DER EUROPARAT (1989-1999)

EIN HISTORISCHES JAHRZEHNT



DER EUROPARAT (1989-1999)

EIN HISTORISCHES JAHRZEHNT

von Denis HUBER

Vorwort von János Martonyi, Halldór Ásgrímsson und David Andrews Außenminister von Ungarn, Island und Irland


"Chaque fois que nous sommes unis ensemble dans le silence des grandes profondeurs qui laisse les mots à leurs travaux de surface et que, très loin, là-haut, les mille hameçons du quotidien flottent en vain avec leurs appâts de menus plaisirs, de devoirs et de responsabilités, il se produit une naissance du monde bien connue de tous ceux qui savent encore cette vérité que le plaisir réussit parfois si bien à nous faire oublier : vivre est une prière que seul l'amour d'une femme peut exaucer."

                                                                                                                                                                              (Romain Gary)

Gewidmet ist dieses Buch

- Florence, durch die die Idee geboren wurde, dieses Buch zu schreiben, und mit der es gewachsen ist, Abend für Abend, Monat für Monat, wenn es sich freilich auch nicht vergleichen läßt mit ihrer Schwangerschaft, wenngleich das schließlich fertige Buch, das ich schrieb, auch ein wenig unser Kind ist;

- Luiza und Nathan, deren Geburten den Beginn und - beinahe - auch das Ende dieses Jahrzehnts bezeichnen, von dem meine Geschichte handelt, und dem Kind, das wir noch bekommen werden, bevor dieses Jahrzehnt zu Ende geht. Mögen sie immer, in dieser neuen Ära unseres alten Kontinents, das fundamentalste Recht eines jeden menschlichen Wesens genießen, das zugleich auch die vornehmste Pflicht aller demokratischer Staaten ist: Das Recht auf ein Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit.

*  *  *

Aufrichtigen Dank schulde ich:

- Len Davies, für seine unermüdliche Unterstützung und für seinen klugen Rat;

- Stéphanie Acker, Jocelyne Gibert und Kamoljit Kamolnavin, ohne deren Mitarbeit dieses Buch niemals erschienen wäre;

- Vincent Nash, der diese Seiten quasi neugeschaffen, und nicht nur in das Englische als andere offizielle Sprache des Europarates übersetzt hat, und Mireille Marteau, die, stets freundlich und stets effizient, eine ebensolche Kommunikationsverbindung zwischen uns war;

- meinen ersten Lesern (es sind zu viele, um sie alle an dieser Stelle aufzuführen) für ihre Hilfe, ihre Kritik und ihre Ermutigung.

VORWORT

Das letzte Jahr dieses Jahrhunderts, 1999, ist auch das fünfzigste Jahr des Bestehens des Europarats, und das Jahr, in dem unsere drei Staaten sich im Vorsitz des Ministerkomitees abwechseln: Ungarn bis zum 7.Mai, Island vom 7. Mai bis zum 4. November, und Irland vom 4. November an.

In gewisser Weise illustriert das Beispiel jedes dieser Länder die reiche Vielfalt unter den Mitgliedern des Rates:

- Irland war einer der Unterzeichnerstaaten des Londoner Vertrags, der den Rat 1949 ins Leben rief, und ist Mitglied der Europäische Union seit 1973; 

- Island, eines der Gründungsmitglieder der NATO, trat dem Rat 1950 bei und, als einer der westeuropäischen Staaten, die der EU durch den Europäischen Wirtschaftsraum (EEA) assoziiert sind (aber kein Mitgliedsland der EU ist), steht es für jenen "Europarat Westeuropas", der seinen vierzigsten Geburtstag kurz vor dem Fall der Berliner Mauer feierte:

- Ungarn, das kürzlich der NATO beigetreten ist und sich darauf vorbereitet, Mitglied der EU zu werden, ist (als der erste Staat, der das System von Jalta erschüttert hat), ein in hohem Maße repräsentativer Vertreter jenes "Rates eines Größeren Europa", der in Straßburg seit 1990 beginnt, Gestalt anzunehmen.

Die erste Reaktion anläßlich eines Jahrestages ist fürgewöhnlich zurückzublicken: Dies war auch der Sinn der offiziellen Zeremonie, an der wir am 5. Mai in London (wo das Statut des Rates unterzeichnet wurde), in Anwesenheit Ihrer Majestät Königin Elisabeth II, teilnahmen. Doch dieser Jahrestag sollte uns auch und vor allem dazu bewegen, in die Zukunft zu blicken - auf das 21. Jahrhundert, und auf die Hoffnungen und Unsicherheiten, die es mit sich bringt. Das ist, was wir am 7. Mai in Budapest getan haben, wo das Ministerkomitee auf seiner 104. Sitzung die "Budapester Deklaration für ein Größeres Europa ohne Grenzen" verabschiedete.

Doch wir können nicht für die Zukunft planen, ohne uns an die Vergangenheit zu erinnern. In der fünfzig Jahre währenden Geschichte des Europarates war das nun endende Jahrzehnt, von welcher Warte aus man es auch immer betrachtet, ungewöhnlich bedeutsam. Dieses Buch, dessen Erscheinen durch die drei Staaten finanziell gefördert wird, die den Vorsitz im Ministerkomitee im Jahre 1999 innehaben, legt davon beredt Zeugnis ab.

Das Ende der großen Spaltung Europas hat dem 1949 begonnen Projekt Europarat, das wir entschlossen fortführen, seine volle Bedeutung und wahre Dimension gegeben. Edouard Herriot, der erste Präsident der Parlamentarischen Versammlung, hat den Sinn und die Bedeutung in seiner Rede zur Eröffnung der ersten Sitzung im August 1949 mit den Worten zusammengefaßt, daß es darum gehe "Freiheit und Rechte überall auf dem Kontinent" zu erreichen. Heute ist dieser Traum das gemeinsame politische Ziel beinahe aller Staaten Europas und von nahezu 800 Millionen Europäern.

János Martonyi                    Halldór Ásgrímsson                       David Andrews

Außenminister von             Außenminister von             Außenminister von

Ungarn                                  Island                                    Irland

DER EUROPARAT (1989-1999)

EIN HISTORISCHES JAHRZEHNT

INHALTSVERZEICHNIS :

Einleitung

I. "Das gemeinsame Europäische Haus"

II. Das Ende des Systems von Jalta

III. Fünfunddreißig minus zwei gibt dreiundfünfzig

IV. "Der Schmelztiegel der Konföderation"

V. Jenseits der sicheren Gewässer

VI. Europas Grenzen

VII. "Alle unterschiedlich, alle gleich"

VIII. Von Reykjavik bis Wladiwostok

IX. Das Gipfeltreffen des ‚Größeren Europa‘

X. Von Worten zu Taten

XI. Für ein ‚Größeres Europa‘ ohne Grenzen

Schluß

Anmerkungen

Nachträge

Anhang



EINLEITUNG

Dieses Buch ist, in erster Linie, die Geschichte einer Versöhnung: Der Versöhnung Europas mit sich selbst.

Ebenso wie Asien, dessen verlängerter Teil Europa ist, stellt Europa unter den sechs Kontinenten etwas Besonderes dar, da es keine richtigen natürlichen Grenzen aufweist. Und doch existiert es. Europas Ursprünge verlieren sich in den Nebeln der Vergangenheit. Fünf Jahrhunderte vor unserer Zeitrechnung schrieb bereits Herodot: "Was Europa angeht, so scheint niemand zu wissen, wie es zu seinem Namen kam, oder wer ihm diesen Namen verliehen hat." Sein Wesen ist komplex und so sehr das Ergebnis von Politik, Geschichte und Kultur als auch das der Geographie, die uns, woran uns Rémy Knafou erinnert, keinerlei eindeutige und endgültige Definitionen eines Kontinents an die Hand gibt, dessen Konstruktion "kollektiv und andauernd" erfolgt. Auch die Identität des europäischen Kontinents weist viele Facetten auf und wurde durch die verschiedensten Faktoren unterschiedlich geformt - durch die griechisch-römische Zivilisation, jüdisch-christliche, germanische, osmanische, slawische und nordische Einflüsse, die Gedanken der Aufklärung und der Französischen Revolution, und durch die Spuren all jener, die im Laufe der Jahrhunderte Europas Wege kreuzten. Kurzum, es ist ein "gemeinsames Schicksal" (Edgar Morin) - und Europa ist nun auf dem Weg ein gemeinsames Ziel zu werden.

Am Ende dieses Zwanzigsten Jahrhunderts, des gewalttätigsten in seiner langen und wechselvollen Geschichte, scheint Europa selbst so etwas wie ein Wunder zu sein. Gefangen in einer selbstzerstörerischen Spirale und getrieben von tödlichen, haßerfüllten Ideologien eines pervertierten Nationalismus, endete sein Sturz kopfüber in den Abgrund erst 1945, als Paul Valérys Prophezeiung sich zu erfüllen schien, und es "ein kleinerer Auswuchs am Kopf des asiatischen Kontinents" geworden war. Erst als dieser tiefste Punkt erreicht war, konnte die Erneuerung beginnen. Die Erneuerung setzte auf wirtschaftlichem Gebiet ein, dank der lebensspendenden Transfusionen durch den Marshall-Plan 1947, und später durch den beeindruckenden Integrationsmechanismus, der durch die Pariser Verträge (Europäische Kohle und Stahl Union 1951) und die Römischen Verträge (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 1957) in Gang gesetzt wurde. Doch es war auch und vor allem eine politische und moralische Erneuerung, die sich der außergewöhnlichen Entscheidung verdankt, verkörpert im Europarat und später in der Europäischen Union, zum ersten Mal eine gemeinsame Verpflichtung einzugehen, pluralistische Demokratien aufzubauen, die beruhen sollte auf der Wahrung der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit, als Basis eines zu erbauenden Europas und als Grundlage für die Gestaltung des Schicksals seiner Bürger.

Anfangs war die Erneuerung das Werk einiger großer Europäer: Winston Churchill, Jean Monnet, Alcide de Gasperi, Robert Schuman, Konrad Adenauer und Paul‑Henri Spaak. Als Helden der europäischen Sache gingen sie daran, wie ihre späteren Nachfolger, Altiero Spinelli, Helmut Kohl, François Mitterand, Felipe Gonzales oder Jacques Delors, das Unmögliche zu wagen und Europa zu vereinen. Und sie hatten Erfolg, wo alle militärischen Eroberer der Vergangenheit versagt hatten. Die Erneuerung war auch das Werk jener Tausender Europäer, berühmter und unbekannter, die teilnahmen am Abenteuer, das seinen Anfang mit dem "Europa-Kongreß" der Europäischen Bewegung im Jahre 1948 in Den Haag nahm, der den Beginn des europäischen Prozesses darstellt und dessen feste Wurzeln in der Zivilgesellschaft symbolisiert. Und es war schließlich das Werk anderer Visionäre, von Menschen wie Andrej Sacharov, Lech Walesa, Alexander Dubcek und Vaclav Havel, die die Flamme der Menschenrechte vor dem Verlöschen bewahrten, während noch die kalten Winde der von den sozialistischen Staaten so genannten "wirklichen Freiheiten" wehten. Michail Gorbatschow, durch den die "Europäische Revolution" von 1989 eine friedliche blieb, gehört sicherlich auch in dieses  Pantheon...

Tatsächlich erlangte die europäische Erneuerung erst als die Mauer verschwand ihre volle Bedeutung, wobei der Fall der Mauer nichts Bedrohlicheres nach sich zog, als den Klang der Bohrmaschinen und den Jubel eines Volkes über seine Wiedervereinigung. Am 9. November 1989 geschah im neuen Europa, was Pierre Pflimlin als das "zweite Wunder" bezeichnet hat: Nachdem es vierzig Jahre lang auf die westliche Hälfte des Kontinents begrenzt war, wurde auf einen Schlag das Gründungsmotto, die Versöhnung, und sein ursprünglicher Sinn wiederbelebt, die Verpflichtung auf das "gemeinsame Erbe" der Ideale und Prinzipien[1], wie auch seine wahre Dimension, "vom Atlantik zum Ural". Es ist keine Übertreibung zu sagen, daß das Jahr 1989 das "Jahr Null" in der Geschichte des modernen Europa darstellt.

Das Jahr Null für Europa. Und auch das Jahr Null für die Wiederbelebung einer vierzig Jahre alten Organisation. Als man daranging, eine europäische Einheit auf den Ruinen zu erbauen, die der Zweite Weltkrieg hinterlassen hatte, übertrugen die Gründer des Europarates - dem ersten Instrument dieser Politik - dieser Institution weitreichende Verantwortung (nur Verteidigungsfragen wurden von diesem Auftrag ausgenommen), einen hoch symbolischen Sitz (Straßburg), und eine neuartige Struktur, die das Ministerkomitee, als Institution der Regierungen, mit der Parlamentarischen Versammlung, einem Forum der gewählten Vertreter der europäischen Völker, kombinierte. Während seiner ersten vier Jahrzehnte wuchs die Mitgliederzahl der Organisation von 10 auf 23, und umfaßte alle Staaten Westeuropas. Es wurde eine ganze Serie von wichtigen Konventionen verabschiedet, die als Basis für einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen in Europa dienen sollten, und es wurde nach und nach ein weitgespanntes kooperatives Netzwerk zwischen den verschiedenen Regierungen in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Bildung, Kultur, Umwelt und auf anderen Gebieten geschaffen.

Trotz all dieser Arbeit und effektiven Implementierungskapazitäten, was sich illustrieren läßt anhand eines der größten erreichten Ziele, der Europäischen Menschenrechtskonvention, die kaum ein Jahr nach der Gründung des Europarates verabschiedet wurde, schaffte der Rat es nicht vollständig, die Hoffnungen der ambitioniertesten Europäer zu erfüllen. Als während des Winters 1948-49 über das Statut verhandelt wurde, führten zwei deutlich zu unterscheidende Herangehensweisen zur faktischen Spaltung innerhalb der Gruppe der zehn Gründungsmitglieder: Während Frankreich, Italien und die Benelux-Länder der neuen Institution weitreichende Befugnisse und supranationale Entscheidungskompetenzen übertragen wollten, sperrten sich das Vereinigte Königreich und die skandinavischen Staaten dagegen, die bekannten Pfade der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen zu verlassen. Die Debatte schlug besonders hohe Wellen, als es um die Einberufung einer "Europäischen Parlamentarischen Versammlung" nach Den Haag ging, die ursprünglich  als "Beratende Versammlung" mit begrenzten Vollmachten entstanden war, während alle tatsächlichen Entscheidungen durch ein Ministerkomitee getroffen wurden. Ergebnis dieses Kompromisses war, daß sich der Rat allmählich auf einem politischen Nebengleis wiederfand, während die europäischen Staaten ihre Bestrebungen zunehmend auf den Gemeinschaftsprozeß richteten. Dies führte schließlich zu General De Gaulles niederschmetterndem Wort in den 1960er Jahren, der im Blick auf den Europarat von "der schlafenden Schönheit am Rheinufer" sprach.

Während der ersten vierzig Jahre des Bestehens des Rates wurde die Richtigkeit seiner Methoden (Zusammenarbeit von Regierungen, Achtung der Souveränität der Mitgliedsstaaten) wiederholt in Frage gestellt, und Vergleiche mit den spektakulären Ergebnissen angestellt, die der Vergemeinschaftungsprozeß erbracht hatte, der auf der allmählichen Abgabe verschiedener nationaler Prärogative an die Brüsseler Institutionen gründete. Seit seiner Gründung wurden die kontinentalen Ambitionen des Rates auch von der Aufteilung Europas in zwei Blöcke behindert: Tatsächlich schien die Berliner Mauer das Schicksal des Rates als "zweite Wahl" für jene Länder zu besiegeln, die nicht willens (Island, Norwegen, Schweiz) oder nicht in der Lage waren ("Mikro-Staaten" wie Liechtenstein, San Marino, Andorra und Monaco), sich am Gemeinschaftsprozeß zu beteiligen. Unvermeidlicherweise kam es dazu, daß der Rat eine gewisse Verbitterung darüber verspürte, wie die Gemeinschaften versuchten, die "Europäische Show" zu übernehmen - wenngleich es ihn auch mit Stolz erfüllte, daß dabei die Embleme benutzt wurden, die er geschaffen hatte, um die europäische Botschaft in die Öffentlichkeit zu tragen.[2] Kurzum: Der Rat, der manchmal gewärtigen mußte, daß sogar seine größten Errungenschaften (vor allem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) der Gemeinschaft zugeschrieben wurden, tat sich schwer damit, die populäre Einsicht zu beherzigen, daß es immer ein Fehler ist, stets an erster Stelle stehen zu wollen.

Der Trend in Richtung Bildung der Gemeinschaften - die zwar kleiner im Sinne der Mitgliederzahl, aber dynamischer und mit einem größeren Potential für das Erreichen zukünftiger Ziele ausgestattet waren - hielt bis zum Jahr 1989 an, als die neue Situation, die im Osten durch den Fall der kommunistischen Regimes geschaffen war, einmal mehr zeigte, wo die Stärken des Rates lagen. In den zehn Jahren, die seither vergangen sind, sind neue Kapitel seiner Geschichte geschrieben worden bis zum Moment, da er nun das fünfzigste Jahr seines Bestehens erreicht hat; doch vor allem hat er wiederum die Geschichte Europas gestaltet. Die folgenden Seiten möchten eine Chronik dieses Jahrzehnts darstellen, und der zehnjährigen Wiedergeburt einer Organisation nachgehen, die nun, mehr denn je, für einen wieder geeinten Kontinent steht, der mit sich selbst im Einklang ist.


KAPITEL I

“Das gemeinsame Europäische Haus”

Für den Europarat und die gesamte internationale Gemeinschaft begann das Jahr 1989, wie schon die Jahre zuvor, mit Erschütterungen durch die Umwälzungen im Osten des Kontinents.

Michail Gorbatschow, seit März 1985 an der Macht, hatte soeben im Kampf gegen die Konservativen im Partei- und Staatsapparat, die versteckt doch unversöhnlich gegen ihn arbeiteten, einen entscheidenden Punktegewinn errungen. Seine Position schien nicht erschütterbar, nachdem er am 1. Oktober 1988 der Nachfolger Andrej Gromykos als Vorsitzender des Obersten Sowjet geworden war - ein Schachzug, der ihn zum ersten sowjetischen Führer machte, der die Funktionen des Staatschefs und des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei in seiner Hand vereinigte - und der eine grundlegende Reform der sowjetischen Verfassung am 1. Dezember durchgesetzt hatte.[3] Zwei berühmte Losungen faßten gleichzeitig seine spektakulären Abrüstungsinitiativen und seine Entschlossenheit zusammen, die politischen und ökonomischen Reformen weiterzutreiben: "glasnost" (Transparenz) und "Perestrojka" (Umbau), seine radikal neue Politik gegenüber den „Bruderstaaten“ (die die Breschnewsche Doktrin der „begrenzten Souvärenität“ durch die sogenannte „Sinatra-Doktrin“ ersetzte, die es jedem Staat freistellte, den „eigenen Weg“ zu gehen) – all dies stellte die traditionellen Muster der Ost-West-Beziehungen auf den Kopf: vier Jahre lang kamen alle Impulse aus dem Osten, und der Westen sah einfach zu und wartete ab.

Der radikale Wandel, der nach zwei Jahrzehnten der Erstarrung und Gerontokratie durch eine jugendliche Kreml-Mannschaft in Gang gesetzt wurde, rief gemischte Reaktionen in Westeuropa hervor: Bei gewöhnlichen Bürgern rief er Hoffnung, ja Enthusiasmus hervor, aber Politiker waren vorsichtig, wenn nicht mißtrauisch, und fragten sich, was Gorbatschow letztlich „tatsächlich vorhat“. Das galt besonders für diejenigen Regierungen, für die der Dialog der Supermächte lange Zeit die maßgebliche Kraft bei der Gestaltung der Ost-West-Beziehungen gewesen war, auch wenn der KSZE-Prozeß einiges von seiner Dynamik wiedergewonnen hatte, den er nach der sowjetischen Intervention in Afghanistan verloren hatte.[4] Während der zweiten Hälfte der 1980er Jahre setzten Europas politische Führer ihre Energien hauptsächlich für zwei Ziele ein: Die Schaffung eines einheitlichen Marktes (durch den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jacques Delors, geschickt präsentiert als “Neue Herausforderung” im Rahmen des europäischen Prozesses, die es zu bestehen galt), wurde im Jahr 1993 erreicht, und dieser sollte dann durch die Schaffung der Europäischen Wirtschaftszone auf ganz Westeuropa ausgedehnt werden.[5]

Im Europarat war der Prozeß der Vereinigung Westeuropas beinahe schon beendet, da die Straßburger Organisation zwischen Herbst 1988 und Frühjahr 1989 ihre Reihen durch die Aufnahme San Marinos und Finnlands als zweiundzwanzigstes und dreiundzwanzigstes Mitgliedsland soweit “aufgefüllt” hatte. Unter der Führung seines Generalsekräters, Marcelino Oreja, dessen Wahl 1984 die Rückkehr zur Demokratie auch der letzten unter den vormaligen westeuropäischen Diktaturen symbolisierte, entwickelte der Rat in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre eine neue Dynamik.

Die Pionierrolle des Europarates im europäischen Integrationsprozeß

Fünfzehn Jahre vor dem Fall der Berliner Mauer stand der Europarat bereits an der Sitze der ersten europäischen Versöhnungsprozesse, zunächst durch die Wiederzulassung der Mitgliedschaft Griechenlands (am 28. November 1974),  fünf Jahre später durch den “Rückzug/Ausschluß” Portugals unter der Obristendiktatur und später durch seine Politik der offenen Tür gegenüber Portugal nach Salazar (am 22. September 1976) und dem Post-Franco Spanien (am 24. November 1977). Indem es diesen Ländern den Weg für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union ebnete, bestätigte der Rat seine Pionierrolle im Prozeß der europäischen Integration, eine Rolle, die er bereits in den frühen 1950er Jahren erfolgreich spielte, als er die Bundesrepublik Deutschland in zwei Schritten aufnahm – erst als assoziiertes Mitglied (am 13. Juli 1950) und später als Vollmitglied (am 2. Mai 1951).

Wie vorauszusehen war, fand diese neue Dynamik ihren ersten Ausdruck im Hauptarbeitsgebiet des Rates, der Verteidigung der Menschenrechte: indem er ein ZusatzProtokoll zu seiner wichtigsten Deklaration, der Europäischen Menschenrechtskonvention, verabschiedete, das die Abschaffung der Todesstrafe vorsah, setzte der Rat erneut vier Jahre später ein Zeichen, als er die Europäische Konvention zur Abschaffung von Folter und unmenschlicher Behandlung zur Unterschrift durch seine Mitgliedsstaaten  am 26. November 1987 vorlegte. Am selben Tag verabschiedete das Ministerkomitee ein Protokoll, in dem vier neue ökonomische und soziale Rechte der Liste der neunzehn bereits bestehenden Rechte hinzugefügt wurden, die bereits durch die Europäische Sozialcharta geschützt wurden. Das zeitliche Zusammentreffen war keinesfalls zufällig: Dadurch, daß diese beiden Dinge zur selben Zeit getan wurden, bestätigte der Rat aufs Neue die Unteilbarkeit aller Menschenrechte – der politischen, bürgerlichen, ökonomischen, sozialen und kulturellen – und seine Ablehnung der ideologischen Ost/West-Teilung, die sich zusammenfassen lassen in der Unterscheidung durch die “Volksdemokratien”, es gebe “formale” und “reale” Freiheiten.

Die Erneuerung des Europarates fand auch ihren Ausdruck in der Entwicklung, die in den nächsten Jahren eine seiner obersten Prioritäten bezeichnen sollte: der Suche nach gemeinsamen Lösungen für die sozialen Probleme der Mitgliedsstaaten; Lösungen, die in den gemeinsamen Werten wurzeln. So erließ das Ministerkomitee, um nur ein paar Beispiele anzuführen, Richtlinien für eine koordinierte Politik der AIDS-Bekämpfung[i], schuf finanzielle Instrumente, um das unter Druck geratene europäische Kino gegen Hollywood zu unterstützen[ii], warb für eine Politik der postiven Diskriminierung, um eine schnellere Verwirklichung tatsächlicher und allgemeiner Gleichheit von Männern und Frauen zu sichern[iii], und initiierte gesetzliche Regelungen um die explosive Entwicklung der Massenmedien zu steuern[iv].

Schließlich und vor allem fand diese Erneuerung ihren Ausdruck in der vollen Aufmerksamkeit des Rates für die Entwicklungen in der östlichen Hälfte des Kontinents und in der erneuten Bekräftigung seiner erklärten Rolle, als Verbindungsglied zwischen den getrennten Hälften Europas zu wirken. Bescheiden genug, wenn wir heute darüber nachdenken (hätte sich irgendjemand zu jener Zeit vorstellen können, daß dieses “Verbindungsglied” eines Tages das “gemeinsame Haus” aller europäischen Staaten werden würde?), waren diese Bestrebungen doch genau auf der Linie der Ablehnung von Stalins Politik nach der Konferenz von Jalta, wobei die Mitgliederstaaten von Anfang an nicht bereit waren, diese Politik der vollendeten Tatsachen zu akzeptieren. Wiederholt bestätigt, wurde diese Ablehnung am deutlichsten in der Minister-Resolution (55) 35 vom 13. Dezember 1955 artikuliert, in der darauf bestanden wurde:

“- daß Sicherheit für alle nicht auf der heutigen Teilung Europas gründen kann;

- daß die Wiedervereinigung Deutschlands auf Grundlage von freien Wahlen notwendig ist;

- daß jedes neue Sicherheitskonzept für Europa mit der UdSSR ohne diese Wiedervereinigung, inadäquat und gefährlich wäre, da die Errichtung eines europäischen Sicherheitssystems und die Wiedervereinigung Deutschlands voneinander abhängen;

- daß die Schaffung eines vereinten Europas unerläßlich bleibt.”

Initiiert durch eine spezielle Ministerrunde, die von Hans-Dietrich Genscher im Januar 1985 einberufen wurde[v], ließ die “Ostpolitik” des Europarats während der zweiten Hälfte der 1980er Jahre die harte Rhetorik hinter sich, die in den 50ern prägend gewesen war, und ging zu einer grundsätzlich pragmatischen und selektiven Herangehensweise über. Zu einer Zeit, als der Tod Tschernenkos, und derjenige Andopovs ein paar Monate zuvor, den Kreml ohne Führung gelassen hatte, und während Polen um Jerzy Popieluszko trauerte, den von der Polizei gefolterten und ermordeten katholischen Priester, führten die Straßburger Gespräche am 25. April 1985 zur Annahme der Resolution (85) 6 über die Europäische kulturelle Identität. Darin bekräftigten die Außenminister der einundzwanzig Mitgliedsstaaten  des Rates ihre Überzeugung, daß diese Identität existiert und entschieden sich, auf dieser Grundlage die europäische kulturelle Zusammenarbeit zu einem ihrer Hauptschlüssel bei der Wiederannäherung von Ost und West zu machen. In diesem Bereich hatte der Rat ein Instrument, welches gleichzeitig flexibel (indem es auch für europäische Staaten, die nicht Mitglied waren, offen war) und weitreichend war (indem es die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Kultur, Jugendaustausch und Sport[vi] umfaßte): die Europäische Kulturkonvention.

Die Europäische Kulturkonvention: "Vorzimmer" der Mitgliedschaft

Die Europäische Kulturkonvention, die am 19. Dezember 1954 in Paris unterzeichnet wurde, wurde bis heute von 47 Staaten unterzeichnet – von den 41 Mitgliedsländer des Rates sowie von sechs weiteren europäischen Staaten (Armenien, Aserbaidschan, Belarus/Weißrußland, Bosnien-Herzegowina, Monaco und dem Heilige Stuhl). Seit 1989 und während der 1990er Jahre erfüllte die Unterzeichnung der Konvention so etwas wie die Funktion eines “Vorzimmers” für Länder, die darauf warten, dem Rat selbst beizutreten.

Auf Grund dieser Annahme, daß Europa eine kulturelle Identität aufweist, die über seine politischen Spaltungen hinausreicht, und indem kulturelle Zusammenarbeit als Mittel der Ost-West-Annäherung genutzt wurde, war diese Strategie der schrittweisen Einigung des Kontinents eindeutig eine langfristig angelegte. Der erste größere Erfolg wurde am 7. Oktober 1987 erzielt, als das östliche Land, das auf dem Weg der politischen und ökonomischen Reformen am weitesten gekommen war, der Europäischen Kulturkonvention beitrat. Geschichte kann manchmal auf eigenwillige Art ironisch sein: Dieses Land war Jugoslawien.

Ein paar Wochen später, am 26. November 1987, beschloß das Ministerkomitee der Zusammenarbeit einen diskreten neuen Impuls, durch die Annahme der “Richtlinien über die Beziehungen des Europarates mit Ländern Osteuropas” zu verleihen. Die Wortwahl zeigt schon, daß die Richtlinien nicht dafür gedacht waren, eine allgemeine Politik gegenüber allen östlichen Ländern zu formulieren. Im Gegenteil, Kontakte sollten “bilateral mit europäischen Ländern hergestellt werden, die nicht Mitglieder des Europarates sind, insofern beide Seiten es so wünschen, basierend auf den Prinzipien der Reziprozität und des gegenseitigen Nutzens”. Die Zusammenarbeit sollte “die gebührende Rücksicht auf die spezielle Situation eines jedes dieser Länder nehmen, insbesondere im Hinblick auf die Wahrung der Menschenrechte und der fundamentalen Freiheiten”, im Zusammenhang mit den “besonderen Projekten in den Zwischen-Regierungs-Programmen des Europarates”, die “greifbare Resultate hervorbringen” und “zum Nutzen des einzelnen Menschen” sind.[6]

Tatsächlich entwickelte sich mit der “Sinatra-Doktrin” die politische, wirtschaftliche und soziale Situation äußerst unterschiedlich in den verschiedenen Teilen Mittel- und Osteuropas: Ein immer größer werdender Abgrund tat sich auf zwischen Ländern wie Ungarn, das seinen neuen Bewegungsspielraum am weitestgehenden nutzte, und den anderen – noch immer deutlich in der Mehrheit – , deren Führer den Bestrebungen nach Freiheit Widerstand leisteten, während ihre Völker (auch dies eine Ironie der Geschichte) die Moskauer Linie übernehmen wollten. Diese absurde Situation, mit einer öffentlichen Meinung auf Seiten Gorbatschows, die nach und nach die “Breschnewschen Betonköpfe” in den Regierungen zum Rückzug zwang, war typisch für die Deutsche Demokratische Republik unter Honecker, für die Tschechoslowakei unter Husak und später unter Jakes, für Bulgarien unter Zivkov und für Polen unter Jaruzelski. Nur Rumänien, das seinem größenwahnsinnigen Diktator Nicolae Ceaucescu ausgeliefert war, schien immer mehr in Isolation zu versinken, die sogar Albanien, nach Enver Hodschas Tod im Jahr 1985, langsam dabei war zu verlassen.

Ein Blick auf die Beziehungen des Rates mit den Mittel- und Osteuropäischen Staaten in den Jahren unmittelbar vor 1989 zeigt dies deutlich. Zwei Punkte gehen klar aus einem internen Dokument hervor, das zu diesem kritischen Zeitpunkt durch das Direktorat des Rates für Politische Angelegenheiten erstellt wurde[vii].

Der erste betrifft das Ausmaß, in welchem sich die Beziehungen des Rates unterschieden im Hinblick auf Länder, die nicht dem “westlichen Block” angehörten[viii], sowohl qualitativ als auch quantitativ, verglichen mit den Beziehungen mit “Ostblock”-Ländern[ix]. Als bedeutsames Faktum kann dabei gelten: Obwohl mehr als zwei Drittel der ca. 130 Konventionen, die der Rat bis zu diesem Zeitpunkt angenommen hatte, offen für Nicht-Mitgliedsstaaten  waren[x], hatte doch kein Mittel- oder Osteuropäisches Land – mit Jugoslawien als einziger Ausnahme – irgendeine verbindliche rechtliche Verpflichtung in irgendeinem der vielen Bereiche übernommen, die durch die Konventionen abgedeckt werden. So grotesk der Vergleich auch sein mag, so ist es doch eine Tatsache, daß die Beziehungen des Rates mit Albanien (die vollkommen beschränkt auf die Aktivitäten des Naturopa-Informations- und Dokumentationszentrums für Naturschutz[7] waren) exakt dieselben waren, wie seine Beziehungen mit Papua-Neuguinea!

Der zweite Punkt betrifft die gewaltigen Unterschiede, im Rahmen des allgemeinen Kontextes der Beziehungen des Rates mit Osteuropa, zwischen seinen Beziehungen mit den verschiedenen Ländern. Nimmt man Jugoslawien aus, waren seine Verbindungen mit Ungarn am weitesten entwickelt: Schon im Mai 1984 ebnete ein offizieller Besuch durch den Vizepräsidenten des ungarischen Parlaments, Janos Peter, den Weg für die Zusammenarbeit auf vielen Feldern (einschließlich Bildung, Kultur, Sport, Gesundheit und Rechtsfragen), wie auch für den ersten offiziellen Besuch eines Mittel- oder Osteuropäischen Landes durch einen Generalsekretärs des Europarates, der vom 18.-21. Juni 1987 stattfand[xi]. Im Falle Polens brach der offizielle Besuch des Generalsekretärs in Warschau (10.-11. März 1988) das Eis, wo er Präsident Jaruzelski sowie den Außenminister und dessen Stellvertreter traf, aber auch führende Mitglieder der Bewegung Solidarnosc, und brachte Bewegung in die festgefahrenen Beziehungen, die seit der Verhängung des Kriegsrechts im Dezember 1981 eingefroren waren. Dies erfolgte gerade rechtzeitig, um diejenigen zu unterstützen, die sich, unter der Führung von Lech Walesa, um einen schrittweisen Übergang zur Demokratie bemühten. Auf der anderen Seite verschlechterten sich die Beziehungen zu Rumänien deutlich, die während der 1970er Jahre und zu Anfang der 1980er vielversprechend gewesen waren, allen Bemühungen der Parlamentarischen Versammlung zum Trotz[xii].

Aus all dem wird klar, daß trotz aller Anstrengungen, die von den Regierungen bestimmter Länder unternommen wurden, besonders von Deutschland, Vorsicht, ja manchmal sogar Ängstlichkeit, die “Ostpolitik” des Ministerkomitees in den Jahren vor 1989 prägten. Es ist interessant, in den vom Generalsekretär verfaßten “Beiträgen zur Reflexion über die Zukunft des Europarates am Vorabend seines 40. Jahrestages” am 6. Oktober 1988[xiii] zu sehen, daß auf fünfeinhalb dichten, kritischen Seiten über die gegenwärtige und zukünftige Rolle des Rates im Prozeß des Aufbaus eines Europas, seine Beziehungen zu seinen wichtigsten Partnern (besonders den Europäischen Gemeinschaften) und über notwendige Reformen, die einzige Erwähnung der Ost-West-Beziehungen in Frageform auftaucht: “Gibt es Übereinstimmung bezüglich der Idee, daß der Europarat gleichzeitig, während er die Fahne der Menschenrechte hochhält, praktische Formen der Zusammenarbeit mit osteuropäischen Ländern entwickeln kann, auf Basis einer realistischen und differenzierten Herangehensweise, um so zur Schaffung eines neuen Klimas in Europa beizutragen?” Die Antwort auf diese Frage sollte bald durch die Parlamentarische Versammlung erfolgen, die neben dem Ministerkomitee das zweite, in den Statuten vorgesehene, Gremium des Rates ist.


Die innere Struktur des Europarates

Die innere Struktur des Rates umfaßt im wesentlichen zwei Elemente: Das Ministerkomitee, ein Gremium mit exekutiver Funktion, das Entscheidungen trifft, und die beratende Parlamentarische Versammlung, die die Parlamtente der Mitgliedsstaaten  repräsentiert (mit Delegationen von 2 bis zu 18 Mitgliedern, abhängig von der Größe des Landes). Innerhalb der Organisationsstruktur ist auch, an der Spitze eines unabhängigen, internationalen Sekretariats, ein Generalsekretär vorgesehen sowie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention wacht und der Kongreß der Gemeinden und Regionen Europas (engl. Abk. CLRAE), der aus gewählten kommunalen und regionalen Repräsentanten aus allen Mitgliedsstaaten  besteht.

Nachdem im Laufe der 1980er Jahre parlamentarische Kontakte mit so gut wie allen Ländern Mittel- und Osteuropas (außer mit Albanien, aber einschließlich der UdSSR[xiv]) hergestellt waren, und nachdem die Versammlung zu verschiedenen Zeitpunkten in diesem Zeitraum eine klare Haltung zu den Ost-West-Beziehungen angenommen hatte, kam es im Plenum am 6. Oktober 1988 unter der Überschrift “Allgemeine Politik des Europarates –Ost-West-Beziehungen” zu einer großen Debatte. Zu dieser Debatte kam es, während der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung, Louis Jung, ein konservatives Mitglied des französischen Senats, einen Besuch Ungarns und Polens vorbereitete, nachdem er im April bereits Jugoslawien besucht hatte. Ein paar Tage zuvor war er sogar zu einem offiziellen Besuch nach Moskau eingeladen worden, eine Einladung, die mit der Nachricht einherging, daß Michail Gorbatschow plante, anläßlich des 40. Jahrestages des Rates 1989 nach Straßburg zu kommen, um dort seine neueste Idee zu präsentieren: Das Konzept des “gemeinsamen Europäischen Hauses”, das bereits unter westlichen Regierungen für Verwirrung gesorgt hatte.

Zur  Berichterstatterin, die von der Versammlung bestimmt wurde, um die Debatte einzuleiten, wurde niemand anderes als Catherine Lalumière gewählt, die von 1984 bis 1986 Ministerin für europäische Angelegenheiten von François Mitterand gewesen war, und die ein paar Monate später der erste weibliche Generalsekretär des Rates werden sollte. Nachdem sie zunächst in Grundzügen die Beziehungen der Organisation zu den verschiedenen osteuropäischen Staaten dargelegt hatte, legte sie ein Prinzip dar und schlug gleichzeitig eine Methode vor:

- Das Prinzip, das sie vorschlug, war Handlungsfreiheit für die Versammlung, die, ohne Macht außenpolitische Entscheidungen zu treffen, “freier in ihren Bewegungen” ist als Regierungen, Dieses erlaubt ihr “höchst nützliche Erkundungsmissionen, vor allem in Umbruchssituationen, wenn es zu Unterbrechungen in der Kontinuität und zu Allianzenwechsel kommt”, und gleichzeitig “mutige Schritte” zu unternehmen, vor denen Regierungen oft zurückschrecken:

- Die Methode war eine Frage der Disziplin, die vorsah, keine Kontakte einzugehen, ohne vorher zunächst die notwendigen “Hausaufgaben” gemacht zu haben, und klar den Punkt zu definieren, über den hinaus der Rat nicht gehen kann oder nicht zu gehen wünscht.

Auf diesen beiden Grundlagen schlug sie vor, könnte der Rat (und besonders die Parlamentarische Versammlung) so etwas wie ein “Vorreiter” hinsichtlich der Annäherung Westeuropas an die Länder des Ostens sein. Loyola Palacio (Spanien), Berichterstatter für das Ministerkomitee zu den Beziehungen mit europäischen Nicht-Mitgliedsländern, erklärte sich einverstanden, und schlug vor, daß die Versammlung ihre bestehenden parlamentarischen Kontakte mit europäischen Nicht-Mitgliedsländern weiterführen und intensivieren sollte, mit der Perspektive, einen effektiven Rahmen und einen Dialogmechanismus zu entwickeln und mit dem Ziel, die gegenseitige Kenntnis und Zusammenarbeit im Dienste der Entspannung und des Aufbaus von Europa im weitesten Sinne zu verbessern.

Die darauf folgende Debatte, die von parlamentarischen Delegationen verschiedener Mittel- und Osteuropäischer Länder verfolgt wurde (die jedoch kein Rederecht hatten)[xv], zeigte die gravierenden Meinungsunterschiede auf, was die Bewertung Michail Gorbatschows und seiner politischen Absichten betraf, als auch, was die möglichen Handlungsweisen anbelangte bei der Frage, wie der Rat reagieren sollte.

Einige Redner waren mit Warnungen schnell bei der Hand. John Wilkinson (Großbritannien) sprach sich gegen eine wirtschaftliche Unterstützung für die UdSSR aus[8]. Gerhard Reddemann (Deutschland) war “fasziniert” von den aktuellen Entwicklungen in der Sowjetunion und in den Warschauer Pakt-Staaten, plädierte aber für Wachsamkeit. Per Stieg Möller (Dänemark) lehnte die Vorstellung eines “gemeinsamen Europäischen Hauses” ab und warnte die Zuhörer, daß die Welt kein Märchen von Hans Christian Andersen sei, sondern eher den Märchen der Gebrüder Grimm gleiche, und erklärte rundweg: “Dies ist nicht die Zeit, anderen den Strick zu verkaufen, den diese später dafür verwenden könnten, um uns damit aufzuhängen.”

Doch diese Stimmen blieben deutlich in der Minderheit, und die Versammlung – z.T. besorgt, wie Peter Schieder (Österreich), suchte die Gelegenheit beim Schopf zu ergreifen und folgte der Linie, wie sie in der Debatte durch Peter Hardy (Großbritannien)[9] und Massimo Pini (Schweiz) vorgegeben wurde, für die der Dialog mit Osteuropa nicht nur die “einzige reale Möglichkeit für eine Erneuerung” des Europarates darstellte, sondern auch eine Chance, “die Idee der Menschenrechte in der anderen Hälfte unseres Kontinents zu verbreiten”.

Vor dem Hintergrund der Worte, die an jenem Morgen der Außenminister Maltas, Vincent Tabone, in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ministerkomitees[10] ausgesprochen hatte und die noch nachhallten, entschieden sich die zweiundzwanzig in der Kammer vertretenen Delegationen mit großer Mehrheit, wie Catherine Lalumière notierte, für eine “realistische und ausgewogene Position”. Sie beendete die Sitzung mit einem Aufruf zu einer “symbolischen Geste, wie die Zerstörung der Berliner Mauer”...

Der folgenden Tag (der 8. Oktober 1988) brachte einen gewichtigen Diskussionsbeitrag seitens des Papstes Johannes Pauls II, der in Straßburg zu einem offiziellen Besuch des Europäischen Parlaments, des Gerichtshofes, der Menschenrechtskommission und der Parlamentarischen Versammlung weilte. In einer Rede vor der Versammlung, die unlängst eine Resolution angenommen hatte, in der die Achtung vor religiösen Überzeugungen im Osten eingefordert worden war[xvi],  sprach der Papst ausführlich über das Interesse des Vatikans am Rat und besonders an seinem Einsatz für die Menschenrechte (einschließlich der sozialen Rechte), Bioethik, Bildung, das kulturelle Erbe und Familienangelegenheitenten.[xvii] Vor allem bezog er sich auf die “Gründungsväter” des neuen Europas und sprach über den visionären Geist, der sie in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg erfüllt hatte, und er forderte eindringlich die europäische Einheit: “Wenn Europa sich selbst treu sein möchte, muß es gelingen, daß es alle lebendigen Kräfte dieses Kontinents zusammenführt (...) Die Mitgliedsstaaten  Ihres Rates sind sich bewußt, daß sie nicht das ganze Europa repräsentieren; indem ich den brennenden Wunsch nach einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit anderen Nationen, besonders denjenigen in Mittel- und Osteuropa Ausdruck verleihe, wie ich bereits ausgeführt habe, fühle ich, daß ich den Wunsch von Millionen Männern und Frauen teile, die wissen, daß sie durch eine gemeinsame Geschichte verbunden sind, und die auf ein Schicksal hoffen, das Einheit und Solidarität im Rahmen des gesamten Kontinents bedeutet.”

Das Jahr des Rates neigte sich dem Ende entgegen, als das Ministerkomitee, auf seiner 83. Sitzung am 16. November 1988, die Republik von San Marino einmütig als den zweiundzwanzigsten Mitgliedsstaat begrüßte. Die Beziehungen des Rates mit den östlichen Staaten wurden auf einem geschlossenen Treffen diskutiert, (an dem Minister, Politische Direktoren und ständige Repräsentanten teilnahmen), das mit einer Bekräftigung der Gültigkeit der im November 1987 niedergelegten “Richtlinien” endete. Die “allgemeine Klima-Verbesserung in den Ost-West- Beziehungen und die Politik der Offenheit und Reform in der Sowjetunion und bestimmten anderen osteuropäischen Staaten" wurde begrüßt, gleichzeitig verurteilten die Minister entschieden das “rurale Systematisierungs- und Modernisierungsprogramm” in Rumänien. Doch hauptsächlich richteten sich ihre Energien auf den Reflexionsprozeß, der sich, im Hinblick auf den vierzigsten Jahrestag des Rates, auf die Zukunft der Organisation richtete und seine Rolle im Aufbau Europas, unter besonderer Berücksichtigung der Vorschläge, wie sie in den oben erwähnten “Beiträgen” des Generalsekretärs enthalten waren, zu definieren suchte.

Diese Art der Reflexionsbemühungen waren ein ständiger Begleiter in der Geschichte des Rates seit den 1950er Jahren, als – die Tinte auf dem Vertrag von London war noch kaum getrocknet[11] – Robert Schumans Deklaration (vom 9. Mai 1950) den Gemeinschaftsprozeß in Gang setzte. Es spiegelt die Schwierigkeiten des Rates wider, seinen festen Platz im europäischen Prozeß zu finden, besonders als seine jüngeren Gemeinschafts-“Ableger” ihm das Terrain streitig machten. In den 1980er Jahren wurden durch die Erweiterung der Gemeinschaft von neun auf zwölf Mitglieder und die neue Dynamik, die durch die Einführung des einheitlichen Marktes mit der “magischen” Zielperspektive des 31. Dezember 1992 ausgelöst wurde, neue Fragen in Bezug auf die Existenzberechtigung des Rates aufgeworfen. Das Ministerkomitee verlor keine Zeit, um seine Antworten zu geben[xviii]. Die Parlamentarische Versammlung ihrerseits stellte sich der Herausforderung durch die Schaffung einer “Kommission der bedeutenden Europäer”, unter dem Vorsitz des ehemaligen Präsidenten des Rates und italienischen Außenminister Emilio Colombo.

Der Abschlußbericht der Colombo-Kommission, der im Juni 1986 veröffentlicht wurde, ist ein gewichtiger – und in vielerlei Hinsicht nach wie vor aktueller[12] – Beitrag zum Nachdenken über den europäischen Prozeß. Die Versammlung nahm ihn als Grundlage ihrer Haltung an, die sie zu dieser Frage in ihrer Empfehlung 1103 (1989) vom 15. März 1989 zur zukünftigen Rolle des Europarates im Prozeß der Konstruktion Europas einnahm[xix]. Der Bericht diente auch dem Ministerkomitee als wertvolle Anregung, indem er den Weg zu einer Resolution wies, die über dieselbe Frage am 5. Mai 1989, zum vierzigsten Jahrestag des Rates angenommen wurde – dem Tag, an dem Finnland sich dem Rat als dreiundzwanzigstes Mitgliedsland anschloß.

Diese Deklaration war im wesentlichen das Werk zweier Männer, von Marcelino Oreja und Hans van den Broeck[xx] (die ein paar Jahre später in Brüssel als Mitglieder der EU-Kommission wieder zusammenarbeiten sollten), und markiert einen Wendepunkt für den Rat. In ihr bekräftigten die Minister ihre Entschlossenheit, “das Potential des Europarates voll auszuschöpfen” und Strukturen für einen Dialog zwischen dem Rat und der Gemeinschaft aufzubauen[xxi], und es wurde die Rolle des Rates bei der Verwirklichung der Ziele der OSZE betont (besonders derjenigen, die mit der “humanen Dimension” verbunden sind[13]). Drei Prioritäten für die Zwischen-Regierungs-Aktivitäten des Europarates wurden definiert:

- Sicherung und Stärkung der pluralistischen Demokratie:

- Pflege des Bewußtseins der europäischen kulturellen Identität und deren Stärkung;

- das Suchen gemeinsamer oder sich ergänzender Antworten auf die Herausforderungen, denen sich die europäischen Gesellschaften ausgesetzt sehen.

Indem sie der Arbeit des Rates einen neuen Impuls gaben, und seine Beziehungen mit seine Hauptpartnern stärkten, formulierten die Minister auf dieser Grundlage auch neue Ziele für die Zusammenarbeit mit einzelnen östlichen Ländern[14], und erklärten sich zu einem offenen und praktischen Dialog mit europäischen Nicht-Mitgliedsländern bereit, in Achtung vor und auf Basis der Implementierung “der Prinzipien der Menschenrechte und der pluralistischen Demokratie, wie sie das Statut des Europarates beeinhaltet, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Europäische Sozialcharta” auf nationalem und internationalem Niveau. Wie weit sollte dieser “offene und praktische Dialog” gehen? Das Ministerkomitee achtete darauf dies nicht eindeutig festzulegen, doch er streckte klar seine Hand aus und lud Ungarn und Polen zum Beitritt zur Europäischen Kulturkonvention am selben Tag ein.

