bekämpfung des Terrorismus dar.

Fragen und Antworten

Welches sind die hauptsächlichen Instrumente des Europarates gegen den Terrorismus?

Der Europarat besitzt drei wesentliche internationale Abkommen zur Bekämpfung des Terrorismus:

Das Übereinkommen zur Verhütung des Terrorismus

Der Europarat verabschiedete dieses Übereinkommen im Jahre 2005, um somit die Wirksamkeit vorhandener internationaler Texte zur Bekämpfung des Terrorismus zu erhöhen und die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Verhütung des Terrorismus zu stärken. Es zeigt zwei Wege zur Erlangung der Ziele auf:

-      durch Feststellung bestimmter Handlungen als Straftaten, die dazu führen können, dass terroristische Straftaten ausgeführt werden, wie zum Beispiel öffentliche Anstiftung, Rekrutierung und Ausbildung;

-      durch verstärkte Zusammenarbeit bei der Verhütung, und zwar sowohl intern (durch nationale Methoden zur Terrorismusverhütung), als auch international (einschließlich der Änderung vorhandener Vereinbarungen zu Auslieferung und gegenseitiger Amtshilfe).

Das Übereinkommen enthält eine Bestimmung über den Schutz und die Entschädigung von Terrorismusopfern. Außerdem ist ein Beratungsverfahren geplant, um eine wirksame Umsetzung und Nachverfolgung zu gewährleisten.

Das Revidierte Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus

Dieses Übereinkommen zielt auf die Vereinfachung der Auslieferung von Terroristen ab. Es führt Straftaten auf, bei welchen sich die Unterzeichnerstaaten dazu verpflichten, diese nicht als politische Straftaten, Straftaten in Verbindung mit politischen Straftaten oder Straftaten aufgrund politischer Motive zu werten. Dieses sind Handlungen von besonderer Schwere; dazu gehören auch Flugzeugentführungen, Entführungen und Geiselnahmen und der Einsatz von Bomben, Granaten, Raketen, Brief- oder Paketbomben (wenn deren Einsatz Menschen in Gefahr bringt). Die Liste wurde durch ein Zusatzprotokoll erweitert, um damit alle Straftaten zu erfassen, die unter die Konventionen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus fallen. Das Übereinkommen verlangt von den Unterzeichnerländern, jede Gewalttat gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder Freiheit eines Menschen nicht als politische Straftat zu werten.

Es wird ausdrücklich erklärt, dass keine Bestimmung in dem Übereinkommen so ausgelegt werden sollte, dass dadurch ein Unterzeichnerland zur Ausweisung einer Person verpflichtet ist, die dann einzig aufgrund der Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit oder politischer Gesinnung verfolgt oder bestraft werden könnte. Das Zusatzprotokoll fügte die Möglichkeit der Verweigerung ein, Straftäter in Länder auszuweisen, in denen die Gefahr der Todesstrafe, Folter oder lebenslanger Freiheitsstrafe ohne Begnadigung besteht.

Die Konvention über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten

Die Konvention stellt das erste internationale Abkommen dar, das sowohl die Verhütung des Terrorismus, als auch die Kontrolle von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung abdeckt. Der Text behandelt die Tatsache, dass ein schneller Zugang zu Finanzdaten oder zu Informationen über Vermögenswerte krimineller Organisationen, einschließlich terroristischer Gruppen der Schlüssel zu erfolgreichen vorsorgenden und hemmenden Maßnahmen darstellt und schließlich der beste Weg ist, sie aufzuhalten.

Das Übereinkommen beinhaltet einen Mechanismus zur Gewährleistung der ordentlichen Umsetzung durch die Unterzeichnerländer.

Die drei Übereinkommen sind auf die besonderen Umstände in Europa zugeschnitten, können aber auch als Wegbereiter für ähnliche Anstrengungen auf globaler Ebene dienen. Zum Beispiel folgte auf das im Mai 2005 verabschiedete Übereinkommen des Europarates zur Verhütung des Terrorismus im September desselben Jahres die Verabschiedung der Resolution 1624 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

Was ist CODEXTER?