Ein paar Tage später leistete die Versammlung ihren Beitrag zu diesem Prozeß, indem sie auf Drängen von Peter Sager (Schweiz) Berichterstatter des Ministerkomitees für die Beziehungen mit europäischen Nicht-Mitgliedsländern[xxii] (am 11. Mai 1989), den “Sondergaststatus” einführte. Gedacht war dabei an diejenigen Parlamente von “europäischen Nicht-Mitgliedsstaaten, die sich bewerben, und die die KSZE-Schlußakte von Helsinki und die durch die KSZE-Konferenz angenommenen Instrumente umsetzen, und auch die zwei internationalen Abkommen der Vereinten Nationen von 1966 über bürgerliche und politische, sowie über ökonomische, soziale und kulturelle Rechte”[xxiii]; dieser Status gab dem Rat ein hervorragendes Mittel an die Hand, engere Verbindungen mit den östlichen Ländern zu knüpfen, zu einer Zeit, als die Regierungen und die Opposition in Polen (April 1989) und dann in Ungarn (Juni 1989) in Gesprächen am “Runden Tisch” darangingen, die Details und den Zeitplan für den Übergang zur Demokratie abzusprechen. Einen Monat danach wurde den legislativen Versammlungen Ungarns, Polens, der UdSSR und Jugoslawiens der Sondergaststatus gewährt, und damit das Recht vollständig in der Arbeit der Parlamentarischen Versammlung zu partizipieren (aber nicht mit abzustimmen).[xxiv]

Während derselben Sitzung, im Mai 1989, begrüßte die Versammlung einen außergewöhnlichen Besucher: Lech Walesa, dem der Europäische Menschenrechtspreis verliehen wurde. Auch schlug der Rat eine neue Richtung ein, indem die Versammlung Anders Björck (Schweden) zu ihrem Vorsitzenden machte und Catherine Lalumière zur Generalsekretärin, nur ein paar Tage nach dem offiziellen Besuch von François Mitterand zum 40. Jahrestag des Europarats[15]. Kurzum, der Rat unterzog sich einer Art “Frühjahrsputz”, bevor er einen Besucher willkommen hieß, den er gespannt seit Monaten erwartete: Michail Gorbatschow.

Der Präsident der Versammlung, Anders Björck, faßte diese Erwartungen in Worte, als er zum ersten Mal die Anwesenheit der “besonderen Gäste”, der Delegationen Ungarns, Polens, der UdSSR und Jugoslawiens begrüßte, und folgende Worte (auf Russisch) an Michail Gorbatschow richtete: “Herr Präsident, willkommen im Palais de l’Europe. Sie sind ein Europäer. Ich bin gleichfalls ein Europäer. Heute sprechen wir zusammen in unserem gemeinsamen Haus. Ich hoffe, daß wir in Frieden und Glück in diesem europäischen Haus leben werden.”

Michail Gorbatschows Geschichte machende Rede in Straßburg am 6. Juli 1989 war paradigmatisch. Nachdem er vor der begeistert zuhörenden Versammlung Victor Hugos berühmte Worte zitiert hatte[16], befaßte er sich abwechselnd mit dem Thema der Permanenz und des Wandels. Im Zusammenhang mit der Permanenz warnte er: “Die Zugehörigkeit der europäischen Staaten zu verschiedenen Gesellschaftssystemen ist eine Realität. Und die Anerkennung dieser historischen Tatsache, die Achtung des souveränen Rechtes eines jeden Volkes, sein Gesellschaftssystem nach Belieben zu wählen, ist die wichtigste Voraussetzung eines normal verlaufenden europäischen Prozesses.” Den grundstürzenden Wandel sprach er folgendermaßen an: “Es ist an der Zeit, daß die Postulate des “kalten Krieges”, als man Europa als Arena der Konfrontation, der Aufteilung in “Einflußspären” und irgend jemandes “Vorfeldes” sowie als Objekt der militärischen Konfrontation betrachtete, in den Archiven verschwinden. In der heutigen von gegenseitiger Abhängigkeit geprägten Welt erweisen sich die in einer anderen Epoche entstandenen geopolotischen Vorstellungen in der realen Politik als gleichermaßen hilflos wie die Gesetze der klassischen Mechanik in der Quantentheorie." Wiederum taucht der begriff der Permanenz auf, diesmal aber als Versicherung, als er sagte: “Die Realitäten des heutigen Tages und die Perspektiven für die absehbare Zukunft sind offensichtlich: Die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten sind ein natürlicher Bestandteil der europäischen internationalen politischen Struktur.”

Die Versammlung hörte gefesselt zu, als er fortfuhr, sein Konzept des “gemeinsamen Europäischen Hauses” zu entwickeln, und sich dabei auch auf die produktiven und weitreichenden Gespräche darüber mit europäischen Führern bezog (nur François Mitterand wurde namentlich erwähnt). Das Ziel war atemberaubend: Nichts weniger als der “Umbau der internationalen in Europa existierenden Ordnung”, auf eine Art und Weise, die “die gemeinsamen europäischen Werte in den Vordergrund rückt und es möglich macht, das traditionalle Kräftegleichgewicht durch ein Gleichgewicht der Interessen zu ersetzen.”

Nachdem er das Ziel benannt hatte, ging er zu den Spezifika über, beginnend mit Sicherheitsfragen. Nach einem kritischen Blick auf die Logik, die zur Entstehung zweier übergerüsteter Blöcke geführt hatte, betonte der sowjetische Führer die Wichtigkeit des multilateralen KSZE-Prozesses, der allen Staaten Europas erlaube, eine friedensschaffende Rolle für Europa zu spielen. Er beharrte darauf, daß die Ost-West-Beziehungen radikal neu überdacht werden müßten[17] und setzte ein Zeichen, indem er spektakuläre Abrüstungsschritte ankündigte[18], ohne zu zögern, unilaterale Verpflichtungen einzugehen (wie die 50%-ige Reduzierung der Verteidigungsausgaben des sowjetischen Haushalts bis 1995). Schließlich schlug er vor, nachdem er seinen Wunsch bekräftigt hatte, voll mit dem Rat zusammenzuarbeiten (ein Schritt war die Eröffnung eines sowjetischen Generalkonsulats in Straßburg), daß “in den nächsten achtzehn oder vierundzwanzig Monaten” ein zweites KSZE-Gipfeltreffen abgehalten werden sollte (als Nachfolge des Treffens von Helsinki im Jahr 1975), so daß die jetzige Generation der europäischen Führer sich den Vereinigten Staaten und Kanada anschließen könnten, bei der Diskussion über die “zukünftigen Fortschritte in Richtung einer Europäischen Gemeinschaft des 21. Jahrhunderts”.

Indem er sich dann dem “ökonomischen Inhalt” des gemeinsamen Europäischen Hauses zuwandte, rief Michail Gorbatschow zur Errichtung eines “riesigen Wirtschaftsraumes vom Atlantik bis zum Ural auf, in dem seine östlichen und westlichen Teile fest miteinander verbunden sind”. In der Zwischenzeit sprach er sich für die weitestgehende Liberalisierung des Ost-West-Handels und des Austausches auf wirtschaftlichem, wissenschaftlichem und technologischem Gebiet aus, und schlug eine beeindruckende Liste von Großprojekten vor.[19] Schließlich, nachdem er betont hatte, daß das gemeinsame Europäische Haus auch eine “saubere Umwelt” bräuchte, schlug er als ersten Schritt “langfristige ökologische Programme für den Kontinent” vor, um dieses Ziel zu erreichen.

Der sowjetische Präsident fuhr fort und betonte den “humanitären Inhalt des paneuropäischen Prozesses”, der einer seiner Schlüsselaspekte ist. Er rief zu allgemeiner Achtung der Menschenrechte[20] und zur Durchsetzung der Rechtstaatlichkeit[21] in ganz Europa auf, mit der Perspektive “der Schaffung eines europäischen Rechtsraumes”. Er betonte auch die Wichtigkeit kultureller Zusammenarbeit im Aufbau eines zukünftigen Europäischen Hauses, und nahm besonders Bezug auf die Geisteswissenschaften, das kulturelle Erbe, auf Bestrebungen, die Europäer mit den Kulturen ihrer Nachbarn vertrauter zu machen, den Erwerb von Fremdsprachen, auf das Kino, Fernsehen und gemeinsame Video-Produktionen.

Zusammenfassend appellierte er, nicht nur an die Mitglieder der Versammlung, sondern an alle Europäer, zusammenzuarbeiten, um die Herausforderungen des kommenden Jahrhunderts zu bestehen: "Wir sind überzeugt davon, daß das, was die Menschen brauchen, ein Europa ist, ein friedliches und demokratisches Europa, eines, das seine Vielfalt bewahrt und an den gemeinsamen humanistischen Idealen festhält, ein blühendes Europa, das der ganzen übrigen Welt seine Hand entgegenstreckt und zuversichtlich in die Zukunft schreitet. In einem solchen Europa sehen wir unsere eigene Zukunft.”

Die Debatte zu den Ost-West-Beziehungen, die in der Versammlung am Tag nach dem Besuch Michail Gorbatschowas abgehalten wurde, zeigte, daß er sein Publikum zum größten Teil zwar überzeugt hatte – doch keinesfalls auch alle Zweifel damit zerstreut waren. Die allgemeine Stimmung schien dahin zu tendieren, seine Worten an seinen Taten messen zu wollen: Einige Mitglieder reagierten auf den warnenden Beitrag, der durch Alphonse d’Amato[22], einen Abgeordneten des US-Repäsentantenhauses, artikuliert wurde, der für diese Gelegenheit eingeladen worden war, während andere der zuversichtlicheren Position zuneigten, wie sie der finnische Parlamentsabgeordnete Mikko Elo zur Sprache brachte, der deutlich durch die Tradition seines Landes als Brücke zwischen Ost und West[23] beeinflußt war. Trotz der zum ersten Mal in diesem Gremium vehement ausgedrückten Meinungen der “besonderen Gäste”, Antal Reger (Ungarn)[24] und Janusz Ziolkowski (Polen)[25], hatte das letzte Wort doch Peter Sager, der Erfinder des Sondergaststatus, der sagte, daß Michail Gorbatschows Besuch zweifellos eine besondere Etappe im Prozeß des Knüpfens von festeren Verbindungen zwischen dem Rat und einigen östlichen Ländern darstellt, aber daß es bis zur Vollmitgliedschaft noch ein weiter Weg sei, auch wenn dies nun nicht mehr nur als ein irrealer “Blütentraum”erscheint.

Doch der Gang der Geschichte überholte bald all diese Reden, Meinungen und Voraussagen: In jenem Sommer 1989, als zehntausende von Ostdeutschen durch die Lücke im Eisernen Vorhang an der Grenze zwischen Österreich und Ungarn strömten, und als sich in Polen eine Regierung auf ihr Amt vorbereitete, die ihre Wurzeln in der Solidarnosc-Bewegung hatte, brach plötzlich der Damm, und die Flutwelle aus dem Osten riß alles mit sich, was sich ihr entgegenstellte. Nachdem sie kurz auf ein “chinesisches Wunder” gehofft hatten[26], brachen die autoritären Regimes im Osten eines nach dem anderen zusammen: Erich Honecker trat am 18. Oktober zurück, der Fall der Mauer folgte auf dem Fuße (am 9. November); Todor  Živkov verlor die Macht in Sofia am Tag danach; am 24. November nahm die “Samtene Revolution” Milos Jakes in der Tschechoslowakei die Macht; Mitte Dezember hatte das Erdbeben auch Rumänien erreicht, wo das Ehepaar Ceaucescu am Weihnachtstag exekutiert wurde. Und als in seiner Neujahrsansprache an das französische Volk am 31. Dezember 1989 François Mitterand Michail Gorbatschows “gemeinsames Haus”-Projekt aufnahm und mit seinem eigenen Plan einer “europäischen Konföderation” verband, hatte sich die politische Situation in Europa, verglichen damit, wie sie sechs Monate zuvor noch gewesen war, vollkommen verändert …


KAPITEL II

DAS ENDE DES SYSTEMS VON JALTA

In den ersten Wochen des Jahres 1990 verbreitete sich beinahe so etwas wie ein Gefühl, daß der Druck endlich lansam nachließ, was das plötzliche Interesse an den Ansichten des US-Politologen Francis Fukuyama erklären könnte, der im Sommer 1989 in einem Artikel für die Zeitschift National Interest behauptet hatte, daß der endgültige Triumph von Demokratie und Marktwirtschaft über alle anderen politischen und ökonomischen Systeme das “Ende der Geschichte” darstellen würde. Es könnte durchaus wahr sein, daß das Jahr 1989, zwei Jahrhunderte nach der Französischen Revolution, das “Ende der Ideologien” und die Geburt einer neuen europäischen und internationalen Ordnung anzeigte, aber die Geschichte meldete sich deutlich vernehmbar bereits im Frühjahr zurück, als es zunächst zur monetären und dann zur politischen Einheit der beiden deutschen Staaten kam.

Innerhalb des Europarats ließ Catherine Lalumière ihre ersten sechs Monate im Amt Revue passieren[xxv] und erklärte: “Wir alle sind Zeugen einer Verschiebung von Europas Gravitationszentrum”

Nach außen sah die neue Generalsekretärin ruhig in die Zukunft, ja begrüßte die Ausweitung der Mitgliedschaft des Rates enthusiastisch, die noch ein paar Monate zuvor undenkbar erschienen wäre. “Kurzfristig”, so sagte sie, “können wir vernünftigerweise erwarten, daß sich uns Ungarn und Polen[27] anschließen werden”. Sie fuhr fort: “Ich denke, die Ankunft unserer neuen Freunde wird für uns eine gute Erfahrung sein. Aber wir müssen unser intellektuelles Selbst kreativ und mit Imagination bewahren – sonst könnten wir von der Zeit überholt werden.” Kurzfristig erwartete sie nicht, daß es zur deutschen Wiedervereinigung kommen würde, und nahm an, daß ein “assoziatives Arrangement”, wie es im 10 Punkte-Plan über eine Konföderation enthalten war, den der Bundeskanzlers Kohl am 28. November vorgeschlagen hatte, wahrscheinlicher war. In jenen ersten Tagen des Jahres 1990 schien eine Unterstützung der positiven Entwicklungen in der Deutschen Demokratischen Republik erste Priorität zu haben, und sie rechnete hier mit dem “Demosthenes”-Programm, das entworfen worden war, um den mittel- und osteuropäischen Ländern zu helfen, demokratische Reformen durchzuführen, und das erst kurz zuvor durch das Ministerkomitee angenommen worden war.


Das Kooperations und Beistandsprogramm

Das “Demosthenes”-Programm, 1990 ins Leben gerufen, später ergänzt durch “Demosthenes bis”, war gedacht für die ehemaligen sowjetisierten Länder, gleichzeitig sollte es durch die beiden spezielleren Programme:“Themis”, für die Reform des Rechts- und Justizsystems, und “LODE” (Kommunale Demokratie), ein Programm, dessen Zielrichtung schon im Titel deutlich wird, ergänzt werden. Mit einem bescheidenen Anfangsbudget ausgestattet (6 Millionen Francs 1990), wuchsen diese Programme im Laufe des Jahrzehnts, sowohl geographisch als auch finanziell, wobei die Bemühungen des Rates substantiell durch Partnerprogramme der EU unterstützt wurden, die die Europäische Kommission seit 1993 auflegt.

Intern nannte sie zwei vordringliche Prioritäten:

- Erste Priorität war eine dynamische Kommunikationspolitik. Wie sie vor der Versammlung am 22. September 1989[28] betonte, würde die qualitativ hochwertige Arbeit des Rates zwar in Fachkreisen weithin gewürdigt, aber die breite Öffentlichkeit wisse so gut wie nichts über seine Funktionen und Aktivitäten, daher stellte sie einen dringenden Bedarf in dieser Hinsicht fest. Ihrer Meinung nach wäre ein erster Schritt in diese Richtung die Abkehr der traditionellen Informationspolitik[29] des Rates durch die Schaffung eines Netzwerks von Korrespondenten in den Mitgliedsstaaten, die die Organisation über “wichtige aktuelle Themen” in diesen Ländern unterrichten könnten. Weiterhin sollte das vollständige Potential der verschiedenen Menschen, Gremien und Gruppen, die an den Aktivitäten des Rates beteiligt waren, voll ausgeschöpft werden – Parlamentarier, gewählte kommunale und regionale Abgeordnete, Nicht-Regierungsorganisationen, Experten, Beamte, Lehrer, Richter und so weiter. Schließlich müßte die “vorherrschende Einstellung” innerhalb des Rates geändert werden[30]. Die letzte Schlußfolgerung gründete auf einer Einsicht, die zwar an sich einfach, aber in der traditionell diskreten und versteckten Welt der internationalen Organisationen revolutionär war: “Wir leben in einer demokratischen Welt und wir hängen von Regierungen ab, die uns nur dann unterstützen werden, wenn wir wiederum die Unterstützung der Öffentlichkeit haben”. Als sie diese Herkules-Aufgabe anging, versicherte sich Catherine Lalumière der Unterstützung der Versammlung, die die Empfehlung 1113 zur Informationspolitik des Europarates am 25. September 1989 annahm.

- Die zweite Hauptpriorität folgte logisch aus der ersten. Nach der Aufforderung des Ministerkomitees[xxvi] und im Vertrauen auf ihre vergangene professionelle Erfahrung[31], war die neue Generalsekretärin bestrebt, eine durchgreifende Reform der Arbeitsmethoden der Organisation ins Werk zu setzen, die auch interne Arbeitsabläufe und das Personalmanagement umfassen sollte. Während sie voller Hochachtung von den Fähigkeiten und der Motivation der Mitarbeiter sprach, an deren Spitze sie seit ein paar Monaten stand, machte sie auch deutlich, daß sie die unter einem Schleier von Richtlinien verborgenen Energien freisetzen wollte, die der Rat, der gerechtfertigterweise berühmt war für seine Kompetenz im Bereich des Entwerfens von juristischen Texten, in seiner vierzigjährigen Geschichte akkumuliert hatte[32]. Sie beabsichtigte damit zweierlei: Die eigenen Fähigkeiten voll zur Geltung zu bringen und den sozialen Dialog mit den Beshäftigten wieder in Gang zu bringen. Bald schon erzielte sie einen Signalerfolg mit dem “Sozialvertrag für den Fortschritt”, der mit der gewerkschaftlichen Vertretung der Angestellten am 28. Juni 1989 unterzeichnet wurde. Hoch ambitioniert in seinen Zielen sah der Vertrag nichts weniger vor als den Umbau des Sekretariats zu einer “aufgabenzentrierten Administration”, die eine “Unternehmenskultur” aufbauen sollte, indem so unbürokratische Konzepte wie Flexiblilität, Transparenz und Mobilität übernommen werden sollten und den Mitarbeitern “auf allen Ebenen direkte Verantwortung übertragen werden soll, insbesondere durch ihre direktere Einbeziehung in Entscheidungsprozesse”.

All dies zeigt, daß Catherine Lalumière entschlossen war, von ihrer zweifach “privilegierten Situation” vollen Gebrauch zu machen. Traditionellerweise wurde neuen Amtsinhabern während ihrer ersten Monate im Amt eine Schonzeit gelassen. Doch in ihrem Fall fiel dieser Startvorteil noch zusammen mit der schicksalshaften “Überraschung” des Falls der Berliner Mauer, die durch den Triumph der Demokratie hinweggefegt wurde. Ihre Absicht war es, diese zwei Faktoren auszunützen, um den Rat so schnell als möglich für die vor ihm liegenden Herausforderungen zu wappnen und ihn resolut in Richtung Außenwelt zu positionieren. Ihr Wunsch, ihn zu öffnen und den Bedürfnissen einer sich dramatisch ändernden Situation anzupassen, nahm eine der wesentlichen Entwicklungen der 1990er Jahre vorweg, der Aufbruch des Europäischen Prozesses auf die öffentliche Bühne[33].

In jenem Winter 1989/1990 erreichte die ökonomische Zwangslage auf dem Gebiet des ehemaligen Ostblocks ihren Tiefpunkt, wobei gerade die Wirtschaftslage von vielen als der wichtigste Grund dafür betrachtet wird, warum Michail Gorbatschow an die Macht kam und für all die radikalen Änderungen, die danach folgten. Mit einer massiv ansteigenden Verschuldung (außer in Rumänien, was der drastischen Schuldentilgungspolitik Ceaucescu geschuldet war, die dieser seit 1983 betrieben hatte), steigenden Importen, mit dem Export dagegen im freien Fall, und Inflation (immer noch offiziell nicht existent, außer in Jugoslawien, wo sie im Jahr 1989 eine Rate von 1500% erreichte!) sowie einer wuchernden Schattenwirtschaft konnten die Völker Mittel- und Osteuropas nur zu einem Schluß kommen: Das kommunistische Modell war total fehlgeschlagen und würde niemals die versprochene “helle Zukunft” bringen.

Da sie sich solch einer katastrophalen Situation ausgesetzt sahen, verlangten die sieben Staaten des Comecon/RGW[34] bei ihrem Treffen in Sofia am 9. und 10. Januar 1990 eine “Reorganisation” ihrer Institution und wandten sich an den Westen um Hilfe. Die Hilfe kam ungern und nur von Fall zu Fall: obwohl die sieben führenden Industrienationen Ungarn und Polen auf dem G7-Gipfeltreffen in Paris vom 14.-16. Juli 1989 Wirtschaftshilfe gewährt hatten (koordiniert durch die Europäische Kommission), konnten sich die westlichen Länder nicht auf eine Politik gegenüber der UdSSR einigen. Während Frankreich und Deutschland “Gorbatschow helfen” wollten, betonten die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Japan die Zögerlichkeit, mit der die Sowjetunion die Wirtschaftsreformen bisher in Angriff genommen hatte, und wiesen auf die Art und Weise hin, in der Premierminister Rykov diese im Dezember gestoppt hatte. Doch beide, sowohl die Parteigänger Gorbatschows als auch diejenigen, die zur Vorsicht rieten, stimmten in einem überein: Ein zweiter Marshall-Plan für Osteuropa stand nicht zur Debatte.

Diese Botschaft, die eine schlechte Nachricht war für die betroffenen Länder, wurde von Jacques Delors deutlich ausgesprochen, als er am 26. September 1989 vor der Parlamentarischen Versammlung sprach.“Mr. Europa”, wie ihn der Vorsitzende Björck scherzhaft nannte, sprach vor dem Fall der Berliner Mauer, aber die von ihm vertretene Argumentation änderte sich auch danach nur wenig.

Indem er weit über den 1993 einzurichtenden gemeinsamen Markt hinaussah, machte der Präsident der Europäischen Kommission kein Geheimnis aus seinen ambitionierten Plänen für Europa: “Unser Wunsch ist es, eine Gemeinschaft aufzubauen, nicht nur einen einheitlichen Markt oder eine Freihandelszone. Dies sollte von allen richtig verstanden werden, einschließlich der Mitgliedsländer der Gemeinschaft.” Auch wenn Österreich am 17. Juli 1989 offiziell den Antrag auf Mitgliedschaft gestellt hatte, war Jacques Delors doch überzeugt davon, daß die Priorität “Vertiefung” der Gemeinschaft sein sollte, die er als wesentliche Voraussetzung ihrer Erweiterung betrachtete. Er schlug sogar vor, daß im zukünftigen Prozeß der Integration die Gemeinschaft eher kleiner und nicht größer werden könne. Er vertrat die Vision eines “Europas der verschiedenen Kreise: Der Kreis der Zwölf, wenn es zwölf bleiben, auf dem Weg zu einer Europäischen Union, und ein weiterer Kreis von Ländern, die zusammen mit uns die Vorteile eines großen gemeinsamen Wirtschaftsraumes teilen, mit gleichen Rechten und Pflichten”.[35]

Indem er diese Argumentation vertrat, und trotz eines deutlichen Aufrufs, “das System von Jalta zu zerstören”[36], sagte er doch nichts, was die Hoffnungen Ungarns und Polens hätte bestärken können, die zu einem frühen Zeitpunkt bereits geäußert hatten, daß sie engere Verbindungen mit der Gemeinschaft wünschten, vielleicht sogar eine frühzeitige Mitgliedschaft. Nachdem er Bezug genommen hatte auf die Wirtschaftshilfe, die diesen beiden Staaten unter der Schirmherrschaft der Kommission gewährt worden war, über die kraftvollen Entscheidungen, die auf dem G7-Gipfel in Paris getroffen worden waren, bot er den “besonderen Gästen” aus Ungarn, Polen, der UdSSR und Jugoslawien nur einen “weiteren Dialog” an, und fügte gleichzeitig folgende Warnung hinzu: “Doch hüten wir uns vor Fehlern, und damit keinerlei Mißverständnisse aufkommen. Es sollte nicht davon ausgegangen werden, daß der Aufbau einer Europäischen Gemeinschaft von zwölf Mitgliedern in irgendeiner Art und Weise durch diesen weiteren Dialog betroffen sein könnte.”

Wohin konnten sich unter diesen Umständen die “Waisenkinder Europas” (so die Bezeichnung von Jacques Delors) wenden, wenn wir die EFTA außer Acht lassen, die als eine Art “legitimer Vermittler zwischen diesen Ländern und der mehr fordernden Gemeinschaft” betrachtet werden kann, um ihrer neuen Bindung an die Demokratie und an die Marktwirtschaft praktischen Ausdruck zu verleihen? Natürlich an den Europarat! “Der Europarat stellt heute, nach meiner Überzeugung, den angemessensten Rahmen für den Aufbau eines zukünftigen Europas dar, und zwar insofern, als er den “Rahmen” oder den “Raum” konstituiert, in dem ein aufrichtiger, vorsichtiger und gradueller Dialog instituitionalisiert werden kann.”

Wie der Präsident der Europäischen Kommission seine Zuhörer erinnerte, war der Rat die Matrix, aus der heraus sich die Gemeinschaft entwickelt hatte, und diese beiden Organisationen teilten denselben Zweck, auch wenn ihre Betätigungsfelder, Methoden und sogar politischen Ambitionen sich unterschieden.[37] Aus all dem wurde deutlich, daß Jacques Delors den Rat als hervorragende komplementäre Ergänzung der Gemeinschaft sah, und entschlossen war, dieses Verhältnis der wechselseitigen Eränzung auch in Zukunft beizubehalten und zu konsolidieren. Am Vorabend der Sitzung des Europarates in Straßburg (am 8./9. Dezember 1989), bei der elf Mitgliedsländer der Gemeinschaft die “Charta der sozialen Grundrechte” annehmen sollten, forderte er eine kraftvolle politische Geste ein: die Unterzeichnung der Europäischen Sozialcharta des Rates durch die Gemeinschaft.[38] Schließlich gab er in Bezug auf die Herangehensweise des Rates an seine Rolle als privilegierte Plattform für einen Dialog mit den Ländern Mittel- und Osteuropas vorsichtig zu bedenken: “Als Bürger hoffe ich, daß dieser Dialog ohne Illusionen und ohne exzessiven Romantizismus geführt werden wird.”

Vernünftigerweise entschied sich der Europarat dafür, diese Warnung nicht zu ernst zu nehmen. In den entscheidenden Wintermonaten 1989/90 bestätigte er nicht nur seinen Status, als privilegiertes Dialogforum mit den Ländern Mittel- und Osteuropas, sondern schaffte es auch, seine Strukturen so weit zu ändern, um diese Länder aufzunehmen. Mit der Unterstützung der Versammlung zeigte sich das Ministerkomitee seiner historischen Verantwortung gewachsen. Portugal, das seinen Vorsitz[xxvii] begonnen hatte mit dem Vorsatz, die Nord-Süd Solidarität ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen[xxviii], gab den notwendigen Impuls: Nachdem er von einer Tour durch die osteuropäischen Hauptstädte zurückgekehrt war[xxix], rief Joăo de Deus Pinheiro ein außerordentliches Ministertreffen vom 23.-24. März 1990 in Lissabon zusammen. Dieses Treffen, bei dem auch der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung und der Präsident der Europäischen Kommission anwesend waren, beseitigte die letzten Zögerlichkeiten.

Man einigte sich auf dreierlei:

            - Eine entschiedene Politik der Öffnung des Rates für die Länder Mittel- und Osteuropas auf Basis der fundamentalen Werte, für die der Europarat steht, ohne diese Werte zu verbiegen oder zu verwässern. Catherine Lalumière bestand an dieser Stelle auf der Unterscheidung zwischen Dialog und der Stufe der Zusammenarbeit, wobei “große Offenheit und beträchtliche Dynamik” möglich seien bei der Absolvierung der Stationen eines Landes im Prozeß der Übernahme der Verpflichtungen, die eine Mitgliedschaft im Rat nach sich zieht, wobei bei der Prüfung “Strenge und Wachsamkeit” vonnöten seien;

            -Mobilisierung aller verfügbaren Kräfte der Organisation um diese Politik zu unterstützen, beginnend mit dem Ministerkomitee selbst (durch einen intensivierten politischen Dialog und ein erweitertes und konsolidiertes “Demosthenes”-Programm) und der Parlamentarischen Versammlung, wie auch des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas, die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht und den Sozialen Entwicklungsfonds;

Die Ständige Konferenz der Gemeinden und Regionen Europas (Standing Conference von Local und Regional Authorities of Europe, CLRAE) wurde 1957 gegründet und ist eine dauerhafte Institution, die gewählte kommunale und regionale Vertreter mit den Bemühungen des Rates um Zusammenarbeit verknüpft. Sie wurde 1994 als Kongreß der Gemeinden und Regionen Europas instutionalisiert. Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht (besser bekannt als Venedig-Kommission), wurde auf die Initiative Italiens hin am 5. Mai 1988 gegründet und als Partielle Übereinkunft des Europarates zwei Jahre später institutionalisiert, mit der Aufgabe, eine unabhängige europäische Leitlinie für konstitutionelle, legislative und administrative Fragen bereitzustellen. Zur Zeit umfaßt sie 37 der 41 Mitgliedsstaaten  des Rates (plus fünf assoziierte Mitglieder und acht Beobachter); sie spielte, und tut dies auch weiterhin, eine führende Rolle beim Finden angemessener rechtlicher Lösungen für komplexe politische Probleme: in Osteuropa, aber auch im westlichen Europa und in anderen Teilen der Welt. Der Soziale Entwicklungsfonds (Social Development Fund) wurde 1956 als Fonds für die Unterstützung der Wiederansiedlung von Flüchtlingen ins Leben gerufen, und ist eine finanzielle Institution mit sozialen Zielen. 34 Mitgliedsstaaten  des Rates (und der Vatikan) beteiligen sich an diesem Fonds.

-Affirmation der Rolle des Rates in seinen Bemühungen, das neue Europa mit aufzubauen und Stärkung seiner Ressourcen, im Hinblick auf die fortschreitende Vereinigung des Kontinents, die nun in greifbare Nähe gerückt schien.

Im Verlauf dieser besonderen Sitzung kam es zum Meinungsaustausch des Ministerkomitees mit ministriellen Repräsentatnten aller osteuropäischen Staaten, mit Ausnahme Albaniens[xxx]. Die Diskussionen auf diesem Treffen, das Joăo de Deus Pinheiro “ein Bild des zukünftigen Europa” nannte, spiegelten das Ausmaß des Wandels wider, der im Verlauf von nur ein paar Monaten stattgefunden hatte. Einmütig wurde dieser Wandel als positiv begrüßt, besonders im Hinblick auf zwei bedeutende Ereignisse, die ein paar Tage zuvor stattgefunden hatten, und die zu versprechen schienen, daß die positive Entwicklung anhalten würde. Eines war die Wahl Michail Gorbatschows auf den neugeschaffenen Posten des Präsidenten der UdSSR am 15. März[39]. Das andere war der Sieg der Christdemokraten unter der Führung Lothar de Maizières in den ersten Parlamentswahlen in der DDR am 18. März, dessen Sieg den Weg zur deutschen Wiedervereinigung freimachte. Zugegebenermaßen gab es auch weniger optimistische Statements seitens einiger osteuropäischer Minister, die den Westen zu einer mutigeren und beherzteren Vision drängten, und besonders der jugoslawische Außenminister, Budimir Loncar, warne seine Zuhörer, wie sich zeigen sollte prophetisch, daß eine tragische Wendung der Geschichte noch nicht ausgeschlossen sei[40]. Nichtsdestotrotz war das allgemeine Gefühl, das von dem Treffen ausging, fast schon euphorisch zu nennen: Die “Revolution von 1989” schien den Keim eines neuen Europa in sich zu tragen, in dem die “warmen” Werte der Kooperation, des Dialogs und des gegenseitigen Vertrauens das Vertrauen der Kalten Krieger auf die Gewalt ersetzen würde, und für die die richtigen Strukturen noch gefunden werden mußten.

Was die Strukturen betraf, so verständigten sich die Minister des Europarats und ihre Gäste über verschiedene entscheidende Punkte:

            - Die deutsche Vereinigung, die als integraler Bestandteil des Fortschritts in Richtung einer europäischen Einheit gesehen wurde, wurde uneingeschränkt unterstützt. Die Minister der mittel- und osteuropäischen Staaten – mit Ausnahme des Ministers der Sowjetunion – bekräftigten ihre Ablehnung[41] des von Moskau vertretenen Standpunkts, der die Vereinigung von der zukünftigen Neutralität des wiedervereinigten Staates abhängig machen wollte (d.h. keine NATO-Mitgliedschaft Deutschlands). Es ist bedeutsam, daß Krzysztof Skubiszewskis eindrucksvolle Erklärung (“Die deutsche Vereinigung ist ein Schritt in Richtung der europäischen Einigung, und Europas Einheit ist ohne die Einheit Deutschlands undenkbar”) beinahe Wort für Wort die berühmte Botschaft vorwegnahm, die Helmut Kohl unermüdlich in den kommenden Monaten wiederholen sollte, bis zu jenem großen Tag des 3. Oktober 1990 (“Die deutsche Einheit und die europäische Einheit sind zwei Seiten einer Medaille”);

            - Das Hauptaugenmerk der Teilnehmer des Lissabonner Ministertreffens lag auf der Sicherheit des Kontinents und auf der Notwendigkeit, soweit wie möglich die Ereignisse unter Kontrolle zu halten um einer tragischen Entwicklung vorzubeugen. tatsächlich wurde weniger eine Rückkehr in die Vergangenheit befürchtet (abgesehen von dem Putsch der Konservativen gegen Gorbatschow), als ein blindes Vorwärtstaumeln, das nationalistische Spannungen und zentrifugale Tendenzen in der UdSSR, Jugoslawien und in geringerem Maße in der Tschechoslowakei ausgelöst hatte und außer Kontrolle zu geraten drohte. In diesem Bereich erkannten alle Minister die vitale Rolle der KSZE an, die nach dem geplanten Gipfeltreffen im Herbst institutionalisiert werden sollte (“Helsinki II”, das Michail Gorbatschow im Juli 1989 in Straßburg gefordert hatte). Was die Zukunft der bestehenden Militärbündnisse anbelangte, so war ein auffälliger Kontrast zwischen dem Wunsch der westlichen Minister, die die Rolle der NATO im Licht der aktuellen Entwicklungen in Europa neu definieren wollten, und dem vollständigen Schweigen der mittel- und osteuropäischen Minister bezüglich des Warschauer Paktes zu konstatieren (der nicht einmal durch den sowjetischen Minister Erwähnung fand);

- Eine weitere Priorität war der Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. An erster Stelle ist hier die Europäische Gemeinschaft zu nennen, bzw. die mit Koordinierungsaufgaben betreute Europäische Kommission: Ungarn und Polen wurde durch die vierundzwanzig westlichen OECD-Mitglieder Hilfe zugesagt[xxxi] (Anfang 1990 wurde entschieden, daß diese Hilfe, hauptsächlich von den Zwölf, auf die DDR, die Tschechoslowakei, Bulgarien, Jugoslawien und Rumänien ausgeweitet werden sollte). Die internationalen Finanzinstitutionen (Internationaler Währungsfonds und Weltbank) wurden aufgefordert, den neuen Regierungen in Osteuropa bei ihrem schmerzhaften aber notwendigen Übergang zur Marktwirtschaft zu helfen[42], den auch die Europäische Gemeinschaft unterstützte, und der Vorschlag Frankreichs ein spezielles Instrument zu diesem Zweck zu schaffen (die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die ein Jahr später in London angesiedelt wurde) wurde willkommen geheißen.

- Als letzten Punkt, der von den Teilnehmern des Treffens in Lissabon als genauso wichtig empfunden wurde, befaßte man sich mit der politischen, juristischen und kulturellen Dimension des zukünftigen Europas. Das von Portugal, das den Vorsitz bei diesem Treffen innehatte, vorbereitete Memorandum betonte, daß die Rechtsgrundlage des zukünftigen “gemeinsamen europäischen Hauses” die “von jedermann akzeptierten Prinzipien: Achtung der Menschenrechte, Minderheitenrechte und das Recht der Völker und Staaten Europas auf Selbstbestimmung” sein würden, die durch einen “angemessenen Kontrollmechanismus” konsolidiert werden müßten. Die kulturelle Basis wurde angesprochen mit den Worten, daß es um “die Stärkung der europäischen kulturellen Identität und die sich entwickelnden Beziehungen zwischen allen europäischen Ländern in diesem Bereich” gehen müsse. Die politische Basis erfordete die Schaffung und das reguläre Funktionieren passender Strukturen für einen “politischen Dialog und Zusammenarbeit”. Und in diesen drei Bereichen, zusammen mit der KSZE, die eine Anbindung der Vereinigten Staaten und Kanadas an diese “dritte Dimension” des europäischen Prozesses ermöglichte, betonten die Minister einmütig die maßgebliche Rolle, die der Europarat spielen könnte und sollte, der wiederbelebt und gestärkt werden sollte, und verpflichteten sich, die aktuellen Anstrengungen weiterzuführen (und sogar noch zu intensivieren)[43].

Die in Lissabon erzielten Ergebnisse und getroffenen Schlußfolgerungen entsprachen vollständig den Erwartungen und Hoffnungen der Parlamentarischen Versammlung, die mit ihrer Forderung nach Einberufung solch eines Treffens einen guten Start gehabt hatte. Dies kam auch Catherine Lalumières Bestrebungen entgegen, ihre Organisation zu einem “Rat des Größeren Europa” zu machen. Es ist wahr, daß teilweise aufgrund der eigenen Verdienste und teilweise wegen des Fehlens einer glaubwürdigen Alternative[44], der Europarat die erste Wahl der mittel- und osteuropäischen Staaten war, die ihre Entscheidung für Demokratie und Marktwirtschaft durch das Eingehen internationaler Verpflichtungen bekräftigen wollten. So stellten nach Ungarn und Polen Jugoslawien (am 7. Februar), Bulgarien (am 4. März) und die Tschechoslowakei[xxxii] offiziell ihre Anträge auf Mitgliedschaft im Rat. Die Sowjetunion signalisierte gleichfalls, daß sie gerne eingeladen werden würde, der Europäischen Kulturkonvention beizutreten und mit Jugoslawien, Ungarn und Polen gemeinsam in diesem Rahmen mitarbeiten wolle, wobei die Tschechoslowakei die Konvention am 10. Mai 1990 ebenfalls unterzeichnete.

Doch auch die Parlamentarische Versammlung war nicht untätig: Sie hielt reguläre Debatten über die Entwicklungen in Mittel- und Osteuropa ab und zog aus ihnen die politischen Schlußfolgerungen[xxxiii]; sie erfüllte zudem vollständig ihre Funktion als Impulsgeber des Ministerkomitees; gleichzeitig weitete sie den Kreis der Zusammenarbeit aus, indem sie den Parlamenten der Tschechoslowakei und der DDR (am 7. Mai), bald schon gefolgt von Bulgarien (am 3. Juli), den Sondergaststatus einräumte, und eine Aktivität aufnahm, die in den nächsten Jahren wachsende Bedeutung erlangen sollte: Ein Kontrollverfahren zur Überwachung der Einhaltung der Europaratsprinzipien (das sog. Monitoring), zunächt als Wahlbeobachtung[45], etablierte es sich schließlich als obligatorische Bühne für die neuen politischen Führungen Mittel- und Osteuropas, wiewohl diese sich hinsichtlich ihrer demokratischen Glaubwürdigkeit unterschieden.

Mit einer gewissen Logik war es der Premierminister des Landes, das einer Mitgliedschaft im Europarat am nähsten war, der als erster diese Plattform nutzte: Ungarn. Als er am 29. Januar 1990 vor der Parlamentarischen Versammlung sprach, setzte Miklos Nemeth mit der Schilderung der Pionierrolle ein, die Ungarn in den Ereignissen des Jahres 1989 gespielt hatte (besonders in der Durchlöcherung des Eisernen Vorhangs an der Österreich-Ungarischen Grenze, als es zehntausende Ostdeutsche über die Grenze ließ), einer Rolle, die die deutschen Parlamentarier Karl Ahrens und Gerhard Reddemann mit sehr emotionalen Worten würdigten. Im Hinblick auf die für den 24. März geplanten Wahlen sprach er im folgenden von der einmütigen und irreversiblen Verpflichtung Ungarns auf die Werte, die der Rat verkörpert[46], und von der Entschlossenheit der meisten politischen Kräfte des Landes, eine “soziale Marktwirtschaft” zu schaffen. Zum Schluß betonte er, daß Ungarn jahrhundertelang Teil Europas gewesen sei, und daß er hoffe, daß er es erleben möge, daß es noch vor Jahresende die volle Mitgliedschaft im Rat erhalten möge. In der Zwischenzeit, so kündigte er an, würde Ungarn den zwei wichtigen Konventionen des Rates auf dem Gebiet der kommunalen Demokratie beitreten: Der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung und dem Entwurf der Europäischen Konvention über grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften.

In der Europäischen Charta zur kommunalen Selbstverwaltung sind die Grundprinzipien kommunaler Demokratie und harmonischer Kooperation zwischen Regierung und kommunalen und regionalen Behörden niedergelegt, unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. Seitdem sie im Jahr 1985 zur Unterschrift ausgelegt wurde, wurde sie von 37 Mitgliedsstaaten  des Europarates unterzeichnet (32 davon haben die Charta auch ratifiziert). Der Entwurf der Europäischen Konvention über grenzüberschreitende Zusammenarbeit von territorialen Gemeinschaften und Behörden dient als europäische Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit zwischen Städten, Regionen und anderen Einheiten unterhalb des nationalen Niveaus, über die Grenzen hinweg, wobei er die Entscheidungsbefugnisse der Staaten achtet (die, zusammen mit den internationalen Organisationen, die einzigen Völkerrechtssubjekte sind). Seit 1980 unterschriftsreif, umfaßt sie nun 22 Staaten, und weitere 9 haben die Konvention unterzeichnet, aber nicht ratifiziert.

Der Premierminister Polens folgte ihm am nächsten Tag nach (am 30. Januar 1990). Tadeusz Mazowiecki, der in Straßburg den Antrag seines Landes auf Mitgliedschaft vertrat, sprach zunächst über die “außergewöhnliche Periode”, die der Kontinent zur Zeit durchlebe, eine Periode, die in den Worten “Zurück zu Europa!” zusammengefaßt ist, auch wenn er es vorzog, von einer “europäischen Renaissance” zu sprechen. Wie sein ungarischer Amtskollege betonte er die jahrhundertealten Verbindungen seines Landes mit Europa, und rief all die Dinge ins Bewußtsein, die die östliche Hälfte des Kontinents, die “beinahe ein halbes Jahrhundert von ihren Wurzeln abgeschnitten war”, zum europäischen Prozeß beitragen könne[47]. Nachdem er über die Hauptprobleme gesprochen hatte, denen die östlichen Länder sich unvermeidlicherweise ausgesetzt sehen würden in ihrem Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft[48], betonte er die Notwendigkeit einer universellen Solidarität bei der Annahme dessen, was “eine historische Herausforderung und eine Aufgabe für das ganze Europa” sei. Die eindrücklichen Worte, die er danach aussprach (“Die Mauer, die das freie vom versklavten Europa trennte, ist eingestürzt. Nun müssen wir den Graben zwischen dem armen Europa und dem wohlhabenden Europa überwinden.”), nahmen Lech Walesas berühmtes Diktum über den Eisernen Vorhang, der nur ein paar Monate später durch einen Silbernen Vorhang ersetzt wurde, vorweg. In seinen Schlußfolgerungen versuchte Tadeusz Mazowiecki sich “realistisch” vorzustellen, wie Europa im Jahre 2000 aussehen könnte[49].

Drei Monate später, am 8. Mai 1990, war die Reihe an Janez Drnovsek, zu jener Zeit in der rotierenden Funktion des Präsidenten des Präsidiums der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, vor der Parlamentarischen Versammlung zu sprechen. Neben dem, daß er die Besorgnis seines Landes zum Ausdruck brachte, das zu jener Zeit die Führung der blockfreien Staaten innehatte, daß die neue Schwerpunktsetzung im Osten nicht die Aufmerksamkeit von der Notwendigkeit der Solidarität des Nordens gegenüber dem Süden ablenken möge, sprach der jugoslawische Präsident hauptsächlich über Wirtschaftsreformen. Dies stellte einen Bereich dar, in dem Jugoslawien – aufgrund seiner Tradition der Selbstverwaltung und seiner langjährigen Verbindungen mit der OECD (deren assoziiertes Mitglied es war) und der EFTA (mit der es eine besondere Vereinbarung geschlossen hatte) – einen gewissen Vorsprung aufwies, verglichen mit den anderen ehemals kommunistischen Staaten. Seine Verbindungen zum Europarat reichten lange zurück, und es hatte ein paar Wochen zuvor einen formellen Mitgliedsantrag gestellt. Janez Drnovsek versprach den Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention, sobald Jugoslawien Mitglied des Europarates geworden sei. Unter Bezugnahme auf die politische Situation sagte er, daß sein Land im Prinzip für ein Mehrparteiensystem optiere, und er sprach über die pluralistischen Parlamentswahlen, die kurz zuvor in Slowenien und Kroatien abgehalten worden waren, und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, daß diesem Beispiel bald auch in den anderen Republiken und auf dem Niveau der Föderation  gefolgt würde. Schließlich bat er um die Aufmerksamkeit der Versammlung für die schwere Situation im Kosovo[50]. Die Parlamentarier, besonders Karl‑Heinz Klejdzinski (Deutschland), Björn Elmquist (Dänemark), Victor Ruffy (Schweiz) und Peter Hardy (Großbritannien), konzentrierten sich in der anschließenden Diskussion auf diesen Punkt und auf die Notwendigkeit des Minderheitenschutzes.

Am nächsten Tag (dem 9. Mai 1990) stand nach dem jugoslawischen Präsidenten, der Herold (und Held) der “Samtenen Revolution” in der Tschechoslowakei am Rednerpult, kein anderer als Vaclav Havel, der am 29. Dezember 1989 gewählte Präsident der Föderativen Tschechischen und Slowakischen Republik, der bald schon (am 2. Juli 1990) durch das aus den ersten freien Wahlen, die am 8./9. Juni abgehalten wurden, hervorgegangene Parlament in seinem Amt bestätigt wurde. Seine Rede vor der Versammlung sagte mehr über seinen eigenen Charakter und seine Vision des politischen Handelns aus, als über die aktuellen Fortschritte der Tschechoslowakei auf ihrem Weg in Richtung Demokratie oder Mitgliedschaft im Rat. In seiner Einleitung sprach Vaclav Havel über den “guten Rat”, der ihm im Laufe der Jahre von “vernünftigen Leuten” erteilt worden sei, die ihn dazu aufgefordert hätten, zu akzeptieren, daß die Welt nun einmal dauerhaft in zwei Hälften geteilt sei, die beide mit dieser Teilung zufrieden seien und daß niemand dieses ändern wolle, und daß es “sinnlos” sei, dem eigenen Gewissen folgen zu wollen. Er sprach über seine langen Gespräche mit seinem Freund, Jiri Dienstbier während der “schlechten Jahre” im Gefängnis von Hermanice und an anderen Orten[51] und betonte die Wichtigkeit, und im Nachhinein betrachtet: die Überlegenheit, einer visionären Politik im Vergleich mit einem kalten Realismus[52]. Indem er eine knappe Skizze der (im allgemeinen düsteren) Situation in seinem Land zeichnete[53], führte er der Versammlung seine “Gedanken über das heutige und das zukünftige Europa”[54] vor, und schloß, indem er zur Frage zurückkehrte, die er am Anfang aufgeworfen hatte: “Alles scheint darauf hinzudeuten, daß wir keine Angst haben müssen, auch vom scheinbar Unmöglichen zu träumen, wenn wir wollen, daß das scheinbar Unmögliche Realität werden soll. Ohne von einem besseren Europa zu träumen, werden wir niemals ein besseres Europa aufbauen. Für mich bedeuten die zwölf Sterne auf Ihrer Fahne keineswegs, daß der Europarat den Himmel auf dieser Erde aufbauen wird. Es wird niemals den Himmel auf Erden geben. Ich betrachte diese zwölf Sterne als eine Erinnerung daran, daß die Welt ein besserer Ort werden könnte, wenn wir von Zeit zu Zeit den Mut haben, zu den Sternen aufzuschauen.”

Vor dem Hintergrund solch prophetischer Visionen schien der “Völkerfrühling” sich für immer fortzusetzen. Vaclav Havel war nicht der einzige, der diese Träume in Erfüllung gehen sah. Nachdem er (mit der Unterstützung von François Mitterrand) die Zwölf schließlich dazu gebracht hatte, der geplanten Wirtschaftshilfe für die UdSSR zuzustimmen[55], fuhr Helmut Kohl am 16. Juli nach Moskau und bekam von Michail Gorbatschow grünes Licht für die deutsche Wiedervereinigung, unter Beibehaltung aller internationalen Verpflichtungen, die die Bundesrepublik eingegangen war, insbesondere ihre NATO-Mitgliedschaft. Dieser große diplomatische Triumph, zusammen mit massiven Wirtschaftshilfen, die Deutschland der UdSSR in Aussicht gestellt hatte[xxxiv], beseitigten die letzten Hindernisse für eine historische Entwicklung, von der jederman überzeugt war, daß sie unvermeidlich sei, doch von der niemand angenommen hatte, daß er sie noch erleben würde[56]: Am 3. Oktober, weniger als ein Jahr nach dem Mauerfall, wurde die Deutsche Einheit zur Realität.

Zwei Tage zuvor, am 1. Oktober, hieß der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung die 17 Millionen Ostdeutschen willkommen, die über Nacht zu Bürgern eines Landes werden würden, das Mitglied sowohl der Europäischen Gemeinschaft als auch des Europarates war, mit allem, was damit einherging, was die Freizügigkeit und die Existenz und den Schutz der individuellen Rechte und der fundamentalen Freiheiten implizierte, das Ausüben dieser Rechte und die Verantwortlichkeiten demokratischer Staatsbürgerschaft etc.. Anders Björck erinnerte sich zurück, daß die deutschen Delegierten bei ihrem ersten Auftitt in der Versammlung, am 7. August 1950, erklärt hatten: “Wir, die wir hier sind, sind (...) die Verteter von Deutschland als ganzem.” Danach erteilte er Gerhard Reddemann, dem Sprecher der bundesdeutschen Delegation, das Wort, der es als glückliches Omen wertete, daß der 3. Oktober sowohl mit dem Sozialisten Carl von Ossietsky (der am 3. Oktober 1889 geboren wurde) und mit dem Christdemokraten Gustav Stresemann (gestorben am 3. Oktober 1929) verbunden ist, die beides Deutsche und Nobelpreisträger waren. Die Versammlung applaudierte dem “besonderen Gast” aus Ostdeutschland, Frank Heltzig, der seine letzte Rede in der Versammlung mit einem eindrucksvollen “Auf Wiedersehen Europa, Europa willkommen!” beendete, und die Versammlung schloß sich ihm an und ehrte den Mann, der zwei Wochen später den Friedensnobelpreis erhalten sollte: Michail Gorbatschow.

Neben der Debatte über Aktuelles, die sich mit der internationalen Krise beschäftigte, die im August durch die Invasion Kuweits durch den Irak ausgelöst wurde, richtete die Versammlung die größte Aufmerksamkeit im Verlauf ihrer Oktobersitzung auf die Diskussion über die Bewerbung Ungarns und Polens auf eine Mitgliedschaft im Europarat.

Die Prozedur für einen Beitritt zum Europarat

Das Ministerkomitee hat im Prozeß der Bewerbung um die Mitgliedschaft im Rat das erste und letzte Wort, da es die formelle Bewerbung entgegennimmt und die endgültige Entscheidung über den Antrag fällt. Aber der wichtigste Teil dieses Prozesses findet zwischen diesen beiden Stufen statt, in der Parlamentarischen Versammlung, deren Meinung zum vorliegenden Aufnahmeantrag das Ministerkomitee obligatorisch einholen muß. Im Verlauf der 1990er Jahre hatte so die Zustimmung der Versammlung entscheidenden Einfluß auf die Entscheidung, neue Staaten aufzunehmen, was die Zahl der Mitgliedschaften im Rat von 23 auf 41 erhöhte. Die Versammlung übt ihre Funktion sehr gewissenhaft und engagiert aus und läßt detaillierte Untersuchungen in den betroffenen Ländern durch drei Komitees oder Ausschüsse durchführen: Durch das Komitee für politische Angelegenheiten, das über Mitgliedschaftsanträge Bericht erstattet, das Komitee über Rechts- und Menschenrechtsfragen und das Komitee für die Beziehungen mit europäischen Nicht-Mitgliedsländern, die gleichfalls ihre Stellungnahmen vorbereiten. Wenn die verschiedenen Berichterstatter und ihre Komitees zum Schluß kommen, daß die Zeit dafür reif ist (Vorerkundigungen können mehrere Jahre in Anspruch nehmen), wird die Bewerbung in die Plenarsitzung der Versammlung weitergeleitet, so daß diese schließlich ihre Stellungnahme abgeben kann. Diese wiederum wird dann dem Ministerkomitee übermittelt, das auf dieser Basis darüber entscheidet, ob der betreffende Staat eingeladen werden soll, dem Rat beizutreten.

Im Hinblick auf den zustimmenden Bericht über Ungarn, den Peter Schieder (Österreich) für den Politischen Ausschuß vorgelegt hatte, und die gleichermaßen positiven Stellungnahmen, die durch Ingrid Willock (Norwegen) und Gunnar Jansson (Finnland) für die Ausschüsse über Rechts- und Menschenrechtsfragen beziehungsweise für die Beziehungen mit europäischen Nicht-Mitgliedsländern vorgelegt wurden, stimmte die Versammlung einmütig für die Annahme und bemerkte, daß “der erste aber sicher nicht der letzte Staat des ehemaligen Ostblocks sich diesem Forum der europäischen Demokratien anschließt, was ein Faktum darstellt, das die großen Transformationen in Europa illustriert und unterstreicht”.[xxxv]

Der neue ungarische Premierminister, der anläßlich dieses historischen Augenblicks für sein Land in der Versammlung anwesend war, verlieh seiner großen Freude Ausdruck darüber, daß sein Land nun nach Europa “zurückgekehrt” sei. Als er das Wort unmittelbar nach der Abstimmung am 2. Oktober 1990 ergriff, betonte Joszef Antall den demokratischen Fortschritt, den Ungarn seit der Abhaltung der ersten freien Wahlen im Frühjahr 1990 gemacht habe[57]. Er versprach, daß Ungarn die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichen würde, sobald es Mitglied im Rat sei, und sie im Laufe ca. eines Jahres ratifizieren würde. Vor allem aber lenkte er die Aufmerksamkeit der Versammlung auf ein Problem, das nun erst zum ersten Mal ausführlich diskutiert wurde[xxxvi], und das in den nächsten Jahren, nach dem Verschwinden der Berliner Mauer, eine der wichtigsten politischen Fragen in Europa werden sollte: Den Minderheitenschutz. Er sagte, daß sein Land entschlossen sei, in diesem Bereich ein Beispiel zu geben[58].

Im Falle Polens war die Meinung der Versammlung gespaltener. Einige Sprecher betonten die Pionierrolle, die das Land seit den ersten “halbfreien” Wahlen vom 6. Juni 1989 gespielt hatte, die Tadeusz Mazowieckis Regierung ins Amt gebracht hatten, während andere darauf hinwiesen, daß Polen, wie die UdSSR, Albanien und Jugoslawien, erst noch vollkommen freie und allgemeine Wahlen abhalten mußte[xxxvii]. Letztlich akzeptierte die Versammlung einmütig den Kompromiß, der ein “ja” zu Polen beinhaltete, aber die Annahme des Antrags abhängig machte von der befriedigenden Abhaltung der Wahlen, die für den Frühling des Jahres 1991 geplant waren, wobei die Versammlung diese mit Hilfe einer Delegation beobachten wollte. Will man die Metapher von der Ampel verwenden, so könnte man sagen, daß das Licht nun auf gelb stand und automatisch auf grün umspringen würde, wenn sich zeigen würde, daß die Wahlen den Kriterien des demokratischen Pluralismus genügen würden[xxxviii].

Einen Monat später, als sich am 6. November 1990 das Ministerkomitee zu seiner 87. Sitzung in Rom traf, was mit dem 40. Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskonvention zusammenfiel, verbreitete sich das allgemeine Gefühl, in vollem Wortsinne, daß Geschichte gemacht würde.

Die Europäische Menschenrechtskonvention

Die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten (bekannter als Europäische Menschenrechtskonvention) wurde auf der 6. Sitzung der Mitgliedsstaaten  des Europarates am 4. November 1950 in Rom vorgelegt. Weniger als zwei Jahre nach Annahme der Allgemeinen Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen in Paris, am 9. Dezember 1948, und kaum achtzehn Monate nach Gründung des Rates, war die Konvention der erste Versuch, und er bleibt der überzeugendste, die in der UN-Deklaration formulierten Rechte zu einem völkerrechtlich verbindlichen Instrument zu machen. Die Konvention entspricht auch den Anforderungen, die in Artikel 3 des Statuten des Rates festgelegt sind, wo es heißt: “Jedes Mitglied des Europarates muß die Prinzipen der Rechtsstaatlichkeit und die Gültigkeit der Menschenrechte und der fundamentalen Freiheiten für alle Menschen, die dem Gesetz unterliegen, anerkennen”. Bis zum heutigen Tag stellt die Konvention die größte Errungenschaft des Rates dar, insbesondere da sie in der Zwischenzeit wiederholt gestärkt und weiterentwickelt wurde: Sie wurde durch die Annahme von Protokollen gestärkt, die entweder neue Rechte zu den bereits in der Konvention niedergelegten hinzufügten (z.B. Protokoll Nr. 6, das die Abschaffung der Todesstrafe vorsieht) oder sie verbessern den ursprünglichen Text in bestimmten Punkten (z.B. Protokoll Nr. 11, das die Schaffung eines einzigen und ständigen Gerichtshofes vorsah, der den vormaligen Europäischen Gerichtshof und die Kommission für Menschenrechte ersetzt: vgl. Kapitel V und X), oder weiterentwickeln, wie durch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte aufgrund von Präzedenzfällen. Nach beinahe einem halben Jahrhundert ist die Konvention so wichtig geworden, daß heutzutage die neue Mitgliedschaft eines Staates im Europarat, ohne gleichzeitigen Beitritt zur Konvention (und ihren wichtigsten Protokollen), undenkbar erscheint.

Gabriele Gatti, der Außenminister San Marinos und zu jener Zeit Vorsitzender des Komitees, hieß Helmut Schaeffer willkommen, Staatssekretär im Außenministerium, der zum ersten Mal das wiedervereinte Deutschland vertrat, und Geza Jeszensky, den Außenminister Ungarns, des ersten osteuropäischen Landes, das die Vollmitgliedschaft im Europarat erworben hatte. Polen, das am 23. Oktober durch das Komitee eingeladen wurde, Vollmitglied zu werden, sofort nach Abhaltung der demokratischen Wahlen, und die Tschechoslowakei, vertreten durch Jerzy Makarczyck bzw. durch Jiri Dienstbier, waren gleichfalls an dieser denkwürdigen Sitzung anwesend, bei der das Komitee gleichfalls entschied, die UdSSR zum Beitritt der Europäischen Kulturkonvention einzuladen.

Drei Tage vor dem Jahrestag des Falls der Berliner Mauer hatte sich der Rat nicht nur dramatisch vergrößert, durch die Hereinnahme der ehemaligen DDR und Ungarns (mit Polen und der Tschechoslowakei, die folgen würden), sondern hatte auch durch die Kulturkonvention Michail Gorbatschows UdSSR den Weg zur Mitwirkung eröffnet. Vielleicht hat der Rat das System von Jalta nicht “ausgelöscht”, wie es Jacques Delors ein Jahr zuvor erhofft hatte, aber er hatte die Spaltung des Kontinents in zwei Blöcke beendet, und, indem er das tat, begonnen, ein neues Kapitel seiner Geschichte zu schreiben.[59]


 KAPITEL III

FÜNFUNDDREISSIG MINUS ZWEI ERGIBT DREIUNDFÜNFZIG

“Wie ein Fluß, der in sein Bett zurückkehrt, hat Europa nun wieder Anschluß an seine Geschichte und seine tatsächlichen geographischen Dimensionen gefunden.” Als er ein paar Wochen nach dem Fall der Berliner Mauer[xxxix] diese Worte aussprach, dachte François Mitterand sicherlich nicht daran, daß dieser Prozeß so tiefgreifend verlaufen würde, daß er die geopolitsche Karte Europas vollkommen durcheinanderbringen würde. Ohne Zweifel wird man sich an die Jahre 1989 und 1990 erinnern, als die Jahre, da die Geschichte ihren Verlauf änderte, doch 1991 wird als das Jahr in die Geschichte eingehen, das den Kartenzeichnern viel Arbeit und den Herausgebern von Atlanten gute Geschäfte brachte. Die Unterschiede sind deutlich und fallen sofort ins Auge, vergleicht man die Karte Europas vom 1. Januar 1991 und dem 31. Dezember desselben Jahres. In diesen zwölf Monaten wurden noch aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg stammende offene Rechnungen endgültig beglichen, und die Ordnung, die bestimmt war durch die Versailler Verträge aus dem Jahr 1919, den Deutsch-Sowjetischen Pakt von 1939 und die Abmachungen von Jalta 1945, wurde gegenstandslos, was in Entwicklungen resultierte, die so dramatisch waren, daß sie wahrscheinlich nur zum Untergang des Römischen Reiches im 5. Jahrhundert Parallelen aufweisen. Zwei multiethnische und multinationale Föderationen, von der sich eine über 40% der Fläche des Euro-Asientischen Kontinents erstreckte und ein Sechstel der Landmasse des Planeten einnahm, oft als “letztes Kolonialrech” bezeichnet, die andere Föderation ein immer stärker zerfallendes Puzzle im unbeständigsten Teil Europas, verschwanden einfach von der Landkarte. Als UdSSR und Jugoslawien implodierten, tauchten nicht weniger als zwanzig neue unabhängige Staaten aus ihren Trümmern auf.

Das volle Ausmaß der Veränderungen wird am deutlichsten bei einem Blick auf die KSZE. Fünfunddreißig Staaten hatten die Schlußakte von Helsinki im Jahr 1975 unterzeichnet[60], aber nur vierunddreißig Mitglieder nahmen die “Pariser Charta für ein neues Europa” auf ihrem zweiten Gipfeltreffen (vom 19.-21. November 1990) an, da die beiden deutschen Staaten einige Wochen zuvor zu einem geworden waren, und Helmut Kohl nun für ein wiedervereinigtes Land sprach. Die Zahl stieg sich im Juni 1991 wieder auf 35 an, als Albanien dazustieß, nach Jahrzehnten der freiwilligen Isolation, bevor sie in unglaublicher Geschwindigkkeit auf über 50 hochschnellte, als die UdSSR und Jugoslawien auseinanderfielen, was die Existenz von zwanzig neuen, unabhängigen Staaten nach sich zog, die alle darauf aus waren, ihren legitimen Platz auf der internationalen Bühne einzunehmen.

Während all diese Staaten einen natürlichen Part in den multilateralen Bemühungen der KSZE spielen, Sicherheit und Stabilität in Europa zu erreichen, sind sie nicht alle gleich, was einen anderen multilateralen Prozeß anbelangt, der in seinen Zielen ambitionierter ist und tiefer geht: Der Aufbau eines vereinten Europas. Die geographische Abdeckung sowohl des Europarates als auch der europäischen Gemeinschaften ist ausdrücklich beschränkt, da nur “europäische” Länder Mitglied werden können: Ein Teil Europas zu sein, ist demnach notwendige Voraussetzung, wenn auch nicht die einzige Bedingung. Das wirft die Frage auf, wo “Europa” endet: Diese Frage schien zuvor niemals dringlich zu sein, doch bald schon sollte sie für den Europarat Priorität erlangen, hervorgerufen durch seine Pionierrolle in der Wiederzusammenführung der zwei Hälften Europas, und sie wurde ein für alle Mal im Jahr 1994 beantwortet[xl].

Doch in den ersten Wochen des Jahres 1991 war die Parlamentarische Versammlung von der Beantwortung dieser Frage noch ein gutes Stück entfernt. Neben der Debatte über aktuelle Angelegenheiten unter der Überschrift “Die allgemeine Politik des Europarates – Das ‘Neue Europa’ (KSZE, Europäische Gemeinschaft, Europarat); Die Krise am Golf”, die ein paar Tage nach dem Beginn der Operation “Wüstensturm” gegen den Irak ausbrach, konzentrierte sich die Versammlung auf die Wirtschaftsreformen, die in verschiedenen Ländern Mittel- und Osteuropas in Gang gesetzt worden waren: Die Versammlung verabschiedete eine ganze Reihe von Empfehlungen für diese Länder, was auf eine ausdifferenzierte Strategie des Überganges zur Marktwirtschaft hinauslief, die gleichzeitig sozial gerecht und vom Standpunkt des Umweltschutzes aus akzeptabel sein müsse, und sie rief die westlichen Länder dazu auf, entschiedener Unterstützung zu leisten, unter anderem in dem sensiblen Bereich des Technologietransfers[61] [xli].

Zwei hochrangige Gäste waren anwesend, als der wirtschaftliche Übergang im Osten diskutiert wurde: Leszek Balcerowicz, der stellvertretende polnische Premierminister und “Vater” der am 1. Januar 1990 eingeläuteten Wirtschaftsreformen in diesem Land, und Petre Roman, Premierminister von Rumänien, der zusammen mit dem Präsidenten, Ion Iliescu, die führende Persönlichkeit im Team war, das die Macht übernahm, nachdem Nicolae Ceaucescu durch eine “Palastrevolution” in Bukarest im Dezember 1989 gestürzt wurde.

Als er sich an die Versammlung wandte, die dabei war, ihre allgemeine Strategie für den Übergang zur Marktwirtschaft zu formulieren, argumentierte Leszek Balcerowicz, daß Warschaus Wirtschaftspolitik sich in Übereinstimmung befinden würde mit der Herangehensweise, die durch Peggy Fenner (Großbritannien) propagiert würde, Berichterstatterin des Ausschusses der Versammlung für wirtschaftliche Angelegenheiten und Entwicklung, und er hob drei essentielle Erfolgsbedingungen hervor[62]. Er sprach von den spektakulären Resultaten, die im Verlauf von nur einem Jahr erzielt worden seien (der Anteil des privaten Sektors im Einzelhandel war von 5% auf 35% angestiegen, die monatliche Inflationsrate von 76% auf 5% gefallen, der Zloty hatte sich stabilisiert, es gab keine Engpässe mehr in der Versorgung). Er spielte die sozialen Kosten der “Schocktherapie”, die der polnischen Wirtschaft verabreicht worden war, herunter, und endete mit einem Appell an den Westen: “Polen ist dabei, einen fundamentalen Umbau seines Wirtschaftssystems umzusetzen. Bei dieser großen und historischen Anstrengung zählen wir auf Ihr Verständnis und auf Ihre Unterstützung, wobei wir uns bewußt sind, daß zunächst und vor allem Sie sich auf unsere Entschlossenheit verlassen müssen. Meine Gegenwart hier wird, so hoffe ich, dem Zweck, Ihre Unterstützung und Ihr Verständnis zu erringen, nützlich sein.”

Die Reaktionen auf die Rede von Petre Roman waren etwas verhaltener, als er am Nachmittag des 29. Januar vor der Versammlung sprach. Während die Versammlung mit ganzem Herzen an den wirtschaftlichen Problemen in Rumänien Anteil nahm (die durch einen strengen Winter und die Unsicherheiten, die bezüglich der Energieversorgung wegen des Golfkrieges über dem Land hingen, noch verschärft wurden), fand die Versammlung bestimmte Aspekte der gegenwärtigen Situation (Pressefreiheit, Minderheitenschutz, Gewerkschaftsrechte, die Zwangslage von Kindern, wobei besonders Behinderte erwähnt wurden) alles andere als zufriedenstellend. Petre Roman plädierte für einen aktiven Ansatz, was die Wirtschaft betraf, und rief zu Freihandel zwischen den Ländern Mittel- und Osteuropas auf, wobei er betonte, was Rumänien zu bieten habe [63]. Er rief zu politischem Vertrauen auf und strich heraus, daß Rumänien zuerst die “Schlacht gegen die Vernachlässigung” führen mußte, und nun vor einer neuen Schlacht stünde, “gegen die Ablehnung, angehört zu werden”. Gleichfalls gab er ein feierliches Versprechen ab: “Es wäre unehrlich, bei dieser Gelegenheit das Problem des Mißtrauens nur als Ausflucht zu gebrauchen, und daran zu zweifeln, daß es sowohl innerhalb als auch außerhalb der Grenzen unseres Landes existiert, daß unsere grundsätzliche Entscheidung für Demokratie und die Werte der freien Welt niemals mehr rückgängig zu machen sind. Von dieser Rednerbühne im Europarat aus erkläre ich, daß die Entscheidung Rumäniens für Demokratie und ein Leben in Freiheit als würdige Nation unter anderen Nationen des europäischen Kontinents endgültig ist, wie auch sein Bruch mit seiner totalitären Vergangenheit.” Dieses “Treuebekenntnis” blieb nicht ohne Wirkung, da sich die Versammlung drei Tage später (am 1. Februar 1991) entschied, dem Parlament Rumäniens den Sondergaststatus zuzubilligen.

Ein anderer Höhepunkt der Sitzung vom Januar 1991 war die Debatte über die Zulassung der Mitgliedschaft der Föderativen Tschechischen und Slowakischen Republik im Europarat. Vaclav Havels Worte, die er ein paar Monate zuvor gesprochen hatte, hatten deutliche Spuren hinterlassen, und die Versammlung zeigte sich ohne zögern zur Aufnahme bereit, vor allem, nachdem der Hauptberichterstatter, Jacques Baumel (Frankreich)[xlii], und die beiden Berichterstatter Raymond Forni (Frankreich) und Kerstin Eckman (Schweden)[xliii], alle in glühenden Worten über die Fortschritte der Tschechoslowakei im vergangenen Jahr sprachen. Raymond Forni mahnte zwar in einem Punkt zur Vorsicht[64], doch der stellvertretende Premierminister, Jiri Dienstbier, der zur Debatte in Straßburg anwesend war, fand in Franz Vranitzky[65] einen deutlichen Unterstützer. Als er über die Fortschritte seines Landes sprach, erkannte er dankbar den Beitrag des Rates dabei an: “Wir haben Ihre volle Unterstützung in Situationen genossen, die schnelle Konsulationen erforderten, bevor rechtliche Normen neu geschaffen oder angewandt wurden. Wir konnten uns auf die Erfahrung und das Expertenwissen des Europarates verlassen, wenn wir Entwürfe für unsere föderale oder nationale Verfassung oder Gesetze vorbereiteten. Sie haben uns großzügig am vollen Reichtum Ihrer demokratischen Erfahrungen teilhaben lassen.” Das allgemeine Gefühl des Vertrauens war so stark, daß die Versammlung einmütig die positive Stellungnahme annahm, ohne auch nur das Versprechen der Tschechoslowakei zu erwähnen, das während der Sitzung durch Jiri Dienstbier wiederholt worden war, die Europäische Menschenrechtskonvention am Tag des Beitritts zum Europarat unterzeichnen zu wollen![xliv]

Am Nachmittag, in der Debatte der Versammlung über aktuelle Angelegenheiten über die Situation im Baltikum, war dagegen sehr viel weniger Konsens zu bemerken. Zugegebenermaßen waren die zentrifugalen Kräfte, die als Bumerangeffekt von Michail Gorbatschows fortschrittlicher Liberalisierungspolitik freigesetzt wurden, am stärksten in den drei Ländern, die brutal von Stalin im Jahr 1940 annektiert worden waren, und von der internationalen Gemeinschaft niemals formal als Teil der Sowjetunion anerkannt worden waren. So kam es, daß in kurzer Folge die Parlamente von Litauen (am 11 März 1990), Estland (am 30 März) und Lettland (am 4 Mai) ihr Unabhängigkeit erklärten, die aber sofort durch ein Dekret des Präsidenten der Sowjetunion annulliert wurden. Zu Beginn politisch geführt, dann auch ökonomisch (mit Beschränkungen der Energiezufuhr und Handelsbeschränkungen), hatte das Kräftemessen einen tragischen Verlauf genommen, als der Einsatz sowjetischer Einheiten und Panzer, die im Verlauf von Aktionen der paramilitärischen Eliteeinheiten des Innenministeriums, der OMON, in Wilna und Riga zu mehreren Dutzend Toten führten.

Die Debatte in der Versammlung legt eloquent Zeugnis ab, wie perplex die westlichen Führer durch das scheinbar unaufhaltsame Anwachsen des Nationalismus in verschiedenen Teilen der UdSSR waren, und welche Alarmstimmung dies auslöste. Während sie einmütig das Recht der betroffenen Völker auf Selbstbestimmung anerkannte, besonders klar im Fall der baltischen Staaten, die ohne Rechtsgrundlage 1940 “sowjetisiert” wurden, war doch die Versammlung im Ton deutlich maßvoller als das Europäische Parlament, das eine Woche zuvor in derselben Kammer zu sofortiger Aussetzung aller finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit der UdSSR aufgerufen hatte, was selbst für humanitäre Hilfe gelten sollte. Die meisten Parlamentarier des Europarates waren näher an der Position der USA, die von George Bush mit den Worten ausgedrückt wurde: “Wir wollen die baltischen Republiken unterstützen; wir wollen nicht die Sowjetunion bestrafen.” In ihren Auffassungen wurden sie durch die versöhnlichen Worte von Aleksej Jelissejev bestärkt, dem “besonderen Gast” im Gremium aus der Sowjetunion, der damit übereinstimmte, daß die tragischen Ereignisse in Litauen und Lettland “nicht akzeptabel” seien, und der vorschlug, daß eine politische Lösung der Krise gefunden werden müsse, was allgemein gewünscht wurde[66]. Zwei Fragen bewegten die Parlamentarier am meisten. Würden die Reformen in der Sowjetunion weitergehen? Oder würde ein Moskauer “Tien-An-Men” die höchst positiven Entwicklungen, die durch Michail Gorbatschow in Mittel- und Osteuropa initiiert worden waren, beenden, dessen eigene Zukunft prophetisch durch Istvan Szent-Ivanyi (Ungarn) zusammengefaßt wurde: “Seine Position ist beinahe hoffnungslos. Falls die Konservativen wieder an die Macht kommen, werden sie den Präsidenten nicht brauchen. Wenn die demokratischen Kräfte gewinnen sollten, werden auch sie ihn nicht mehr akzeptieren.”

Dieselbe Angst war in der Rede des bulgarischen Präsidenten zu bemerken, die dieser am folgenden Tag (am 31. Januar) hielt. Želju Želev, der nach Straßburg gekommen war, um für einen frühestmöglichen Zeitpunkt der Aufnahme seines Landes in den Europarat zu werben[xlv], betonte die wesentlichen Veränderungen die im letzten Jahr in Bulgarien stattgefunden hatten[67], bevor er “den Gebrauch von Armeeeinheiten in den baltischen Staaten und den dadurch hervorgerufenen Tod von unschuldigen Menschen” verurteilte. Er fügte hinzu: “Der Einsatz von Gewalt gegen friedliche Bürger und gegen staatliche Institutionen, die auf demokratischen Wahlen beruhen, ist eine extrem gefährliche Form der Unterdrückung, die Empörung und Angst im bulgarischen Volk hervorgerufen hat.” Als Führer eines Landes, daß eingeklemmt zwischen zwei Pulverfässern liegt, die zu explodieren drohten (die UdSSR und Jugoslawien), warnte er davor, daß die Sicherheit Europas großen Gefahren ausgesetzt sei, die dauerhaft nur durch eine demokratische Entwicklung abgewendet werden könnten[68].

Unter diesen Umständen war die Atmosphäre bei dem außerordentlichen Treffen des Ministerkomitees in Madrid am 21. Februar 1991 weit entfernt von der Euphorie, die ein Jahr zuvor in Lissabon geherrscht hatte. Natürlich herrschte große Befriedigung über die Tatsache, daß die Tschechoslowakei das fünfundzwanzigste Mitglied des Europarates geworden war, was ein höchst symbolischer Beitritt war, da es Jiri Dienstbier, der ehemalige Dissident und (im Gefängnis) Autor der “Gedanken über Europa” war, der die Beitrittsurkunde seines Landes übergab und die Europäische Menschenrechtskonvention für sein Land unterzeichnete. Francisco Fernandez Ordonez, der den Vorsitz bei dem Treffen innehatte[xlvi], war sich dessen sehr bewußt, und äußerte seinen tiefempfundenen Respekt vor der “Samtenen Revolution” und ihren Führern die, mit ihrer moralischen Auffassung von Politik ihren Landsleuten und auch der ganzen Welt gezeigt hatten, daß Politik, die traditionell die Kunst des Möglichen ist, auch die Kunst des Unmöglichen sein konnte. Der Vorsitzende der Versammlung, Anders Björck, stimmte aus vollem Herzen zu, doch seine zusammenfassenden Worte spiegeln das Klima der Besorgnis in diesen ersten Monaten des Jahres 1991 wider, als es so aussah, als ob die UdSSR zwischen “Militärdiktatur und Chaos” schwanken würde[xlvii]: “Schwere Zeiten liegen vor uns. Der stolze Turm Europa ist noch immer nur ein Traum. Er muß auf dem solidesten Fundament errichtet werden, das es gibt, auf der Demokratie, die ganz Europa einschließen muß. Wenn auch nur ein Land, eine Region, demokratische Standards nicht erfüllt, so führt das schon dazu, daß das gesamte Gebäude unstabil wird.”

Auch wenn das Ministerkomitee sehr besorgt war, zog es doch in keinem Moment in Erwägung, den Problemen den Rücken zuzukehren und nichts zu tun. Die Schlußfolgerungen des Vorsitzenden in Madrid spiegelten sowohl das deutliche Bewußtsein der Minister über die Schwere der Situation, als auch ihre Entschlossenheit, trotzdem die Politik der offenen Türe fortzusetzen[69]. Diese Bekräftigung der in einer euphorischen Stimmung auf dem Treffen von Lissabon angenommenen Politik in einer neuen und schwierigen Situation zeigte die durch den Vorsitz Spaniens, durch Felipe Gonzalez[xlviii], eingeschlagene Richtung an. Spanien wußte aus Erfahrung, wozu der Europarat in der Lage war, um den Übergang zur Demokratie sanft zu gestalten[70], und es war bestrebt, die Dynamik der Erweiterung beizubehalten[71]: Dies war entscheidend für die betroffenen Staaten (die schon “beinahe” Mitglieder waren, wie Polen, als auch für Länder, die bereits einen offiziellen Mitgliedsantrag gestellt hatten, wie Bulgarien und Jugoslawien, und für Länder, die bereits ihren Wunsch geäußert hatten, dieses zu tun, wie Rumänien und die Baltischen Staaten), aber auch für die UdSSR, deren neuer Außenminister, Aleksandr Besmertnik, die Beitrittsurkunde seines Landes zur Europäischen Kulturkonvention am selben Tag hinterlegte.

Dieses Zeichen des Vertrauens in die UdSSR lag ganz auf der Linie mit den Schlußfolgerungen, die zuerst von Francisco Fernandez Ordonez gezogen worden waren, nach seiner “Tour durch die Hauptstädte” (Prag, Warschau, Belgrad, Bukarest und Sofia), zusammen mit Catherine Lalumière vom 4. bis zum 7. Februar, und danach auch von Anders Björck, nach seiner Reise durch die Baltischen Republiken eine Woche zuvor. Der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung schlug den Ministern fünf Grundprinzipien vor, die die Politik des Europarates gegenüber der UdSSR bestimmen sollten:

- Erstens sind die Beziehungen zur Sowjetunion langfristiger Natur, und werden unvermeidlicherweise Hoch- und Tiefphasen durchlaufen;

- Zweitens müssen sie sehr flexibel gestaltet werden, auch was die Beziehungen zwischen der Zentralgewalt und den verfassungsmäßigen Republiken anbelangt;

- Drittens, müssen sie die Spannungen zwischen dem Zentrum und den Regionen berücksichtigen;

- Viertens hängen die von der Sowjetunion gewünschten engeren Verbindungen mit Europa im gleichen Maße von ihr wie von Europa ab;

-Fünftens sollte aus diesem Grund die wirtschaftliche und andere Zusammenarbeit immer abhängig sein von der sowjetischen Bereitschaft, die anerkannten Menschenrechtsstandards einzuhalten. Keine Hilfe sollte vorbehaltlos gewährt werden.

Im Versuch, eine Balance zwischen Offenheit und Wachsamkeit zu finden, enthielt diese Herangehensweise die kombinierten Standpunkte des Ministerkomitees, der Versammlung und des Sekretariats (repräsentiert durch Francisco Fernandez Ordonez, Anders Björck und Catherine Lalumière), und die Akzeptanz durch die Minister wurde auch deutlich bei dem erweiterten Treffen, das sie danach abhielten, wie sie es ein Jahr zuvor auch in Lissabon getan hatten, mit den Außenministern der europäischen Nicht-Mitgliedsländer[xlix]. Der von diesem Treffen ausgehende Appell zeigte, wie sehr die Dinge sich geändert hatten in den zwölf Monaten, die Lissabon und Madrid voneinander trennten. Es gab keinen “Beobachter” aus der Deutschen Demokratischen Republik mehr, wohingegen zwei der sieben Länder mit “Sondergaststatus” (Ungarn und die Tschechoslowakei, die durch ihre Außenminister, Géza Jeszenszky bzw. Jiri Dienstbier repräsentiert wurden) als Vollmitglieder anwesend waren, und eines (Polen, vertreten durch seinen stellvertretenden Außenminister, Jerzy Makarczyk) “Beinahe-Mitglied” war. Am 21. Februar 1991 aber verloren die Teilnehmer in Madrid keine Zeit mehr, die Situation mit dem Frühling des Jahres 1990 zu vergleichen: Ihre Aufmerksamkeit war vollkommen in Anspruch genommen vom Meinungsaustausch mit Aleksandr Besmertnik über die Situation in der UdSSR.

Als Nachfolger Eduard Schewardnadses, dessen spektakulärer Rücktritt am 20. Dezember 1990 den Befürchtungen bezüglich eines Rechtsrucks von Michail Gorbatschow neue Nahrung gegeben hatte, fand Aleksandr Besmertnik die Worte, die notwendig waren, um die Minister zu überzeugen, daß ihre maßvolle Reaktion und Einstellung gegenüber der UdSSRdie richtige war. Er akzeptierte die am 15. Januar ausgesproche Verurteilung des Komitees, bezüglich der Anwendung von Gewalt in Estland und Litauen, und paraphrasierte geschickt Catherine Lalumière: “Das eindimensionale Europa, in dem gut und böse zwei absolute Kategorien waren, liegt hinter uns.” Er schilderte die Situation ziemlich offen[72], und betonte die Notwendigkeit einer verfassungsmäßigen Lösung als einzig realistischen Weg aus der Krise[73], bevor er in seiner Rede darauf bestand, daß der Wandel in Europa und die Reformen in der UdSSR fest miteinander verschränkt waren: “Die Sowjetunion hat ein vitales Interesse an einem gewaltlosen, friedlichen, evolutionären und demokratischen Prozeß des Wandels auf dem europäischen Kontinent. Tatsache ist, daß die Stabilität Europas abhängig ist vom Dialog und der Zusammenarbeit, die Grundbedingungen für den Erfolg der Perestrojka sind. Aber die Beziehung ist unvermeidlicherweise keine Einbahnstraße: Ohne erfolgreiche Reformen in der UdSSR kann der Aufbau eines neuen Europa nicht gelingen. Eine vereinte, stabile, wirtschaftlich gesunde und politisch vertrauenswürdige Sowjetunion braucht Europa genauso, wie wir ein starkes und vereintes Europa brauchen.

Und tatsächlich schienen die nachfolgenden Ereignisse auf den ersten Blick denjenigen Recht zu geben, die auf Michail Gorbatschow und seine außergewöhnliche politische Klugheit vertrauten, einen Weg aus der Krise zu finden. Nachdem er die Konservativen ruhiggestellt hatte durch die Schaffung des Postens eines Vize-Präsidenten der UdSSR, den Gennadi Janajev einnahm, wobei niemand daran dachte, daß Janajev selbst im August einen Putsch anführen sollte, schaffte Gorbatschow, was westliche Beobachter einen “doppelten Drahtseilakt” genannt hatten. Dies gelang ihm durch ein Referendum, das am 17. März abgehalten wurde, womit er die Annahme eines neuen Unionsvertrages sicherte, der die UdSSR als erneuerte Föderation souveräner und rechtlich gleichgestellter Republiken bewahrte, innerhalb derer die Rechte und Freiheiten von Menschen aller Nationalitäten voll garantiert wurden. Noch besser war es, daß er am 23. April eine Vereinbarung mit den Führern der neun Republiken schloß, die am März-Referendum teilgenommen hatten[74], am wichtigsten dabei war der Präsident der Russischen Föderation, Boris Jelzin, der noch am 19. Februar donnernd den Rücktritt Gorbatschows verlangt hatte! Niemand war sich zu dieser Zeit bewußt, daß diese Erfolge den Schwanengesang des Mannes darstellten, der angetreten war, um das sowjetische System durch Reformen zu retten, doch der schließlich zum Zerstörer dieses Systems werden sollte und sich bemühen mußte, die unvermeidliche Implosion in friedlichen Grenzen zu halten.

In jenen ersten Monaten des Jahres 1991 lag all dies noch in der Zukunft, und es war eine beruhigte Versammlung, die am 22. April Alexander Dubček willkommen hieß, den Helden des “Prager Frühlings” (der 1968 durch die Panzer des Warschauer Paktes niedergewalzt wurde), und der nun Präsident des Föderalen Parlaments der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik war. Zwanzig Jahre lang war sein Konzept eines “Sozialismus mit menschlichem Antlitz” eine Hauptquelle der Inspiration für diejenigen, allen voran ist hier Michail Gorbatschow zu nennen, die eine “Perestrojka-Kur” anwandten, um dem kommunistischen System neues Leben einzuhauchen. Als “Kämpfer für die Freiheit, Kämpfer für die Demokratie und als ein überzeugter Europäer” durch den Vorsitzenden der Versammlung, Anders Björck, geehrt, betonte Alexander Dubček die klare Kontinuität zwischen den “Träumern von Prag” von 1968 und den jetzigen Reformern in der UdSSR[75], und forderte den Westen eindringlich dazu auf, seine “geistigen Kinder” in Moskau zu unterstützen: “Die Sowjetunion ist ein Teil Europas, und es ist in unser aller Interesse, daß sie sich ohne Konfrontationen entwickelt und den Weg in Richtung Demokratie einschlägt. Ohne die deutsche Einheit wäre es undenkbar gewesen, den Prozeß der europäischen Integration zu verfolgen. Auf dieselbe Art und Weise, so muß man sagen, wird es ohne eine Mitwirkung der Sowjetunion nicht möglich sein, diesen Prozeß zu vollenden.” Zu diesem kritischen Zeitpunkt spielte Alexander Dubček, als Slowake, zusammen mit Vaclav Havel, als Tschechen, eine wichtige Rolle, politisch und moralisch, bei dem Versuch, die wankende Einheit der Tschechoslowakei[76] zu bewahren. (Diese Bemühungen erhielten durch die Wahl von Vladimir Meciar und Vaclav Klaus im Juni 1992, in der Slowakei bzw. in Tschechien, den Todesstoß, im selben Monat, in dem Alexander Dubček starb).

Das Hauptaugenmerk der Versammlung lag freilich nicht auf den zukünftigen Bedrohungen, die diesem neuen Mitgliedsstaat ins Haus standen. Zu jenem Zeitpunkt schien das historische Gleichgewicht ins Schwanken zu geraten, als gleichzeitig der eisige Windhauch blies, der die Freiheit der Baltischen Staaten bedrohte, und der heiße Sturmwind, der Saddam Husseins wahnsinnigen Traum hinweggefegte, sich gegen die gesamte internationale Gemeinschaft zu stellen. Trotz der Gewitterwolken, die sich über dem Balkan zusammenzuballen begannen, der griechische Premierminister Konstantin Mitsotakis warnte in diesem Zusammenhang am 23. April vor der drohenden Katastrohe[77], war die Parlamentarische Versammlung doch gefesselt von George Bushs Vision einer “Neuen Weltordnung”, die er in seiner Rede vor dem Kongreß am 6. März entwickelt hatte. Das Ende des Kalten Krieges schien tatsächlich eine neue Ära in den internationalen Beziehungen einzuläuten, eine Ära, in der Staaten zusammenarbeiten würden, die Vereinten Nationen größere Autorität genießen würden (oder besser gesagt, zum ersten Mal wirkliche Autorität, nachdem die Konfrontation der Supermächte aufgehört hatte), und das internationale Recht Vorrang haben würde vor dem Prinzip der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten (einige Pioniere unter der Juristen argumentierten sogar, daß die internationale Gemeinschaft eine Verpflichtung habe sich einzumischen, wenn Staaten bedroht oder Völker unterdrückt seien).

In der Resolution 963 über Europas zukünftige Rolle in der “Neuen Weltordnung” nach dem Golfkrieg, die am 25. April 1991 angenommen wurde, unterstützte die Versammlung enthusiastisch diese neuen Ideen und rief zu “effektiver Rüstungskontrolle” unter UN-Kontrolle auf, und betonte die Notwendigkeit einer “intensivierten gemeinsamen Anstrengung zum Wohle der am wenigsten entwickelten Länder der Welt, wobei die essentielle Verbindung zwischen Demokratie und Entwicklung zu nennen ist, die beide zusammen die beste Garantie für Frieden und Stabilität darstellen.” In Wiederholung der Worte ihrer beiden Berichterstatter, Manuel Soares–Costa (Portugal) und Alfons Cuco (Spanien)[l], schlug die Versammlung vor, daß Europa eine wichtigere Rolle bei der Suche nach dauerhaften Lösungen für gewisse schon lange bestehende Probleme spielen sollte[78], auf Basis der einschlägigen UN-Resolutionen; in diesem Zusammenhang unterstützte sie die Vorschläge Spaniens, Frankreichs, Italiens und Portugals, daß eine Art KSZE-Prozeß im Mittelmeerraum initiiert werden sollte, unter der Bezeichnung “Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittelmeerraum” (CSCM). Diese Idee fand keinen Anklang bei den Beobachtern aus Israel, Shevach Weiss und Sarah Doron[79], die zur Debatte nach Straßburg gekommen waren, wenngleich beide die verbesserten Friedensaussichten begrüßten, die durch die aktive Mitwirkung der arabischen Staaten, nicht jedoch der PLO, in der koordinierten Operation sichtbar wurde, die von der internationalen Gemeinschaft als Antwort auf die Invasion Kuwaits durch den Irak gegeben worden war.

Das Ministerkomitee, das sich am selben Tag zu seiner 88. Sitzung traf, bekundete sein Interesse an der vorgeschlagenen CSCM und verlieh seiner Besorgnis um die hunderttausenden Flüchtlinge, insbesondere Kurden und Schiiten im Irak, Ausdruck. Die meiste Zeit aber widmeten die Minister der Situation in Mittel- und Osteuropa: Sie begrüßten die Nachricht, daß Polen im Herbst Wahlen abhalten wollte, was bedeuten würde, daß seine Aufnahme in den Europarat für die nächste Sitzung ins Auge gefasst werden konnte, luden Bulgarien ein, der Europäischen Kulturkonvention beizutreten und nahmen die Fortschritte in Rumänien und Albanien zur Kenntnis[80]. Gleichfalls bemerkte das Ministerkomitee, daß sich die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion zufriedenstellend entwickeln würde, seit diese der Kulturkonvention beigetreten war, und im Hinblick auf Jugoslawien “hoffte es auf schnelle Fortschritte in Richtung wahrer Demokratie, freier Marktwirtschaft und vollständiger Achtung der Menschenrechte in allen Teilen des Landes, unter Beibehaltung seiner Einheit und territorialen Integrität.”

Trotz aller Warnsignale, die in den vergangenen Monaten immer stärker wurden, war der Westen eindeutig nicht vorbereitet auf die Tragödien, die in diesem Sommer ihren Lauf nehmen sollten, zuerst in Jugoslawien und dann in der UdSSR.

Der Funke, der Jugoslawien schließlich in Brand setzte, war die Unabhängigkeitserklärung, die am 25. Juni gemeinsam von Slowenien und Kroatien verabschiedet wurde, nachdem zuvor am 23. Dezember 1990 beziehungsweise am 19. Mai 1991 in diesen Ländern Volksabstimmungen stattgefunden hatten. Die föderalen Behörden in Belgrad lehnten diese Deklarationen ohne Umschweife ab, und die Bundesarmee, die pro-serbisch und pro-kommunistisch orientiert war, und jegliches Unabhängigkeitsstreben heftig bekämpfte, marschierte in Slowenien ein. Nach drei gebrochenen Waffenstillständen, die durch die “Troika” der Europäischen Gemeinschaft vermittelt worden waren (und sofort verletzt wurden), ermöglichte die Übernahme der jugoslawischen Präsidentschaft durch den Kroaten Stipe Mesic (nach Wochen der institutionellen Paralyse[81]), und die einmütige Ablehnung des Einsatzes von Gewalt durch die internationale Gemeinschaft, daß sich die Armee am 18. Juli vom slowenischen Territorium zurückzog. In Ljubljana wurde das als de facto-Anerkennung von Sloweniens Unabhängigkeit begrüßt, doch bedeutete dieser Rückzug nicht das Ende der Kämpfe in der Krajina und in Slawonien, zwei kroatischen Regionen, wo sich die dortige serbische Minderheit auf die Seite Serbiens gestellt hatte. Das wirkliche Ziel von Slobodan Milosevic, der in Belgrad die volle Macht in seinen Händen hielt, seitdem die “National-Kommunisten” in Serbiens und Montenegros ersten freien Wahlen im Dezember 1990 triumphiert hatten, war tatsächlich nicht Slowenien. Ethnisch homogen war Slowenien nicht direkt von territorialem Interesse für Serbien, und der Rückzug der Jugoslawischen Armee erlaubte es, alle Anstrengungen auf Kroatien zu richten: Seit Ende Juli wurden die Zusammenstöße zwischen den serbischen paramilitärischen Einheiten (die durch die Bundesarmee ausgestattet und unterstützt wurden) und der kroatischen Armee immer heftiger, und eskalierten schließlich in einem vollen Sezessionskrieg, der durch eine Serie illusorischer Waffenstillstände nur kurzfristig unterbrochen wurde[82].

Jugoslawien: Eine vorhersehbare Krise

Die jugoslawische Krise lag im Staatsaufbau selbst begründet: Aufgebaut aus sechs Republiken (Slowenien, Serbien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Makedonien und Montenegro) und zwei “autonomen” Provinzen (Kosovo und Vojvodina, die 1990 mit Gewalt Serbien einverleibt wurden), umfasste Jugoslawien nicht weniger als sechs Nationen und achtzehn nationale Minderheiten, hatte fünf offizielle Sprachen, drei Religionen und zwei Alphabete! Die Tatsache, daß es zu keinem allgemeinen Demokratisierungsprozeß gekommen war, nachdem Titos eiserner Griff 1980 verschwunden war, verstärkte nur noch mehr das Abgleiten in Richtung Desintegration, die Slobodan Milosevics tödlicher Cocktail von Nationalismus und Kommunismus zu einem explosiven Gemisch werden ließ.

Vor dem Hintergrund des Brandes, der auf dem Balkan ausgebrochen war, auch wenn das Schlimmste erst noch kommen sollte, geschah in der UdSSR, was schon seit Jahren befürchtet, aber eigentlich nicht mehr wirklich erwartet worden war: Am 19. August kam es zu einem Putsch der Konservativen, der vom Vizepräsidenten Gennadi Janajev angeführt wurde und der Michail Gorbatschow aus dem Amt trieb. Die Kräfte der Demokratie sammelten sich sofort hinter Boris Jelzin, den allgemeine Wahlen erst kürzlich gestärkt und legitimiert hatten[83]; die Putschisten wurden schnell hinweggefegt und am 22. August kehrte Michail Gorbatschow nach Moskau zurück. Am selben Tag bekräftigte das Ministerkomitee auf einem außerordentlichen Treffen seiner Vertreter in Straßburg seine “Solidarität mit dem sowjetischen Volk, das erfolgreich allen Gefahren und Drohungen zum Trotz, aufgrund seiner Besonnenheit und Entschlossenheit die Errungenschaften der Demokratisierung bewahrt hat, und seinen festen Willen zur Fortsetzung, Intensivierung und Beschleunigung der demokratischen Reformen demonstriert hat.” Auch wurde beschlossen, die Zusammenarbeit mit der UdSSR zu stärken und ihren Beitritt zum Rat zu beschleunigen, um der Gefahr einer Rückkehr zu Totalitarismus, Unterdrückung von Völkern und der Verletzung der Menschenrechte vorzubeugen.