Die Expertengruppe des Europarates für Terrorismusbekämpfung (CODEXTER) ist ein zwischenstaatlicher Ausschuss mit der Funktion als hauptsächlicher Koordinator der Tätigkeiten des Europarates gegen Terrorismus. Sie ist für die Überwachung der Unterzeichnungen und Ratifizierungen der oben beschriebenen Übereinkommen und für die Förderung ihres frühzeitigen Inkrafttretens zuständig.

Welches sind die Haupterrungenschaften von CODEXTER?

CODEXTER erstellte das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung des Terrorismus, welches am 16. Mai 2005 auf dem Dritten Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Europarates in Warschau zur Zeichnung aufgelegt wurde.

Das Übereinkommen hat eine Vorreiterrolle für Maßnahmen gegen den Terrorismus auf globaler Ebene eingenommen und wurde von Martin Sheinin, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten für die Bekämpfung des Terrorismus als „eine solide Antwort“ bezeichnet, „welche die Menschenrechte achtet ”(E/CN.4/2006/98 Abs. 56 (c)). Dies wurde auch im Bericht des Ausschusses zur Bekämpfung des Terrorismus des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Umsetzung der Resolution Nr. 1624 im Jahre 2005 erklärt.

Ebenso hat CODEXTER eine Reihe von Empfehlungen in diesem Bereich erstellt und befindet sich im Prozess der Erstellung einer Reihe von Länderprofilen über die jeweilige Fähigkeit zur Bekämpfung des Terrorismus, bestehend aus kurzen Berichten über die rechtliche und institutionelle Kapazität der Mitgliedstaaten des Europarates zur Bekämpfung des Terrorismus.

Der Ausschuss hat auch eine Reihe von Büchern in der Reihe Terrorismus und Recht des Europarates veröffentlicht:

-      Cyberterrorism – die Nutzung des Internets für terroristische Zwecke (2008)

-      Opfer – Hilfe und Unterstützung (2. Auflage) (2008)

-      Die Bekämpfung des Terrorismus – Normen des Europarates (4. Auflage) (2007)

-      Terrorismus: Schutz für Zeugen und Mitarbeiter der Justiz (2005)

-      Terrorismus: besondere Ermittlungsmethoden (2005)

-      Menschenrechte und die Bekämpfung des Terrorismus - Die Leitlinien des Europarates (2005)

-      Anstiftung zum Terrorismus (2004).

Warum ist es wichtig, die Bedingungen zu bekämpfen, die dazu beitragen den Terrorismus zu verbreiten, und warum gerade jetzt?

2997 Menschen starben im September 2001 in New York und Washington; 50 Menschen starben im November 2003 in Istanbul; 191 Menschen starben im März 2004 in Madrid; mehr als 330 starben im September 2004 in Beslan und mehr als 50 Menschen starben im Juli 2005 in London, um nur einige der Anschläge zu nennen, die in den letzten Jahren verübt wurden. Viele hundert Menschen mehr wurden bei diesen Anschlägen verletzt, was auch zu einer Atmosphäre von Angst und Chaos auf der ganzen Welt führte.

Die schwersten auf dem europäischen Kontinent durchgeführten Anschläge wurden nicht von Feinden von außen verübt, sondern von Einzelpersonen, die in Europa leben, arbeiten und hier ihre Familien gegründet haben. Bei dem Versuch, Terroristen und terroristische Netzwerke aufzuhalten und strafrechtlich zu verfolgen, müssen Regierungen deshalb auch genau ihre jeweiligen Gesellschaften betrachten und versuchen, den Grund zu verstehen, warum diese wenigen Einzelpersonen oder Gruppen sich dem Extremismus und Terrorismus zuwenden.