Hieß das, daß jene drei Tage im August, als die Geschichte auf des Messers Schneide zu Balancieren schien, nur ein schlechter Traum waren ohne dauerhafte Folgen? Tatsächlich hatte der versuchte Putsch der Konservativen Folgen, nur waren sie das genaue Gegenteil dessen, was die Putschisten erhofft hatten. Plötzlich beschleunigte sich die Desintegration der UdSSR immens. Am 24. August versuchte Michail Gorbatschow verzweifelt, die Kontrolle über die Ereignisse wiederzugewinnen, indem er als Generalsekretär der Kommunistischen Partei der UdSSR zurücktrat, das Zentralkomitee auflöste, und die Aktivitäten der Parteiorganisationen in der Armee und im KGB durch Dekret verbot, doch nichts mehr konnte die verschiedenen Sowjetrepubliken stoppen, die sich in kurzer Zeit, eine nach der anderen, für unabhängig erklärten[84]. Als die Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung in Straßburg am 18. September begann, hatte sich die politische Landschaft Europas im Vergleich zur vorigen Sitzung, die in Helsinki Ende Juni stattgefunden hatte, so sehr verändert, daß sie fast nicht mehr wiederzuerkennen war.

Sobald die Sitzung eröffnet war, hieß der Präsident der Versammlung, Björck, die Delegierten der Parlamente der drei Baltischen Staaten willkommen, denen die Versammlung kurz zuvor einen besonderen Gaststatus eingeräumt hatte. Die Außenminister  Toome (Estland), Ivans (Lettland) und Andrikiene (Litauen) verliehen ihrer Freude und ihrem Stolz Ausdruck, ihre “europäischen Brüder und Schwestern” wiedergefunden zu haben, und erinnerten die Versammlung daran, daß ihre drei Länder am Tag vorher der KSZE beigetreten waren, und einen Tag davor als Mitglieder der Vereinten Nationen zugelassen worden waren. In ihrem Bestreben, über den Sondergaststatus hinauszukommen, der drei Monate zuvor “den Weg freigemacht” hatte[85], beantragten Estland, Lettland und Litauen an diesem Tag, dem Rat als Vollmitglieder beizutreten, zur großen Zufriedenheit von Catherine Lalumière, die von den dramatischen Änderungen sprach, die die jüngsten Ereignisse in der Sowjetunion auf der europäischen Bühne ausgelöst hatten. Sie berichtete über ihre Gespräche beim KSZE-Treffen über die humane Dimension in Moskau eine Woche zuvor, mit hochrangigen sowjetischen und russischen Vertretern[li], und benutzte eindringliche Sätze, um deren Standpunkt wiederzugeben: “Zwei Jahre lang waren wir am Europarat interessiert; heute brauchen wir ihn.” Sie gab zu, daß die aktuelle Situation instabil und die Zukunft schwer vorauszusagen sei, aber sie begrüßte die klar ausgesprochenen Intentionen, die sowohl von den sowjetischen als auch von den russischen Behörden geäußert worden waren, dem Rat beizutreten, und sie betonte, daß die Herausforderungen, denen der Europarat entgegengehe, groß seien: “Die Aufgabe, die wir zusammen meistern müssen, die Parlamentarische Versammlung, das Ministerkomitee und das Sekretariat, ist außergewöhnlich; und sie ist auch außergewöhnlich schwer”.

Tatsächlich richtete die Versammlung ihre Aufmerksamkeit bei ihrer Herbstsitzung, wobei sie ihr traditionelles Interesse am Süden beibehielt[lii] und die Wichtigkeit der Ministerkonferenz unterstrich, die den dreißigsten Jahrestag der Europäischen Sozialcharta einen Monat später in Turin begehen würde, auf die sich entwickelnden Krisen in der UdSSR und Jugoslawien und auf die Situation in Albanien, wo der Demokratisierungsprozeß immer noch labil war.

Die Europäische Sozialcharta

Die Europäische Sozialcharta wurde in Turin am 18. Oktober 1961 durch Mitglieder des Europarats unterzeichnet. Ursprünglich war sie dafür gedacht, auf dem Gebiet der sozialen und ökonomischen Grundrechte das zu sein, was die Europäische Konvention bereits für die Menschenrechte war, doch wurde die Charta lange durch einen früheren Text überschattet, hauptsächlich wegen ihrer schwerfälligen und nicht effektiven Kontrollmöglichkeiten. Anfang der 1990er Jahre halfen die Konferenz der Europäischen Justizminister (die sich in Rom zum 40. Jahrestag der Konvention trafen) und dann die Konferenz der Europäischen Arbeitsminister (die in Turin zum 30. Jahrestag der Charta zusammenkamen), ein ambitioniertes Programm zur Revitalisierung der Charta ins Leben zu rufen, zu einer Zeit, als die Bestrebungen der Europäischen Gemeinschaft, der Gemeinschaft eine starke soziale Dimension hinzuzufügen, auf den Widerstand Großbritanniens stieß (vgl. die Unterzeichnung der Charta über die Sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer durch elf Mitgliedsstaaten  in Straßburg im Dezember 1989, und des Maastrichter “Sozial-Protokolls” im Dezember 1991). Die Parlamentarische Versammlung des Europarats spielte eine aktive Rolle bei dem Bestreben, der Charta neues Leben einzuhauchen, bis das Ministerkomitee eine überarbeitete Fassung der Sozialcharta annahm, die am 3. Mai 1996 unterschriftsreif war.

Sieht man sich die Debatten an, die die Versammlung über die Situation in der Sowjetunion (am 19. September) und Jugoslawien (am 21. September) führte, wird klar, daß die Krisen, die in beiden Staaten während des Sommers ausbrachen, große Besorgnis auslösten, wenn sich auch die dahinterliegenden Gründe für die Besorgnis in beiden Fällen radikal unterschieden. In ihrer Empfehlung 1161 zur Krise in der Sowjetunion äußerte die Versammlung ihre Besorgnis über die Möglichkeit der nicht adäquaten Überwachung des Nukleararsenals, über die Gefahren ethnischer Spannungen und über die wirtschaftlichen Probleme, denen die Sowjetunion im kommenden Winter entgegensah, aber es zollte auch dem “Parlament und dem Präsidenten der Russischen Republik als auch dem Mut der Bürger” Hochachtung (und lobte gleichzeitig Michail Gorbatschow). Nachdem es “die Wiederherstellung der unabhängigen Staatlichkeit in den Baltischen Republiken” willkommen geheißen und festgestellt hatte, daß die meisten anderen Republiken den selben Weg gewählt hatten, sah die Parlamentarische Versammlung vertrauensvoll auf die zukünftigen Beziehungen des Europarates, erstens zu einer Union souveräner Staaten, und zweitens zu einer Reihe neuer, unabhängiger Staaten[86]. Im Gegensatz dazu warnte die Resolution 969 zur Krise in Jugoslawien auf eindringliche Weise vor dem mörderischen Abgrund, in den das Land zu stürzen drohte. Alarmiert durch das Scheitern der Gespräche am Runden Tisch, an denen am 18. September Vertreter der verschiedenen Republiken teilgenommen hatten[87], konnte die Versammlung nur darauf hinweisen, daß nach der jugoslawischen Verfassung aus dem Jahr 1974 die Einzelrepubliken das Recht hatten, sich von der Föderation abzuspalten, und die Mitgliedsstaaten  des Rates dazu auffordern, “in Erwägung zu ziehen, diejenigen Republiken anzuerkennen, die ihre Unabhängigkeit erklärt haben”. Im Bewußtsein der Gefahren, die von einem allgemeinen Flächenbrand auf dem Balkan ausgehen würden, stimmte die Parlamentarische Versammlung mit Gudmundur Bjarnason (Island) überein, daß das jugoslawische Drama ganz Europa betraf und rief dazu auf, eine “effektive Militärmacht” unter Kommando der Vereinten Nationen nach Jugoslawien zu entsenden, “um einen Waffenstillstand und eine vernünftige Lösung für die Zukunft Jugoslawiens und seiner Republiken zu sichern.”

Die späteren Entwicklungen, die tatsächlich noch gewalttätiger waren, als sich das irgendjemand vorstellen konnte, zeigten nur zu gut, daß die Besorgnis der Versammlung gerechtfertigt war. Am 3. Oktober reagierte das Ministerkomitee auf die Angriffe gegen die jugoslawische Präsidentschaft durch Serbien und Montenegro und suspendierte jegliche Zusammenarbeit mit Jugoslawien. Ein paar Wochen später, am 25. November, folgte die Versammlung mit der Suspendierung des Sondergaststatus’, den die jugoslawische Bundesversammlung inne gehabt hatte, und die nun bloß noch eine leere Hülle war. Am selben Tag sprach sie den Sondergaststatus der Gesetzgebenden Versammlung zu, die aus den Wahlen in Albanien im März und April 1991 hervorgegangen war, aus Wahlen, die die Beobachterdelegation als “frei und demokratisch, wenn auch nicht vollkommen fair” beurteilt hatte.[liii] Diese Entscheidung sollte den zögerlichen Reformprozeß in Albanien ermutigen und gleichzeitig und vor allem ein Signal für ein Land sein, daß sich in unmittelbarer Nachbarschaft der jugoslawischen Krise befand, deren Übergreifen unbedingt verhindert werden mußte.

Als das Ministerkomitee am folgenden Tag (am 26. November) zusammentrat, unter dem Vorsitz von Margaretta Af Ugglas[88], um Polen[89] als das sechsundzwanzigste Mitgliedsland willkommen zu heißen, schien die Euphorie, die den Beitritt Ungarns nur ein Jahr zuvor begleitet hatte, nurmehr wie eine ferne Erinnerung. Doch es entspricht den Tatsachen, daß Bulgarien am 30. September der dreißigste Unterzeichnerstaat der Kulturkonvention wurde, was die Vorstufe zu noch stärkeren Verbindungen mit dem Europarat war, und daß auch Rumänien eingeladen wurde, die Konvention zu unterzeichnen[liv]. Auch hatte der Meinungsaustausch mit den Außenministern der drei Baltischen Staaten,  Meri (Estland), Jurkans (Lettland) und Saudargas (Litauen), zu Tage gebracht, daß deren Länder sehr schnell in das europäische System der Zusammenarbeit würden aufgenommen werden können, wobei auch wieder mit der Zusammenarbeit auf dem Feld der Kultur begonnen wurde. Doch die Ohnmacht des Ministerkomitees angesichts der jugoslawischen Tragödie war genauso groß, wie die Ohnmacht der Europäischen Gemeinschaft, der KSZE und der Vereinten Nationen. Sein dringender Appell an alle Betroffenen, “die notwendigen Bedingungen zu schaffen, um sofort die Verhandlungen im Rahmen der Konferenz von Den Haag wieder aufzunehmen”[90], stieß auf taube Ohren, wie alle anderen Aufrufe zuvor, und das Angebot des Rates, “seine Erfahrungen auf dem Gebiet der Menschenrechte und des Minderheitenschutzes, wie auf verfassungsrechtlichem und auf dem Gebiet der Gesetzgebung”, die “zum passenden Zeitpunkt” zur Verfügung gestellt werden könnten, fiel für viele Jahre nicht auf fruchtbaren Boden; Jahre, in denen sich zahllose Tragödien abspielten.

Die letzten Tage des Jahres 1991, brachten neue schwerwiegende Entwicklungen, als ob das Jahr entschlossen gewesen wäre, die Dinge noch auf die Spitze zu treiben, bevor es endete. Am 8. Dezember trafen sich die Präsidenten der drei slawischen Republiken (Rußland, Ukraine und Weißrußland) in Minsk und verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung, daß sich die “Verhandlungen zum Abschluß eines neuen Unionsvertrages in einer Sackgasse” befanden, und daß “der Prozeß der Sezession und der Schaffung unabhängiger Staaten ein objektives Faktum” sei. Kurzum, daß “die UdSSR als Völkerrechtssubjekt und geopolitische Realität nicht mehr länger existiert”. Sie kündigten die Schaffung einer Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) an, die allen ehemaligen Sowjetrepubliken offen stehe, die ihr beizutreten wünschten. Diese Einladung wurde vier Tage später bei einem Treffen in Ashkabad durch die Präsidenten der fünf zentralasiatischen Republiken angenommen, die die Gründung der GUS als “positiv” begrüßten, und als Gründungsmitglieder mitarbeiten wollten. In der Zwischenzeit schlossen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft bei einer Zusammenkunft in Maastricht am 9./10. Dezember ein historisches Abkommen und schufen eine neue Entität: Die Europäische Union. Der “Vertrag über die Europäische Union”, der ein paar Wochen später am 7. Februar 1992 in Maastricht offiziell unterzeichnet wurde, bezeichnete einen wichtigen Schritt vorwärts auf dem Weg zur europäischen Integration: Er stärkte die Europäische Gemeinschaft, weitete ihre Kompetenzen aus, und vollendete den einheitlichen Markt durch die Schaffung einer Zentralbank und einer einheitlichen Währung, die am Ende des Jahrzehnts eingeführt werden sollte. Zu diesen Stützpfeilern der Gemeinschaft fügte der Vertrag noch zwei weitere Säulen hinzu, die eine sollte die Basis für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sein, die andere die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Innenpolitik.

Am 21. Dezember wurde die GUS offiziell in Alma Aty durch 11 der 12 noch existierenden Sowjetrepubliken gegründet[91]. Michail Gorbatschow, der in seiner Neujahrsansprache des Jahres 1991 davon gesprochen hatte, daß die Bewahrung der Integrität der Union eine “heilige Pflicht” sei, blieb dieser Position treu und trat dementsprechend am Weihnachtstag als Präsident der UdSSR zurück: “Ich verlasse meinen Posten mit Sorge, aber auch in der Hoffnung, im Vertrauen in euch, in eure Weisheit und eure geistige Stärke. Wir sind die Erben einer großen Zivilisation, ihre Wiederbelebung, die uns erlaubt, unser Leben sowohl modern als auch würdig zu leben, ist eine Aufgabe für jeden einzelnen von uns.” Nach diesen Abschiedsworten übergab er die Kontrolle über das Nukleararsenal an Boris Jelzin und am selben Abend wehte bereits die russische Fahne über dem Kreml und ersetzte die rote Fahne der UdSSR (deren existenz offiziell am 31. Dezember aufhörte). In der Zwischenzeit, am 23. Dezember, hatte die Anerkennung der Unabhängigkeit Kroatiens und Sloweniens die Uhr in Gang gesetzt, die den Zerfall Jugoslawiens anzeigte, der Mitte Januar 1992 zum Faktum wurde.

So kam es, daß durch eine außerordentliche Laune der Geschichte mit der Schaffung einer Art föderativem Westeuropa, innerhalb dessen sich zwölf (und bald schon fünfzehn) Staaten darauf vorbereiteten, ihre Souverenität zu teilen, im Osten und auf der Balkanhalbinsel gleichzeitig der Zusammenbruch des autoritären Föderalismus einherging und sich, unterminiert durch Nationalismus, der endgültige Kollaps zweier staatlicher Einheiten vollzog. Aus ihren Trümmern tauchten, praktisch über Nacht, zwanzig neue Völkerrechtssubjekte auf, die ihre Plätze auf der europäischen Bühne einnahmen.


KAPITEL IV

“DER SCHMELZTIEGEL DER KONFÖDERATION”

Als das Jahr 1992 zu Ende ging, stand die internationale Gemeinschaft noch immer ganz unter dem Eindruck des atemberaubenden Wandels und der Änderungen, die sich während der vorherigen zwölf Monate vollzogen hatten, und fragte sich, wohin diese Änderungen noch hinführen mochten.

Die unmittelbare Folge dieser Änderungen für den Europarat verursachten Sir Richard Rodgers, dem Britischen Architekten, dessen Entwurf für ein Gebäude, in dem die geplante neue Behörde zur Überwachung der Europäischen Menschenrechtskonvention untergebracht werden sollte, und der erst  nach Jahren der Verzögerung angenommen worden war, ziemliche Kopfschmerzen. Die Prognose im Sommer des Jahres 1991 war, daß der Rat möglicherweise expandieren würde, um mittelfristig ungefähr dreißig Staaten zu umfaßen[lv]. Diese Schätzung mußte nun dramatisch nach oben korrigiert werden, und im Rat wie auch im neuen Menschenrechtsgebäude mußten spätestens in einigen Jahren an die vierzig Staaten Platz finden, die alle kurz davor waren, Mitglieder zu werden. Der größte von ihnen, Boris Jelzins Russische Föderation, übernahm symbolischerweise die Führung, vier Monate nach den Baltischen Staaten, in dieser neuen Bewegung nach Westen, als die Parlamentarische Versammlung dem Beispiel der internationalen Gemeinschaft folgend die Rußland sofort als Rechtsnachfolger der UdSSR anerkannt hatte[92], dem russischen Parlament den “Sondergaststatus” zusprach, den vorher seit Juni 1989 der Kongreß der Volksdeputierten der UdSSR innegehabt hatte.

Getrennt befragt von der Zeitschrift des Europarates, Forum, gaben der neue Vorsitzende des Ministerkomiteees, René Felber[93], und die Generalsekretärin, Catherine Lalumière, zu Protokoll, was die neuen Möglichkeiten waren, die sich der Organisation durch die geopolitischen Umbrüche im Osten eröffneten[lvi]. Drei Prioritäten lassen sich aus dem Gesagten ableiten:

- Eine Vergrößerung des Rates: Beide sprachen sich für eine Politik aus, die gleichzeitig beherzt und treu zu den Standards der Orgnanisation steht, wenn auch René Felber etwas vorsichtiger war (“Kein Land wird dem Europarat beitreten können, ohne alle seine Anforderungen zu erfüllen”) als Catherine Lalumière, die auf der Notwendigkeit bestand, “Risiken für die Demokratie einzugehen”[94];

- Eine Stärkung des Rates: René Felbers Betonung der Notwenigkeit, “die Verdienste unserer Organisation bekannt zu machen, die ich in der Garantie der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte sehe”, fand ihr Echo in Catherine Lalumières Vorschlag, daß rasch ein “Marshallplan für das Gesetz” ins Leben gerufen werden müßte, um den Staaten Mittel- und Osteuropas zu helfen, den Übergang zur Demokratie abzuschließen, wobei sich alle betreffenden Staaten auf verschiedenen Stufen innerhalb dieses Prozesses befanden[95];

            - Die Suche nach politischen und rechtlichen Lösungen für das explosive Minderheitenproblem: Beide bezeichneten dies als das größte Sicherheitsrisiko in Europa, wobei der schwelende Brand in Jugoslawien drohte zu einem Großfeuer zu werden. René Felber sprach von der Schweiz (die gerade den 700. Jahrestag ihrer Gründung gefeiert hatte) und ihrer langen Tradition des Anerkennens und erfolgreichen Integrierens von Minderheiten[96], und Catherine Lalumière schlug eine zweistufige Herangehensweise vor; eine juristische (Vorbereitung, mittelfristig, einer eigenen Konvention über den Minderheitenschutz oder ein Protokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention) und eine politische (kurzfristige Annahme eines “Verhaltenskodexes” und Schaffung eines Versöhnungs-Gremiums).

René Felber beendete seien Rede mit den Worten, die Catherine Lalumière bereits wiederholt seit dem Fall der Berliner Mauer mit folgenden Worten verwandt hatte: “Wenn es den Europarat nicht geben würde, müßte man ihn schaffen”, und sie fügte hinzu: “Glücklicherweise gibt es ihn bereits!” Offensichtlich zielten diese Worte darauf, die Generalsekretärin zu ermutigen, den Rat zum Teil des “Schmelztiegels” der Könföderation zu machen, für die François Mitterrand immer noch plädierte, trotz des Scheiterns dieser Idee auf dem Prager Treffen sechs Monate zuvor, ein Scheitern, das wahrscheinlich darin begründet lag, daß er versucht hatte, eine neue und schlecht-definierte Organisation aus dem Nichts zu beschwören, anstatt die bereits vorhandenen Instrumente zu nutzen, insbesondere den Europarat.

Indem sie sich bemühte, die vorübergehende Feuerpause im ehemaligen Jugoslawien zu nutzen[97], unternahm die internationale Gemeinschaft einen verzweifelten Versuch, in jenen ersten Wochen des Jahres 1992, eine Politik zu entwerfen, die den letzten Entwicklungen Rechnung trug, wobei aber immer die Furcht präsent war, daß sich das Muster der vergangenen zweieinhalb Jahre wiederholen könnte, und zukünftige Überraschungen auch die bestens fundierten Pläne über den Haufen werfen könnten.

In der Zwischenzeit waren erste Anzeichen zu erkennen, daß der “Europäische Fluß”, der über alle Ufer getreten war, langsam begonnen hatte, wieder in sein Bett zurückzukehren. Die neuen Staaten, die nach dem Zerfall der UdSSR entstanden waren, abgesehen von den Baltischen Staaten, deren Unabhängigkeit Ende August 1991 anerkannt worden war, hatten ihren ersten Auftritt auf der internationalen Bühne im Januar 1992: Rußland war “Rechtsnachfolger” der UdSSR und nahm (vom 31. Januar an) einen der fünf ständigen Sitze im UN-Sichrheitsrat ein, und seine zehn GUS-Partner wurden beim Ministertreffen in Prag (am 30./31. Januar) zur KSZE zugelassen. Was die Staaten anbelangte, die aus der “Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien” entstanden waren, die nach der Anerkennung der Unabhängigkiet von Slowenien und Kroatien seitens der Europäischen Gemeinschaft am 15. Januar zerfallen war, so schlossen sich diese der internationalen Gemeinschaft erst in verschiedenen Zwischenschritten und jeder einzeln an:

- Slowenien war der Vorreiter und beantragte am 29. Januar (durch seinen Außenminister, Dimitrij Rupel, die Mitgliedschaft im Europarat, welcher dem slowenischen Parlament am 3. Februar den Sondergaststatus zuerkannte. In der Folge wurde es Mitglied der KSZE (am 24. März) und der Vereinten Nationen (am 22 Mai);

- Kroatien wurde am 24 März KSZE-Mitglied, gleichzeitig mit Slowenien und der letzten ehemaligen Sowjetrepublik Georgien. Die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen erhielt es am 22. Mai und es beantragte (durch seinen Außenminister Zdenko Skrabalo) am 11. September die Mitgliedschaft im Europarat;

- Bosnien-Herzegowina, das sich in einem am 29. Febuar/1. März abgehaltenen Referendum für die Unabhängigkeit entschieden hatte, schloß sich der KSZE am 30. April an, und den Vereinten Nationen am 22. Mai, zur gleichen Zeit wie Kroatien und Slowenien;

- Die Republik Makedonien, die sich am 15. September 1991 für unabhängig erklärt hatte (nach einem Referendum, das am 8. September abgehalten worden war), sah sich wegen ihres Gebrauchs des Namen “Makedonien” der sturen Kritik Griechenlands ausgesetzt, und wurde bis zum April 1993 nicht in die Vereinten Nationen aufgenommen, dann unter dem provisorischen Namen “Ehemalige jugoslawische Republik Makedonien”;

- Serbien und Montenegro, die Bosnien-Herzegowina und die Republik Makedonien nicht überzeugen konnten, sich ihnen in einem neuen Jugoslawien anzuschließen, entschieden sich zusammen am 27. April 1992 die “Bundesrepublik Jugoslawien” (BRJ) zu gründen, für die sie, erfolglos, den Status als Rechtsnachfolgerin des ehemaligen Jugoslawien forderten.

Jugoslawiens Sukzessionskrieg

Der Anspruch des “neuen” jugoslawischen Staates, als “Rechtsnachfolger” des vorherigen Jugoslawien anerkannt zu werden, wurde über längere Zeit hinweg beibehalten, trotz der sehr klaren Position, die die internationale Gemeinschaft auf der Grundlage des Gutachtens eingenommen hatte, das am 4. Juli 1992 durch die Schiedskommission, unter dem Vorsitz von Robert Badinter, erarbeitet worden war. Nach den Vereinten Nationen und der KSZE akzeptierte das Ministerkomitee des Europarates die Schlußfolgerung der Kommission, als es am 21. September 1992 entschied, daß “im Hinblick auf die Konventionen des Europarates und die Verträge, bei denen der Rat Partner war, die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien aufgehört hat zu bestehen”. Anders als im Falle der Sowjetunion, wo Rußland die direkte Nachfolge antrat, war Jugoslawien somit verschwunden, ohne einen privilegierten Rechtsnachfolger zu haben: Die fünf ehemaligen jugoslawischen Staaten (Kroatien, Slowenien, Bosnien-Herzegowina, die “Ehemalige jugoslawische Republik Makedonien” und die Bundesrepublik Jugoslawien) waren zu gleichen Teilen die Erben Jugoslawiens und “Nachfolger”, wobei keiner von ihnen als “Rechtsnachfolger” anerkannt wurde.

Bei der Entscheidung, welche Politik sie verfolgen sollten, wählten die politischen Führer des Westens wieder einmal die sichere Variante. Es ist wahr, daß ihre Auffassung über die vitale Notwendigkeit, die potentiell desaströsen Konsequenzen einer Implosion der UdSSR zu kontrollieren (und vor allem die Gefahren einer nuklearen Proliferation), dazu beitrug, daß sie dem Rußland Boris Jelzins Zugang zu ihrem technischen know-how und Kapital ermöglichten, den sie der Sowjetunion unter Michail Gorbatschow stets verweigert hatten[98]. Wie dem auch sei, die neue Situation, die durch das Verschwinden der Berliner Mauer geschaffen worden war, spiegelte sich nur am Rande in den fundamentalen Änderungen wider, denen die zwei wichtigsten “europäischen” Organisationen sich im Winter 1991-92 unterziehen mußten[99]. Auch wenn die NATO (durch die Schaffung eines “Nordatlantischen Kooperationsrates”, NACC, eine politische Plattform für die Zusammenarbeit mit den ehemaligen Warschauer Pakt-Ländern geschaffen hatte) und die Europäische Gemeinschaft (durch die Unterzeichnung der ersten “Europäischen Vereinbarungen” mit Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei) durchaus eigene Strukturen für die Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas etabliert hatte, waren doch die Aussichten über ihren Beitritt geschwunden, angesichts der im Maastrichter Vertrag vorgesehenen Wirtschafts- und Währungsunion, und der Betonung des “Europäischen Pfeilers” innerhalb der NATO, was den Weg zu einer “Europäischen Verteidigungsidentität” wies. Mehr noch als die Entscheidung, die europäische Verteidigung in der Atlantischen Allianz zu verankern, was kaum im Maastrichter Vertrag Erwähnung fand, war es die Priorität, die der gemeinsamen Währung auf Kosten einer wirklichen gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (die verzweifelt gebraucht worden wäre, wie Europas vollkommene Unfähigkeit, auf die jugoslawische Krise zu antworten mehr als deutlich gezeigt hatte) eingeräumt wurde[100], die zum Gegenstand der Kritik wurde. Am schärfsten wurde diese Kritik in der Britischen Wochenzeitung The Economist artikuliert, die über die Maastricher Vereinbarungen unter der Überschrift “Die Zukunft von gestern” berichtete: Es wurde darauf hingewiesen, daß der Entwicklungsplan für die Zukunft der Gemeinschaft, auf den sich die europäischen Führer am 9.-10. Dezember 1991 geeinigt hatten, die Tatsache des Berliner Mauerfalls zwei Jahre zuvor ignorieren würde!

Die Enttäuschung der neuen Regierungen in Mittel- und Osteuropa, die sahen, daß die politischen Optionen, für die sich die Gemeinschaft entschieden hatte, ihren Ländern kaum eine Chance bot, eine aktive Rolle im europäischen Prozeß zu spielen (der Europarat war die einzige erwähnenswerte Ausnahme), wurde offen von Lech Walesa ausgesprochen, als er am 4. Februar 1992 vor der Parlamentarischen Versammlung sprach. Der ehemalige Solidarnosc –Führer, der nun seit vierzehn Monaten an der Spitze Polens stand [101], sagte wenig über seine Freude über die volle Mitgliedschaft Polens im Rat seit ein paar Wochen, aber dafür umso mehr über Europa, das er anklagte, eine wirtschaftliche Teilung an Stelle der politischen Teilung des Kontinents zu setzen, wobei die Wunden, die die politische Teilung verursacht hatten, noch kaum verheilt waren: “Europa öffnet uns seine Türe nur halb, und die Türschwelle ist immer noch sehr hoch. Die Latte wurde mit Maastricht noch mehr angehoben.” Im Kontrast zum Optimismus, den ein Jahr zuvor Leszek Balcerowicz verbreitet hatte, reflektierten die Aussagen Lech Walesas Polens Probleme beim schmerzhaften Übergang zur Marktwirtschaft: “Wir Bürger des ärmeren Teils Europas haben den Eindruck, daß der reichere und wohlhabendere Teil Europas sich uns gegenüber verschließt, und zu einem geschlossenen Klub für jene wird, denen es besser geht und die unter stabileren Bedingungen leben. Polen, das in der Mitte liegt zwischen dem Westen, der scheinbar nur sich selber sieht und seine Interessen, und dem sich wandelnden sowjetischen Staat, sieht einer Zeit ohne Freunde entgegen. Doch dies gilt nicht nur für Polen. Es gilt ebenso für unsere Nachbarn, jene im Süden und jene im Osten.”

Nachdem er Polens Fortschritte in der Sicherung der Demokratie und den freundschaftlichen Beziehungen mit seinen Nachbarn betont hatte[102], kehrte er zurück zum Leitmotiv seiner Rede: “Wohlstand ist die Grundlage von Frieden und Glück. Diese Wahrheit ist älter als unser alter Kontinent. Dem Erreichen der Demokratie muß Entwicklung nachfolgen. Es muß sich wirtschaftlicher Erfolg anschließen. Nur ein gut genährter und gesunder Mensch kann sich sicher und aufgehoben fühlen.” Er beklagte, daß die westlichen Länder die wirtschaftliche Öffnung Polens ausnutzen würden, ohne dafür im Gegenzug etwas zu geben, und rief zu echter Partnerschaft auf (“Geschäfte für euch, Wachstum und Entwicklung für uns”), was im wohlverstandenen Interesse beider Hälften Europas sei: “Ich denke, daß Westeuropa auch im eigenen Interesse die Länder unserer Region unterstützen sollte. Sie müssen erkennen, daß Ihre Öffnung gegenüber Osteuropa dem ökonomischen Potential dieses Kontinents helfen wird zu wachsen. (...) Wir haben gemeinsame Interessen. Lassen Sie uns daher zusammenarbeiten. Unser Wohlstand wird Ihr Sicherheitsgefühl morgen stützen. Unsere Schwierigkeiten könnten zum Disaster ganz Europas führen.”

Nachdem er drei Jahre zuvor den Menschenrechtspreis des Europarates genau von der Versammlung erhalten hatte, zu der er nun sprach, scheute sich Lech Walesa weder davor, die Dinge dramatisch auszusprechen[103] noch sein Prestige als “Freiheitskämpfer” in die Wagschale zu werfen[104]. Er schloß mit einem eindringlichen “Appell an Europa”: “Der Europarat ist eine große Errungenschaft unserer Völker. Wir betrachten ihn als Wächter der Demokratie, der Freiheit und der Menschenrechte. Seine Rolle ist die eines Gewissens des Kontinents. Er stand immer dafür, daß es nur eine Wahrheit gibt, die ein und dieselbe ist für den Osten und für den Westen. Laßt uns die Begrenzungen überwinden, die uns weiterhin trennen. Europa, ich appelliere an Dich, Deine Vorstellungskraft zu nutzen. Unser Erfolg wird eine Garantie für eure Sicherheit morgen sein, für unser gemeinsames Morgen, für den Westen und für den Osten, für den ich mir die Freiheit nehme, Sie heute hier anzusprechen. Unsere Schwierigkeiten könnten eine Gefahr für uns alle werden. Und das wäre etwas, was uns unsere Söhne und Töchter nicht verzeihen würden.”

Am selben Tag wandte sich die Versammlung wiederum dem Minderheitenschutz zu, einer Frage, über die sie bereits im Oktober 1990 diskutiert hatte, und die ihr Berichterstatter Jean-Pierre Worms (Frankreich)[lvii] als “zweifelsohne das Schlüsselproblem für die zukünftige Entwicklung von Demokratie und Frieden in Europa” beschrieb, und er fügte hinzu, daß die Lösung “genauso dringlich ist, wie die Lösung der durch den Übergang zur Marktwirtschaft aufgeworfenen Probleme, mit allen wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten die sie enthält”. Der Krieg in Jugoslawien und die immer häufigeren Zusammenstöße im Kaukasus, die auf dem Balkan und auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion einen Flächenbrand zu entzünden drohten, schärften den Sinn für die Dringlichkeit, über die ansonsten bereits in der letzten Debatte keine Zweifel bestanden hatten. Auch wenn einige Parlamentarier noch Vorbehalte äußerten, die in den Schwierigkeiten wurzelten, “Minderheiten” zu definieren (und dem Risiko, die Rechte von Minderheiten und die Rechte von Immigranten durcheinanderzubringen[105]), und der traditionellen Vorsicht in manchen Staaten bezüglich der gesamten Frage der Minderheitenrechte[106], führte doch die Überzeugung, daß schnell gehandelt werden müsse, die Versammlung dazu, mit 98 gegen 31 Stimmen die Empfehlung 1177 über die Minderheitenrechte anzunehmen, in der:

- darauf hingewiesen wurde, daß die Geschichte den europäischen Kontinent zu einem “Völkermosaik” transformiert hat, mit unterschiedlichen Sprachen, Kulturen, Gebräuchen, Traditionen und religiösen Praktiken, das sich vermischt und in einem solchen Ausmaß überlappt, daß weder die Grenzen, die in Folge zweier Weltkriege entstanden sind, noch irgendwelche anderen Entwürfe vollständig und endgültig geographische Grenzen definieren könnten;

- bekräftigt wird, daß das Bürgerrecht für alle in demokratischen Staaten gleich ist, und daß die “erste und letzte Garantie dieser Gleichheit der Rechte und Pflichten” in der “peinlich genauen Beachtung der Menschenrechte und der Ratifikation der Europäischen Menschenrechtskonvention” durch die Staaten liegt;

- hinzugefügt wird, daß “im Rahmen des allgemeinen Bürgerrechts” Gemeinschaften, die spezielle Charakteristika aufweisen (kulturelle, sprachliche, religöse etc.), den Wunsch haben können, “die bestätigte und garantierte Möglichkeit zu haben, diese auszudrücken”, und sie betonte, daß die internationalen Übereinkommen und Verpflichtungen, die schnell implementiert werden könnten in den betroffenen Regionen, dringend gebraucht würden;

- dementsprechend darauf gedrängt wird, daß der Entwurf der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen, der durch sie Ständige Konferenz der kommunalen und regionalen Behörden und Verwaltungen Europas, und die Vorschläge für eine Europäische Konvention zum Minderheitenschutz, die dem Ministerkomitee durch die “Venedig-Kommission” zugeleitet wurde, finalisiert werden sollten, während sie daran festhält, daß nach wie vor ein Protokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention in Betracht gezogen wird, das in der Empfehlung 1134 vom 1. Oktober 1990 als bestes Mittel empfohlen wird;


- verlangt wird, daß diese rechtlichen Antworten durch eine rasche Annahme einer politischen Deklaration gestützt werden, in der die “Grundprinzipien bezüglich der Minderheitenrechte” dargelegt werden, über die bereits ein internationaler Konsens (von der Art, wie er sich in der extensiven Arbeit des Europarates, der KSZE und der Europäischen Gemeinschaft manifestiert) erreicht wurde, und der als “Bezugspunkt” bei der Erörterung von Mitgliedschaftsanträgen zum Europarat dienen kann [107];

- dazu aufgerufen wird, ein Gremium zur Versöhnung beim Europarat einzurichten, welches “die kompetentesten Autoritäten auf internationalem und nationalem Niveau miteinander verbindet”, um dreierlei zu erreichen: “zu beobachten und niederzulegen” (gedacht war an eine ständige Beobachtung der Situation von Minderheiten in verschiedenen europäischen Ländern), “zu beraten und vorzubeugen” (Intervention, bevor sich aktuelle Konflikte überhaupt entwickeln können), “diskutieren und zu vermitteln” (Mediatisierung zwischen Konfliktparteien und Hilfestellung bei der Suche nach friedlichen und dauerhaften Lösungen der Probleme)[108];

- das Ministerkomitee daran erinnert wird, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen extrem dringlich sind, und es dazu aufgerufen wird, diese bis zum 1. Oktober 1992 zu implementieren. Sollte dieser Termin nicht eingehalten werden, würden eigene Ausschüsse geschaffen werden: Der Ausschuß für rechtliche Angelegenheiten und Menschenrechte und der Ausschuß für Kultur und Bildung, die ein Minderheiten-Protokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention entwerfen und den Entwurf eines Mediatisierungsinstruments vorbereiten sollten[lviii].

All dies zeigt, daß die Versammlung in jenen ersten Tagen des Jahres 1992 schnell dabei war, die Alarmglocken zu läuten, und sogar die sonst übliche Diskretion nicht einhielt, sondern versuchte Druck auf das Ministerkomitee auszuüben, indem sie ihm eine Frist setzte, nach deren Ablauf sie selber zu handeln gedachte. Die Debatten der Parlamentarischen Versammlung am selben Tag über die “Situation in Jugoslawien” und “Die Krise in Jugoslawien: Vertriebene Bevölkerungsfruppen”[lix] reflektieren ihre Besorgnisse und die Ereignisse, die sich in jenem Frühjar anbahnten, insbesondere in Bosnien-Herzegowina, zeigten, daß diese Befürchtungen nur zu gut begründet waren.

Anfangs jedoch trugen die Nachrichten von der anderen “Frontlinie”, auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, dazu bei, die Ängste der internationalen Gemeinschaft zu beruhigen. Mit demokratischer Legitimation und westlicher Unterstützung ausgestattet, gelang es Boris Jelzin, Rußland zusammenzuhalten, das sich denselben zentrifugalen Kräften ausgesetzt sah, die die Sowjetunion zerrissen hatten: Der Vertrag über die russische Föderation wurde am 31. März 1992 von 18 Republiken, 6 Territorien, 49 Regionen, 2 Städten (Moskau und St. Petersburg) und 11 autonomen Einheiten unterzeichnet, d.h. alle Teile des großen russischen Puzzles waren beisammen, mit Ausnahme von Dschochar Dudajevs Tschetschenien und Mintimir Chaimjevs Tatarstan.  Dieser Triumph erlaubte Boris Jelzin, den eisernen Griff, mit dem er das Land bis dahin gehalten hatte, durch das Parlament ausgestattet mit speziellen Vollmachten, zu lockern, und die Funktionen des Präsidenten und Premierministers zu trennen, und das Amt des Premierministers Jegor Gaidar anzuvertrauen. Gaidars Ernennung zum Regierungschef am 15. Juni 1992 war gleichzeitig ein Signal an die Anhänger durchgreifender Wirtschaftsreformen in Rußland, und führte dazu, daß am 2. Januar die Preisbindung fiel und daß Rußland (zusammen mit anderen GUS-Staaten) am 1. Juni dem Internationalen Währungsfonds beitrat.

Auch wenn der Bürgerkrieg in Georgien[109] und der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan in Nagornyi Karabach zeigte, daß die Lunte im Kaukasus noch brannte, so war doch die schlimmste gefahr, ein Abgleiten in die Katastrophe wie in Jugoslawien, mit einer darin involvierten nuklearen Supermacht, für die ehemalige UdSSR gebannt. Leider unterschied sich die Situation von der in Bosnien-Herzegowina, wo sich eine überwältigende Mehrheit von 99,43 % Muslimen und Kroaten (63 % der Bevölkerung dieser ehemaligen jugoslawischen Republik) in einem Referendum, das von den Serben boykottiert wurde, für die Unabhängigkeit ausgesprochen hatte, was zu dreijährigem Blutvergießen und zu Schrecknissen führte, die Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt hatte.

Das war der Hintergrund, vor dem sich François Mitterand am 4. Mai 1992 an die Versammlung wandte. In einem Europa “auf der Suche nach einem neuen Gleichgewicht”, wie es der neue Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Miguel-Angel Martínez (Spanien) ausdrückte, ragte François Mitterand im wahrsten Sinne des Wortes als ein “Erbauer” Europas heraus, als er den Grundstein des neuen Menschenrechtsgebäudes legte, und im übertragenen Sinne, als er einer enthusiastischen Versammlung sagte, wie der Europarat die Rolle übernehmen könnte, die er zuvor einer “Europäischen Konföderation” zugedacht hatte (ein Projekt, welches von genauso kurzer Lebensdauer war, wie das “gemeinsame Europäische Haus”, das es inspiriert hatte).

Er erinnerte die Versammlung an eine Verpflichtung, die er vor langer Zeit eingegangen war und die zurückreichte bis zum Anfang seiner politischen Karriere, und die sich den Aufbau eines Europas, das auf den Menschenrechten beruhen sollte[110], zum Ziel gesetzt hatte, und er betonte die Dringlichkeit einer Reform des Monitoring-Systems der Europäischen Konventionen. Gerade der Erfolg der Konvention drohe sie nun zu paralysieren, und die Aussicht, daß ihr bald 30 oder sogar 40 Staaten angehören würden, mache ein schnelles Handeln unerläßlich.

Es waren verschiedene Reformen vorgeschlagen worden, doch Mitterand ließ zu diesem Zeitpunkt keine Präferenzen erkennen[111]. Sein Hauptanliegen, warum er nach Straßburg gekommen war, war ein anderes: Er wollte mit der Versammlung seine Vision der Zukunft Europas teilen, und der Rolle, die die verschiedenen europäischen Organisationen darin spielen sollten. Die Aufgabe der Versammlung, wie er sie sah, sollte darin bestehen, einen möglichst “harmonischen Übergang, von einer europäischen Ordnung in eine andere zu sichern, und der Gesamtheit der vom Europarat vertretenen Werte Substanz zu verleihen, die ich gefordert habe”. Er legte drei Prinzipien dar:

- Das erste Prinzp bestand darin, vollständig “spezifische Kompetenzbereiche” jeder Institution zu entwickeln, die aktuell am Aufbau des “Größeren Europa” beteiligt war, wobei die Sicherheit des Kontinents der KSZE anvertraut wäre und sein Wohlstand der EU (zusammen mit dem IWF und der EBRD). Er schlug vor, daß die augenblickliche Erweiterung des Europarates als Vorspiel seiner Erneuerung zu sehen sei: “Beinahe hätte ich ausgesprochen seiner Vertiefung”. Er drängte den Rat, mehr in solchen Bereichen wie dem Umweltschutz zu unternehmen, und auf allen Gebieten aktiv zu werden, die ihrer Definition nach paneuropäisch sind (z.B. das Transport- und Verkehrswesen und die Kommunikation). Er sagte, daß Europa heute ein Forum brauche, wo sich alle seine Staaten an einem “permanenten, organisierten Dialog unter den Bedingungen gleicher Würde” beteiligen könnten, und fügte hinzu: “Diese zukünftige Struktur, die vielleicht immer noch mehr ein Ideal darstellt, habe ich als Konföderation bezeichnet.”

- Das zweite, schwieriger zu implementierende Prinzip, sei, “die Arbeitsteilung auf eine komplementäre Weise zu organisieren” zwischen den Hauptinstitutionen, die dafür verantwortlich sind, Europa zu transformieren und es politisch, ökonomisch, technisch und kulturell zu formen. Es sollte keine “Hierarchie” der Organisationen existieren, vielmehr sollten Flexibilität und Adaptibilität die Regel sein. Vor allem insistierte er auf dem Primat der politischen Sphäre: “Regelmäßige Konferenzen auf der höchsten Ebene, gut vorbereitet und mit einer präzisen Tagesordnung, würden einen großen politischen und symbolischen Wert haben und eine neue Praxis konstituieren. Warum sollten sich beispielsweise nicht die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten  des Europarates alle zwei Jahre treffen, im Wechsel mit den KSZE-Treffen?”;

-  Ein drittes, vitales Prinzip war die gleiche Würde aller Mitgliedsstaaten. Die Entschiedenheit, mit der er diesen Punkt vertrat[112], zeigte, daß er die Kritik, die ihm aufgrund einiger seiner Bemerkungen kurz nach dem Fall der Berliner Mauer entgegengebracht wurde, noch nicht verwunden hatte. Zu jener Zeit hatte er vorausgesagt, daß die Länder Mittel- und Osteuropas noch viele Jahre lang nicht bereit sein würden, der Gemeinschaft beizutreten, ein Standpunkt, der die von ihm vorgeschlagene Europäische Konföderation weniger als ein Instrument der Einheit Europas aussehen ließ, sondern viel mehr als ein Mittel, die östliche Hälfte aus dem inneren Kreis, der Europäischen Gemeinschaft auszuschließen. Nach zwei Jahren, und nachdem er das Scheitern des ursprünglichen Plans erkannt hatte, war er bereit, es aufs Neue zu versuchen, indem er sich dieses Mal auf ein bereits existierendes Instrument stützte: “Der Europarat könnte eine Feuerprobe und, falls er in seinen Ambitionen Erfolg hat, der Schmelztiegel dieser Konföderation sein, die mir nach wie vor notwendig erscheint.”

Er zitierte schließlich einen Satz Husserls, den dieser 1936 niedergeschrieben hatte (“Die größten Gefahren, die Europa bedrohen, sind sein Überdruß und seine Müdigkeit”), und rief die Versammlung dazu auf, Mut, Entschlossenheit und Vorstellungskraft zu beweisen: “Ich hoffe, und ich bin dazu entschlossen, dieses zu glauben, daß hier an diesem Ort, dieses die Qualitäten sein werden, die sich durchsetzen werden, so daß Sie zusammen in der Lage sein werden, diese große Hoffnung Realität werden zu lassen. Ich für meinen Teil dränge Sie dazu, dieses zu tun. Verwirklichen Sie jeden Tag ein wenig mehr die große Idee eines Größeren Europa.”

Tatsächlich mußte die Versammlung nicht dazu gedrängt werden, dies zu tun. An diesem Morgen hatte sie eine Parlamentsdelegation aus Kroatien willkommen geheißen, die zweite ehemalige jugoslawische Republik (nach Slowenien), der der Sondergaststatus gewährt wurde. Nichtsdestotrotz wirkten die Worte François Mitterands als eine starke Anregung, sowohl auf die Versammlung als auch auf den Rat als Ganzes. Ihre Wirkung war noch am nächsten Morgen zu spüren (dem 5. Mai 1992), als die Versammlung über den Mitgliedsantrag Bulgariens auf Basis der Stellungnahme diskutierte, die (für den Ausschuß für politische Angelegenheiten) von Miguel‑Angel Martínez vorbereitet worden war, der einen Tag zuvor zum Präsidenten gewählt worden war. Der Berichterstatter hielt sich mit Lob nicht zurück, sowohl was die Arbeit seiner Ko-Berichterstatter anbelangte, Dumeni Columberg (Schweiz) und Tim Rathbone (Großbritannien)[lx], als auch was die Erfolge betraf, die Bulgarien bei der Überwindung der immensen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und beim Übergang zur Demokratie erzielt hatte. Seine Schlußfolgerung (“Bulgarien ist ein wunderschönes Land mit mutigen, friedlichen und intelligenten Menschen, und es wird einen wesentlichen Beitrag zur Stabilität in der Region und innerhalb des Europarates leisten”) überzeugte die Versammlung, die sich einmütig und unverzüglich dazu entschloß, dem Ministerkomitee “grünes Licht” für die Aufnahme zu signalisieren, wobei Erwähnung fand, daß Sofia versprochen hatte, die Europäische Menschenrechtskonvention, einschließlich der Artikel 24 (Recht auf Individualpetitionen an die Kommission) und 46 (allgemeine Jurisdiktion des Gerichts), bis zum Jahresende zu unterzeichnen und zu ratifizieren.[113] [lxi]

Am nächsten Tag (dem 6. Mai 1992) empfing die Versammlung einen “newcomer” aus diesem “Größeren Europa”, der (wie er sagte) “eines der ältesten Völker Europas” repräsentierte, ein Volk, das aber in den vergangenen Jahren nur mit einem Bein innerhalb Europas stand, mit dem anderen dagegen außerhalb. Sali Berisha, der durch den überwältigenden Wahlsieg seiner Demokratischen Partei bei den Wahlen am 22, März ins Amt des albanischen Präsidenten gewählt worden war, kam nach Straßburg, um den Antrag seines Landes auf Mitgliedschaft im Rat zu unterstützen, der formal am Tag zuvor durch den Außenminister Alfred Serreqi eingebracht worden war. So wie er es beschrieb, war die Situation in Albanien durch drei Dinge gekennzeichnet:

- Einen radikalen Bruch mit der Vergangenheit: Sali Berisha fand kaum Worte, die stark genug den Schaden beschrieben hätten, der durch fünfundvierzig Jahre kommunistischer Herrschaft und erzwungener Isolation in seinem Land entstanden sei: “Ich möchte in diesem kritischen Augenblick zum Ausdruck bringen, daß Albaniens Selbstisolation, wie es andere Länder nannten, tatsächlich eine erzwungene Isolation war, da sie gegen den freien Willen und gegen die Wünsche der Albaner erzwungen war. Das System fügte der Kultur des Landes und seiner Wirtschaft schweren Schaden zu. Einst ein begünstigtes Land wurde Albanien zum Land der Bunker und hungernden Kinder, der vernachlässigten Krankheiten, der massenhaften Expatriierung und der Unordnung, der Anarchie und des organisierten Verbrechens. Der Kommunismus war ein gnadenloses System.” Folgte man dem Präsidenten, so hatte Albanien nun den Wendepunkt in seiner Geschichte erreicht, und befand sich zwischen der “destruktiven Phase” des Kommunismus und der “konstruktiven Phase” der werdenden Demokratie;

- Die Last der Vergangenheit: Nachdem er die desaströse Zwangslage der Wirtschaft in Albanien beschrieben hatte[114], betonte Sali Berisha, daß eine “Schocktherapie” notwendig sei, eingeleitet in enger Zusammenarbeit mit dem IWF, um die finanzielle Situation wieder ins Gleichgewicht zu bringen und sofort die Marktwirtschaft einzuführen, auch wenn er erkannte, daß dies unvermeidlicherweise zu Beginn “die schwierigen Lebensbedingungen der Menschen sogar noch schlimmer” machen würde. In Wiederholung der Worte Lech Walesas forderte er westliche Hilfe, um die sozialen Kosten des Übergangs zu mildern: “Wie die Geschichte wiederholt gezeigt hat, ist eine Demokratie, der es nicht gelingt, Wohlstand für ihre Bürger zu sichern, zum Scheitern verurteilt.”;

- Die Macht des Nationalgefühls: Sali Berisha sprach in Straßburg für alle Albaner, sowohl innerhalb des Landes als auch außerhalb (insbesonders für diejenigen im Kosovo und in Makedonien). Doch er traf eine klare Unterscheidung zwischen den Albanern im Kosovo und jenen in Makedonien. Die Albaner im Kosovo bildeten zusammen mit jenen in Albanien eine Nation, die durch den Tyrannen Slobodan Miloševićgewaltsam geteilt ist[115], und die einzige gerechte Lösung sei die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts. Das Problem der Albaner in Makedonien[116] könne andererseits durch eine Aufteilung Makedoniens in selbstverwaltete Distrikte gelöst werden[117], und für beide Nationalitäten sichern, was er selbst bereit sei, “nicht nur Albanern, sondern allen Bürgern Europas und der Welt” zu garantieren.

Dieses “Glaubensbekenntnis” an die Demokratie durch den nationalen Führer, der am direktesten durch den jugoslawischen Konflikt betroffen war, hatte eine beruhigende Wirkung auf die Versammlung, die zu zwei Debatten überging, die wie eine “Einübung” der Implementierung der Prinzipien aussahen, von denen François Mitterand gesprochen hatte:

- Die Debatte vom 6. Mai 1992 über “die Arbeit der OSZE im Angesicht des dritten Gipfeltreffens (Helsinki, 9.-11. Juli 1992)” illustrierte den Wunsch der Versammlung, das zu erreichen, was Ollé Rehn (Finnland) als “eine Europäische Konföderation von ineinander verschränkten Institutionen” bezeichnete, die sich weder überlappen noch bereits von anderen geleistete Arbeit duplizieren. Viele Redner schienen eindeutig irritiert durch die Art und Weise, wie die KSZE zunehmend die Arbeit des Rates verdoppelte: So unterhielt die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bereits ein Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (in Warschau) und eine Parlamentarische Versammlung (die zum ersten Mal in Budapest im Juli 1992 zusammenkommen sollte), und die Vorbereitungsarbeiten für das Helsinki-Gipfeltreffen schienen anzudeuten, daß bald ein Hoher Kommissar für nationale Minderheiten ernannt werden sollte, sowie ein Gerichtshof für Versöhnung und Arbitrage geschaffen werden sollte. Doch es war eine Tatsache, daß die unmittelbare Beteiligung der ehemaligen sowjetischen und jugoslawischen Staaten[118], wie auch die Mitwirkung der Vereinigten Staaten von Amerika, dem Helsinki-Prozeß einen allumfassenden Charakter verlieh, der dem Rat fehlte[119]. Indem sie dieses bemerkte, fragte die Versammlung beim Ministerkomitee und bei den Mitgliedsstaaten an, ob sie nicht sicherstellen wollten, daß die KSZE “vollen Gebrauch von den bestehenden Strukturen” mache, und sie forderte eine Charta für den Rat und die KSZE, in der die Prinzipien und die Verfahren der Kooperation zwischen ihnen festgelegt würden, was “unerläßlich” sei[lxii];

In der Debatte vom 7. Mai zur “Umweltpolitik in Europa” konnte es sich die Versammlung leisten, etwas weniger defensiv zu sein. François Mitterands Ermutigung noch im Gedächtnis, nahm sie das Konzept eines “gemeinsamen europäischen Gartens” auf, das, wie die Berichterstatterin[lxiii] Ilona Graenitz (Österreich) sagte, zum Teil von Michail Gorbatschow geborgt war, wobei die Berichterstatterin vorschlug, daß der Rat noch sehr viel aktiver im Bereich der Umwelt werden könne. Bezugnehmend auf die Arbeit der Organisation zum Naturschutz, rief die Versammlung zu einer “Europäischen Charta und Konvention über den Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung” auf, die “das Recht auf eine gesunde Umwelt” beinhaltete” (mit einem Instrumentarium, welches an das der Europäischen Kommission für Menschenrechte angelehnt sein solle, um dieses Recht zu schützen). Gleichzeitig insistierte sie, daß die Programme für die Zusammenarbeit und Unterstützung auch Notfallmaßnahmen enthalten sollten, um eine Umweltkatastrophe abzuwenden, die Mittel- und Osteuropa bedrohte, und sie schlug vor, daß die Rolle des Rates als einer regionalen Umweltschutzorganisation auf der “Welt-Umweltkonferenz” gestärkt werden sollte, die vom 3.-14. Juni in Rio abgehalten wurde[lxiv].

Der Europarat und die Umwelt

Es geht auf das Jahr 1967 zurück, als der Rat ein wichtiges Informationszentrum zum Naturschutz (das “Naturopa” Zentrum) ins Leben rief. Er unterstützt auch reguläre öffentliche Kampagnen (z.B. die zwei “Jahre der Europäischen Natur” 1970 und 1995) und er verleiht die “Europäischen Diplome” an Parks und Stätten, die den Umweltschutz zu ihrer Priorität erhoben haben. Schließlich stellt die Konvention zum Schutz des Wildlebens und der natürlichen Lebensräume (Berner Konvention) ein grundsätzliches Rechtsinstrument dar (offen auch für Staaten außerhalb Europas), zum Schutz der bedrohten Flora und Fauna und ihrer Standorte. Der Berner Konvention sind in der Zwischenzeit 40 Staaten beigetreten (einschließlich vier Staaten, die nicht Mitglieder des Rates sind), plus die Europäische Gemeinschaft, die als Organisation beigetreten ist.

Am selben Tag kam das Ministerkomitee zu seiner 90. Sitzung zusammen[120], die geprägt war von neuen und ermutigenden Schritten in Richtung Integration der Mittel- und Osteuropäischen Staaten. Der Höhepunkt war sicher der Beitritt Bulgariens als siebenundzwanzigstes Mitglied. Politisch war der wichtigste Punkt der Sitzung der Meinungsaustausch des Ministerkomitees mit Rußlands Außenminister Andrej Kozyrev. Dieser rief ins Gedächtnis, daß Rußland jahrhundertelang “ein unteilbarer Teil Europas” gewesen sei und bestätigte, daß seine Verpflichtung auf die Werte des Rates irreversibel sei und stellte den formalen Antrag auf Mitgliedschaft, den er mit den Worten unterstützte: “Die Vervollkommnung unserer Rechtslandschaft beinhaltet auch den Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Wir sind bereit die allgemeine Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes anzuerkennen sowie das Recht der Individualpetition, als auch den Maßgaben der Europäischen Sozialcharta zu folgen.” Indem er für das Ministerkomitee sprach, begrüßte der Vorsitzende diese Entscheidung als einen Markstein und “einen wichtigen Tag in der Geschichte unseres Kontinents, des Europarates und Rußlands”, wenn auch jedem klar war, daß dies nur der Beginn eines langen Prozesses war[121]. In der Zwischenzeit, nachdem sie den Beitritt der drei Baltischen Staaten zur Europäischen Kulturkonvention am Morgen dieses Tages begrüßt hatten (Rußland war bereits dabei als Rechtsnachfolgerin der UdSSR), luden die Minister auch Albanien ein, diesen ersten Schritt in Richtung Mitgliedschaft im Europarat zu gehen[lxv].

Die Bedeutung dieser weiteren Schritte im Erweiterungsprozeß wurde durch die Übernahme des Vorsitzes des Ministerkomitees durch die Türkei unterstrichen, die der Schweiz nachfolgte. Aufgrund ihrer geographischen Position an der Grenze zwischen Europa und Asien und ihrer historischen Verbindungen zum Balkan, scheute die Türkei keine Anstrengungen, während sie den Vorsitz innehatte, die Kontakte zwischen dem Rat und den entferntesten der ehemaligen Sowjetrepubliken auszubauen, und den Rat gleichfalls, leider vergeblich, an einer Lösung der Krise in Bosnien zu beteiligen. Gleichzeitig zog die Türkei aufgrund eigener Probleme im Bereich der Menschenrechte, insbesondere im Südosten des Landes, wo eine große kurdische Minderheit lebt, Kritik durch die Versammlung auf sich[lxvi].

Während all dieser Zeit verschlimmerte sich die Situation in Bosnien-Herzegowina ständig, dessen drei Gemeinschaften[122] jahrelang harmonisch miteinander gelebt hatten, aber nun verfangen waren in einer fatalen Spirale des Hasses und des Blutvergießens. Alle von der internationalen Gemeinschaft, die hauptsächlich Serbien für das Blutbad verantwortlich machte, unternommenen Veruche, die Krise zu lösen[123], stärkten nur die paranoide Verbundenheit des serbischen Volkes mit kriminellen Führern wie Slobodan Miloševićund Radovan Karadzic, die sie in den wahnsinnigen Traum eines “ethnisch reinen Großserbien” hineinzogen. Diese tödliche Falle vermeidend, optierten dagegen die zwei Hälften der Tschechoslowakei für ein freundschaftliches Auseinandergehen, als die parallelen Wahlsiege von Vladimir Meciar in der Slowakei und Vaclav Klaus in Böhmen, am 5./6. Juni 1992 der Föderativen Tschechischen und Slowakischen Republik das Totenglöckchen läuteten. Trotz aller Anstrengungen von Vaclav Havel, der vergeblich eine Volksabstimmung gefordert hatte, bevor er am 17. Juli als Präsident der Föderation zurücktrat, hörte die Tschechoslowakei am 31. Dezember 1992 auf zu bestehen.

Europas Probleme in jenem Sommer des Jahres 1992 waren freilich nicht mehr nur auf den Osten beschränkt. Als der regionale Integrationsprozeß, der Ende 1989 im Osten begonnen worden war[124], gerade an Kraft gewann, kam derselbe Prozeß im Westen ins Torkeln, wo er am weitesten fortgeschritten war. Als 50,7 % der dänischen Wähler den Vertrag von Maastricht am 2. Juni ablehnten, brachte ihr “nein” das westeuropäische Boot deutlich zum schaukeln, und nicht einmal Irlands massive Zustimmung mit 69 % Ja-Stimmen zwei Wochen später konnte es richtig beruhigen. Trotz der erfolgreichen Ratifizierungen durch die Parlamente in Belgien, Spanien und Griechenland wuchs die Furcht in Frankreich, als die Sommermonate vorbeigingen und die pro-europäischen Umfragewerte immer knapper ausfielen, daß das von François Mitterand unterstützte Referendum unter Umständen zu einer Ablehnung des Vertrages führen könnte. Das Schlimmste konnte schließlich um Haaresbreite vermieden werden, als 51,04 % der französischen Wähler am 20. September dem Vertrag zustimmten, und so den Europäischen Prozeß zu einer Zeit retteten, als der Kontinent einer seiner unsichersten Perioden in seiner Geschichte entgegenging. Sie bewahrten Europa vor einem Rückschlag, der potentiell so ernsthaft gewesen wäre, wie derjenige, als die Französische Nationalversammlung im August 1954 gegen die Europäische Verteidigungsgemeinschaft stimmte.

Während Westeuropa die Zukunft des Integrationsprozesses riskierte, der ihm vier Jahrzehnte lang Frieden und Wohlstand beschert hatte, bemühte sich der Europarat um die Entscheidung, wie groß Europa sein sollte. Zum ersten Mal war diese Frage bei der Sommersitzung der Versammlung in Budapest (am 30 Juni 1992) aufgetaucht, als in Gegenwart von Joszef Antall, des ungarischen Premierministers, über die Aussichten der Erweiterung der Organisation diskutiert wurde. Durch die Entscheidung, diese neue Frage in einem östlichen Land zu diskutieren, das vor weniger als zwei Jahren als erstes eines der “neuen” Mitglieder geworden war, sagte der Rat durch die Versammlung auch etwas über seine neue Identität aus. Während er bekräftigte, daß seine fundamentalen Werte genauso vital und gültig blieben wie immer, und eine geeignete Basis darstellten, den ganzen Kontinent zu einen, drückte er ebenso aus, daß die Erweiterung ein Prozeß war, in dem West und Ost (wie Daniel Tarschys es formulierte) “viel voneinander lernen können”, und daß dies die größere Organisation, die im Begriff war zu entstehen, sogar besser machen würde. In der Zwischenzeit einigte sich die Versammlung darauf, De Gaulle zu folgen und den Atlantik und den Ural als Europas Grenzen festzulegen. Sie stellte fest, daß Rußland, die Ukraine, Weißrußland und Moldawien eindeutig Teile Europas waren, und somit kein Hindernis für eine Mitgliedschaft bestände[125], daß aber die fünf ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien nicht erwarten könnten, beitreten zu können. Die Meinungen über die drei kaukasischen Republiken Armenien , Aserbaidschan und Georgien gingen jedoch auseinander.

Bald danach, vom 14.-19. Juli, unternahmen Hikmet Çetin (der türkische Außenminister) und Catherine Lalumière auf Initiative der Türkei eine Reise durch östliche Hauptstädte. Ausgangspunkt war Ankara, danach besuchten sie die östlichen Hauptstädte Kiew (Ukraine)[126], Tbilissi (Georgien), Alma-Ata (Kasachstan), Bishkek (Kirgizstan) und Taschkent (Usbekistan). Hikmet Çetin betonte, daß die Türkei als Brücke oder sogar als “Modell” für Länder dienen könnte, mit denen sie eine gemeinsame Geschichte, Sprache und Religion verband; kurzum, unterscheidbare kulturelle Merkmale[lxvii]. Er bestand darauf, daß Europas Grenzen flexibel definiert werden müßten[127], und es wurde ein besonderes Treffen am 11./12. September in Istanbul einberufen, um den Ministern der Mitgliedsländer des Rates die Gelegenheit zu geben, diese Frage mit ihren Kollegen der direkt betroffenen Länder zu diskutieren.

Das Treffen in Istanbul zeigte ein eindrucksvolles Bild, wie Europa sich seit dem Treffen von Lissabon, nur zwei Jahre zuvor, geändert hatte: Minister der 27 Mitgliedsstaaten  des Rates sprachen mit Kollegen aus nicht weniger als 11 Nicht-Mitgliedsstaaten, von denen einige bereits als Bestandteile Europas anerkannt worden waren (Weißrußland, Moldawien, Rußland, Ukraine), andere sich an der Grenze befanden (Armenien, Aserbaidschan, Georgien) und einige von vornherein ausgeschlosssen waren (Kasachstan, Kirgistan, Turkmenistan und Usbekistan[128]). Ob sie es nun erwarteten oder nicht, Mitglieder des Rates zu werden, alle jedoch waren bestrebt, ihre Zukunft auf seinen Werten zu bauen und in Zusammenarbeit mit ihm. Die Antwort des Rates war ermutigend, und sah drei Arten von Handeln vor:

- Das Knüpfen festerer Bindungen mit der Russischen Föderation und der Ukraine, die bereits einen Mitgliedsantrag gestellt hatte, wie auch mit Weißrußland und Moldawien, die erwarten konnten bald nachzufolgen;

- Den Wunsch Armeniens, Aserbaidschans und Georgiens nach engeren Beziehungen mit dem Rat zu bestärken, auf Grundlage des Verständnisses der Notwendigkeit “substantieller demokratischer Reformen und der Verpflichtung, Konflikte friedlich zu lösen”;

-Schaffung und Entwicklung flexibler, praktischer Kontakte mit den vier zentralasiatischen Republiken, um ihnen bei ihren demokratischen Reformen zu helfen.[lxviii]

Am Ende ihres Treffens nahmen die Minister Bezug auf die Vorschläge, die François Mitterand am 4. Mai gemacht hatte (besonders seinen Vorschlag, daß das Treffen der Staats- und Regierungschefs sich mit den KSZE-Gipfeltreffen abwechseln sollten), und nahmen dankbar das Angebot der österreichischen Regierung an, Gastgeber des Sommertreffens in Wien im Oktober 1993 zu sein, bei dem die paneuropäische Rolle des Rates und deren Implikationen diskutiert werden sollten. Von Thomas Klestil (der gerade Kurt Waldheim als Präsident nachgefolgt war) und Kanzler Franz Vranitzky gemeinsam ausgesprochen, wurde diese Einladung bei der 91. Sitzung des Ministerkomiteees am 5. November bestätigt. In den folgenden Monaten gab die Aussicht auf das erste Gipfeltreffen des Rates der Organisation einen beachtlichen Impuls, ihre Erweiterungsstrategie zu definieren und ihre Anstrengungen zu verstärken, Antworten für die wichtigsten politischen Probleme zu finden, die den gesamten Kontinent betrafen …


KAPITEL V

JENSEITS DER SICHEREN GEWÄSSER

Allerorten entwickelte sich 1992 das Bewußtsein von den Gefahren durch die Umwälzungen, die Europa und die Welt seit 1989 erschüttert hatten, was im Jahr 1993 zu einem neuen Gefühl der Unsicherheit führte. Die “Neue Weltordnung”, die Georg Bush nach dem glänzenden Sieg der internationalen Koalition in Kuwait verkündet hatte, machte keine Anzeichen, zu einer Realität zu werden, oder war zumindest, wenn sie überhaupt auch nur in Umrissen erkennbar war, noch weit entfernt von dem Idealbild, das 1991 gezeichnet worden war. Die Vision war gewesen, daß eine neue Ära anbrechen würde, in der Demokratie und Recht über die Gewalt triumphieren würden, in der Zusammenarbeit Konfrontation ersetzen würde, und die Vereinten Nationen, mit dem amerikanischen militärischen Potential als Unterstützung, die Ambitionen all jener vereiteln würde, die nach wie vor nur den Gesetzen des Dschungels und nicht der Herrschaft des Gesetzes anhingen. Nach zwei Jahren hätten Beobachter nur zum Schluß kommen können, daß die Welt auf diesem Weg etwas die Orientierung verloren hatte. Die Pessimisten (die die weit größere Gruppe ausmachten) waren schnell dabei damit, die 1990er Jahre mit den 1930ern zu vergleichen[lxix], und fragten sich, was für eine Katastrophe wohl noch kommen würde. Die Optimisten wiesen darauf hin, daß es zu einem außergewöhnlichen politischen und sozialen Fortschritt gekommen war, nicht nur in Europa, sondern auch in Afrika, und sie blickten auf den wirtschaftlichen Aufschwung in Asien, von dem die gesamte Welt profitieren würde, nicht nur die direkt davon erfaßten Länder.

Tatsächlich hätten beide Seiten in den Ereignissen des Winters 1992/93 die Bestätigung ihrer Standpunkte finden können:

- Die Niederlage von Georg Bush bei den US-Präsidentenwahlen am 3. November war ein Zeichen dafür, daß die Lage der einheimischen Wirtschaft bei den amerikanischen Wählern schwerer wog als Außenpolitik. Der Sieger über Saddam Hussein, der Architekt der “Neuen Weltordnung” und Verkünder eines neuen strategischen Gleichgewichts, in dem die Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten, Europa und Rußland die Amerikanisch-Sowjetische Konfrontation ablösen sollte, unterlag bei den Wahlen, bei denen zum ersten Mal drei Bewerber gegeneinander antraten, als der Demokrat Bill Clinton sowohl ihn als auch den unabhängigen Kandidaten, Ross Perot, schlug;

- Die Vertrauenskrise, die den Europäischen Prozeß im Westen erschütterte, vertiefte sich erneut am 6. Dezember 1992, als 50,3% der Wähler in der Schweiz den Beitritt ihres Landes zum Europäischen Wirtschaftsraum (EEA) ablehnten. Bei einem Gipfeltreffen in Edinburgh, am 11./12. Dezember, wurde eine Kompromiß erzielt hinsichtlich der Bedingungen der dänischen Mitgliedschaft in der EU, aber der Vertrag von Maastricht war grundsätzlich gefährdet, bevor er noch in Kraft getreten war, durch die permanenten Spannungen, denen sich das Europäische Währungssystem nach dem “schwarzen September” ausgesetzt sah, als das Britische Pfund und die Italienische Lira aus dem System herausgenommen wurden, was schließlich in der europäischen Währungskrise im Sommer 1993 kulminierte. Unter diesen Umständen verstrich das magische Datum des 31. Dezember 1992 so gut wie unbemerkt;

- Wachsender “Europessimismus” ging einher mit unterschiedlich starken Ängsten in den vier führenden westeuropäischen Ländern. In Italien endete die Operation “mani puliti” damit, daß das seit der Nachkriegszeit bestehende politische System zusammenbrach, was auch eine neue Generation von führenden Politikern an die Macht brachte (angeführt von Giuliano Amato und Carlo Ciampi), während die Erfolge der Lombardischen Liga eine ernste Bedrohung der Einheit des Landes darstellten[129]. In Frankreich zeigte François Mitterrands Sozialistische Partei Anzeichen der Erschöpfung, nachdem sie lange Zeit an der Macht gewesen war und durch innere Flügelkämpfe erschüttert wurde, und mußte eine historische Niederlage bei den Wahlen vom März 1993 einstecken, die gefolgt waren von dem tragischen Freitod des Premierministers Pierre Bérégovoy am 1. Mai. In Deutschland verlor Bundeskanzler Kohl an Beliebtheit, nachdem er die Deutsche Mark auf dem Altar der europäischen Einheit geopfert hatte, und auch die enormen Kosten der deutschen Wiedervereinigung ernstlich unterschätzt hatte, zu einer Zeit, da das Land zusätzlich noch die volle Wucht der Konsequenzen der jugoslawischen Tragödie zu tragen hatte[130]. In Großbritannien hatte die Festigkeit John Majors in den Maastrichter Verhandlungen sicher dazu beigetragen, seine Position als Führer der Konservativen Partei und die der Regierung zu stärken, aber er war nicht erfolgreicher als es Margaret Thatcher gewesen war, bei dem Versuch, eine politische Lösung des verdeckten Bürgerkrieges in Nordirland zu finden, der von einer neuen Welle der Gewalt durch Anschläge der IRA im Herzen Londons gekennzeichnet war;

- Im Osten schienen sich zunächst, aufgrund der sozialen Kosten des Übergangs zur Marktwirtschaft, Lech Walesas Prophezeiungen zu erfüllen und der Wahlsieg der Demokratischen Arbeiterpartei bei den Wahlen in Litauen am 25. Oktober und 15. November 1992 war das erste Symptom eines allgemeinen Trends, der die “neo-kommunistischen” Kräfte in fast allen Ländern Mittel- und Osteuropas an die Macht brachten. Doch der polnische Präsident (der selbst drei Jahre später ein Opfer dieses Trends wurde) hatte sich in einer Beziehung geirrt: Die demokratischen Errungenschaften waren nirgendwo gefährdet, sondern wurden eher gestärkt, als diese Länder die Erfahrungen der ersten demokratischen Regierungswechsel machten;

- in Rußland zwangen Boris Jelzin ähnliche Gründe, die Kosten des wirtschaftlichen Übergangs und das explosionsartige Ansteigen sozialer Ungleichheit, unter dem Druck des Parlaments, Jegor Gaidar zu entlassen und Viktor Tschernomyrdin am 14. Dezember zum Premierminister zu berufen. Dies spiegelte auch den wachsenden Konflikt zwischen dem Präsidenten und dem Kongreß der Volksdeputierten, der noch aus der Sowjetära stammte, ein Konflikt, der sich im Verlauf des Jahres 1993 noch intensivierte;

- In Bosnien-Herzegowina schließlich ging das Blutvergießen trotz aller Resolutionen des UN-Sicherheitsrates weiter. Ausgestattet mit einem Mandat, das auf den Schutz humanitärer Operationen beschränkt war, konnten die “Blauhelme” nur hilflos zusehen, wie der Horror immer mehr zunahm und die Leichenberge wuchsen[131]. Die neue Bundesrepublik Jugoslawien zeigte bald ihr wahres Gesicht hinter der Maske der Respektabilität, die sie angelegt hatte, um den Übergang zur neuen Staatlichkeit zu erleichtern, die Folge davon war die Ächtung durch die internationale Gemeinschaft: Nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Serbien und Montenegro am 18./20. Dezember, die der extremen Rechten gewaltige Zugewinne brachten und Slobodan Miloševićdie triumphale Wiederwahl als Präsident für weitere fünf Jahre, wurden die wenigen verbliebenen “fortschrittlichen Kräfte” (oder, einfach ausgedrückt, diejenigen, die versuchten ihr Land vor dem kollektiven Selbstmord zu retten, in den es ein entfesselter Nationalismus zu treiben drohte) aus der Politik gejagt oder sogar ins Gefängnis gebracht[132]. Die politische Situation in der BRJ, und die Annäherung von Serben und Kroaten in Bosnien, waren schlechte Vorzeichen für den Erfolg des am 2. Januar in Genf durch die beiden Vorsitzenden der Friedenskonferenz für das ehemalige Jugoslawien, den Briten David Owen und den Amerikaner Cyrus Vance, vorgeschlagenen Friedensplanes.

Der "Vance-Owen" Friedensplan vom 2. Januar 1993

Dieser Plan enthielt drei Elemente und umfaßte Einzelheiten des Waffenstillstands, sowie “konstitutionelle Prinzipien” für die Zukunft Bosnien-Herzegowinas, die eine extreme Dezentralisierung und die Aufteilung des Landes in zehn Distrikte vorsahen, und die Aufteilung des Territoriums unter den drei Nationalitäten. Diese Aufteilung kam den Serben entgegen, die bei einem Bevölkerungsanteil von 31 % 40 % des Territoriums erhalten sollten, wohingegen die Muslime (die 44% der Bevölkerung stellten) und die Kroaten (17 %) jeweils 25% des Territoriums zugesprochen erhalten sollten. Die Hauptstadt Sarajevo sollte zur “offenen Stadt” erklärt werden. Im Westen wurde der Plan kritisiert, da er die Anstifter des Krieges “belohnen” würde, doch der Vance-Owen-Plan hätte nichtsdestotrotz vorgesehen, daß die Serben beinahe die Hälfte des von ihnen eroberten Territoriums wieder hätten herausgeben müssen: Dies erwies sich als nicht zu überwindende Hürde, woran weder die Zustimmung der Muslime und Kroaten zu diesem Plan noch der internatioanle Druck auf die Serben etwas ändern konnten.

Der Europarat feierte den Beginn des neuen Jahres mit einem Schritt zurück und zwei Schritten vor, da dem Verlust eines Mitgliedsstaates (die erloschene Tschechoslowakei) am 31. Dezember der Beitritt zweier neuer Staaten folgte, als die neugeborene Tschechische und die Slowakische Republik formal den Antrag auf Mitgliedschaft zum 1. Januar stellten[133]. Etwas grundsätzlicher betrachtet, stellte sich dem Rat im Jahr 1993 das schwierige Dilemma, ob er streng (wenn nicht zu streng) die Anhängerschaft an seine Prinzipien und die Bekräftigung seiner paneuropäischen Überzeugungen in den Vordergrund stellen sollte, und abwarten und die hehren Prinzipien pflegen sollte, oder ob er aktiv werden, und der Herausforderung aus dem Osten mutig begegnen sollte, beim gleichzeitigen Bemühen, einen stetigen Kurs beizubehalten. Tatsächlich war der in Bosnien-Herzegowina tobende Sturm dazu angetan die Grundfesten einer Organisation zu erschüttern, deren komplette Existenzberechtigung in der unmittelbar nach dem Weltkrieg leidenschaftlich eingegangenen Verpflichtung begründet war, die sich in den Worten “Nie wieder!” zusammenfassen lassen und die von den politischen Führern und der Öffentlichkeit ausgesprochen worden waren, die durch die Grausamkeiten traumatisiert waren, von denen sie überzeugt waren, daß sie ihre Wiederholung für immer unmöglich machen würden, wenn schon nicht weltweit, dann wenigstens in Europa.

Daher ist es nicht verwunderlich, daß zusammen mit den Vorbereitungen des Gipfeltreffens in Wien die Situation in Bosnien-Herzegowina in jenen Wintermonaten im Zentrum der Besorgnis des Rates stand, als die Kälte und der Hunger einen neuen Tiefpunkt im Leiden der Zivilbevölkerung mit sich brachten, was ihre Lage noch verzweifelter werden ließ. Gedrängt durch den neuen Vorsitzenden, Douglas Hurd[134], tat das Ministerkomitee sein Möglichstes, um die Prinzipien zu implementieren, die in den zwei Deklarationen niedergelegt waren, die das Ministerkomitee zu dieser Frage im Herbst 1992 angenommen hatte[lxx]. Insbesondere:

- bekräftigte er implizit, daß keinerlei offizielle Zusammenarbeit zwischen der neuen “Bundesrepublik Jugoslawien” und dem Europarat stattfinden sollte, womit er deutlich machte, daß er Serbien und Montenegro als die Hauptverantwortlichen an der jugoslawischen Tragödie ansah;

- unterstützte er rückhaltlos die Anstrengungen der internationalen Friedenskonferenz, insbesondere die Prinzipien, auf denen Lord Owen und Cyrus Vance vorhatten, die Zukunft Bosnien-Herzegowinas zu errichten[135];

- unterstützte er den Ruf der Parlamentarischen Versammlung vom 30. Juni 1992[lxxi] nach einem internationalen Strafgerichtshof mit allgemeiner Jurisdiktion, der eine Art ständiges Nürnberger Kriegsverbrechertribunal sein und Recht sprechen sollte bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien  und anderswo[136];

- blickte fest in die Zukunft, indem er seine Entschlossenheit bekräftigte, das Expertenwissen des Europarates im Moment, da die Institutionen eines zukünftigen und befriedeten Bosnien-Herzegowina aufgebaut werden, zur Verfügung zu stellen, einschließlich eines ad hoc-Instrumentariums zur Überwachung der Menschenrechte, das auch Staaten außerhalb des Rates offenstehen wird.

Dies war alles, was das Ministerkomitee tun konnte, oder hoffen konnte zu tun, angesichts einer sich entfaltenden Tragödie, die die gesamte internationale Gemeinschaft nicht in der Lage war zu stoppen, auch wenn es offensichtlich eine vollkommen unzureichende Antwort auf die mörderischen Ereignisse war, die in Bosnien tobten. Die Redebeiträge in der Versammlung, vor der Lord Owen am 3. Oktober 1992 sprach, und auch später, als die “massiven und flagranten” Menschenrechtsverletzungen und die “Situation von Flüchtlingen und Vertriebenen” im ehemaligen Jugoslawien diskutiert wurden (am 3. Februar 1993), reflektieren deutlich die Unsicherheiten, Zweifel und Unstimmigkeiten zu jener Zeit darüber, was das richtige Handeln betraf. Nachdem die Versammlung Lord Owens entschlossenen Beitrag und die zunehmend detaillierteren Berichte ihrer eigenen Berichterstatter, Gerhard Reddemann (Deutschland), Gret Haller (Schweiz) und Michel Fluckiger (Schweiz)[lxxii] zur Kenntnis nahm, die die grausamen Geschehnisse brandmarkten, konnte sie kaum Worte finden, die stark genug gewesen wären, um ihre Empörung auszudrücken, doch genauso wie die Mitgliedsstaaten konnte sie sich nicht darauf einigen, wer für was verantwortlich gemacht werden sollte und vor allem, was getan werden sollte, um das Töten zu beenden[137]. In den verschiedenen Texten, die sie annahm[lxxiii], befürwortete sie nichtsdestotrotz eine ganze Reihe von Maßnahmen, wie z.B. ein Menschenrechts-Instrumentarium für Nicht-Mitgliedsstaaten, “sichere Zonen” unter militärischem Schutz (“safe havens”), insbesondere in Bosnien-Herzegowina, Hilfe für Flüchtlinge aus dem Fonds für soziale Entwicklung und eine entschiedene Politik (bis hin zum Ausschluß aus dem Rat) gegenüber Ländern, die das Embargo der Vereinten Nationen gegen Serbien und Montenegro brechen.

Der wichtigste und praktischste Beitrag betraf den Schutz von Minderheiten, was eine Frage war, zu der die Parlamentarische Versammlung ein Jahr zuvor bereits einen eindeutigen und klaren Standpunkt formuliert hatte. Doch auch wenn das Ministerkomitee schließlich die Europäische Charta zu Regional- und Minderheitensprachen am 22. Juni 1992 annahm, erachtete die Versammlung dies nicht als ausreichende Antwort auf ihren dringlichen Appell ein Jahr zuvor, vor dem 1. Oktober 1992 Maßnahmen zu ergreifen.


Die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen

Unterschriftsreif seit dem 5. November 1992, geht es in dieser Charta weniger um den Schutz von Minderheiten als solche. Doch sie markiert nichtsdestotrotz einen ersten Durchbruch auf diesem sehr sensiblen Gebiet. Von Staaten, die ihr beitreten, wird verlangt, daß sie wenigstens 35 der in ihr enthaltenen 85 Verpflichtungen übernehmen, die dazu gedacht sind Regional- und Minderheitensprachen zu schützen und zu fördern, als einen wichtigen Aspekt von Europas historischem und kulturellem Erbe. Mehr als fünf Jahre waren notwendig, bis sie am 1. März 1998 verabschiedet werden konnte. Bis jetzt haben sie 20 Mitgliedsstaaten  des Rates unterzeichnet, wovon 8 sie auch bereits ratifiziert haben.

Auf Drängen ihres Berichterstatters, Jean-Pierre Worms, nahm die Parlamentarische Versammlung am 1. Februar 1993 die Empfehlung 1201 zum Zusatzprotokoll über die Rechte von Minderheiten zur Europäischen Menschenrechtskonvention an, die einen detaillierten Textvorschlag eines solchen Protokolls enthielt. Dieser Text definierte den Begriff “nationale Minderheit”, legte allgemeine Prinzipien für die Zuordnung von Individuen zu einer bestimmten Minderheit fest, und listete die Rechte von “Personen, die einer nationalen Minderheit angehören” auf. Dies war gedacht als Beitrag der Versammlung zum geplanten Gipfeltreffen, wobei die Empfehlung der Zustimmung des Ministerkomitees wie des Gipfels selbst bedurfte, bevor sie wirkungsmächtig werden konnte. Nichtsdestotrotz war ihre politische Wirkung unmittelbar spürbar, da die Versammlung sofort damit begann, den Text als Prüfstein in den Beitrittsverhandlungen mit Bewerberstaaten zu nutzen.

In der Zwischenzeit vermittelten die Beiträge, die in ihren Reden vor der Versammlung Helmut Kohl (am 2. Februar), Franz Vranitzky (am 3. Februar) und Gro Harlem Brundtland (am 4. Februar) hielten, ein klareres Bild der Bestrebungen und Intentionen der Regierungen bezüglich des Gipfels, von dem so viel erwartet wurde:

- Die Reden des deutschen und des österreichischen Bundeskanzlers können als Illustration des Grabens dienen, der sich zwischen Optimisten und Pessimisten auftat[138], doch herrschte immer noch allgemeine Entschlossenheit, den Aufbau Europas sowohl auf der Ebene der Gemeinschaft als auch auf breiterer europäischen Grundlage anzustreben und sogar zu beschleunigen[139]. Helmut Kohls Worte (“Für Deutschland ist die politische Einheit Europas von lebenswichtigem Interesse, klar und einfach ausgedrückt: Eine Existenzfrage”) und diejenigen Franz Vranitzkys (“Das europäische Experiment, das ich lieber das europäische Projekt nenne, leidet vielleicht unter gewissen Verzögerungen, ist aber nicht gescheitert. Erstens bedeutet Verzögerung nicht das Aufgeben, und zweitens, der Zukunft unseres Kontinents zuliebe, darf dieses Projekt einfach nicht scheitern!”) wurden aufgenommen von Gro Harlem Brundtland:  “Ich möchte so stark wie nur möglich betonen, daß den heutigen und den zukünftigen Problemen Europas nur mit gemeinsamen Anstrengungen begegnet werden kann. Der einzige realistische Weg für ein Europa, das dem dritten Jahrtausend entgegengeht, ist eien Stärkung der europäischen Zusammenarbeit.”;

- Das Gipfeltreffen in Wien, das die grundsätzliche Rolle des Rates bekräftigen sollte, nicht nur im Prozeß der Einigung des Kontinents, sondern auch in der Wahrung seiner Sicherheit und Stabilität, war selbst ein wichtiger Teil dieses europäischen Projekts. Alle drei Führer hatten zuletzt vor der Versammlung betont, daß die Ausweitung der Werte , für die der Rat stand, die sicherste Garantie dafür sei, daß Europa als Ganzes sich friedlich entwickeln würde[140], und Franz Vranitzky nahm Bezug auf Catherine Lalumières Konzept der “demokratischen Sicherheit”[141];

- Das bedeutete, daß sich der Rat entschieden den neuen Demokratien im Osten öffnen, aber gleichzeitig seinen in den Statuten festgelegten Werten treu bleiben mußte, die nun die Grundlage bildeten, auf der sich der gesamte Kontinent einigen konnte, und einigen mußte[142].

Die Konsolidierung des europäischen Prozesses durch kontrollierte Erweiterung des Rates war eine der größten Herausforderungen, denen sich der Gipfel gegenübersah, doch die Spitzenpolitiker Deutschlands, Österreichs und Norwegens spürten gleichzeitig, daß sie versuchen mußten, Lösungen zu finden für zwei weitere herausragende Probleme, vor denen Europa stand. Die Probleme waren: Schutz der Minderheiten (besonders in den Mittel- und Osteuropäische Staaten) und die alarmierende Zunahme von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in den meisten westeuropäischen Ländern, wie sie sich in den Wahlerfolgen der Freiheitlichen Partei in Österreich, des Front National in Frankreich und des Vlaamsblok in Belgien spiegelte, und in den Übergriffen auf Ausländer in Ländern wie Deutschland zeigte. Gro Harlem Brundtland präsentierte der Versammlung ein detailliertes Bild eines umfassenden Aktionsplanes gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, von dem sie hoffte, daß er auf europäischem Niveau angenommen und umgesetzt werden würde[143]. Wie auch Helmut Kohl äußerte sie ihren Glauben an die Fähigkeiten der jüngeren Generation, ein friedliches und solidarisches Europa aufzubauen, und schlug daher vor, daß eine Europäische Jugend-Kampagne das zentrale Element des Aktionsplans sein sollte[144].

Gleichzeitig, nur wenig mehr als eintausend Kilometer von Straßburg enfernt, doch Lichtjahre entfernt von den Prinzipien des Rates, folgte die Situation in Bosnien-Herzegowina ihrer eigenen, brutalen Logik. Die “ethnischen Säuberungen”, die, wie der Sondergesandte der Vereinten Nationen, Tadeusz Mazowiecki, ausführte, nicht die Konsequenz sondern das vorrangige Ziel in diesem Konflikt darstellten, erreichten einen traurigen Höhepunkt im Frühjahr 1993, als der Vance-Owen-Plan, der am 25. März von Alija Izetbegovic, dem bosnischen Präsidenten, und von Mate Boban, dem Führer der Kroaten in der Herzegowina unterzeichnet wurde, durch die bosnischen Serben und deren Führer Radovan Karadzic blockiert wurde. Das “Serbische Parlament in Bosnien”, das in Pale am 26. April zusammentrat, ignorierte die Drohung der Vereinten Nationen das Embergo gegen Serbien und Montenegro zu einer vollkommenen ökonomischen Blockade auszuweiten (Resolution 820 vom 17. April) und lehnte den Friedensplan ab, eine Ablehnung, die durch das Ergebnis eines Referendum der bosnischen Serben vom 16. Mai bestätigt wurde.

Entsprechend wurde eine ökonomische Blockade verhängt, und am 23. Mai nahmen in Washington die Vereinigten Staaten, Rußland und die wichtigsten Länder der Europäischen Gemeinschaft ein gemeinsames Aktionsprogramm an, das die Schaffung sogenannter “Sicherheitszonen” vorsah. Überzeugt von der Impotenz der internationalen Gemeinschaft, schlugen die Präsidenten Slobodan Miloševićund Franjo Tudjman am16. Juni vor, daß Bosnien-Herzegowina eine konföderale Struktur gegeben werden und das Land in drei Entitäten aufgeteilt werden sollte: Zunächst lehnte der bosnische Präsident Izetbegovic den Plan ab, aber nachdem ihn Radovan Karadzic und Mate Boban am 24 Juni angenommen hatten, willigte er schließlich “provisorisch” am 30. Juli ein. Der Weg zum Frieden schien frei, vor allem nach der Drohung der NATO vom 9. August, daß Luftschläge die Folge sein würden, wenn die Serben nicht die Belagerung Sarajevos beenden würden. Die Drohungen schienen zu wirken: Am 18. August unterstellte ein Abkommen über die Demilitarisierung die Stadt für zwei Jahre der Kontrolle der Vereinten Nationen. Leider zeigte sich, daß auch dem neuen Friedensplan, den Lord Owen und Thorvard Stoltenberg am 21. August in Genf vorlegten[145], kein besseres Schicksal beschieden war, als dem Vance-Owen-Plan einige Monate zuvor.

Der "Owen-Stoltenberg-Friedensplan” (21. August 1993)

Der Owen-Stoltenberg-Plan sah die Aufteilung der zukünftigen “Union von Bosnien-Herzegowina” in drei weitgehend autonome Republiken vor, mit 52 % des Territoriums für eine Serbische Republik, 31% für eine Muslimische Republik und 17% für eine Kroatische Republik. Dieser Plan wurde von den bosnischen Serben abgelehnt, die sich weigerten, ihre territorialen Gewinne herauszugeben, und von den Muslimen, die sich dagegen aussprachen, daß die vollendeten Tatsachen, die durch den Krieg geschaffen worden war, implizit auch mit den Änderungen akzeptiert worden waren, was sichtbar war durch einen Vergleich zwischen dem Vance-Owen-Plan vom Januar und dem Vance-Stoltenberg-Plan vom August. Das Scheitern des Planes schließlich entmutigte alle, die nach wie vor auf eine diplomatische Lösung hofften: Als selbst Slobodan Miloševićnicht mehr in der Lage schien, die bosnischen Serben gefügig zu machen, war klar, daß der Konflikt außer Kontrolle geraten war, und daß nur die Anwendung von Gewalt durch die internationale Gemeinschaft oder die totale Niederlage einer oder mehrerer der Kriegsparteien den Krieg beenden konnte.

In sicherer Distanz zu den Massakern in Bosnien sah der Rat einem historischen Frühling entgegen, als innerhalb weniger Wochen seine Mitgliedschaft von 26 auf 31 anstieg. Die Versammlung setzte den Prozeß in Bewegung und nahm sukzessive am 11., 12. und 13. Mai die zustimmenden Stellungnahmen über die Beitrittsgesuche Litauens, Sloweniens und Estlands entgegen[lxxiv]. Das Ministerkomitee bestätigte sofort dieses positive Signal, und die drei Länder wurden einmütig auf der 92. Sitzung am 14. Mai aufgenommen. Sechs Wochen später waren die Tschechische Republik und die Slowakei an der Reihe, und bekamen “grünes Licht” von der Versammlung[lxxv], was wiederum sofort (am 30. Juni) durch das Ministerkomitee bestätigt wurde. Wie spektakulär diese zweite Beitrittswelle auch aussehen mochte, so war doch sicher, daß andere folgen würden, da nicht weniger als neun weitere Länder offiziell auf der Warteliste für die Mitgliedschaft standen[146].

Die Versammlung entschied, mit diesen beeindruckenden Aussichten konfrontiert, daß der “Rat des Größeren Europa”, der sich im Prozeß des Entstehens befand und der auf zwei Dingen beruhen sollte:

-Eine durchgreifende Reform der Strukturen und Ressourcen der Organisation:  In der Empfehlung 1212 über die Annahme eines überarbeiteten Statuts des Europarats, die am 11. Mai verabschiedet wurde, ging die Versammlung daran, zum ersten Mal den seit 1949 vorliegenden Text des Statuts an die Erfordernisse der Änderungen, die in der Zwischenzeit statgefunden hatten, anzupassen, wobei einige Änderungen durchaus substantieller Natur waren[147], und zweitens, die paneuropäische Rolle des Europarates auch in einem formalen Rechtstext zu verankern. Das erläuternde Memorandum von Lord Finsberg, das seinem Bericht an die Versammlung zugrundelag[lxxvi], faßte es folgendermaßen zusammen: “Das ad hoc-Komitee wollte sicherstellen, daß die Zusätze den praktischen Effekt haben, die Organisation einer Konföderation anzunähern, wobei es aber den Begriff ‘Konföderation’ vermied”.

-Überwachung der Einhaltung der Bedingungen der Mitgliedschaft durch die Mitgliedsstaaten: Überzeugt von der Notwendigkeit, den Rat für die neuen Demokratien weit zu öffnen, aber im Bewußtsein (was Helmut Kohls Argument gewesen war), daß diese Politik der offenen Tür nur funktionieren konnte, wenn der Rat seinen Werten treu blieb und seine Glaubwürdigkeit behält, nahm die Versammlung, auf Antrag von Tarja Halonen (Finnland), Order Nr.488 vom 29. Juni 1993 über die Achtung der durch die neuen Mitgliedsstaaten  eingegangenen Verpflichtungen an. Die drei Paragraphen sehen folgendes vor:

“1. Neuere Stellungnahmen der Versammlung über Mitgliedschaftsanträge zum Europarat, die auf die besonderen Verpflichtungen eingehen, die von den Behörden des Kandidatenstaates eingegangen worden sind, zu Fragen verbunden mit den Grundprinzipien der Organisation.

2. Die Versammlung ist der Auffassung, daß die Einhaltung dieser Verpflichtungen Bedingung für die volle Mitwirkung parlamentarischer Delegationen neuer Mitgliedsstaaten in ihrer Arbeit ist.

3. Daher beauftragt die Versammlung ihren Ausschuß für politische Angelegenheiten und den Ausschuß für rechtliche Angelegenheiten und Menschenrechte genau die Einhaltung der Verpflichtungen zu überwachen, die die Behörden der neuen Mitgliedsstaaten eingegangen sind, und dem Büro in regelmäßigen sechsmonatigen Intervallen Bericht zu erstatten, bis die Einhaltung aller Verpflichtungen festgestellt ist.”