Diese Frage wurde von den Vereinten Nationen in Abschnitt 1 des Aktionsplans zu „Maßnahmen zur Bekämpfung der Bedingungen, die zur Verbreitung des Terrorismus führen” in ihrer Weltweiten Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus (September 2006) aufgenommen und sie wurde auch in Artikel 3 des Übereinkommens zur Verhütung des Terrorismus des Europarates integriert.

Der Europarat hat beständig die Notwendigkeit eines multidisziplinären und umfassenden Ansatzes für die Bekämpfung des Terrorismus unterstrichen: der dritte der drei Ecksteine des Europarates behandelt die Ursachen des Terrorismus und eine Reihe der zwischenstaatlichen Ausschüsse des Europarates haben die Bekämpfung des Terrorismus in ihre Tätigkeiten aufgenommen.

Ist der Cyberterrorismus ein Mythos oder Realität? Welches sind die präventiven Maßnahmen?

Das Internet hat sich als eine überwältigend nutzbringende Entwicklung für die moderne Gesellschaft erwiesen, und zwar genau in der Art und Weise, in der es die Verbreitung von Vorstellungen und Informationen und die Bildung von Netzwerken revolutioniert hat. Dieses Potenzial für den Zweck von Information und Kommunikation kann ebenso von terroristischen Organisationen und ihren Anhängern missbraucht werden.

Um diesen Herausforderungen entgegenzutreten, besteht die Notwendigkeit, die Herstellung extremistischer Materialien zu verhindern, die Selbstregulierung von Online-Communities zu fördern und zu versuchen, eine positive Gegendarstellung auf extremistische Botschaften voranzubringen.

In Anbetracht der zahlreichen Herausforderungen für die Strafverfolgungsbehörden und Staatsanwälte bei der Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung der Nutzung des Internets durch Terroristen zielt der Europarat darauf ab, die wirksame Zusammenarbeit, einschließlich der aktiven Nutzung vorhandener Tools, Netzwerke und entsprechender Rechtsinstrumente für die internationale Zusammenarbeit zu verstärken; dazu gehören auch ein stärkerer früher Dialog zwischen Amtskollegen in verschiedenen Rechtssystemen und eine aktivere Einbindung technischer Fachleute.

Zwar scheinen terroristische Organisationen motiviert zu sein, Cyberangriffe gegen ihre Feinde vorzunehmen, doch scheint ihre Fähigkeit zur Verursachung umfangreicher Unterbrechungen oder Zerstörungen durch Mittel des Internets gegenwärtig begrenzt zu sein. Allerdings wird die Fähigkeit solcher Organisationen zur Begehung von Cyberangriffen wahrscheinlich steigen und die internationale Gemeinschaft muss weiterhin sowohl Schutzmaßnahmen, als auch die Fähigkeiten und Mechanismen entwickeln, um die Belastbarkeit angesichts eines Angriffs zu gewährleisten.

Auf einer gemeinsamen Konferenz des Europarates und der Organisation Amerikanischer Staaten (16. – 17. April 2009, Spanien) wurde empfohlen, dass Staaten ein nationales Kernteam zur Bekämpfung von Computersicherheitsverletzungen (Computer Security Incident Response Team, CSIRT) gründen und entwickeln, das als Zentrum für den Austausch von Informationen hinsichtlich Internetvorfällen dient, welche entscheidende Informationsinfrastrukturen angreifen und zu dessen Aufgaben auch die Koordinierung von Antworten auf Vorfälle und die Entschärfung unter betroffenen Teilnehmern gehören. Darüber hinaus erfordert der grenzüberschreitende Charakter von Bedrohungen aus dem Internet, dass es wirksame regionale und internationale Netzwerke zur Förderung und zum Informationsaustausch unter diesen nationalen CSIRTs gibt. 

Weitere Informationen: www.coe.int/gmt.

Kontakt

Estelle Steiner, Pressesprecherin

Tel. +33 (0)3 88 41 33 35

Mobil: +33 (0)6 08 46 01 57

Email: estelle.steiner@coe.int

Stand: August 2009