Die von Litauen, Slowenien, Estland, der Tschechischen Republik und der Slowakei der Parlamentarische Versammlung gegebenen Verpflichtungen

Die Verpflichtungen, die die fünf neuen Mitgliedsstaaten  eingegangen waren, beinhalteten die Unterzeichnung und Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention (einschließlich der Artikel 25 und 46, die das Recht der Individualpetition an die Kommission und die allgemeine Jurisdiktion des Gerichtshofes regelten). Doch die Versammlung zögerte nicht, über diese minimalen Anforderungen hinauszugehen, die auch bisher schon, implizit oder explizit, bei früheren Beitritten gefordert waren:

- Im Falle Litauens wurde Bezug genommen auf die “Annahme der Prinzipien durch den Europarat, die in der Europäischen Charta bezüglich der lokalen Selbstverwaltung verkörpert sind, als essentielle Vorbedingung einer pluralistischen Demokratie”, und sie hoffte, daß dieser Text alsbald von den Litauischen Behörden akzeptiert werden würde;

- Im Falle Estlands erwartete sie, daß die estnischen Behörden “ihre Politik im Bezug auf den Schutz von Minderheiten und der Prinzipien, wie sie in der Empfehlung 1201 (aus dem Jahr 1993) niedergelegt sind, über das Zusatzprotokoll über die Rechte von Minderheiten zur Europäischen Menschenrechtskonvention” hin ausrichten;

- Im Falle der Tschechischen Republik und der Slowakei forderte sie deren Behörden auf, sich bei ihren Handlungen zum Schutz von Minderheiten auf die Grundlagen zu stellen, wie sie in der Empfehlung 1201 niedergelegt sind, und verband diese Aufforderung mit einer Reihe spezifischerer Forderungen, indem sie Prag daran erinnerte, daß die Mitgliedschaft bestimmte politische Verpflichtungen mit sich zieht (insbesondere die Problemlösung durch Dialog und Verhandlung) und indem sie Bratislava eine ganze Reihe von Maßnahmen auflistete, die zum Schutz und zur Anerkennung der Rechte der Minderheiten, die auf dem slowakischen Territorium leben, zur Anwendung kommen sollten.

Diese zwei grundlegenden Texte (und insbesondere die “Halonen-Ordnung”) waren nicht nur das “Rückgrat”, auf das die Versammlung die Erweiterung des Rates stützen wollte, sondern auch eine wichtige Garantie, daß die Erweiterung nicht in der Zerstörung des Rates enden würde, was gewiß dessen schwächste Mitglieder zuerst treffen würde. In ihrer Aufforderung, das Statut von 1949 zu überarbeiten, kehrte die Versammlung zu den ursprünglichen und essentiellen politischen Bestrebungen zurück, die die “Gründerväter” seinerzeit bewegt hatten, und schlugen vor, daß der Rat einen Schmelztiegel der europäischen Einheit darstellen sollte, auf der Grundlage von Werten, die von allen Ländern Europas anerkannt wurden; Indem sie ein Verfahren der ständigen Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen ins Leben rief, unterstrich sie auch ihre Entschlossenheit, daß die Annahme dieser gewaltigen Herausforderung in keinster Weise dazu führen würde, daß die Errungenschaften des Rates in der Vergangenheit in Frage gestellt würden oder seine Glaubwürdigkeit Schaden erleiden würde.

Somit wuchs der Rat nicht nur einfach vor seinem ersten Gipfeltreffen, und zwar schneller als jemals zuvor, sondern er hatte sich auch darauf vorbereitet, sein Wesen zu verändern, doch gleichzeitig insistierte er mehr denn je auf den Werten, die in seinen Statuten verkörpert waren und die ihm seine Identität verliehen: Von einem exklusiven “Klub” bewährter Demokratien änderte sich der Rat allmählich und wurde ein Forum, eine “Universität” für “Schüler” der Demokratie, sowohl für Anfänger als auch für Fortgeschrittene. In dieser Universität würde es aber keine Lehrenden und Lernenden geben, keine Meister und Auszubildende: Alle würden vor dem Gesetz und in ihrer Würde gleich sein, alle würden gleichermaßen engagiert sein in der Verfolgung eines demokratischen Ideals, das angestrebt, aber niemals vollständig verwirklicht werden kann, und alle würden jeweils etwas vom anderen lernen können.

Es war offensichtlich, daß diese gewaltige Transformation des Rates auch auf den europäischen Prozeß als Ganzes nicht ohne Auswirkungen bleiben konnte. Es herrschte jedoch keine Übereinstimmung darüber, was die langfristigen Auswirkungen sein würden, und die Unterschiede in den Auffassungen spiegelten sich auch in den Redebeiträgen zweier wichtiger Gäste vor der Versammlung im Frühling, Hanna Suchocka, der Premierministerin Polens[148], und Poul Nyrup Rasmussen, dem dänischen Premierminister.

- In ihrer Rede vor der Versammlung am 13. Mai 1993 paraphrasierte Hanna Suchocka John F. Kennedys berühmte Worte: “Frage nicht, was Europa für Dich tun kann, frage, was Du für Europa tun kannst!” Sie betonte, daß den Herausforderungen, denen sich Europa gegenüber sieht, gemeinsam begegnet werden müßte[149] und wies auf die enge Verbindung zwischen nationalen Problemen und der Art und Weise, wie europäische Politik geplant und implementiert wird hin. In dieser Verbindung, so drängte sie die Europäische Gemeinschaft, solle Europa mehr Großzügigkeit und Offenheit zeigen (“Wenn die Gemeinschaft ihren Nachbarn den Rücken zukehrt, wird diese Einstellung auf sie selbst negativ zurückschlagen”) und sie rief zur Schaffung einer “All-Europäischen Gemeinschaft” auf, was das einzige Ziel sei, das mit den langfristigen Interessen aller Länder Europas kompatibel sei[150].

- Poul Nyrup Rasmussen, der amtierende Präsident der Europäischen Gemeinschaft, sprach am 29. Juni vor der Parlamentarischen Versammlung und strich die Bedeutung einer noch engeren Kooperation zwischen dem Europarat, der als erster den Weg für die Integration der Länder Mittel- und Osteuropas in den europäischen Prozeß gebahnt hatte, und der Europäischen Gemeinschaft, welche den vollsten Ausdruck dieses Prozesses darstellt[151]. Mit der Rückendeckung der 56,8 % Ja-Stimmen zum überarbeiteten Vertrag von Maastricht (über den in einem Referendum am 18. Mai abgestimmt worden war) betonte der dänische Premierminister, daß die Mitgliedsstaaten  des Rates die Verpflichtung hätten, die demokratischen Standards, auf denen ihre Mitgliedschaft beruhte, hochzuhalten, ja sie sogar zu stärken[152]. Dies war die erste Bedingung, die Europa erfüllen mußte, um, wie es François Mitterrand einmal ausgedrückt hatte, einen Schritt voran ins 21. Jahrundert zu machen, und nicht einen Rückschritt ins 19. Jahrhundert!

Jeder war sich darüber bewußt, als diese Worte geäußert wurden, daß die Ereignisse in Rußland, wo die Auseinandersetzungen zwischen Boris Jelzin und dem Parlamentspräsidenten Ruslan Chasbulatov andauerten, eine große Rolle dabei spielen würden, ob Europa vorwärts schreiten oder einen Rückschlag erleiden würde. Gestärkt durch das Referendum, das am 25. April 1993 abgehalten worden war, in dem 58,7% der Wähler ihn unterstützt und 67,2% vorgezogene Wahlen gefordert hatten[153], hatte Boris Jelzin den Verfassungsentwurf angenommen, der ein Präsidialsystem mit großen Vollmachten vorsah, und der von einer Verfassungskonferenz im Sommer gebilligt worden war, an der die verschiedenen “Föderationssubjekte” (Republiken, Regionen und Territorien), Exekutive und Legislative, politische Parteien und soziale Organisationen teilgenommen hatten. Dauerhafte Obstruktion durch den Kongreß der Volksdeputierten zwang ihn, am 2. September diesen aufzulösen und Neuwahlen zum 12. Dezember anzusetzen. Ruslan Chasbulatov reagierte sofort, indem er Jelzin für abgesetzt erklärte und dem Vize-Präsidenten, General Aleksandr Ruzkoj, vorschlug, Jelzins Nachfolge als Präsident der russischen Föderation anzutreten. Dieses Tauziehen endete am 4. Oktober mit Blutvergießen, als die Russische Armee das “Weiße Haus”stürmte, in dem sich die Abgeordneten verschanzt hatten, und Ruzkoj und Chasbulatov verhaftet wurden.

Dies war der Hintergrund, vor dem die Versammlung ein paar Tage vor dem Gipfeltreffen in Wien daranging, über den delikatesten der Mitgliedsanträge der “zweiten Welle” zu beratschlagen, über den Antrag Rumäniens. In diesem Fall wurde zum ersten Mal die Vorgehensweise bei der Aufnahme, über die im Frühjahr Einigung erzielt worden war, vollständig befolgt: Einerseits akzeptierte die Versammlung die Argumente ihrer Berichterstatter, Friedrich König (Österreich), Gunnar Jannson (Finnland) und Theodoros Pangalos (Griechenland)[lxxvii], und entschied sich dafür, sowohl dem Rat als auch Rumänien zu vertrauen; andererseits, indem es sich auf seine Ordnung berief, die die Übernahme der Verpflichtungen sicherstellen sollte, zögerte sie auch nicht, die Zahl der Elemente zu erhöhen, deren Überwachung dem Rat essentiell erschien. Da der Entwurf der Stellungnahme, die vom Ausschuß für politische Angelegenheiten präsentiert wurde, nur auf das Versprechen Rumäniens Bezug nahm, die Europäische Menschenrechtskonvention zu unterzeichnen und zu ratifizieren (einschließlich der Artikel 25 und 46) und auf die schriftliche Erklärung, in der versichert wurde, die in der Empfehlung 1201 niedergelegten Prinzipien zur Grundlage der Minderheitenschutzpolitik zu machen, wurde im endgültigen Text, der während der Debatte in der Plenarsitzung noch abgeändert wurde, zusätzlich[lxxviii]:

-ausdrücklich auf die Überwachung der eingegangenen Verpflichtungen Bezug genommen, im Einklang mit dem in der “Halonen-Ordnung”detailliert niedergelegten Verfahren;

- auf der Notwendigkeit der Gewaltenteilung insistiert, auf der Garantie tatsächlicher Unabhängigkeit der Medien und die Schaffung der Bedingungen für ein freies Funktionieren der lokalen Verwaltungen; weiterhin wurde Rumänien dazu aufgerufen, die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung so bald als möglich zu unterzeichnen;

- hingewiesen auf detaillierte Änderungen, die in Abschnitt 19 des rumänischen Gesetzes über die Organisation der Judikative notwendig waren (um sicherzustellen, daß Minister nicht in Zukunft gegenüber Richtern weisungsbefugt bleiben), wie auch im Artikel 200 des Strafgesetzes (um die Aufhebung der Strafbarkeit homosexueller Beziehungen zwischen einvernehmlichen Erwachsenen sicherzustellen);

- wurde die rumänische Regierung zur Eigentumsrückgabe an die Kirche aufgerufen, und dazu, die Schaffung und das Betreiben kirchlicher Schulen zu erlauben, unter besonderer Berücksichtigung des muttersprachlichen Unterrichts für Kinder von Minderheitengruppen;

- wurde die rumänischen Behörden dringend dazu aufgerufen, die Bedingungen in den Gefängnissen zu verbessern, und “wohlwollend” die Freilassung von “Personen, die aus politischen oder aus ethnischen Gründen in Haft sind”, zu prüfen;

- wurde “vorgeschlagen”, daß die rumänischen Behörden und das Parlament “sobald als möglich” eine Gesetzgebung zu nationalen Minderheiten und Bildung annehmen und umsetzten solltten, die in Übereinstimmung mit der Empfehlung 1201 steht, und “alle Mittel, die einem Verfassungsstaat zu Gebote stehen”, einsetzt, um Rassismus, Antisemitismus und alle Formen nationalistischer und religiöser Deskriminierung zu bekämpfen und ihnen vorzubeugen;

- wurde vorgeschlagen, daß das Ministerkomitee die rumänischen Behörden dazu ermutigen solle, die Anstrengungen zu intensivieren, um die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Achtung der Minderheiten und der Unabhängigkeit der Rechtssprechung umzusetzen, und die Maßnahmen zu ergreifen, die die Versammlung in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des Rates empfiehlt.

Am selben Tag, dem 28. September, empfing die Versammlung einen anderen hohen Gast, den Präsidenten Islands. Es war gewissermaßen der Situation angemessen, daß der Präsident von Europas westlichstem Staat und von einer der ältesten parlamentarischen Demokratien der Welt[lxxix] am selben Tag vor der Versammlung sprach, als diese über die Zulassung des Landes diskutierte, das die Probleme und Erfolge des Übergangs zur Demokratie im Osten am besten illustrierte. Im Rückgriff auf die isländische Mythologie sprach Vigdis Finnbogadottir kraftvoll über die Notwendigkeit der kulturellen Zusammenarbeit[154] und, als Präsident eines Landes, in dem Natur und Mensch in Harmonie zusammenleben, betonte er die Vorteile für die Gesellschaft, wenn es gelingt, die wirtschaftliche Entwicklung zu sichern unter Achtung der Natur und unter Einbeziehung aller lebendigen Kräfte, insbesondere der Frauen und junger Menschen, die oft vernachlässigt werden.

Nachdem das Ministerkomitee die Zustimmung der Versammlung zur Aufnahme Rumäniens am 7. Oktober bestätigt hatte, waren 32 VollMitgliedsstaaten  anwesend, als die Staats- und Regierungschefs am 8.-9. Oktober 1993 in Wien zum ersten Gipfeltreffen des Europarats zusammentrafen. Einmalig in der Geschichte der Organisation bestand das Treffen seinen ersten Test mit glänzendem Erfolg, da nicht weniger als 29 der Mitgliedsstaaten  ihre höchsten Vertreter entstandten[155]. Das “Familienphoto”, das auf dem Gipfel gemacht wurde, zeigt gereifte europäische Staatsmänner wie François Mitterrand, Helmut Kohl, Jacques Santer, Felipe Gonzalez und Franz Vranitzky, neben “Newcomern” wie Vaclav Havel, Vladimir Meciar, Hanna Suchocka, Zhelyu Zhelyev und Ion Iliescu, was ein eindrucksvolles Bild jenes neuen Europa vermittelte, das “sowohl voller Versprechen, als auch Unruhe ist”, wie Catherine Lalumière es ausdrückte, als sie die Teilnehmer begrüßte. Sie konnte nicht umhin festzustellen, daß es nicht möglich sei zu vergessen, daß das Treffen stattfand um “über Europa, Frieden und Demokratie zu sprechen, in einem tragischen Moment in unserer Geschichte: Tausende Tote im ehemaligen Jugoslawien und Tote in Moskau, in einem Kampf für oder gegen Reformen, für oder gegen Demokratie”.

Dieses “Neue Europa” war in der Tat allgegenwärtig in der österreichischen Hauptstadt, wo der Wiener Kongreß, wie man es auch bewerten mag, im frühen 19. Jahrhundert ein “Konzert der Nationen” geschaffen hatte. Nun, 178 Jahre später, entwarfen die Staatsoberhäupter und Regierungschefs des Europarats die Umrisse eines “europäischen Konzerts” für das 21. Jahrhundert, in dem jedes Instrument (Staat, Nation, Volk oder internationale Organisation) seinen eigens bestimmten Part spielen würde, um die Stabilität des Kontinents und die Sicherheit seiner Bewohner zu garantieren[156].

Die zwei Leitgedanken des Wiener Gipfeltreffen waren Hoffnung (in erster Linie die Hoffnung, den Kontinent auf Grundlage der Werte, die von allen seinen Staaten anerkannt und geteilt wurden zu einen[157]) und Dringlichkeit. Tatsächlich gab es eine weithin so empfundenes Bewußtsein der dringenden Notwendigkeit, einen institutionellen Rahmen für diese neue, erweiterte Einheit zu finden[158], wie auch politische Lösungen für die schrecklichen Gefahren, die auch weiterhin Europas Zukunft bedrohten: in Bosnien, im Kaukasus und in Rußland[159].

Diese fundamentale Herausforderung wurde gleich zu Beginn des Gipfeltreffens klar durch dessen Vorsitzenden, den österrichischen Kanzler Franz Vranitzky definiert:  “Wir müssen erkennen, daß der Wiener Gipfel daran gemessen werden wird, wie stark das notwendige politische Signal sein wird, das von ihm ausgehen wird, für wirkliche Lösungen der brennenden Fragen, mit denen wir konfrontiert sind. Was wir brauchen, sind konkrete Fortschritte im Bereich des Aufbaus eines demokratischen Sicherheitssystems, das ganz Europa umfaßt, wirklichen Minderheitenschutz und Bekämpfung von Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus in allen Mitgliedsstaaten. Nichts wäre gefährlicher, als zuzulassen, daß eine Generation in Europa aufwächst, die verloren gehen würde für Toleranz und Demokratie, für das ‘Prinzip Hoffnung’.”

Das durch die Versammlung und durch François Mitterrand definierte Ziel erwies sich eindeutig als zu hoch gesteckt: Das Wiener Gipfeltreffen bezeichnete weder die Geburt noch auch nur den Entwurf einer Europäischen Konföderation, die ein bloßer Traum ohne Substanz blieb. Nichtsdestotrotz markierte dieses erste Treffen der Spitzenpolitiker der Mitgliedsstaaten  auf höchster Ebene eine entscheidende Phase im Aufbau eines neuen Europa:

- Indem es den Status des Europarates bestätigte, als der “mit Abstand wichtigsten europäischen politischen Institution, die in der Lage ist, auf gleichberechtigter Grundlage und mit ständigen Strukturen, die Demokratien Europas aufzunehmen, die von kommunistischer Unterdrückung befreit sind” und die deren Beitritt “zu einem zentralen Faktor im Prozeß des Aufbaus Europas macht, der auf den Werten unserer Organisation beruht”;

- Indem “die Politik der Offenheit und Zusammenarbeit mit allen Staaten Mittel- und Osteuropas, die sich für die Demokratie entschieden haben” bekräftigt wurde, und eine Erweiterungspolitik definiert wurde, die auf zwei Anforderungen basiert: Treue gegenüber den Werten des Rates und Respekt den Verpflichtungen gegenüber, die mit der Mitgliedschaft einhergehen[160];

- Durch das Aussenden eines in diesem Kontext wichtigen positiven Signals an Rußland[161], das sich, wie Boris Jelzin in einer Botschaft an die Gipfel betonte, unwiderruflich für demokratische Reformen entschieden hatte, wobei diese Reformen darauf zielten, diesen “integralen Teil der europäischen Zivilisation” alsbald auch zu einem Bestandteil des Rates zu machen;

- Indem schließlich eine ganze Reihe von Entscheidungen getroffen wurde, über solche Fragen wie die Schaffung eines einzigen Gerichtshofes für Menschenrechte, den Schutz von nationalen Minderheiten (mit Hilfe von vertrauensbildenden Maßnahmen, Rechtshilfe und neuen rechtlichen Instrumenten), den Beginn einer paneuropäischen Politik gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz, und die Errichtung eines beratenden Gremiums, um kommunalen und regionalen Behörden eine Rolle beim Aufbau eines größeren Europa einzuräumen[lxxx].

Am Ende des Wiener Gipfeltreffens konnte Europa, das Europa der “Teilchen” und “Fragmente”, von denen Francois Mitterrand gesprochen hatte, mit gestärktem Vertrauen in die Zukunft blicken. “Als Eigentum aller demokratischen Völker Europas”, wie es der Premierminister Irlands, Albert Reynolds, ausdrückte, war nun der Rat selbst engagiert im Prozeß der Schaffung, wenn schon nicht einer Europäischen Konföderation, so doch mindestens der Einheit eines Kontinents, der entschlossen war, seine alten Dämonen für immer in der Vergangenheit zu belassen. Und mit dem Ausblick auf die immer stärkere Kooperation mit der Europäischen Union, welche nach dem Vertrag von Maastricht endlich zu einer Realität geworden war[162], war das Ministerkomitee entschlossen, keine Zeit zu verlieren, die Richtlinien und Entscheidungen in die Praxis umzusetzen, die in Wien angenommen worden waren.

Als sich, am 4. November 1993, das Ministerkomitee zu seiner 94. Sitzung[lxxxi], unter dem Vorsitz des österreichischen Außenministers Alois Mock traf, beschlossen die Minister:

- den Generalsekretär zu beauftragen, einen Bericht über die Möglichkeiten, durch die die Aktivitäten des Rates angepaßt und gestärkt werden könnten, vorzubereiten und ihnen diesen bei ihrer nächsten Sitzung (im Mai 1994) vorzulegen;

- sicherzustellen, daß das Protokoll Nr. 11 zur Europäischen Menschenrechtskonvention, die die Schaffung eines Gerichtshofes vorsah, bei derselben Sitzung zur Unterschrift eröffnet sein sollte;

- ein ad hoc-Komitee mit doppelter Aufgabenstellung einzurichten: Bis zum 30. Juni 1994 den Entwurf einer Rahmenkonvention auszuarbeiten (die auch für Nicht-Mitgliedsstaaten  offen sein sollte), in der die Prinzipien des Minderheitenschutzes niedergelegt sein sollten, zu deren Einhaltung sich die unterzeichnenden Staaten verpflichten; und mit der Arbeit an einem Protokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention zu beginnen, das die kulturellen Rechte des Einzelnen, und insbesondere Angehöriger von Minderheiten, garantieren sollte (diese Aufgabe sollte bis zum 31. Dezember 1994 abgeschlossen sein);

- Schritte zur Realisierung einer Europäischen Jugendkampagne für eine tolerante Gesellschaft zu unternehmen, und den Aktionsplan gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz zu implementieren;

- die letzten notwendigen Entscheidungen zu treffen, um sicherzustellen, daß der “Kongreß der Gemeinden und Regionen Europas”, über den grundsätzlich auf dem Gipfel Einigung erzielt worden war, zu Beginn des Jahres 1994 gegründet werden konnte[163].

Der in Wien gepflanzte Samen war auf fruchtbaren Boden gefallen, das bewies eine Organisation, die immer noch, und nun mehr denn je, auf sich allein gestellt war, beim Versuch adäquat auf die mit dem Fall der Berliner Mauer neugeschaffene Situation zu reagieren, und das Jahr 1994 und die Jahre danach versprachen eine reiche Ernte für den Rat. Catherine Lalumière, die so effektiv den Weg gebahnt hatte, hatte klargemacht, daß sie zur Stelle sein wolle, wenn die Zeit der Ernte gekommen sein würde. Warum auch, um die Metapher aus der Seefahrt beizubehalten, die diesem Kapitel seine Überschrift gegeben hat, den Kapitän auswechseln, gerade in dem Moment, da das Schiff sich vorbereitete, den Anker zu liften und den schützenden Hafen zu verlassen, um auf die offene See hinauszufahren?


KAPITEL VI

EUROPAS GRENZEN

Zu Anfang des Jahres 1994 befand sich der Europarat sozusagen auf halber Strecke, da ihm im Verlaufe seines Erweiterungsprozesses

- neun Mittel- und Osteuropäische Staaten seit dem Fall der Berliner Mauer beigetreten waren, und seine Mitgliederzahl somit von dreiundzwanzig auf zweiunddreißig angestiegen war, und weitere neun Staaten, wovon die meisten nach dem Auseinanderfallen Jugoslawiens und der Sowjetunion entstanden waren, offiziell erklärt hatten, daß sie sobald als möglich beitreten wollten. Diese Bestrebungen, die sich auch bereits darin wiederspiegelten, daß die Versammlung den Parlamenten dieser Länder den Sondergaststatus gewährt hatte, und die meisten von ihnen der Europäischen Kulturkonvention beigetreten waren[lxxxii], hatten durch die Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs auf dem Wiener Gipfeltreffen neue Ermutigung erfahren[164];

- Die Aussichten schienen umso besser, da der Größte und der Kleinste der Kanditatenstaaten, Rußland und Andorra, kürzlich ihre ersten freien Wahlen abgehalten hatten (am selben Tag), die beide ohne Probleme verlaufen waren. In Andorra besiegelten die am 12. Dezember 1993 abgehaltenen Wahlen den beispielhaften Übergang dieses Landes zur Demokratie, den es Anfang der 1990er Jahre eingeleitet hatte[165]. In Rußland fielen die Ergebnisse der verschiedenen Wahlen, die stattgefunden hatten, gemischter aus: Boris Jelzins Erfolg, der 60 % Zustimmung zu seinem Verfassungsentwurf erhalten hatte, wurde durch die alarmierend hohe Stimmenzahl für den Ultranationalisten Vladimir Schirinowski getrübt, dessen “Liberal-Demokratische Partei” 24 % der Stimmen bei den Parlamentswahlen erhielt;[166]

- Das Jahr 1994 bezeichnete auch das Ende der fünfjährigen Amstszeit von Catherine Lalumiere als Generalsekretärin, die im Mai 1989 begonnen hatte. Sie hatte sich, unabhängig vom Regierungswechsel in Frankreich im März 1993, um eine zweite Amtszeit beworben, was in der Geschichte des Rates ein Novum war, aber der Wettbewerb mit dem schwedischen Kandidaten, Daniel Tarschys, schien auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hinauszulaufen: Die Versammlung (die für die Wahl des Generalsekretärs zuständig ist) hatte seinen wichtigen Beitrag, den er in ihrer jüngsten Arbeit geleistet hatte, bereits zur Kenntnis genommen, und Daniel Tarschys konnte sich auch aufgrund der Tatsache Hoffnungen machen, daß bislang noch niemand aus Skandinavien diesen Posten besetzt hatte, obwohl die skandinavischen Länder eine führende Rolle in der Gründung und später in der Entwicklung des Rates gespielt hatten;

- Schließlich wurde, obwohl der erste Gipfel gerade erst beendet worden war, der den Rat ermutigt hatte, nach Osten zu expandieren und ihm eine neue Rolle im Aufbau eines Europas nach dem Kalten Krieg zugedacht hatte, bereits über einen zweiten Gipfel gesprochen. Die Idee stammte von Poul Nyrup Rasmussen: Er hatte in Wien vorgeschlagen, daß ein zweites Gipfeltreffen abgehalten werden sollte, auf dem der gesamte Erweiterungsprozeß evaluiert werden sollte, nachdem er einmal abgeschlossen war und der Rat seine volle paneuropäische Dimension angenommen haben würde.

Zunächst aber mußte eine grundsätzliche Frage definitiv beantwortet werden, eine Frage, die sowohl die Versammlung als auch das Ministerkomitee bereits seit 1991 beschäftigt hatte: Wo sollte, und mußte, das Wachstum des Rates enden? Mit einem Wort, es war an der Zeit, schließlich die Umrisse eines Konzepts zu bestimmen, das Politiker, Intellektuelle und die Medien seit beinahe fünfzig Jahren benutzten, ohne es jemals definiert zu haben: Europa.

Dies war eine delikate Frage, die von vitaler Bedeutung für die Zukunft des Rates war, und auch die seit zwei Jahren geführten Diskussionen hatten nicht dazu geführt, daß die tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten diesbezüglich beigelegt worden wären. Diese Meinungsverschiedenheiten konzentrierten sich auf eine Frage: Waren die drei transkaukasischen Länder (Armenien, Aserbaidschan, Georgien) Teil Europas oder nicht? Die zwei widerstreitenden Meinungen darüber wurden in der Versammlung durch den Ausschuß für politische Angelegenheiten und den Ausschuß für die Beziehungen mit den europäischen Nicht-Mitgliedsstaaten  repräsentiert, insbesondere durch deren Vorsitzende, Gerhard Reddemann (Deutschland) und David Atkinson (Großbritannien). Die “Ja-” und “Nein-Stimmen” hielten sich so sehr die Waage, daß Gerhard Reddemann, dessen Bericht über die Erweiterung des Rates[lxxxiii] eine Definition Europas vorgeschlagen hatte, welche den drei Ländern nicht einmal eine Bewerbung um die Mitgliedschaft im Rat ermöglicht hätte, klug seinen Vorschlag zurückzog, gerade als die Versammlung sich vorbereitete, ihn in ihrer Plenarsitzung vom 26. Januar 1994 zu diskutieren: "Wir können die Deklaration nicht mit einer Mehrheit von nur zwei oder drei Stimmen weiterleiten, wo, unserer Meinung nach, die Grenzen Europas verlaufen. Wenn wir dies täten, würden wir uns selbst in eine Situation bringen, wo wir uns nach einiger Zeit nur in der gegenwärtigen Situation wiederfinden würden.” Er erinnerte die Versammlung an die verschiedenen existierenden Denkschulen[167], und betonte, daß die auf dem Gipfeltreffen niedergelegten Richtlinien, aber auch und vor allem die Bedeutung, die die Versammlung selbst dem Sondergaststatus beimaß, das Finden einer Antwort dringlicher machten, als es vielleicht auf den ersten Blick schien.[168]

Die Debatte in der Versammlung vom 26 Januar 1994 über "Die Zukunft des Europarates” war entsprechend beschränkt auf die Bewertung des Wiener Gipfeltreffens und auf die Diskussion der Handlungen, die aus ihm folgen sollten. Wie ihr Berichterstatter, Peter Schieder (Österreich), so waren auch die Parlamentarier weitgehend positiv in ihrem allgemeinen Urteil: Der Gipfel hatte nicht nur die Wichtigkeit der politischen Rolle des Rates im neuen Europa bestätigt, sondern auch eine Reihe wichtiger Entscheidungen getroffen, die direkt Anliegen der Versammlung betrafen. Einige schwierige Gespräche waren notwendig gewesen, um einen Konsens zu erzielen über so komplexe Fragen, wie die Reform des Instrumentariums der Rates zur Überwachung der Menschenrechte oder den Minderheitenschutz, und es war Übereinstimmung erzielt worden darüber, daß nur ein politisches Treffen auf höchster Ebene den Impuls geben konnte, der für einen Durchbruch gebraucht wurde (auch wenn der Fortschritt, was die Frage der Minderheiten anbelangte, begrenzt geblieben war[169]). Einige Redner waren zufrieden, andere enttäuscht, aber ein allgemeines Gefühl ragte klar heraus: Das Entscheidende nun war, das Beste aus dem “kraftvollen Impuls” (so die Formulierung von Daniel Tarschys) zu machen, den der Gipfel dem Rat gegeben hatte, und alle seine Entscheidungen schnell umzusetzen.

Dies war der Hintergrund, vor dem Jacques Santer am nächsten Tag zur Versammlung sprach. Der Luxemburgische Premierminister, der Jacques Delors ein Jahr später als Präsident der Europäischen Kommission nachfolgen sollte, betonte, daß das Jahr 1994 ein entscheidendes Jahr für Europa und die Welt sein würde. Ohne die nach den Umbrüchen, die den Kontinent seit dem Anfang des Jahrzehnts erschütterten, ungelösten Probleme kleinzureden, verlieh er seinem Glauben an die Zukunft Ausdruck: “Eine neue europäische Ordnung ist im Begriff zu entstehen”. Drei Hauptgedanken lagen seiner Vision dieser “neuen Ordnung" zugrunde:

- Die neue Aufgabe des Europarates ist es, auf der Grundlage der in seinen Statuten verkörperten Werte, eine Struktur bereitzustellen für die Einheit Europas: Dies fordert eine entschiedene Wachsamkeit, aber auch Offenheit, gegenüber den neuen Demokratien[170], und in diesem Zusammenhang sind die Aussichten einer russischen Mitgliedschaft in der näheren oder ferneren Zukunft das zentrale Element[171];

- Die Entstehung eines, neben dem traditionellen “Konzert der Nationen”, ausdifferenzierten “Konzerts der Institutionen”: Eben durch den Vertrag von Maastricht ins Leben gerufen, scheint die Europäische Union mehr denn je der zentrale Pfeiler des Neuen Europas zu werden; um diesen Pfeiler herum, so deutet sich an, entsteht eine sowohl mehrdimensionale als auch multiinstitutionelle Struktur der neuen europäischen Ordnung, und die Zeit ist gekommen, Rivalitäten zu vergessen und Zusammenarbeit und wechselseitige Ergänzung zu betonen. Jacques Santer ging hier auf die KSZE und den Europarat ein, aber auch auf die NATO, die den Ländern Mittel- und Osteuropas soeben ein positives Signal gegeben hatte mit ihrem Programm “Partnerschaft für den Frieden”[172], wobei die Rolle der NATO (was deutlich über ihre Basisfunktion als Militärallianz hinausging) durch dieses neue Konzept der “Sicherheit” gestärkt worden war, wie auch die Aussichten für die Kooperation mit anderen europäischen Organisationen[173];

- Die Notwendigkeit, alle in diesen Prozeß mit einzuschließen, so daß auch alle Mitwirkenden den maximalen Nutzen davon haben: Hier verteidigte Jacques Santer offensichtlich die Grundprinzipien der Gleichheit der Staaten untereinander, ohne Rücksicht auf ihre unterschiedliche Größe, Bevölkerungszahl oder ihres Wohlstands, aber er gab auch seiner Überzeugung Ausdruck, daß der Aufbau eines vereinten Europa und die Entwicklung konstituierender Nationalidentitäten keine einander ausschließenden Ziele waren, ganz im Gegenteil, sondern daß sich beide Prozesse jeweils wechselseitig bestärken.[174]

Neben Europas Zukunft (und insbesondere seiner Grenzen) war die andere große Frage auf der Tagesordnung der Versammlung Anfang 1994 die sich entwickelnde Situation in zwei der größten Brennpunkte der Welt, dem ehemaligen Jugoslawien und im Nahen Osten. Thorvard Stoltenberg stellte so etwas wie eine Verbindung zwischen diesen beiden dar: Als norwegischer Außenminister hatte er eine wichtige Rolle beim “Wunder von Oslo” gespielt, das zu dem spektakulären Handschlag zwischen Jitzhak Rabin und Jasser Arafat in Washington am 13. September 1993 geführt hatte; und als Ko-Vorsitzender der Internatioanlen Friedenskonferenz für das ehemalige Jugoslawien stand er seit dem Frühjahr 1993 einer sogar noch schwierigeren Aufgabe gegenüber (“die schwierigste Aufgabe, die ich jemals hatte”).

Klar und offen[175], wie sie war, trug seine Rede vor der Versammlung am 25. Januar 1994 zum besseren Verständnis der Situation für alle bei, die sich verzweifelt mühten, die wahnsinnige Logik zu verstehen, die eine europäische Nation zu etwas getrieben hatte, was einem kollektiven Selbstmord glich, und auch die Gründe für das Scheitern der internationalen Gemeinschaft besser zu verstehen, um zu begreifen, was vorging, und Handlungen einzuleiten, um den Krieg zu stoppen[176]. Er sprach in einem kritischen Moment, als die eskalierenden Schrecknisse vor Ort, und das Fehlschlagen aller Versuche, einen Frieden zu schaffen, dazu geführt hatten, daß Außenstehende, selbst solche wie er selbst, die persönliche Verbindungen mit den Völkern des ehemaligen Jugoslawien hatten, mehr und mehr versucht waren, zurückzutreten und den Krieg seinen Lauf nehmen zu lassen[177], und sich nur noch darauf zu beschränken, seine Ausbreitung in der Region zu verhindern[178]. Die internationalen Vermittler hatten es offensichtlich mit einer kaum lösbaren Aufgabe zu tun, einer, wo jeder Schritt vorwärts sogleich wieder blockiert wurde, und sich der Abgrund zwischen den Forderungen der Kriegsparteien ständig weitete (die weit über alles hinausgingen, was mit legitimen Interessen hätte begründet werden können), und wo die Verhandlungen selbst überschattet waren durch die Tragödien, die sich im Hintergrund abspielten[179].  Thorvard Stoltenberg verbannte zwar das Wort “Optimismus” aus seinem Wortschatz, aber er weigerte sich noch, die Hoffnung aufzugeben: “Wir hatten zweiundsiebzig Waffenstillstandsabkommen, aber eines hat gehalten, das Abkommen in Kroatien. Dies war nicht zufällig so. Es hat funktioniert, weil sich eine andere Einstellung begonnnen hatte in Kroatien durchzusetzen. Daher ist meine Antwort, daß ich Hoffnung habe".

Auch die Versammlung klammerte sich an diese Hoffnung und enschied sich am 28. Januar, Bosnien-Herzegowina ein positives Signal zu geben, indem es seinem Parlament den Sondergaststatus zusprach. In der Zwischenzeit verfolgte es aufmerksamer die Folgen, die die gegenüber Serbien und Montenegro verhängten Sanktionen auf die angrenzenden Ex-jugoslawischen Länder hatten. Die Erinnerung an die eindringlichen Worte, die in der Kammer vom bulgarischen Premierminister Ljuben Berov[180] am 30. September 1993 geäußert worden waren, als er die westlichen Länder wegen ihres Egoismus geißelte[181], waren einer der Gründe, die die Versammlung dazu brachten, eine eindeutige Position zu beziehen und rasch eine ganze Reihe von Maßnahmen zu treffen, die die Verschärfung der Sanktionen vorsahen (die einzige Hoffnung, die Hauptkriegstreiber dazu zu bringen, endlich die Notwendigkeit eines Friedens einzusehen), und auch die Verluste auszugleichen, die aufgrund des verhängten Embargos die benachbarten ehemals jugoslawischen Länder erlitten[lxxxiv].

Thorvard Stoltenbergs Hoffnung für Bosnien-Herzegowina schien plötzlich an Substanz zu gewinnen, nach einer Welle der Empörung, die durch den Tod von 68 Menschen und die Verwundung von über 200 durch die Explosion einer serbischen Granate auf dem Marktplatz von Sarajevo am 5. Februar ausgelöst wurde. Die Empörung der internationalen Öffentlichkeit über diese neue Tragödie zwang die NATO dazu, eine klarere Position einzunehmen; den bosnischen Serben wurde ein Ultimatum gestellt, und es wurde verlangt, daß sie die Belagerung von Sarajevo beenden. Neben der Erleichterung, die dadurch in der Märtyrerstadt ausgelöst wurde, führte die nun durch die russische und US-amerikanische Involviertheit in die Bosnische Krise geschaffene neue Situation zu einer spektakulären Wiederannäherung zwischen Kroaten und Muslimen: Am 1. März 1994 trafen sich deren Vertreter in Washington, wo sie ein Abkommen unterzeichneten, das zur Schaffung einer Kroatisch-Muslimischen Föderation führte, was vollständig das Gleichgewicht änderte, auf dem die früheren Friedenspläne beruht hatten. Die “Kontaktgruppe" (die am 25. April geschaffen wurde, und in der Frankreich, das Vereinigte Königreich, Deutschland, die Vereinigten Staaten und Rußland vertreten waren) reagierte auf diese Entwicklung indem sie eine neue Aufteilung des bosnischen Territoriums vorschlug, nach der 51 % an die Kroatisch-Muslimische Föderation gehen sollte, und 49% die Serben bekommen sollten. Am 8. Juni unterzeichneten Serben, Muslime und Kroaten ein Waffenstillstandsabkommen, aber der neue Friedensplan wurde wiederum durch die Unversöhnlichkeit der bosnischen Serben zum Scheitern gebracht, auch wenn ihre Ablehnung sie diesmal die diplomatischen und ökonomischen Verbindungen mit der Bundesrepublik Jugoslawien kostete. Der Riß zwischen Slobodan Miloševićund Radovan Karadzic bezeichnete einen Wendepunkt des Krieges: Sein erster Effekt war nur die Schaffung einer neuen diplomatischen Sackgasse, doch er zerstörte auch den Traum eines “Großserbien” und eröffnete endlich den Weg zu einer kurzfristigen Lösung des Konflikts.

In den ersten Monaten des Jahres 1994 aber waren alle Augen, auch die der Versammlung, auf einen anderen Friedensprozeß gerichtet, auf einen, der die historische Gelegenheit zu bieten schien, einen Schlußstrich unter “50 Jahre Krieg” zwischen Israelis und Arabern zu ziehen. Das war das “Wunder von Oslo”, und die beiden Hauptprotagonisten kamen getrennt nach Straßburg, um der Versammlung, die immer besorgt die Entwicklungen im Nahen Osten verfolgt hatte, zu sagen, wie sie die Zukunft der Region sahen.

Die Beteiligung der Parlamentarischen Versammlung bei der Friedenssuche im Nahen Osten

Die Beteiligung der Versammlung bei den Anstrengungen, eine gerechte Lösung für die Völker des Nahen Ostens zu finden (die ihnen Frieden und Entwicklung eröffnet), ist beinahe so alt wie die Versammlung selbst: Sie zeigt sich schon in der Mitwirkung einer Delegation der Knesset an der Arbeit der Versammlung vom Juli 1957 an, in einer Reihe hochrangiger Besucher, die nach Straßburg kamen (besonders die von Golda Meir im Jahr 1973, Moshe Dayan und Boutros Boutros-Ghali, zu dieser Zeit ägyptischer Außenminister, 1979, von Shimon Peres 1986 und von Chaim Herzog 1992). Unlängst fand sie wieder ihren Ausdruck in der Empfehlung 1221 und der Resolution 1013 vom 29. September 1993 über den Friedensprozeß im Nahen Osten (diese zwei Texte wurden zwei Wochen nach der prinzipiellen Erklärung zur Palästinensischen Autonomie der West Bank und des Gaza-Streifens angenommen, die durch Israel und die PLO in Washington am 13. September 1993 unterzeichnet wurden). Der historische Handschlag von Jitzhak Rabin und Jasser Arafat in Washington bezeichnet einen wichtigen Wendepunkt in der langen und tragischen Geschichte des Israelisch-Arabischen Konflikts, der sich nur vergleichen läßt mit Sadats spektakulärem Besuchs Jerusalems (der zu den Abkommen von Camp David im Oktober 1991 führte): Es wurde ein mulitilateraler Prozeß wieder in Gang gesetzt, der in Madrid im Oktober 1991 initiiert worden war (ein paar Monate nach dem Golfkrieg) und der zeigte, daß der unmittelbare Dialog zwischen beiden Seiten von entscheidender Bedeutung war, wie sehr diese auch über gewisse Fragen unterschiedlicher Meinung sein mochten. Die Parlamentarische Versammlung unterstützte enthusiastisch diesen Ansatz, und lud nacheinander die beiden Hauptprotagonisten (im Januar und April 1994) ein, wie auch denjenigen, der sich diesen Bemühungen sofort anschloß: König Hussein von Jordanien (im Oktober 1995).

Die Standpunkte, die nacheinander in ihren Beiträgen vor der Versammlung von Jitzhak Rabin (am 26. Januar 1994) und Jasser Arafat (am 13. April 1994) vertreten wurden, zeigten, wie ernst beide den Prozeß nahmen, den sie in Gang gesetzt hatten und an dessen Spitze sie standen, aber wie sehr sie sich auch in ihren Befürchtungen unterschieden, welche Gefahren diesen Prozeß ihrer Meinung nach bedrohten, und wie diesen begegnet werden könne:

-Das politische und persönliche Engagement beider Männer stand außer Frage: Indem er die Worte des Israelischen Premierministers wiederholte, dessen Unterstützung des Friedensprozesses seine Wurzeln in seinen lebenslangen Erfahrungen des Krieges und des durch ihn hervorgerufenen Leidens hatten[182], erklärte auch der Präsident des Palästinensischen Nationalrats: “Ich wiederhole erneut vor Ihrem Rat die Verpflichtung des Palästinensischen Volkes, der Palästinensischen Befreiungsorganisation und des Palästinensischen Nationalrates zum Frieden und zum Friedensprozeß; und ich wiederhole erneut, daß der Frieden, den wir anstreben, ein gerechter, dauerhafter und umfassender Friede sein soll, der allen Völkern der Region Sicherheit, Stabilität und Ruhe bringen soll, und der ein Ende der Besetzung garantieren, wie auch dem Palästinensischen Volk ermöglichen wird, souverän und frei in seiner Heimat zu leben."

- Beide Männer waren voll entschlossen, den Friedensprozeß bis zu seinem Ende zu verfolgen, doch sie stimmten nicht über die Prioritäten und Bedingungen seiner aufeinanderfolgenden Phasen überein, die in Washington ausgearbeitet worden waren: Und während Jasser Arafat darauf bestand, daß die Beibehaltung der Dynamik und die Respektierung des vereinbarten Fahrplanes von absoluter Wichtigkeit seien[183], betonte Jitzhak Rabin eine grundsätzliche Vorbedingung, die zentral für den Prozeß und seinen Fortgang sei: “Als Sohn eines Volkes, das aus seinem Land vertrieben und in seinem Exil Millionen seiner Söhne und Töchter in Pogromen, in “Aktionen” während des Holocaust verloren hat, als Sohn eines Volkes, dem in der Nacht das Bild des Kindes mit erhobenen Händen aus dem Warschauer Ghetto erscheint, bitte ich Sie um ihr Verständnis und um Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit. Für uns kann Frieden, so wichtig er ist, keinen Bestand haben ohne Sicherheit. Israel wird auf der Suche nach dem Frieden sehr entgegenkommend sein, aber es wird keine Kompromisse bei seiner Sicherheit eingehen. Israel ist bereit für den Frieden, und es ist gewillt, Risiken auf sich zu nehemen und dramatische Entscheidungen zu treffen. Doch jedes Risiko oder jede Entscheidung sollte gut überlegt sein, da überstürzte Handlungen nicht mehr wiedergutzumachende Folgen haben können."

- Die zwei Männer waren auch nicht einer Meinung, welches die Hindernisse und Gefahren auf dem Weg zum Frieden waren. Für Jasser Arafat waren die jüdischen Siedlungen, ihre Existenz und ihre Erweiterung, das “Haupthindernis”, wie die ambivalente Haltung der israelischen Behörden in dieser Frage, was er beides beklagte, aber er stellte ein Gleichgewicht her, indem er Extremisten auf allen Seiten verurteilte[184]. Jitzhak Rabin verurteilte seinerseits nur den “blindwütigen und wahllosen Terrorismus, der durch die Palästinensischen Extremisten initiiert wird”, und unterschätzte klar den Fanatismus in seinem eigenen Lager. Doch niemand hätte sich das Undenkbare vorstellen können, das Attentat auf einen Israelischen Premierminister durch einen Juden, was nur achtzehn Monate später verübt werden sollte!

- Der Israelische Premierminister und der Präsident des Palästinensischen Nationalrates stimmten jedoch in einer Frage überein: Europa müsse eine größere Rolle im Friedensprozeß spielen, als Garant seines letztlichen Erfolgs, aber auch und vor allem als priviligierter Wirtschafts- und Handelspartner[185]. Als Jasser Arafat auf Jitzhak Rabins Aufruf für den Beginn einer neuen Ära für den Nahen Osten antwortete[186], tat er seinen Glauben an die Zukunft mit Begriffen kund, die an diejenigen erinnerten, die Martin Luther King benutzt hatte, als er von seinem “Traum” gesprochen hatte: "Unser Volk wird in der Lage sein, seine kreativen Aktivitäten fortzusetzen und wird alle seine Kapazitäten auf den Aufbau unserer zivilen und demokratischen Gesellschaft richten, auf unsere freie Wirtschaft und unsere integrierten sozialen Institutionen, was die Grundlage des Friedens sein wird, der Koexistenz und der zukünftigen Kooperation in der Region. Unser Volk ist in der Lage, die Aufgaben des Aufbaus und Wiederaufbaus unter den besten technischen und rechtlichen Bedingungen zu leisten, auf eine Weise, die durch Transparenz, Seriosität und Effizienz innerhalb eines demokratischen parlamentarischen Systems charakterisiert ist, das auf den Grundlagen der Meinungsfreiheit, der Freiheit, politische Parteien zu gründen beruhen wird, eines Systems, in der die Mehrheit die Rechte der Minderheit schützt, und wo die Minderheit die Entscheidungen der Mehrheit respektiert. Es wird ein System sein, das auf sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit beruht, ohne Benachteiligungen aufgrund von Rasse, Glauben, Hautfarbe oder Geschlecht, und im Rahmen einer Verfassung, die Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Rechtsprechung sichern wird. Dieses entspricht vollständig dem palästinensischen geistigen und kulturellen Erbe der Toleranz und der friedlichen Koexistenz mit anderen Religionen über Jahrhunderte hinweg.”

Im Rat selbst bereitete sich in jenem Frühjahr 1994 ein Wechsel vor, der einige überraschte: Der Wettbewerb zwischen Catherine Lalumière und Daniel Tarschys um das Amt des Generalsekretärs entwickelte sich zu einem noch dichteren Kopf-an-Kopf-Rennen, als vorhergesehen worden war, und schließlich war es, was nicht vorauszusagen gewesen wäre, Daniel Tarschys, der am 12. April 1994 mit einer Mehrheit von nur vier Stimmen in der Versammlung das Rennen machte. Mit anderen Worten, sogar Catherine Lalumière, die sich enger mit der Organisation identifiziert hatte, die sie durch die dramatischste aber auch erfrischendste Phase ihrer Existenz steuerte, konnte das ungeschriebene Gesetz nicht brechen, daß es keine zweite Amtszeit geben sollte. Auf der symbolischen Ebene spiegelte die Wahl von Daniel Tarschys, einem polyglotten Schweden mit spezialisierten Kenntnissen von Mittel- und Osteuropa, die Verschiebung des europäischen Gravitationszentrums, wie sie selbst es kurz nach dem Fall der Berliner Mauer vorhergesagt hatte, wider.

Unter diesen Umständen wurde der Bericht über die erzielten allgemeinen Fortschritte, den sie für die 94. Sitzung des Ministerkomitees vorbereiten sollte, so etwas wie ein “politisches Testament "[lxxxv]. Auf elf Seiten, auf denen dicht argumentiert wurde, warf sie einen Blick darauf, wie sich der Rat seit 1989 entwickelt hatte und wagte eine Abschätzung der zu erwartenden Folgen im Falle einer fortgesetzen Erweiterung, insbesondere der Mitgliedschaft Rußlands. Nach fünf Jahren, so ihre Schlußfolgerung, hatte sich die Rolle des Rates gründlich geändert: Er war nun nicht mehr statisch, sondern dynamisch, und wie Europa selbst war er “weniger homogen und instabiler”geworden[187]. Das Gesamtbild aber war immer noch weitestgehend positiv: “Nach fünf Jahren kann der Europarat betrachtet werden als der wichtigste politische Rahmen für einen Dialog und den Wandel von Standpunkten und Perspektiven in Europa. Innerhalb einer noch weitgehend offenen institutionellen Architektur hat er seine Rolle als Förderer demokratischer Sicherheit etabliert. Und während seine Anpassung an diese neue Rolle langsam voranging, bliebn noch mehrere wichtige Initiativen und Maßnahmen, die im Zusammenhang weiterer Entwicklung dringend unternommen werden müssen, zu tun. Seine Handlungen haben einen Impuls gegeben, der nun substantiell unterstützt und sogar weitergetragen wird von anderen Institutionen, insbesondere der Europäischen Union und der Nato. Die Organisation bestätigt ihren Nutzen in einem instabilen Europa, das in vielerlei Hinsicht ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ist.”

Sie fuhr fort, einige der Perspektiven einer Erweiterung zu skizzieren (unter besonderer Berücksichtigung des Beitritts Rußlands), was sicher die größte Herausforderung des Rates in den nächsten fünf Jahren sein würde[188]:

- Als erstes verlieh sie ihrem Vertrauen darauf Ausdruck, daß der Rat und seine zukünftigen Mitglieder in der Lage sein werden, die Herausforderungen zu bestehen. Tatsächlich war sie überzeugt, daß durch die Erweiterung die dynamische Rolle der Organisation “ihre volle Spezifik und ihre Permanenz” gegeben würde und der gesamte europäischen Prozeß bereichert würde;

- Gleichzeitig verheimlichte sie nicht die Probleme, die eine “radikale Verfolgung” der “Politik der offenen Tür”, zu der sie das Ministerkomitee und die Versammlung aufforderte, kurzfristig verursachen würde. Sie verband diese Probleme mit “wachsender Heterogenisierung innerhalb der Organisation” und den “Risiken in der Form des Nachlassens der gemeinsamen Entschlossenheit der Mitgliedsstaaten und einer Schwächung der Organisation”. Um diese zu überwinden und zu expandieren, “ohne seine Rolle zu verwässern oder zu implodieren”, müßte der Rat eine ganze Reihe politischer und institutioneller Bedingungen erfüllen, die sie auflistete. Er brauche die “politische Unterstützung von höchster Ebene” (durch einen weiteren Gipfel, der bald stattfinden sollte) und merklich erhöhte Mittel (ohne die er “zum Scheitern verurteilt” wäre). Auch bestand sie darauf, daß alle Mitgliedsstaaten  ihre eingegangenen Verpflichtungen achten müßten[189], und wies auf ungarische, niederländische und norwegische Vorschläge hin für ein Überprüfungsinstrumentarium auf der Ebene des Ministerkomitees, um dieses sicherzustellen.

All dies berücksichtigten die Minister, als sie sich am 11. Mai 1994 zu ihrer 94. Sitzung unter dem Vorsitz von Willy Claes trafen, des stellvertretenden Premierministers und belgischen Außenministers. Hauptsächlich befaßte sich diese Sitzung, wie schon die vorherige, mit der Implementierung der Entscheidungen, die auf dem Gipfel getroffen worden waren. Die Minister nahmen die Fortschritte zur Kenntnis, die beim Minderheitenschutz erzielt worden waren, und beim Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz (durch die Gründung des ECRI, der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz). Der wichtigste Punkt war, daß sie das Protokoll Nr. 11 zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte unterschriftsreif machten, die das Überwachungssystem bezüglich der Einhaltung der Konvention radikal reformierte, indem ein einziger Gerichtshof für Menschenrechte geschaffen wurde


Die langerwartete Reform des ersten und effektivsten der Instrumente, die geschaffen worden waren, um die Einhaltung der von den Mitgliedsstaaten  eingehaltenen Verpflichtungen sicherzustellen, machte den Weg frei für ein allgemeineres Überwachungsverfahren: Die Minister taten diesen zweiten Schritt, als sie ihre “Deklaration über die Einhaltung der seitens der Mitgliedsstaaten  des Europarates eingegangenen Verpflichtungen" annahmen.

Deklaration über die Einhaltung der seitens der Mitgliedsstaaten  des Europarates eingegangenen Verpflichtungen

Diese Erklärung, die auf der 95. Sitzung des Ministerkomitees am 10. November 1994 angenommen wurde, bezeichnete einen Wendepunkt in der Geschichte des Rates, indem sie eine rechtliche Grundlage für ein permanentes Verfahren für die Überwachung der seitens der Mitgliedsstaaten  des Europarates eingegangenen Verpflichtungen zwischen Regierungen schuf (nachdem das parlamentarische Verfahren im Jahr zuvor geschaffen wurde). So endete auch auf symbolische Weise der Vorsitz Bulgariens im Ministerkomitee, wobei es das erste Mal gewesen war, daß einer der neuen Mitgliedsstaaten  diese Funktion ausgeübt hatte.

Ohne auf die Minister zu warten, schritt die Versammlung weiter auf dem Weg, der durch die "Halonen-Ordnung” ein Jahr zuvor eröffnet worden war. Die Resolution 1031 vom 14. April 1994 über die Einhaltung der übernommenen Verpflichtungen durch die Mitgliedsstaaten  beim Beitritt zum Europarat zeigte, daß sie gewillt war, ihr besonderes Augenmerk auf diejenigen Staaten zu richten, die seit 1989 beigetreten waren, aber betonte gleichfalls, daß “alle Mitgliedsländer des Europarates aufgefordert sind, ihre Verpflichtungen zu achten, wie sie sich aus dem Statut, der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und aus allen anderen Konventionen, denen sie beigetreten sind, ergeben”. Und auch wenn sie auf die zuletzt aufgenommenen Mitglieder rekurrierte, insbesondere auf den politischen Dialog auf höchster Ebene[190], so bedeutete das doch nicht, daß sich die Aufmerksamkeit der Versammlung nicht auch auf die älteren Mitglieder richtete. Griechenland, das ein Embargo über die “Ehemalige jugoslawische Republik Makedonien” verhängt hatte[lxxxvi], sah sich scharfer Kritik ausgesetzt. Wie auch die Türkei, wo sechs Parlamentarier kurdischer Abstammung verhaftet und ins Gefängnis geworfen worden waren (die Partei, der sie angehörten, die Partei für Demokratie, wurde kurz danach aufgelöst): Die Versammlung drückte ihre schwere Besorgnis aus, und forderte ihren Vorsitzenden auf, eine Delegation anzuführen, die eine Reise (“good offices mission") in die Türkei unternehmen sollte[191] [lxxxvii].

Die Entschlossenheit der Versammlung sicherzustellen, während der Rat wuchs, daß die Anforderungen bezüglich der Achtung seiner Werte weiterhin beibehalten und sogar gestärkt würden, bekam starke Unterstützung durch Mary Robinson, Irlands erster Präsidentin (und der zukünftigen Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte). Als sie am 29. Juni 1994 vor der Kammer sprach, ging sie auf die große Verantwortung ein, die der Rat im Zuge der jüngsten Umwälzungen in Europa zu tragen habe[192], und sie schlug vor, daß sich im Rat verkörpern solle, was der Theologe Hans Küng “globale Ethik” genannt hatte: Die Überzeugung, daß es, “während wir unterschiedlichen Glaubens- und kulturellen Systemen folgen, etwas gibt, was all dies transzendiert: Das menschliche Wesen.” Sie hoffte darauf, daß der Rat, dessen Ausweitung nach Osten ihm nun seine volle Reife gebracht habe, die “fünfte Provinz” werden würde, wie es in einer alten irischen Legende hieß, die sie zitierte[193], ein “Treffpunkt von Ost und West, ein Zentrum humanistischer Werte, welches sich Versöhnung und Heilung zur Aufgabe macht, und versucht ein Gegengewicht gegen die Exzesse von Regierungen zu sein”.

Sicherlich war das ein ambitioniertes Ziel, aber der neue Mann an der Spitze des Rates, Bulgariens Außenminister Stanislas Daskalov (der nun den Vorsitz im Ministerkomitee innehatte), wie auch Daniel Tarschys hatten keinerlei Probleme, damit übereinzustimmen. Was jedoch die unmittelbare Zukunft anbelangte, da war ihr Hauptbestreben Kontinuität: Daniel Tarschys verlor keine Zeit, deutlich zu machen, daß seine Wahl keineswegs eine potentiell destabilisierende Rechts/Links-Spaltung widerspiegelte (“Ich bin davon überzeugt, daß es einen allgemeinen Konsens gibt, sowohl in der Versammlung als auch unter den Mitgliedsstaaten, daß die Zeit gekommen ist, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa, und insbesondere in unseren neuen Mitgliedsstaaten, zu konsolidieren.”). Stanislas Daskalov begrüßte das durch die Erweiterung hervorgebrachte “neue Leben in Europa”, und betonte, daß es für die neuen Demokratien wichtig sei, eine aktive Rolle beim Aufbau Europas zu spielen: “Die Mitgliedschaft im Europarat bedeutet Anerkennung für einen Staat, aber sie bedeutet auch neue Verantwortung. […] Es ist ein gewaltiger Ansporn für demokratische und soziale Veränderungen in den Ländern des Übergangs."[lxxxviii] In der Zwischenzeit begaben sich beide auf eine “Pilgerreise” durch östliche Hauptstädte, und besuchten nacheinander Tirana (am 24./25. August) und Moskau (am 12. September) und später Kisinau, Kiev und Minsk (vom 19.-21. September).

Das nächste Land, daß die Mitgliedschaft erhielt, lag weit abseits ihrer Reiseroute, und war auch der einzige neue Mitgliedsstaat seit 1989, der nicht in Mittel- oder Osteuropa lag. Es handelte sich um Andorra, und die Versammlung hatte keinerlei Probleme, die positiven Schlußfolgerungen ihrer Berichterstatter, Gerhard Reddemann (Deutschland), Birger Hagärd (Schweden) und dem Earl von Dundee (Großbritannien) zu akzeptieren, und stimmte einmütig am 3. Oktober 1994 für die Aufnahme[lxxxix]. Gleichzeitig spiegelte ihr zustimmendes Votum die Tatsache wider, daß nun Mitgliedschaften “Bedingungen” unterlagen, und es wurden die Verpflichtungen, die Andorra akzeptiert hatte, aufgelistet. Es hatte prinzipiell zugesagt, die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte (einschließlich der Artikel 25 und 46, wie auch des Protokolls Nr. 11) zu unterzeichnen (sobald es Mitglied wurde) und zu ratifizieren (innerhalb eines Jahres), die Europäische Sozialcharta zu akzeptieren, die Europäische Anti-Folter-Konvention, und die Konventionen über die Auslieferung und Überstellung verurteilter Personen, wie auch Maßnahmen zu treffen, die “einen Erwerb der andorranischen Staatsbürgerschaft erleichtern”, insbesondere für Menschen, die durch langjährigen Wohnsitz integriert sind.[194] [xc]

Der folgende Tag (der 4. Oktober 1994) war der ausführlichen Debatte einer wichtigen Frage gewidmet, die mit jedem Jahr, das verstrich, dringender wurde: Der Abschaffung der Todesstrafe. Der vom Komitee für juristische Angelegenheiten und Menschenrechte ernannte Berichterstatter, Hans Göran Franck (Schweden), sprach sich eindringlich gegen die Todesstrafe aus, die im Prinzip aus dem strafrechtlichen Arsenal der Mitgliedsstaaten  durch das Protokoll Nr. 6 zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte bereits verbannt war, aber dennoch in Europa noch existierte: Im Jahr 1993 waren 59 Menschen in sieben Bewerberstaaten hingerichtet worden, und mindestens 575 waren zum Tode verurteilt. Er drängte die Versammlung, einen festen Standpunkt in dieser Frage einzunehmen, und die Todesstrafe zur fundamentalen Verletzung der Menschenrechte zu erklären und sie sofort und für immer, im Frieden und in Kriegszeiten, abzuschaffen.

Der Europarat und die Todesstrafe

Das Protokoll Nr.6 zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte, das seit 1983 unterschriftsreich vorlag, verbietet die Todesstrafe in Friedenszeiten, ein Verbot, das rechtlich irreversibel ist. Bis zum Ende des Jahres 1994 aber gab es immer noch elf Mitgliedsstaaten  des Rates, die das Protokoll noch nicht ratifiziert hatten, auch wenn alle davon, mit Ausnahme Litauens, seit mehreren Jahren keine Exekutionen durchgeführt hatten. Der feste Standpunkt der Versammlung in dieser Frage, der auf höchster politischen Ebene durch die Führer der Mitgliedsstaaten  auf ihrem Gipfeltreffen in Straßburg drei Jahre später bekräftigt wurde, führte zu beeindruckenden Fortschritten: 33 Mitgliedsländer haben nun das Protokoll Nr. 6 ratifiziert, andere 5 haben es unterzeichnet, und in den 41 Mitgliedsstaaten  des Rates ist seit 1997 ist niemand mehr exekutiert worden (mit der Ausnahme des Sonderfalles Tschetschenien, das sich nicht gebunden fühlt durch die von Rußland in diesem Bereich eingegangene Verpflichtung).

Die anschließende Debatte zeigte, wie kontrovers diese Frage immer noch diskutiert wurde: Einige Redner, insbesondere die Britischen Parlamentarier Richard Alexander ("Es ist keine Frage der Abschreckung: Meiner Meinung nach ist es eine Frage der gerechten Strafe für eine ruchlose Tat") und John Townend ("Eines ist sicher: Ein toter Mörder kann nicht mehr morden") favorisierten klar den Ansatz “Auge um Auge”; andere, wie Tim Rathbone (Großbritannien) und Jean Valleix (Frankreich), waren der Auffassung, daß der Rat kein Recht hatte, seinen Mitgliedsstaaten  die Abschaffung aufzuerlegen; wiederum anderen wie Erdal Inönü (Türkei) widerstrebte die Ausweitung des Verbotes für Friedenszeiten auf Kriegszeiten. Doch die meisten, wie Lydie Err (Luxemburg), die den Hl. Thomas zitierte ("Da die menschliche Gerichtsbarkeit grundsätzlich fehlbar ist, sollte der Mensch sich davor hüten, nicht mehr rückgängig zu machende Strafen auszusprechen”), pflichteten dem Berichterstatter bei. Das Ergebnis war eine beträchtliche Mehrheit für die Empfehlung 1246 über die Abschaffung der Todesstrafe, in der die Parlamentarische Versammlung:

- erklärte, daß die Todesstrafe “keinen legitimen Platz im Strafsystem der modernen zivilisierten Gesellschaften” habe und “verglichen werden kann mit Folter, und als eine unmenschliche und degradierende Strafe gesehen werden sollte, im Sinne des Artikels 3 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte”;

- ausführte, daß sich die Todesstrafe als Abschreckungsmittel als nicht effektiv gezeigt habe, und, da menschliche Gerichtsbarkeit fehlbar ist, zu tragischen Konsequenzen geführt hat in Fällen, wo unschuldige Menschen exekutiert worden sind;

- der Meinung war, daß kein Grund dafür bestehe, warum die Todesstrafe in Kriegszeiten verhängt werden können sollte, wenn sie in Friedenszeiten nicht verhängt wird;

- dem Ministerkomitee empfahl, eine ganze Reihe von Maßnahmen zu treffen, um die Todesstrafe ein für alle Mal aus dem Gesetz und der Praxis der Mitgliedsstaaten zu entfernen, und die Einstellung möglicher Mitglieder zur Todesstrafe mit einzubeziehen, wenn er über eine Aufnahme entscheidet.

Nachdem sie diese fundamentale Botschaft ausgesandt hatte, die nicht nur an die Mitgliedsstaaten gerichtet war, sondern auch und vor allem an die Staaten, die dem Rat beitreten wollten, mußte die Versammlung noch diejenige Frage beantworten, die seit Anfang des Jahres in der Luft hing, und deren Beantwortung immer dringlicher wurde. Es handelte sich natürlich um die Frage nach Europas Grenzen. Der lange Prozeß der Diskussion, der Verhandlungen und des Schließens von Kompromissen in den vorherigen Monaten führte schließlich dazu, daß am 4. Oktober 1994 von der Versammlung einmütig die Empfehlung 1247 über die Erweiterung des Europarates angenommen wurde, in der der spezifische “europäische” Charakter des Rates bekräftigt wurde und die geographischen Grenzen seiner Ausdehnung festgesetzt wurden. Die Idee, künstliche Grenzen zu ziehen, wo es keine natürlichen gab, wurde fallengelassen, und es wurde ein pragmatischer Standpunkt eingenommen, indem Staaten aufgeführt wurden, die für eine Mitgliedschaft in Frage kämen. Die Parlamentarische Versammlung

- bekräftigte den “europäischen” Charakter, nicht nur der zweiunddreißig Mitgliedsstaaten  des Rates, sondern auch derjenigen Länder mit “Sondergaststatus”;

- erkannte formell den Status als “potentielles Mitglied” von Andorra (zu dem es kürzlich eine positive Stellungnahme angenommen hatte, und das das Ministerkomitee einen Monat später als dreiunddreißigstes Mitglied zuließ) und der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro), im dem Moment an, wenn diese wieder in die internationale Gemeinschaft zurückkehrt;

- erkannte “in Anbetracht der kulturellen Verbindungen mit Europa” an, daß die Beantragung der Mitgliedschaft eine “Möglichkeit” für Armenien, Aserbaidschan und Georgien darstellen könne”, vorausgesetzt, daß diese klar “ihren Willen zum Ausdruck bringen, als Teil Europas betrachtet zu werden”[195].

Die Versammlung ging dann noch einen Schritt weiter, indem sie die Tür für Kontakte mit “benachbarten Ländern” außerhalb dieser Zone öffnete, die als “mögliche Kandidaten für eine geeignete Kooperation” gesehen werden sollten, und für Länder an den östlichen und südlichen Küsten des Mittelmeers, die die Möglichkeit “privilegierter Beziehungen” mit der Versammlung haben sollten, wenn sie dies wünschten[xci]. Diese Geste unterstrich nur die Tatsache, daß der Rat nun einige Länder als “dazugehörig”, andere als nicht dazugehörig betrachtete. Und es war nun endgültig klargestellt, wie es Marie-Thérèse Bitsch formulierte, daß das Bewußtsein der Zugehörigkeit zu Europa das Hauptkriterium dafür war, um zu entscheiden, wie weit die Ausdehnung Europas ging. Wie die “fünfte Provinz”, von der Mary Robinson gesprochen hatte, wurde Europa so mehr als “geistiges Prinzip” definiert oder als Ausdruck des “Bestrebens, eine Gemeinschaft zu bilden” (so Ernest Renans Definition der Nation), denn als geographische Realität. Und indem sie auf diese Weise den Spuren von Altiero Spinelli folgte, der die Akzeptanz der Europäischen Idee durch die Menschen als essentielles Element der europäischen Identität angesehen hatte, plädierte die Parlamentarische Versammlung für eine flexible und anpassungsfähige offene Definition Europas und seiner Grenzen. Implizit durch das Ministerkomitee gebilligt, bedeutete diese Entscheidung für den Europarat (und den gesamten europäischen Prozeß), daß nun ein Weg eingeschlagen worden war, den keiner der “Gründerväter”, auch nicht der visionärste unter ihnen, gewagt haben würde vorauszusagen.


KAPITEL VII

“ALLE UNTERSCHIEDLICH, ALLE GLEICH”

"Alle unterschiedlich, alle gleich": Dies war ursprünglich der Slogan der Europäischen Jugendkampagne gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz gewesen, die der Europarat durch seine Mitgliedsstaaten  am 10. Dezember 1994 ins Leben gerufen hatte. Mit einem aussagekräftigem Schwarz-Weiß-Logo und berühmten Förderern[196], die die Kampagne unterstützten, verbreitete sie ihre Botschaft der Toleranz und Brüderlichkeit beinahe zwei Jahre lang in ganz Europa. Einer ihrer packenden Höhepunkte war die große Jugendversammlung, die tausende junger Europäer im Sommer 1995 zum Rat brachte. Aus allen Richtungen mit Zügen nach Straßburg kommend, brachten sie einen gewitzten Sinn für jugendfrohes Feiern und Vitalität mit sich, der dabei mithalf die Erinnerung an jene anderen Züge zu vertreiben, die einst ungezählte Tausende in die Todeslager transportiert hatten.

"Alle unterschiedlich, alle gleich": Dies war auch das Motto des Ministerkomitees, als es daranging, eine sichere Zukunft für diesen verwickelten Komplex von Völkern, Nationen, Sprachen und kulturellen Gemeinschaften zu bauen, die zusammen Europa ergeben. Als Teil dieses Prozesses und nach langen Monaten des Verhandelns wurde die Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten angenommen und den Mitgliedsstaaten (und auch Nicht-Mitgliedern) zur Unterschrift vorgelegt[197]. Die Falle, den Versuch unternehmen zu wollen den Begriff “nationale Minderheit” zu definieren, hatte man umgangen, und dieser fundamentale Text führte Prinzipen an, die von den Regierungen in ihrer Gesetzgebung und Politik umgesetzt werden sollten: Es sollte, beispielsweise, keine erzwungene Assimilierung oder Diskriminierung geben, Minderheiten sollten frei sein, ihre Sprache zu gebrauchen und auch Bildung in ihrer Sprache erhalten zu können, ihre eigene Kultur bewahren zu können, es sollte ihnen internationale Kooperation und solche über Grenzen hinweg gestattet sein, und sie sollten am Wirtschaftsleben und an Kultur, Gemeinschaft und Öffentlichkeit partizipieren können. Diese Konvention, die das erste internationale Abkommen dieser Art darstellt, markiert einen deutlichen Schritt nach vorn, indem sie Minderheitenrechte zu einer Angelegenheit der Gesetze macht und nicht nur der Politik (mit einem Mechanismus, der sicherstellen soll, daß die Staaten ihre Verpflichtungen einhalten): Ihre Annahme bekräftigte die Pionierrolle des Rates im Minderheitenschutz und stellte einen der essentiellen Durchbrüche dar, die durch das erste Gipfeltreffen ermöglicht wurden. Der “Wiener Kompromiß” sollte auch zu einem Protokoll zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte führen, das eine Reihe von kulturellen Rechten, die sich besonders auf nationale Minderheiten beziehen, garantieren sollte, aber dieses Ziel blieb unerreicht.

"Alle unterschiedlich, alle gleich": Diese Worte könnten schließlich auch auf die Mitgliedsstaaten  des Rates gemünzt sein, sowohl auf die gegenwärtigen als auch auf die zukünftigen in einem Jahr, in dem ihre Anzahl von 33 auf 38 angestiegen war. Es handelte sich um die “dritte Welle” des Erweiterungsprozesses, als im Gefolge Andorras so unterschiedliche Länder wie Lettland, Albanien, Moldawien, die “Ehemalige jugoslawische Republik Makedonien" und die Ukraine zu Mitgliedern des Rates wurden. In unterschiedlichem Maße forderte jeder von ihnen die Organisation auf eigene Weise heraus. Die größte Herausforderung war natürlich, diese Länder erfolgreich im Laufe weniger Monate zu integrieren, zu einer Zeit, als die Frage des Giganten Rußland und seines Beitritts schon am Horizont zu sehen war, und nur ihre Entschlossenheit, daß sie nicht nur “alle unterschiedlich”, sondern auch und vor allem “alle europäisch” sein wollten, ermöglichte es dem Rat, diese Herausforderung zu bestehen.

Lettland, der erste der Neulinge unter den Beitrittskandidaten, hätte eigentlich schon bei der “ersten Welle” dabei sein müssen, aber die Existenz einer sehr großen russischen Minderheit auf seinem Territorium (die fast die Hälfte der Bevölkerung ausmachte), deren Beziehung, wie vorauszusehen war, zur lettischen Staatsbürgerschaft kompliziert war, und schwierige Beziehungen mit Rußland in der Vergangenheit, hatten verhindert, daß es zusammen mit den beiden anderen Baltischen Staaten Mitglied wurde. Nach vielem hin und her wurde im Sommer 1994 endlich ein Kompromiß erzielt: Ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz wurde am 22. Juli verabschiedet, und die letzten russischen Truppen (die Nachfolger der Roten Armee) zogen sich am 31. August zurück. Der Rat, der mit Expertenratschlägen zum Staatsbürgerschaftsgesetz beigetragen hatte, hielt enge Verbindung mit diesen Entwicklungen, was einer der Gründe war, warum die Versammlung und ihre Berichterstatter, Ole Espersen (Dänemark), Friedrich Vogel (Deutschland) und Luchezar Toshev (Bulgarien)[xcii] diese Entwicklungen mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgten.

So wußte die Versammlung genau, was sie tat, als sie sich dazu entschied, auf der Basis besonderer Verpflichtungen, die mit Lettland ausgehandelt worden waren, dem “letzten Staat, der noch unter den unmittelbaren Folgen des Zweiten Weltkrieges litt”, grünes Licht zu geben. Bezeichnenderweise stimmte der russische “besondere Gast”, Vladislav Tumanov, der den Rat drängte, fest zu bleiben, mit der Mehrheit, daß der Beitritt ein “konstruktiver Schritt” sei und daß Lettlands Beitritt wünschenswert sei. Die einzige ablehnende Stimme kam von Vladimir Schirinovski: Er verglich die Situationen in Lettland mit der in Tschetschenien ("in beiden Fällen halten bewaffnete Banditen die Bevölkerung als Geisel und töten unschuldige Menschen") und klagte zornig über die “Diskriminierung, denen eine Million Einwohner unter dem Vorwand ausgesetzt sind, daß sie Lettisch können müssen, was ähnlich wie das Litausche und Estnische eine vollkommen nutzlose Sprache ist."[198]  Nichts davon konnte Anatolijis Gorbunovs, den Präsidenten von Lettlands Parlament, freilich aufhalten, “diesen entscheidenden Moment für die Zukunft unserer Nation” willkommen zu heißen, und dem Europarat für seine positive, und auch fordernde Haltung zu danken, was letztlich zu einem erfolgreichen Resultat geführt hatte: “Unsere größte Belohnung an diesem Tag ist die innere politische Stabilität, die wir zusammen mit Hilfe des Rates erreicht haben”.

Die von Lettland akzeptierten Verpflichtungen anläßlich seines Beitritts zum Europarat

Zusätzlich zur Implementierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes und in Vorbereitung eines Gesetzes über die Rechte und den Status von “Nicht-Letten” (in enger Zusammenarbeit mit dem Rat), Opinion Nr.183 vom 31. Januar 1995 über die Bewerbung Lettlands für die Mitgliedschaft im Europarat, verpflichtete sich das Land dazu:

- die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und ihre wichtigsten Protokolle zu unterzeichnen (und sie innerhalb eines Jahres zu ratifizieren);

- die Europäische Konvention gegen Folter zu unterzeichnen und zu ratifizieren;

- die Sozialcharta des Europarates im Hinblick auf ihre Ratifizierung zu studieren, und zu versprechen, “eine Politik zu betreiben im Einklang mit den Prinzipien, die diese Charta festlegt, und der Empfehlung der Versammlung 1201 (aus dem Jahr 1993) über die Frage eines Zusatzprotokolls zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte über die Rechte der nationalen Minderheiten";

- sich um die “zentralen Prinzipien anderer Konventionen des Europarates, besonders derjenigen über Auslieferung, Zusammenarbeit in Kriminalfragen, Überstellung verurteilter Personen, Geldwäsche, Nachforschung und Konfiskation von aus kriminellen Aktivitäten erzielten Gewinnen” zu bemühen, im Hinblick auf ihre Ratifizierung und Anwendung;

- zusammenzuarbeiten “bei der Implementierung der durch die Versammlung verabschiedeten Order Nr.448 (1993) über die Einhaltung der Verpflichtungen, die zum Zeitpunkt des Beitritts zum Europarat über Fragen der Grundprinzipien der Organisation übernommen wurden".

Die Versammlung hatte jedoch wenig Zeit, sich lange an der bald bevorstehenden Neuaufnahme des 34. Mitglieds zu freuen (die Aufnahme wurde vom Ministerkomitee am 10. Februar bestätigt): Ihre ganze Aufmerksamkeit war von einer Krise in Anspruch genommen, die sich zwischen dem Rat (und der gesamten internationalen Staatengemeinschaft) und Rußland entwickelt hatte, dessen Regierung soeben die verhängnisvolle Entscheidung getroffen hatte, in Tschetschenien Gewalt einzusetzen. Von David Atkinson (Großbritannien) als “eine Tragödie für Rußland und für Europa" beschrieben, führte der Krieg, der nach der Entsendung russischer Truppen in die sezessionistische kaukasische Republik am 11. Dezember 1994 ausbrach, dazu, daß der bemerkenswerte Fortschritt, der bereits im Hinblick auf Rußlands Mitgliedschaft im Rat erzielt worden war, wieder zunichte gemacht wurde: Der kritische und konstruktive Dialog zwischen der Versammlung und den russischen Behörden führte zu einer formellen Vereinbarung mit den vier wichtigsten Machtinstanzen in Rußland[199], die zweiundzwanzig Punkte umfaßte (wobei jeder Punkt auf ein Problem Bezug nahm, das durch die Versammlung und die Rechtsexperten des Rates aufgeworfen worden war), und die den Weg dafür öffnete, daß Rußland das 35. Mitglied des Europarates werden konnte.

Als sie die Situation in  Tschetschenien und Rußlands Mitgliedsantrag am 2. Februar 1995 diskutierte, nahm die Versammlung eine klare Position ein[xciii]:

- Unter Anerkennung, daß der politische Konflikt zwischen Tschetschenien und den Zentralbehörden der Russischen Föderation eine innere Angelegenheit ist, zieht die Versammlung in Betracht, daß die von Rußland eingesetzten Mittel eine Verletzung der eingegangenen internationalen Verpflichtungen des Landes darstellen;

- Daher wird “der unterschiedslose und unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt durch die russischen Truppen, insbesondere gegen die Zivilbevölkerung” rückhaltlos verurteilt, da er “eine schwere Verletzung der fundamentalsten Menschenrechtsprinzipien des Europarats” darstellt, die Rußland in seinem Antrag auf Mitgliedschaft im Rat versprochen hat zu achten;

-  sie verlieh ihrer Besorgnis Ausdruck, daß “keine parlamentarische Kontrolle der Entscheidungen des russischen Sicherheitsrats besteht und anscheinend auch Befehle des Präsidenten vom Militär nicht befolgt werden”, und sie unterstützte die Duma und den Föderationsrat bei ihren Bemühungen die Militäroperationen in Tschetschenien zu beenden;

- sie unterstützte das Ministerkomitee, das sich in einer Presseerklärung gegen den unverhältnismäßigen und wahllosen Einsatz von Gewalt in Tschetschenien geäußert hatte, und schloß sich der gesamten internationalen Gemeinschaft an, die einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme eines politischen Dialogs forderte, um den Konflikt friedlich zu lösen;

- schließlich suspendierte sie “das Verfahren des Einholens einer Stellungnahme über Rußlands Antrag auf Mitgliedschaft” und beauftragte die damit befaßten Ausschüsse[xciv], die Entwicklungen zu verfolgen und der Versammlung im geeignetem Moment zu berichten, mit dem Blick auf eine mögliche Wiederaufnahme der Befassung mit Rußlands Beitrittsantrag.

Die Herangehensweise der Versammlung bei der Suche nach einer Lösung der Tschetschenien-Krise bestand in einer Kombination von Festigkeit (Verurteilung derjenigen, die die Truppen befehligten und Suspendierung des Beitrittsverfahrens) und Offenheit (Unterstützung der fortschrittlichen Kräfte in Rußland, die in Straßburg vertreten wurden von Sergej Kovalev und Vladimir Lukin[200], mit der Perspektive, das Beitrittsverfahren zu einem zukünftigen Zeitpunkt wieder in Gang zu setzen). Mit Unterstützung des Französischen Premierministers, Edouard Balladur[201] (Frankreich hatte seit dem 1. Januar 1995 die EU-Präsidentschaft inne) und des Portugisischen Präsidenten Mario Soares[202] faßte Walter Schwimmer (Österreich) diese Politik präzise in folgende Worte: "Ich möchte Rußland als Mitglied im Europarat sehen, aber es muß ein Rußland sein, wie es von Herrn Kovalev und Herrn Lukin repräsentiert wird, das die Menschenrechte geachtet und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit; ein Rußland, in dem es eine funktionierende Demokratie gibt und in dem die Entscheidungen des gewählten Parlaments respektiert werden, ein Rußland, das nicht militärische Gewalt gegen unschuldige Zivilisten einsetzt und, vor allem, ein Rußland, in dem es keine “Liquidationen” gibt, was ein Ausdruck ist, der heute von einem “sehr” besonderen Gast, wie ich ihn nennen möchte, in seiner Rede benutzt wurde. Solch ein Rußland wollen wir nicht. Als Mitglied des Europarats möchten wir ein demokratisches Rußland"

Die andere große Frage, mit der sich die Versammlung beschäftigte in jenen ersten Monaten des Jahres 1995, war die Situation auf Zypern. Im Gegensatz zur Krise in Tschetschenien, über die am selben Tag diskutiert wurde, stand diese Frage nicht auf der Tagesordnung (seit Türkische Truppen den Nordteil der Insel besetzt hatten, wurde diese Frage öfter von der Versammlung diskutiert[203]), weil neue Gefahren am Horizont auszumachen gewesen wären, sondern ganz im Gegenteil aufgrund von neuen und vielversprechenden Entwicklungen. Tatsächlich gab es mehrere Gründe dafür anzunehmen, daß das “Ende des Anfangs”, wenn schon nicht “der Anfang vom Ende"[xcv] der zypriotischen Krise in Sicht sein könnte:

Die führenden Politiker und die internationale Öffentlichkeit betrachteten die Situation auf Zypern, die in den letzten zwanzig Jahren unverändert geblieben war, als Anachronismus, und dieses Gefühl wurde  durch das Aufkommen der “Neuen Weltordnung” noch gestärkt, die die Aufteilung der Insel vollends als Relikt der Vergangenheit erschienen ließ, die letzte Spaltung, die sich trotz des vom Fall der Berliner Mauer ausgehenden Impulses noch hielt;

- Vor diesem Hintergrund schienen die Anstrengungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen endlich die Möglichkeit einer politischen Lösung zu eröffnen, die auf einer einfachen Lösung beruhte (die auch, nach Lord Finsberg, dem Berichterstatter des Politischen Ausschussen, durch die “überwältigende Mehrheit” der Menschen, mit denen er in allen Teilen Zyperns gesprochen hatte akzeptiert wurde): Einheit der Insel, mit den zwei Gemeinschaften in einem föderalen, bizonalen Staat;

- Die Akzeptanz dieses Grundprinzips schien der erste entscheidende Schritt zu sein, um das Erbe des Hasses und des Mißtrauens zu überwinden und anstelle dessen eine Wiederannäherung und den Dialog zu sichern. Die Versammlung zählte hier auf die langfristigen positiven Effekte der neuen Instrumente, die der Rat seit seinem Wiener Gipfeltreffen ins Leben gerufen hatte, um unterschiedlichen Volksgruppen zu helfen, harmonisch zusammenzuleben, es handelte sich sowohl um rechtliche Instrumente, wie die Rahmenkonvention für den Schutz nationaler Minderheiten, als auch um “vertrauensbildende Maßnahmen”, die einen essentiellen Hintergrund darstellen und als notwendige Verbindung angesehen werden können, zwischen der Politik und der Zivilgesellschaft vor Ort[204];

- Schließlich hatte eine wichtige neue Entwicklung die etablierte Ordnung in diesem Teil des Mittelmeerraums in Bewegung gebracht: Anläßlich des EU-Gipfeltreffens in Essen am 9.-10. Dezember 1994 (am Ende von Deutschlands Präsidentschaft der Europäischen Union) bekräftigte der Gipfel die Prinzipien der zukünftigen EU-Erweiterung auf die Länder Mittel- und Osteuropas, und initiierte zu diesem Zweck eine “Vor-Beitritts-Strategie”. Das setzte auch den Countdown für einen Beitritt Zyperns zur EU in Gang (die zu diesem Zeitpunkt am 1. Januar 1995 fünfzehn Mitglieder hatte). Diese Aussichten schufen sofort eine positive Dynamik, insbesondere seitdem die Türkei selbst auch ein ermutigendes Signal seitens der EU bekommen hatte, in Form eines Abkommens über eine Zollunion, das am 6. März 1995 abgeschlossen wurde und daß nach der Ratifizierung durch das Europäische Parlament am 1. Januar 1996 in Kraft treten sollte.

Auch wenn er nicht direkt mit der Zypern-Frage befaßt war (die hauptsächlich eine Angelegenheit der Vereinten Nationen war), konnte der Rat doch dieses Problem nicht ignorieren, das in den letzten zwanzig Jahren am europäischen Prozeß genagt hatte, und das vier seiner Mitglieder betraf (natürlich Zypern, aber auch Griechenland, die Türkei und, in geringerem Ausmaß, auch Großbritannien). Zypern selbst hatte von November 1994 bis zum Mai 1995 den Vorsitz im Ministerkomitee inne und machte diese Angelegenheit, was nicht überraschend war, zu seiner Priorität. Tatsächlich war sein Außenminister, Alecos Michaelides, entschlossen optimistisch[205].

Die Debatte in der Versammlung am 2. Februar 1995 zeigte aber, daß die Spannungen nach wie vor groß waren und sich der Dialog schwierig gestaltete. Der Berichterstatter, Lord Finsberg, wurde von zwei diametral entgegengesetzten Standpunkten aus kritisiert, einerseits von den grieschischen und zypriotischen Mitgliedern der Versammlung, andererseits von den türkischen[206]. Die schließlich von der Versammlung angenommene vermittelnde Position[xcvi] stieß bei keiner dieser Seiten auf große Sympathie, was ein sicheres Zeichen dafür war, daß noch etliches an Verbitterung und Feindschaft überwunden werden mußte, bevor diese begraben und eine dauerhafte Lösung gesichert werden konnte.

In diesem Winter 1994-1995 schien es wirklich so zu sein, daß ein weiteres der seit langem bestehenden Probleme Europas, zweifellos das schmerzhafteste von allen, einer Lösung zumindest näher kommen würde. Mit Hilfe der Vermittlung des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter, der sich bemühte, die Anstrengungen seines damaligen Außenministers Cyrus Vance zu unterstützen, wurde das erste länger andauernde Waffenstillstandsabkommen in Bosnien abgeschlossen, welches dem gepeinigten bosnischen Volk einen wertvollen Monat Atempause verschaffte. Dieser diplomatische Erfolg fiel zusammen mit dem Beitritt Bosnien-Herzegowinas zur Europäischen Kulturkonvention am 29. Dezember 1994, als der Rat gerade den 40. Jahrestag des Bestehens dieses Instruments feierte, das den Völkern Europas im Zeitraum von einigen Jahrzehnten den Fortschritt gebracht hatte, von der “Versöhnung” zu “gemeinsamen Handeln”[xcvii]. Tief symbolisch kam es zu einer Zeit zu der Entscheidung Bosnien-Herzegowinas, kulturelle Zusammenarbeit als “Weg nach Europa” zu beschreiten, als das von verschiedenen nicht-europäischen Staaten demonstrierte Interesse an den Aktivitäten, die unter der Konvention verfolgt wurden, die Grenzen des “kulturellen Europa” (verglichen mit dem “politischen Europa”) austesteten[xcviii].

Der Erfolg der Abschlußkonferenz über Stabilität in Europa, an der in Paris vom 20.‑21. März 52 OSZE-Länder teilnahmen[207], stärkte den Eindruck, daß die Dinge endlich wieder unter Kontrolle waren, doch ein plötzliches Wiederaufleben der Spannungen in Bosnien und Tschetschenien – und an der Grenze zwischen der Türkei und dem Irak, wo die Türkische Armee einen massiven Angriff auf die Basen der Kurdischen Arbeiterpartei unternahm – zeigten die Brüchigkeit des Fortschritts und daß noch viel zu tun blieb, bevor die Schlußworte, die in Paris gesprochen wurden (Grenzgarantien und Sicherung der Minderheiten) zur Realität würden. Im Mai führte der Konflikt zwischen der NATO und den Bosnischen Serben (die UNPROFOR- “Blauhelme” in Pale als menschliche Schutzschilde gegen Luftangriffe einsetzten) zu einer Verschärfung der Lage in Bosnien. Im Juni drang ein tschetschenisches Kommando auf Russisches Territorium ein und nahm in einem Krankenhaus in Budennovsk Geiseln; im Laufe der Operation waren 114 Tote zu beklagen. Während Budennovsk die “Falken” in der Russischen Regierung beruhigte, und den Weg zu einem Prozeß eröffnete, der schließlich zu einem brüchigen Waffenstillstandsabkommen in Tschetschenien am 30 Juli führte, brachte die zunehmende Isolation der Bosnischen Serben deren Führer (insbesondere Radovan Karadzic und General Ratko Mladic) dazu, sogar noch größere Exzesse zu verüben, mit neuen abstoßenden Taten in den “Schutzzonen” von Srebrenica und Zepa.

Unter diesen Umständen und mit weiteren vier bevorstehenden Beitritten, wurde es zunehmend zur größten Herausforderung des Rates, etwas zu unternehmen, um sicherzustellen, daß die Mitgliedsstaaten ihre Verpflichtungen erfüllen. In jenem Frühjahr wurden zwei wichtige Initiativen in diesem Bereich ergriffen:

- am 20. April folgte das Ministerkomitee dem Beispiel, das die Parlamentarische Versammlung zwei Jahre zuvor gegeben hatte, und führte einen ständigen Überwachungs- und Monitoring-Mechanismus  ein, um die Überprüfung der Umsetzung seiner Erklärung vom 10. November 1994 über die Einhaltung der von den Mitgliedsstaaten eingegangenen Verpflichtungen sicherzustellen. Dieses neue Verfahren unterschied sich von denjenigen, die bereits bei bestimmten Konventionen (vor allem der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte) angewandt wurde, und die gewählte Herangehensweise war sowohl thematisch als auch horizontal. Auf der Basis von Berichten des Generalsekretärs sollten vorab ausgewählte "areas of concern"[208] genau überprüft werden- Die Minister vertrauten auf einen Dialog, der “auf den Prinzipien der Nicht-Diskriminierung und Zusammenarbeit” beruhen sollte. Es wurde zudem die Nicht-Öffentlichkeit des Verfahrens durch geschlossene Sitzungen vereinbart.

- Angespornt durch den Ausschuß für rechtliche Angelegenheiten und Menschenrechte und seinen Berichterstatter Dumeni Columberg, faßte die Versammlung am 26. April 1995 den Beschluß Nr. 508 über die Einhaltung der Verpflichtungen und Obliegenheiten der Mitgliedsstaaten des Europarats, der das Verfahren, das durch die sog. “Halonen Order” im Jahr 1993 ins Leben gerufen wurde klarer machte und ergänzte. Der neue Beschluß bestätigte die jeweils unterschiedliche Herangehensweise für jedes einzelne Land, die die Versammlung die letzten beiden Jahre verfolgt hatte, wie auch die führende Rolle des Ausschusses für rechtliche Angelegenheiten und Menschenrechte (auf Grundlage des Prinzips, dass der Beitritt zum Rat eine politische Frage, das Monitoring-Verfahren aber eine rechtliche Frage ist). Zwei wichtige Neuerungen waren vorgesehen: Die Versammlung sollte nun alle Mitgliedsstaaten diesem Überwachungsprozeß unterwerfen (und nicht nur diejenigen, die seit 1989 beigetreten waren) und die betroffenen Ausschüsse wurden ermächtigt, der Versammlung während der Plenarsitzungen direkt Bericht zu erstatten (und damit das Einhalten oder Nicht-Einhalten der eingegangenen Verpflichtungen durch einen Staat zum Gegenstand einer öffentlichen Debatte zu machen).

Diese zwei Verfahren sollten sich gegenseitig ergänzen. Einerseits zählte die Versammlung auf die öffentliche Diskussion, die dazu führen sollte, daß die übernommenen Verpflichtungen eingehalten würden, wobei auch Sanktionen ausdrücklich vorgesehen waren für diejenigen, die dauerhaft gegen die Verpflichtungen verstoßen[209]. Auf der anderen Seite vertraute das Ministerkomitee auch auf den diplomatischen Dialog hinter geschlossenen Türen und die Überprüfung des Stands der Dinge in den Mitgliedsstaaten in bestimmten Bereichen, um die Probleme bewußt zu machen und zu lösen. Das Ministerkomitee betonte den “konstruktiven Geist” dieses Dialogs[210]. Zusammengenommen waren diese beiden Herangehensweisen der konkrete Ausdruck dessen, was in den nächsten zwei Jahren die wichtigste politische Priorität des Rates werden sollte. Zu dieser Zeit befürchteten manche Beobachter zunehmend, daß der sich beschleunigende Erweiterungsprozeß die Glaubwürdigkeit der Organisation dauerhaft schädigen könnte[211] - wenngleich andere (insbesondere der neue Generalsekretär) zuversichtlich waren, daß es gelingen würde, den Herausforderungen zu begegnen, und auf die vielen positiven Dinge hinwiesen, die die neuen Mitglieder beitragen würden, und bereits zum Rat beitrugen[212].

Als Vaclav Havel am 29. Juni anläßlich der feierlichen Einweihung des neuen Menschenrechtsgebäudes nach Straßburg kam, das den zukünftigen einheitlichen Gerichtshof beherbergen sollte[xcix], war die Bühne schon vorbereitet für die vollständige Implementierung der Doktrin, die der Journalist Jean-Claude Kieffer “therapeutischer Beitritt” genannt nhatte. So öffnete der Europarat im Laufe von nur einigen Wochen Moldawien, Albanien, der Ukraine und der “Ehemaligen jugoslawischen Republik Makedonien" seine Türen, und nahm Daniel Tarschys' Diktum "Better include than exclude" (Beser einbeziehen als ausschließen) als sein Motto an, wobei er davon ausging, daß die Mitgliedschaft diese Länder ermutigen würde, auf dem rechten Weg zu bleiben, obgleich alle diese Länder enorme Schwierigkeiten in ihrem Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft zu überwinden hatten.

Das erste Element bei diesem “therapeutischen Beitritt” stellte eine Serie von Grundverpflichtungen dar, die alle neuen Mitglieder zu erfüllen hatten. Insbesondere wurde von ihnen erwartet, daß sie:

- die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und ihre wichtigsten Protokolle bei ihrem Beitritt unterzeichnen und sie innerhalb eines Jahres ratifizieren;

- ein sofortiges Moratorium auf die Vollstreckung der Todesstrafe einführen, als ersten Schritt zu ihrer Abschaffung (durch Ratifikation des Protokolls Nr.6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte) innerhalb von drei Jahren;

- die Europäische Anti-Folter-Konvention bei ihrem Beitritt unterzeichnen und sie innerhalb eines Jahres ratifizieren;

- die Rahmen-Konvention zum Schutz der nationalen Minderheiten bei ihrem Beitritt unterzeichnen und sie innerhalb eines Jahres ratifizieren, und hinfort die Politik zum Minderheitenschutz auf die Prinzipien gründen, wie sie aus der Empfehlung 1201 der Versammlung hervorgehen über ein zusätzliches Protokoll betreffend die Rechte nationaler Minderheiten zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte;

- die Europäische Charta zur lokalen Demokratie und Selbstverwaltung bei ihrem Beitritt unterzeichnen und sie innerhalb eines Jahres ratifizieren, und die Europäische Sozialcharta sowie die Europäische Charter zu Regional- und Minderheitensprachen im Hinblick auf deren Ratifizierung überprüfen;

- die anderen Konventionen des Europarats prüfen, insbesondere jene, die die Auslieferungsabkommen, den gegenseitigen Rechtsbeistand, die Überstellung von verurteilten Personen und Geldwäsche sowie die Suche nach und die Beschlagnahme von Vermögen, das aus kriminellen Akten herrührt, betreffen, im Hinblick auf deren Ratifikation und die Umsetzung der in ihnen enthaltenen Grundprinzipien;

- internationale und interne Streitigkeiten friedlich regeln, was eine Verpflichtung aller Mitgliedsstaaten ist;

- zusammenarbeiten bei der Implementierung von Monitoring-Verfahren, die durch die Parlamentarische Versammlung und das Ministerkomitee eingeleitet werden.

Zusätzlich zu dieser beeindruckenden Liste “allgemeiner” Anforderungen, existierte noch eine gleichermaßen substantielle Liste mit “spezifischen” Anforderungen, die oftmals sehr detailliert ausfiel, und die die Situation im betroffenen Staat reflektierte:

- So versprach Moldawien unter anderem: innerhalb eines Jahres nach dem Beitritt zum Europarat ein neues Strafgesetzbuch und Verfahrensrecht im Strafrecht anzunehmen, das im Einklang mit den Rechtsstandards des Rates steht; seine Verfassung (ebenfalls innerhalb eines Jahres) zu modifizieren, um die Unabhängigkeit der Rechtssprechung zu gewährleisten; die Regulierungen bezüglich der Kenntnisse der Amtssprache zu lockern und den Zeitraum auszudehnen, innerhalb dessen ihr Erwerb nachgewiesen werden kann; die Verantwortlichkeit für die Justizvollzugsanstalten vom Innenministerium bis zum Herbst 1995 auf das Justizministerium zu verlagern; vollständige Religionsfreiheit für alle Bürger zu garantieren ohne Diskriminierungen, und eine friedliche Lösung im Streit zwischen der orthodoxen Kirche Moldawiens und der bessarabischen orthodoxen Kirche zu finden[c];

- Albanien versprach: in der Praxis sicherzustellen, daß jeder religiösen Gemeinschaft das Recht auf freie Betätigung und Ausübung des Glaubens gesichert wird; zügig in Richtung Ermutigung und Schutz der Unabhängigkeit des Rundfunks und der Printmedien voranzuschreiten, unter vollkommener Freiheit, was die Gestaltung des redaktionellen Inhalts anbelangt, Steuergerechtigkeit gegenüber den Medienanbietern, freien Zugang zu Zeitungen und gleichen Zugang zu Rundfunksendern, Druckereien und Vertriebswegen; Änderung der Rolle und der Befugnisse der Staatsanwälte, deren Funktion im Einklang mit Rechtsstaatlichkeit und der Standards des Europarats stehen muß; Sicherung der Unabhängigkeit der Rechtsprechung, insbesondere durch den Schutz der Richter vor ungerechtfertigter oder willkürlicher Absetzung, und durch das Belassen der direkten Kontrolle über die notwendigen finanziellen Mittel, nach Zustimmung durch das Parlament; die Einberufung, innerhalb einer vernünftigen Zeitspanne, einer Verfassungskommission, in der Vertreter der im Parlament vertretenen Parteien und internationale Berater zusammenarbeiten sollten (einschließlich Experten des Europarates und der Venedig-Kommission), um den Entwurf einer neuen Verfassung auszuarbeiten[ci];

- Die Ukraine versprach, unter anderem: eine neue Verfassung zu verabschieden (die auf der Grundlage beruhen sollte, die am 8. Juni 1995 zwischen dem Präsidenten Kučma und dem Parlament beschlossen worden war) und innerhalb eines Jahres nach Beitritt zum Europarat ein Rahmengesetz zur nationalen Gesetzgebung zum Schutz der Menschenrechte, ein neues Strafgesetzbuch und Verfahrensrecht im Strafrecht, ein neues Zivilrecht und im Zivilprozeßrecht, ein neues Wahlgesetz und eine neues Parteiengesetz; die Unabhängigkeit der Rechtssprechung zu garantieren (insbesondere im Hinblick auf Rolle und Funktion der Staatsanwaltschaften und auf die Ernennung von Richtern); bis Ende des Jahres 1998 die Verantwortung für die Justizvollzugsanstalten und den Personenverkehr an den Grenzen auf das Justizministerium zu verlagern; eine friedliche Lösung der bestehenden Streitigkeiten zwischen den orthodoxen Kirchen anzustreben, wobei deren Unabhängigkeit vom Staat anerkannt wird, und ein neues, nicht-diskriminierendes System der Registrierung von Kirchen einzuführen und rechtliche Lösungen zu finden für die Restitution von Kicheneigentum[cii];

- schließlich versprach die “Ehemalige jugoslawische Republik Makedonien": innerhalb eines Jahres nach dem Beitritt zum Europarat Gesetze anzunehmen, die die Organisation und das Funktionieren der Gerichte sicherstellen (insbesondere durch eine Reform der Rolle und Funktion der Staatsanwaltschaften und zum Schutz der Richter vor willkürlicher Absetzung); ein neues Strafgesetzbuch und Verfahrensrecht im Strafrecht einzuführen, gleichfalls innerhalb eines Jahres nach Beitritt; das Zivilrecht und Zivilprozeßrecht zu reformieren, damit das Funktionieren einer “offenen Gesellschaft” und einer freien Marktwirtschaft sichergestellt werden kann; in der nahen Zukunft Gesetze über das Elementar- und Sekundarschulwesen zu verabschieden, die den Standards des Europarates entsprechen; Schutz der Unabhängigkeit des Rundfunks und der Printmedien zu garantieren, bei vollkommener Freiheit, was die Gestaltung des redaktionellen Inhalts anbelangt, Steuergerechtigkeit gegenüber den Medienanbietern sicherzustellen, sowie freien Zugang zu Zeitungen und gleichen Zugang zu Rundfunksendern, Druckereien und Vertriebswegen; Einhaltung der Genfer Konvention von 1951 über den Status von Flüchtlingen und ihrem New Yorker Protokoll aus dem Jahre 1967 (was bedeutet, keine Asylsuchenden und Flüchtlinge an Länder auszuliefern, wo ihre Menschenrechte möglicherweise verletzt werden, und sicherzustellen, bevor sie in ein anderes Land abgeschoben werden, daß sie dort effektiv und dauerhaft vor dem Transfer in Länder, in denen sie bedroht sein könnten, sicher sind); witerhin sicherzustellen, daß das Abhören von Telephonen unverzüglich auf eine Art und Weise reguliert wird, die im Einklang mit den Standards des Europarats steht[ciii].

Nach der Feststellung dieser (allgemeinen und spezifischen) Anforderungen, und nachdem sie prinzipiell und frei durch die neuen Mitglieder akzeptiert wurden[213], besteht der nächste Schritt darin, die neuen Mitglieder vollkommen in die Kooperations-Aktivitäten des Rates mit einzubeziehen (was die Zusammenarbeit zwischen Regierungen, Parlamenten, lokalen und regionalen Behörden, Nicht-Regierungsorganisationen, Jugendorganisationen usw. betrifft) und ihnen jegliche Unterstützung zu gewähren die notwendig ist für den Abschluß des Übergangsprozesses zur Demokratie. Die Einhaltung der Anforderungen des Rates (die mit Hilfe zweier allgemeiner Verfahren und verschiedenen spezifischen Strukturen überwacht werden) einerseits, und Zusammenarbeit und Unterstützung andererseits, werden von der Versammlung und dem Ministerkomitee als die zwei Elemente betrachtet, die sicherstellen sollten, daß die Organisation erfolgreich den Weg ins 21. Jahrhundert beschreiten und sicher auf Kurs bleiben wird.

Jedes dieser vier Länder bekam einmütig grünes Licht von der Parlamentarischen Versammlung, deren positive Stellungnahmen rasch durch das Ministerkomitee bestätigt wurden[214], doch diese “dritte Welle” der Beitritte ging trotzdem nicht ohne gewisse Unsicherheiten und Befürchtungen vorbei. Die Hauptunsicherheit betraf die Frage, inwiefern die der Versammlung gegenüber erklärte Übernahme der Verpflichtungen weit genung und glaubwürdig genug war, woran auch im Ministerkomitee gelegentlich gezweifelt wurde[215]. Die Ängste konzentrierten sich darauf, daß die Erweiterung möglicherweise außer Kontrolle geraten könnte, und der Rat unter Umständen zu schnell zu weit gehen könnte: diese Ängste wurden von verschiedenene Seiten artikuliert und auch, was bedeutsam ist, innerhalb des Rates selbst.[216]

Doch in jenem Herbst des Jahres 1995, als der immer größere Druck auf die Bosnischen Serben die Hoffnungen wieder wachsen ließ, daß eine Beendigung des Konflikts dort wenigstens in Sicht sein könnte (der seinerzeit auch dem Ersten Weltkrieg vorangegangen war), und daß die Vernunft scheinbar auch in Tschetschenien einen Sieg davongetragen hatte, war die allgemeine Stimmung nicht mehr länger von Angst und Pessimismus geprägt. Wie der Staatsmann Helmut Kohl[217], der die Geschichte Deutschlands und Europas am Ende des 20. Jahrhunderts geprägt hatte, sah der Europarat eine bessere Zukunft vor sich, und auch ein besseres Europa.  Am 26. September unterstützte er rückhaltlos die einmütige Entscheidung der Versammlung, das Verfahren für einen Beitritt Rußlands wieder aufzunehmen[civ]: “Die Jahrzehnte des Konflikts zwischen Ost und West haben viele Menschen hier in Europa vergessen lassen, daß Rußland ein Teil Europas ist, nicht nur geographisch sondern auch historisch und kulturell. Daher begrüße ich besonders Ihre Entscheidung, die Befassung mit Rußlands Mitgliedsantrag wieder auf die Tagesordnung des Europarates zu setzen. Ich möchte an dieser Stelle noch hinzufügen, um meinen eigenen Standpunkt unmißverständlich klar zu machen, daß ich hoffe, daß wir bald eine poitive Entscheidung in dieser Sache treffen werden. Wir müssen es zu unserer eigenen Angelegenheit machen, und ich sage das wieder als Deutscher Bundeskanzler, all jene in Rußland zu unterstützen, die die notwendigen Reformen sichern wollen und die dafür arbeiten, ihren Staat zu einem Rechtsstaat und zu einer freien Demokratie zu machen.”

Als Ergebnis diese wichtigen Entscheidung setzte sich der Countdown wieder in Gang, der die Ankunft des russischen Giganten auf der Straßburger Bühne anzeigte. Die Aussichten waren in der Tat atemberaubend: Der Rat, für den das Motto “Alle unterschiedlich, alle gleich” nicht nur ein einfacher Slogan war, sondern lebendiges Credo, stand nun davor, dieses Prinzip an einem Staat zu testen, der nicht vergleichbar war mit irgendeinem anderen Staat Europas – einem Staat, der größer war als alle anderen Mitglieder zusammen, mit einer Bevölkerung, die einem Viertel der Gesamtbevölkerung aller anderen Mitgliedsstaaten zusammen entsprach, einem Staat, der (zum guten und manchmal zum schlechteren) die jüngste Geschichte Europas und der Welt entscheidend geprägt hatte.


KAPITEL VIII

VON REYKJAVIK NACH WLADIWOSTOK

Auch wenn das Jahr 1996 erst ein paar Tage alt war, so riefen die wichtigsten Tageszeitungen des Kontinents es bereits als “Das Jahr Europas” aus.

Der erste Grund dafür war die wichtige Entscheidung, die die EU auf ihrem Gipfeltreffen in Madrid am 15. Dezember 1995 getroffen hatte, ein Szenario für die Einführung einer neuen einheitlichen Währung, die “Euro” genannt wurde, am Übergang zum 21. Jahrhundert anzunehmen. Der zweite war die Regierungskonferenz (Intergovernmental Conference, IGC), die für März geplant war, während der Präsidentschaft Italiens in der EU, bei der der Maastrichter Vertrag überprüft und angepasst werden sollte (was bereits in seinem Text vorgesehen war), um die EU für die neuen Herausforderungen fit zu machen, die vor ihr lagen, insbesondere die Erweiterung um die Länder Mittel- und Osteuropas. Akribisch vorbereitet von einer Spezialistengruppe unter Carlos Westendorp, dem spanischen Minister für europäische Angelegenheiten, weckte die Konferenz große Hoffnungen bei jenen, die sich einen Schritt der EU auf dem Weg hin zu den “Vereinigten Staaten von Europa” wünschten, wie auch bei jenen, die sie als goldene Gelegenheit begriffen die Verbindungen zwischen dem “kleineren” und dem “größeren” Europa zu festigen. Solch ein Denken stand hinter den vom Ministerkomitee des Europarates und der Parlamentarischen Versammlung angenommenen Texten, die der Konferenz vorgelegt werden sollten, auch wenn die Konferenz selbst noch vor ihrem Beginn gestört wurde durch das überraschende Auftauchen des “Rinderwahnsinns”, der über den Kanal auf das europäische Festland schwappte[218] [cv].

Für den Europarat jedoch war dieses “Jahr Europas” hauptsächlich aus einem anderen Grund bedeutsam. Vor allem bezeichnete es die “Rückkehr” nach Europa, zu jenem Europa, von dem die Gründer des Rates seinerzeit geträumt hatten, wie es Leni Fischer[cvi], die neue Präsidentin der Versammlung, ausführte, als sie die Ziele zitierte, die schon im Jahr 1949 ihr erster Vorgänger im Amt, Edouard Herriot, benannt hatte ("Freiheit und Rechte auf dem gesamten Kontinent"). Es war auch klar, daß diese “Rückkehr” erst beendet (und ihre wahre Dimension erhalten würde) mit dem Beitritt Rußlands, einem riesigen Teil in dem Puzzle das nun von Reykjavik im fernen Westen bis zu Wladiwostok im Fernen Osten reichte.

Im Hintergrund der Debatte über Rußlands Bewerbung um Mitgliedschaft, die in der Versammlung am 25. Januar 1996 stattfand, war eine große Unsicherheit zu spüren. Zum einen war die Situation in Tschetschenien immer noch extrem angespannt[219]. Zum anderen hatten die Ergebnisse der Wahlen, die am 17. Dezember 1995 abgehalten worden waren, bei denen die Demokraten wiederum gegen die Ultranationalisten und Kommunisten an Boden verloren hatten (letztere hatten ihren Stimmenanteil von 44 % auf 55 % seit dem Dezember 1993 steigern können), neue Schatten auf Rußlands politische Zukunft geworfen. Zugegebenermaßen waren die hohe Wahlbeteiligung und der zufriedenstellende Verlauf der Wahlen (die von allen internationalen Beobachtern, einschließlich der parlamentarischen Delegation des Europarats, als “frei und fair” beurteilt wurden) positive Faktoren, aber der schwierige Prozeß der demokratischen Reformen war trotzdem immer noch ein Balanceakt. Das “Katastrophenszenario” (das sowohl für Rußland als auch für Europa ein Disaster bedeuten würde), eine Rückkehr zum Kommunismus oder eine Art neo-zaristischer Autokratie, schien nie wahrscheinlicher als in jenen ersten sechs Monaten des Jahres 1996, als ein angeschlagener und politisch geschwächter Boris Jelzin sich wieder darauf vorbereitete, den Wählern zu stellen.

Unter diesen Umständen war die Entscheidung, die die Versammlung zu treffen hatte, alles andere als leicht: Auf der einen Seite schien es vernünftig zu sein noch ein paar Monate abzuwarten, da das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen die Situation sicherlich klären würde[cvii]; andererseits schien es auch klug zu sein, Rußland ein positives Signal zu geben und, solange dazu noch Zeit war, auf die dringende Bitte von Sergej Kovalev einzugehen ("Demokraten im Westen müssen Demokraten im Osten unterstützen"). Die Regierungen der Mitgliedsstaaten des Rates hatten sich bereits entschieden, welchen Weg sie verfolgen wollten, und der dänische Außenminister Niels Helveg Petersen[cviii] machte dies am 24. Januar vollkommen deutlich, als er den traditionellen Beitrag des Ministerkomitees zur Debatte in der Parlamentarischen Versammlung vortrug: "Die demokratische Sicherheit, die auf dem Gipfeltreffen in Wien im Jahr 1993 als die wichtigste Aufgabe des Europarats in diesen Jahren hervorgehoben wurde, kann nur vollständig erreicht und gesichert werden, wenn Rußland ein Mitglied unserer Organisation wird. […] Rußlands Mitgliedschaft im Europarat wird zur Zusammenarbeit zwischen den und innerhalb der europäischen Länder beitragen, in den verschiedenen Organisationen und mit unseren Partnern außerhalb Europas."


Ausführliche interne Diskussionen brachten die drei Ausschüsse der Versammlung zur selben Schlußfolgerung, die deren Berichterstatter der Versammlung am Beginn der Debatte vorstellten, die zu einer historischen Entscheidung führen sollte und in jeder Hinsicht historisch zu nennen ist, nicht nur wegen der wichtigen politischen Fragen, die diskutiert wurden, sondern auch wegen des beispiellosen Engagements, die sie hervorrief:[220]

- Ernst Muehlemann (Schweiz) sprach für den Politischen Ausschuß und ermutigte die Versammlung, eine langfristige “strategische Entscheidung” zu treffen und indem er Voltaire zitierte, erinnerte er die Parlamentarier daran, daß “wir nicht nur verantwortlich sind für die Dinge, die wir tun, sondern ebenso für die Dinge, die wir unterlassen”;

- Rudolf Bindig (Deutschland) sprach für den Ausschuß für Rechtsfragen und Menschenrechte und gestand zu, daß Rußland, auf dem jetztigen Stand seines Übergangs zur Demokratie, noch kein Rechtsstaat sei, aber fügte sofort die Erklärung hinzu: “Die Entscheidung, die wir heute zu treffen haben, ist keineswegs in erster Linie eine rechtliche Entscheidung, vielmehr handelt es sich um eine politische Entscheidung. Wir führen keine rechtliche Bewertung der bestehenden Situation durch, sondern eine politische Bewertung der erreichten Erfolge und der Aussichten für weitere Verbesserungen in der Zukunft. Und wir entscheiden nicht über einen bestimmten Präsidenten oder eine bestimmte Regierung und deren Verhalten, sondern darüber, ob wir die Völker der Russischen Föderation zum Beitritt zulassen";

- David Atkinson (Großbritannien) sprach für den Ausschuß für Beziehungen mit europäischen Nicht-Mitgliedsstaaten und war ohne Umschweife am optimistischten[221] und resolutesten von all denen, die etwas zur Debatte beitrugen: “Lassen Sie uns an diese Institution glauben, vertrauen wir auf unsere Mechanismen und auf die Demokratie. […] Vertrauen wir auf das russische Volk und die Menschen, daß sie gute Europäer sein werden, und sagen wir heute “ja” zu Rußland." 

Diejenigen, die für Rußland sprachen, bekamen starke Unterstützung vom Irischen Premierminister John Bruton, der in die Versammlung gekommen war, um über seine Hoffnungen auf Frieden in Nord-Irland zu sprechen[222]: "Wenn Rußland Mitglied des Europarats wird, wird über alle Probleme, einschließlich der Probleme im Bereich der Menschenrechte, geredet werden können. Sollte Rußland außerhalb des Europarates verbleiben, werden wir Einflußmöglichkeiten in dem schmerzhaften und notwendigen graduellen Prozeß der Übernahme einer westlichen Verfassungsordnung in Rußland verlieren. Welches Land, welche der älteren Demokratien, die in dieser Versammlung vertreten sind, könnet von sich behaupten, über Nacht zur Demokratie geworden zu sein? In vielen Fällen dauerte der Prozeß der Entwicklung wahrer Demokratie und die Verfassungsentwicklung ein Jahrhundert. Lassen Sie uns nicht anderen Aufgaben stellen, die wir selbst nicht lösen könnten.” Während Vladimir Schirinowskis polternde Rhetorik den gegenteiligen Effekt vom wahrscheinlich beabsichtigten hervorbrachte[223], fand sein Landsmann Vladimir Lukin Worte, die der Situation angemessen waren. “Wenn Rußland als Mitglied in den Europarat zugelassen wird, wird es dem Rat in dem Zustand beitreten, in dem es sich momentan befindet. Der Rechtsstaat ist noch nicht endgültig aufgebaut und es gibt Menschen, selbst solche in hohen Funktionen, die versuchen, diesen Prozeß zu verzögern […] Doch wenn die Versammlung Rußland als Mitglied aufnimmt, dann wird sie nicht nur Politiker aufnehmen, die das eine sagen und das andere tun: Die Versammlung wird auf diese Art und Weise auch Solidarität mit einem großen Land zeigen, das zum ersten Mal in seiner Geschichte nun den Weg hin zu einem Rechtsstaat beschritten hat und das Freiheiten garantiert, die die Russen noch nie zuvor besessen haben. Sie wird Millionen von jungen Menschen aufnehmen, die sich nicht mehr scheuen, das zu sagen, was sie denken, Menschen, die nicht mehr arbeiten, die die Demokratie verfluchen, aber die bereit sind, ihr Recht zu wählen zu verteidigen, und ein Parlament, das entschlossen ist, für seine gesetzlichen Rechte zu kämpfen. […]  Wenn die Versammlung eine Mitgliedschaft Rußlands ablehnt, dann besteht die Gefahr, daß sich wieder ein Eiserner Vorhang herabsenken kann. Wenn sie Rußland aufnimmt, dann wird Rußland ein Staat werden, in dem das Recht Geltung haben wird.”

Zum Schluß einer leidenschaftlichen und außergewöhnlich ernsthaft geführten Debatte, nahm die Versammlung schließlich eine positive Entschließung an und lud Rußland ein, mit 164 Stimmen dafür, 35 dagegen und 15 Enthaltungen (d.h. deutlich mehr als die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit), Mitglied im Europarat zu werden. Diese Entscheidung markierte eine neue Stufe bei der Umsetzung der Theorie des “therapeutischen Beitritts”, da das “ja” der Versammlung zu Rußland mit drei Serien von Verpflichtungen einherging[cix]:

- die erste Serie umfaßte die traditionellen “Grund-“ Anforderungen, die allen neuen Mitgliedern auferlegt waren, und betrafen die Unterzeichnung und Ratifikation der wichtigsten Konventionen des Europarats, insbesondere derjenigen, die die Menschenrechte betrafen;

- die zweite Serie ergänzte die erste noch durch eine ganze Reihe von spezifischen Maßnahmen, von denen erwartet wurde, daß sie Rußland ergreifen sollte, wie es auch im Falle von Ländern wie Albanien, Moldawien, der Ukraine und der “Ehemaligen jugoslawischen Republik Makedonien" gewesen war, die mittel- oder langfristig dafür sorgen sollten, daß das Erreichen der Europarat-Standards gewährleistet war[224];

- die dritte Serie von Verpflichtungen unterschied sich von den beiden anderen (und von jenen Anforderungen, die im Falle neuer Mitgliedsstaaten früher erhoben worden waren) dadurch, daß sie die besondere Verantwortung reflektierte, die Rußland als einer der beiden Erben der beiden Supermächte des 20. Jahrhunderts innehatte und seine nach wie vor bestehende Rolle als wichtige eurasische Macht. Daher verlangte die Versammlung zunächst von Rußland, daß die letzten Folgen des Zweiten Weltkriegs zu einem gerechten Abschluß gebracht würden[225]; die Versammlung stellte weiterhin fest, daß Rußland gewillt war, seine internationalen Streitigkeiten nicht nur “durch entschiedene Ablehnung aller Drohungen mit Gewalt gegen seine Nachbarn” zu regeln, sondern auch “durch die Respektierung der bestehenden internationalen Verträge”, was Grenzfragen anbelangte; schließlich verlangte sie von den russischen Behörden, “das Konzept der zwei verschiedenen Kategorien von fremden Staaten als verfehlt abzulehnen, das beinhaltet, einige Staaten, die als "nahes Ausland" bezeichnet werden, als Zone des besonderen Einflußes zu behandeln”(diese Kritik zielte auf die zu jener Zeit in Rußland weit verbreitete Vorstellung ab, daß Rußland eine Polizeirolle auf dem Gebiet zu spielen habe, das der ehemaligen Sowjetunion entsprach, um deren Anerkennung durch die Vereinten Nationen sich Rußland ohne Erfolg bemüht hatte).

Schließlich machte die Versammlung klar, daß das zukünftige 39. Mitglied, ihrer Meinung nach, nicht nur ein weiterer Staat war, der dazukam, und die zwei Schlußparagraphen forderten dazu auf, daß das Ministerkomitee die Russische Föderation zum Beitritt einladen und ihr achtzehn Sitze in der Versammlung einräumen sollte, und die Bestimmungen des letzten Paragraphen sollten sicherstellen, daß die “Mittel und Kapazitäten” des Rates erhöht würden, “um den Konsequenzen dieser Entscheidung gerecht werden zu können”. Tatsächlich war es nach den Jahren der Expansion am Beginn des Jahrzehnts als sich die finanziellen und humanen Ressourcen des Rates praktisch verdoppelt hatten, seit dem Jahr 1994 zu einer Periode der “Verschlankung” gekommen, was eine Folge der Austeritätspolitik war, die die Wirtschaftskrise und die mit Blick auf die Einführung des Euro zu verfolgende Haushaltsdisziplin den Mitgliedsstaaten auferlegt hatte. Um es milde auszudrücken, dieser “gebremste” Zufluß von Ressourcen hätte für den Rat zu keinem schlechteren Zeitpunkt kommen können, der nun der kritischsten Phase in seinem Erweiterungsprozeß entgegensah, und der praktische Schritte unternehmen mußte, um den neuen Verantwortlichkeiten gerecht zu werden, die er nach dem Wiener Gipfeltreffen übernommen hatte.

Der Europarat: Bescheidene Mittel

Die neuen Aufgaben, die dem Rat übertragen wurden, spiegelten sich zu Beginn der 1990er Jahre in einer Periode des deutlichen Anwachsen des Budgets – zugegebenermaßen von einem ziemlich bescheidenen Ausgangsniveau aus (einem Budget von 450 Millionen Francs und 800 hauptamtlich Beschäftigten im Jahre 1989). Der Umschlagpunkt wurde in der Mitte des Jahrzehnts erreicht, da die wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die mit der Einführung der europäischen Einheitswährung verbundenen Zwänge dazu führten, daß eine bedeutsame Anzahl der Mitgliedsstaaten, einschließlich der vier „Hauptgeberländer“ (Deutschland, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich), auf „effektivem Nullwachstum“ bestanden, und nur noch solchen Zuwächsen des Haushaltes des Europarates zustimmten, wie dem Ausgleich der Inflationsrate und den Beiträgen neuer Mitglieder. Heute beträgt der Haushalt des Rates (einschließlich der verschiedenen Sondervereinbarungen) ungefähr 1,3 Mrd. Francs und die Organisation beschäftigt ca. 1700 Mitarbeiter (30% davon mit Zeitverträgen). Das bedeutet, daß der Haushalt des Rates beispielsweise weniger als halb so groß ist wie  der Haushalt der Stadt Straßburg, wo der Rat seinen Sitz hat, und daß die Zahl seiner Mitarbeiter zehn Mal kleiner ist als die Zahl derer, die bei der Europäischen Kommission beschäftigt sind.

Eine der größten, dieser neuen Verantwortlichkeiten war es, zur „Sicherung der Demokratie“ in Europa beizutragen. Nicht sehr überraschend konzentrierten sich in diesen ersten Monaten des Jahres 1996 die Hauptenergien des Rates auf Bosnien-Herzegowina. Während der Druck der Vereinigten Staaten die Präsidenten Milošević, Tudjman und Izetbegović dazu gebracht hatte, am 21. November 1995 in Dayton ein Friedensabkommen zu unterschreiben, war der härteste Teil der Arbeit – ein durch einen 3 ½-jährigen brutalen Bürgerkrieg verwüstetes Land wiederaufzubauen – noch nicht in Angriff genommen. Im wesentlichen wurden die militärischen Aspekte dieser Mission der NATO anvertraut (und ihrem „starken Arm“, der IFOR), und die zivilen Aspekte der OSZE (und ihrem „Hohen Repräsentanten“ Carl Bildt), wobei in beiden Fällen die wichtige Rolle bestätigt wurde, die die Vereinigten Staaten spielten. Doch obwohl es Europa nicht gelungen war, den Krieg zu beenden, war es doch nichtsdestotrotz entschlossen, alles in seiner Macht stehende dafür zu tun, daß der Frieden gesichert würde: Während die Europäische Union die wirtschaftliche Hilfe koordinierte (die in Brüssel am 13. April 1996 abgehaltene „Geberkonferenz“ führte dazu, daß die internationale Gemeinschaft 1,3 Mrd. Dollar für den Wiederaufbau in Aussicht stellte), spielte der Europarat eine führende Rolle dabei, in Bosnien-Herzegowina – das am 10. April 1995, sechs Monate vor Dayton, die Mitgliedschaft beantragt hatte, neue demokratische Institutionen aufzubauen[cx].

Der Vertrag von Dayton: Das Ende des bosnischen Leidens

Das “Allgemeine Rahmenabkommen für den Frieden” für das ehemalige Jugoslawien, das in Dayton (Ohio) nach dreiwöchigen ununterbrochenen Verhandlungen unterzeichnet wurde, die hinter geschlossenen Türen von Richard Holbrooke, dem für europäische Angelegenheiten zuständigen stellvertretenden Außenminister der Vereinigten Staaten, geleitet und gesteuert wurden, lehnte sich eng an den Friedensplan der Kontaktgruppe vom Frühjahr 1994 an: Er sah die Beibehaltung der Grenzen Bosnien-Herzegowinas aus dem Jahr 1992 vor, zugleich die Schaffung von zwei Entitäten, der serbischen Republik oder "Republika Srpska" (die 49 % des Territoriums bekam) und der Kroatisch-Muslimischen Föderation (mit 51 %); Sarajevo war die Hauptstadt beider Entitäten und Sitz der föderalen Regierung und des Parlaments, das aus Repräsentanten der drei Nationen bestehen sollte, die nach den allgemeinen Wahlen, die für den 14. September 1996 geplant waren, bestimmt werden sollten. Eine multinationale Truppe von 60.000 Mann, die IFOR (Implementation force), unter der Führung der NATO, stand bereit um sicherstellen, daß der Friedensplan respektiert wird: Diese Truppe ersetzte die UNPROFOR in Bosnien-Herzegowina vom 20. Dezember 1995 an.

Dem Friedensabkommen kommt das große Verdienst zu, einen Krieg beendet zu haben, der niemals zu enden schien, doch alles deutete darauf hin, daß der Heilungsprozeß im günstigsten Fall nur ein langer und schwieriger sein konnte, und daß Einheit und Souverenität in Bosnien-Herzegowina nur auf mittel- oder langfristige Sicht erreicht werden konnten – und auch dann nur mit der andauernden Unterstützung der internationalen Gemeinschaft (sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich). Mehr noch: Wenn sie sich auch durch ein Verständnis der Situation auszeichneten, so übergingen die Texte von Dayton doch gewisse Fragen, die alle potentielle Zeitbomben darstellten: So wurde nichts dazu getan, um die tödliche Gefahr von Kosovo abzuwenden, wo die Intransigenz Slobodan Miloševićs, die noch durch die Kritik gestärkt wurde, die ihm zuhause wegen der Unterschrift unter das Dayton-Abkommen entgegengebracht wurde, die Anwälte eines “friedlichen Weges”, wie Ibrahim Rugovar, dazu brachte, den Mut zu verlieren, und was dazu beitrug, daß innerhalb der kosovoalbanischen Gesellschaft paramilitärische Gruppen entstanden, die gegen Belgrad bewaffneten Widerstand leisten wollten.

Um auf der Höhe der sich ändernden Situation zu sein, nachdem die bewaffneten Feindseligkeiten geendet hatten, hielt die Versammlung am 24.-25. April 1996 eine breite Debatte ab über die "Implementierung des Dayton-Friedensabkommens in Bosnien-Herzegowina". Dies machte die Probleme ungewöhnlich deutlich, denen sich die Männer und Frauen gegenübersahen, die sich bemühten, die Abkommen vor Ort umzusetzen und mit Leben zu erfüllen: Zu den Teilnehmern gehörten Elisabeth Rehn (die besondere Berichterstatterin der UN-Menschenrechtskommission), Gret Haller (die Mediatorin der OSZE für Menschenrechte in Sarajevo), Antonio Cassese (Präsident des Internationalen Tribunals für die Verfolgung der im ehemaligen Jugoslawien begangenen Kriegsverbrechen), Hans Koschnick (der ehemalige EU-Administrator von Mostar) und Rolf Ryssdal (Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte).

Als sie die Debatte eröffnete, war Elisabeth Rehn vorsichtig optimistisch, doch sie insistierte darauf, daß sich der Europarat und die gesamte internationale Gemeinschaft ihrer Verantwortung stellen müßten[226]. Die von ihr vorgebrachten Punkte wurden von den meisten anderen Rednern akzeptiert, die die Versammlung an ihrer persönlichen Erfahrung und an den praktischen Lektionen, die sie vor Ort gelernt hatten, teilhaben ließen; Auch wenn es gelungen war, das Schießen zu beenden, und sich die Situation allmählich stabilisierte, so mußte doch noch alles, oder beinahe alles, noch getan werden, um den Frieden zu konsolidieren und die Demokratie zum Funktionieren zu bringen. Das allgemeine Gefühl wurde von Rolf Ryssdal so zusammengefaßt: "Das Dayton-Abkommen wurden verschiedentlich kritisiert. Zieht man die Umstände in Betracht, unter denen dieses Abkommen geschlossen wurde, wäre es überraschend, wenn es in jedem Detail perfekt wäre. Doch lassen Sie mich deutlich ausdrücken: vor Dayton war Krieg und ohne Dayton könnte es wieder Krieg geben. Die internationale Gemeinschaft hat keine andere Wahl. Es ist unser ureigenstes Interesse, daß die volle Implementierung des Abkommens so schnell und effektiv wie möglich erreicht wird."

In jenem Frühjahr des Jahres 1996 war der größte Makel der Nachkriegsszenerie im ehemaligen Jugoslawien das Versagen der Parteien, die das Friedensabkommen geschlossen hatten, mit dem Internationalen Tribunal zu kooperieren. Dieses war gebildet worden, um die seit dem Sommer 1991 begangenen Verbrechen zu verfolgen. Antonio Cassese machte keinen Hehl aus seiner Enttäuschung über die diesbezüglichen Reaktionen der Parteien, wobei die Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien und der "Republika Srpska" seine besondere Indignation hervorriefen[227]. Er hob hervor, daß die Effektivität und Glaubwürdigkeit des Tribunals, wie auch die Zukunft des gesamten Friedensprozesses, auf dem Spiel standen: “Ohne Gerechtigkeit ist der Frieden nur eine Sandburg, die von den unbarmherzigen Gezeiten des ethnischen Hasses weggespült werden wird.”

Die Bemühungen all jener rückhaltlos unterstützend, die sich bemühten, das Friedensabkommen im Auftrag der internationalen Gemeinschaft umzusetzen, nahm sich die Versammlung diese warnenden Worte zu Herzen und empfahl dem Ministerkomitee bei der Beurteilung der zukünftigen Beziehungen mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) auf folgendes zu achten:

a. Achtung für und Umsetzung von den Werten, Prinzipien und Standards des Europarats;

b. strikte Einhaltung der Bestimmungen des Dayton-Abkommens, insbesondere was die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien anbelangt;

c. die Reaktion auf die Resolution der Versammlung Nr. 1077 (1996) über albanische Asylbewerber aus dem Kosovo.[cxi]

Während sie das Ministerkomitee drängte, einen festen Standpunkt einzunehmen, sandte die Versammlung auch ein positives Signal an Belgrad, indem sie hinzufügte, daß der Sondergaststatus der Bundesrepublik Jugoslawien wahrscheinlich “in naher Zukunft” eingenommen werden könnte. Die Botschaft an Slobodan Milošević war unmißverständlich: Die Sünden der Vergangenheit könnten vergeben werden, aber sie dürfen sich nicht in der Zukunft wiederholen. Man muß kaum dazu sagen, daß der Diktator von Belgrad sich als unfähig oder unwillig erwies, die ihm entgegengestreckte Hand zu ergreifen.

Am Tag vor ihrer Debatte über die Implementierung des Friedensabkommens machte die Versammlung eine weitere Geste der Ermutigung gegenüber einem anderen Teilnehmer von Dayton, als sie eine zustimmende Stellungnahme zur Bewerbung um Mitgliedschaft von Franjo Tudjmans Kroatien annahm. Die Bewerbung war schon beinahe vier Jahre zuvor abgegeben worden. Wie auch im Falle Rußlands drei Monate zuvor (obwohl sich das, was auf dem Spiel stand, und die Situation deutlich unterschieden), spaltete doch eine zentrale Frage die Versammlung: War dies der richtige Moment, solange der Friedensprozeß in Bosnien noch sein Gleichgewicht suchte, einem Land die “demokratischen Weihen” zu verleihen, dessen innere Situation und Außenpolitik unter anderem heftig von der OSZE kritisiert wurde? Sollte der Rat nicht warten bis sich die Nebel lichteteten (oder sogar in Erwägung ziehen, wie manche vorschlugen, Kroatien, Bosnien-Herzegowina und die Bundesrepublik Jugoslawien nur zusammen aufzunehmen)? Oder sollte er bei seiner Politik des “therapeutischen Beitritts” bleiben, die bislang gute Resultate hervorzubringen schien?

Einige Parlamentarier hielten die Aufnahme Kroatiens für verfrüht[cxii], aber die große Mehrheit teilte die günstigen Schlußfolgerungen der drei Berichterstatter René van der Linden (Niederlande), Gunnar Jansson (Finnland) und des Earls von Dundee (Großbritannien)[cxiii]. Drei entscheidende Elemente gaben schließlich den Ausschlag:

- das erste war, daß eine Liste von 21 Verpflichtungen, die der Ausschuß für Politische Angelegenheiten den kroatischen Behörden vorgelegt hatte, vom Präsidenten Tudjman (und dem Präsidenten des Kroatischen Parlaments) in einem gemeinsamen Brief mit Datum vom 15. März einmütig akzeptiert worden war;

- das zweite bestand darin, daß Kroatien von seinen Nachbarn, also den Ländern, die am direktesten betroffen waren, einmütig unterstützt wurde – von Slowenien, der "Ehemaligen jugoslawischen Republik Makedonien", wie auch von Bosnien-Herzegowina, dessen “besonderen Gäste”, Pero Vasilj und Edhem Bičakčić, beide die Aufnahme befürworteten;

- das dritte war die rückhaltlose Unterstützung, die Kroatiens Bewerbung von seiner eigenen “Zivilgesellschaft” zu Hause bekam, von den Oppositionsparteien, den Nicht-Regierungsorganisationen usw., die alle der Meinung waren, daß ein Beitritt ihre Position stärken würde.

Doch das “ja” der Versammlung zu Kroatien war auch begleitet von einer beeindruckenden Liste von Bedingungen. Diese zerfielen in zwei Kategorien:[cxiv]

- Die 21 Verpflichtungen, die offiziell von Kroatiens höchsten politischen Autoritäten akzeptiert worden waren: Neben der Einhaltung der üblichen Anforderungen, die die wichtigsten Konventionen des Rates betrafen, sollte Kroatien neben anderen Dingen die Sicherheit der serbischen Bevölkerung garantieren, die Rückkehr von heimatlos gewordenen Personen und Flücktlingen erleichtern (und sie in die Lage versetzen, ihre Rechte auf Eigentumsrückgabe durchzusetzen oder Kompensation zu erhalten), seine Verpflichtungen einhalten, die aus dem Abkommen über die Regionen Ost-Slawonien, Baranja und West-Syrmien hervorgingen und mit der Transnationalen Administration der Vereinten Nationen für diese Region (UNTAES) kooperieren, vollständig und effektiv zusammenarbeiten bei der Implementierung des Dayton/Paris-Abkommens für Bosnien-Herzegowina, aktiv den Ankläger des Internationalen Tribunals für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien unterstützen und unverzüglich Personen vor dieses Gericht bringen, die beschuldigt werden, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord begangen zu haben, die Medien-Gesetzgebung zu überprüfen (die Gesetze über Information der Öffentlichkeit, Telekommunikation und Wettbewerbsschutz), fortfahren mit dem Verfahren der Bürgermeisterwahl in Zagreb in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Rates, die Wahlgesetze und Praktiken (insbesondere was die Vertretung von Minderheiten und der Diaspora betrifft, die Wählerlisten und Sicherstellung der Anonymität von Wählern ) in Einklang zu bringen mit den Standards des Europarats, die Unabhängigkeit des staatlichen Rundfunks vergrößern und “sobald wie möglich” eine Volkszählung durchführen;

- zusätzlich zu diesen 21 Verpflichtungen stellte die Versammlung im Laufe der aktuellen Debatte über die Aufnahme weitere 9 Anforderungen während ihrer Plenarsitzung: Diese betrafen insbesondere die strikte Befolgung des internationalen humanitären Rechts und die Zusammenarbeit mit internationalen humanitären Organisationen, Anwendung der Rechtsprechung des High Judiciary Council, effektive Garantien der Rechte und Freiheiten der ethnischen und nationalen Minderheiten und Freiheit der Medien, eine Generalamnestie für alle ehemaligen Kombattanten, die keiner Kriegsverbrechen verdächtigt werden (um die Rückkehr der kroatischen Serben zu ermutigen), und die Lösung der Probleme, die mit der Konfiskation von Eigentum während der Zeit der faschistischen und kommunistischen Regimes zusammenhingen.

In der dem Ministerkomitte übermittelten Stellungnahme machte die Versammlung somit ihr “grünes Licht” von nicht weniger als 30 Verpflichtungen abhängig (von denen Zwei-Drittel bereits von den kroatischen Behörden akzeptiert worden waren). Im Falle Rußlands hatte das Ministerkomitee rasch die positive Stellungnahme der Versammlung bestätigt[228], aber es machte in diesem Fall kein Geheimnis aus seinem Zögern. Wie so oft in diplomatischen Beziehungen, so sprachen die ungesagten Dinge eine deutlichere Sprache als das, was ausgesprochen oder geschrieben wurde: Im Schlußkommuniqué ihrer 98. Sitzung (am 3. Mai 1996), an der zum ersten Mal Rußlands Außenminister Jevgenij Primakov teilnahm[cxv], erwähnten die Minister die Abstimmung der Versammlung von einer Woche zuvor nicht einmal! Einige Tage später initiierte das Ministerkomitee einen kompromißlosen Dialog mit den Behörden in Zagreb, und entschied dabei, eventuell am 2. Juli Kroatien einladen zu wollen, dem Rat beizutreten. Doch gleichzeitig, und dies war ohne Präzedenzfall, fügte es seiner Einladung hinzu:

- Einen expliziten Bezug auf eine Reihe von “prioritären Verpflichtungen und Erwartungen”, die von den kroatischen Behörden akzeptiert worden waren (Garantien, die dem Ministerkomitee direkt gegeben werden sollten und nicht nur im Rahmen des Dialogs mit Versammlung in der Vor-Beitritts-Phase). Auch wenn die der Versammlung und dem Ministerkomitee gegebenen Versprechen weitgehend dieselben waren, war es doch ein wesentlicher Unterschied, da es eine Grundlage für einen spezifischen Dialog über die Einhaltung der übernommenen Verpflichtungen zwischen dem Ministerkomitee und den kroatischen Behörden darstellte, auch noch lange,s nachdem Kroatien Mitglied geworden war;

- Eine aufschiebende Klausel erlaubte es den Vertretern der Minister, in der zweiten Hälfte des September diese Entscheidung im Licht des Verhaltens von Kroatien zu überprüfen, im Einklang mit Informationen “aus allen relevanten Quellen”, Kroatien mußte nachweisen, daß es

- seinen aus dem Friedensabkommen für Bosnien-Herzegowina hervorgehenden Verpflichtungen nachkommt und insbesondere, daß es zum “korrekten Verlauf der Wahlen” in diesem Land beigetragen hatte;

- seine Bereitschaft demonstriert hat, alle mit seinem Beitritt einhergehenden Verpflichtungen einzuhalten und auf die “prioritären Erwartungen” des Rates einzugehen, wie sie im Anhang des Briefes vom 7. Juni 1996 vom Vorsitzenden des Ministerkomitees an den Außenminister Kroatiens formuliert worden waren, wie auch seine Fähigkeit, den anderen im Statut festgelegten Bedingungen nachzukommen;

- mit dem Europarat zusammenarbeitet, zum Beispiel “bei der Anwendung der Verfassungsgesetze auf die Menschenrechte und Freiheiten und bei den Rechten der nationalen und ethnischen Gemeinschaften oder Minderheiten in der Republik Kroatien.”[cxvi]

In diesen Monaten vor der Sommerpause schienen die Ereignisse zunächst den Befürchtungen Recht zu geben, daß der Rat schließlich an den Punkt kommen könnte, wo er seine Seele im Erweiterungsprozeß verlieren würde, der als ein Marathon begonnen hatte und nun zu einem Sprint geworden war. Während sie den hochrangigen politischen Dialog weiter forcierte[cxvii], nahm die Versammlung einen entschiedeneren Ton und einen festeren Standpunkt zu verschiedenen delikaten Fragen ein:

- Als Erstes erinnerte sie Rußland an seine Versprechungen, insbesondere was die gewünschte friedliche Lösung der Tschetschenien-Krise betraf[cxviii]. Zu jener Zeit herrschte sowohl in der Versammlung, wie auch anderswo, beträchtliche Alarmstimmung bezüglich Präsident Jelzins offensichtlicher Unfähigkeit, den Plan zu implementieren, den er am 31. März 1996 vorgeschlagen hatte, und der neben anderen Dingen einen Waffenstillstand beinhaltete, den Abzug der Föderationstruppen, die Schaffung eines “politischen Forums für den Frieden, das Vertreter des tschetschenischen Volkes und der föderalen Institutionen zusammenbringt” und Gespräche über den zukünftigen Status von Tschetschenien;

- Die Türkei lenkte als nächstes die Aufmerksamkeit auf sich. Der schwierige Dialog der Versammlung mit Ankara seit 1991 hatte bereits Resultate hervorgebracht, die nicht zu vernachlässigen waren, da die Verfassungsreformen von Juli 1995 wichtige Änderungen im Bezug auf politische Parteien, den Status von Parlamentariern und der parlamentarischen Immunität, Parlaments- und Lokalwahlen und Freiheiten für Gewerkschaften gebracht hatte, und da die Anti-Terrorismus-Gesetze im Oktober gelockert wurden. Konfrontiert mit einer Situation der Instablilität der Regierung in der der Führer der Refah-Partei (der Islamistischen Partei), Necmettin Erbakan, bei den Wahlen vom 24. Dezember 1995 triumphiert hatte, der sich darauf vorbereitete, am 28. Juni 1996 die Regierung zu übernehmen, drückte die Versammlung ihre Verurteilung der andauernden Inhaftierung von vier der sechs Parlamentariern aus, die 1994 verurteilt worden waren, doch sie entschied, in Anbetracht des in der Zwischenzeit erzielten Fortschritts, die Situation als Bestandteil des für die Türkei in Gang gesetzten Monitoring-Verfahrens weiter zu beobachten[cxix];

- Auch Kroatien gegenüber wurde eine deutliche Warnung ausgesprochen bezüglich der Einhaltung der “Verpflichtungen”, die es akzeptiert hatte und der “Erwartungen”, die nach der positiven Entscheidung der Versammlung vom 24. April geäußert worden waren. Einen Monat später war die Versammlung darüber konsterniert, daß die kroatischen Behörden seitdem in “flagranter Verletzung ihrer übernommenen Verpflichtungen” gehandelt hatten, insbesondere was die Beachtung der Maßstäbe der lokalen Demokratie in Zagreb anbelangte, die Freiheit der Medien und die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, und sie unterstützte den festen Standpunkt, der vom Ministerkomitee in dessen kürzlich mit Zagreb in Gang gesetzten Dialog eingenommen worden war[cxx];

- Schließlich kam auch Albanien unter Beschuß, wegen der Unregelmäßigkeiten und der Gewalt, die die am 26. Mai 1996 abgehaltenen Wahlen begleitet hatten[cxxi]. So ernsthaft diese Zwischenfälle auch gewesen waren, kamen die internationalen Beobachter doch zum Schluß, daß sie nicht die Legitimität des neu-gewählten Parlaments schmälerten, doch sie spiegelten das noch immer beklagenswerte politische Klima im Land wider (was symbolisiert war im “Anti-Genozid-Gesetz”, das viele Vertreter der Opposition von den Wahlen ausschloß wegen ihrer angeblichen kommunistischen Vergangenheit) und sie erweckten ernsthafte Zweifel in Bezug auf die Fähigkeit von Sali Berisha, Albanien zu einer wahrhaften Demokratie zu machen. Der Vorschlag der Versammlung, einen Runden Tisch einzuberufen, an dem sich alle politischen Kräfte des Landes treffen sollten, um einen Ausweg aus der Krise zu finden, stieß auf taube Ohren: Ganz im Gegenteil, indem Zusammenstoß auf Zusammenstoß folgte, setzte sich der Prozeß des Abgleites in das Chaos nur unerbittlich fort.

Diese Rückschläge waren ein Beweis dafür, wenn es eines Beweises bedurft hätte, daß der Weg zu Frieden und Sicherheit in Europa immer noch alles andere als ein leichter Weg war. Doch nichtsdestotrotz verfolgte der Rat diesen Weg weiter in jenem Sommer des Jahres 1996, um zur “letzten politischen Grenze” zu kommen, wie das die Zeitschrift "Forum" genannt hatte. Auf den Spuren ihrer reiselustigen Vorgänger wandelnd, besuchten der neue Vorsitzende des Ministerkomitees, Siim Kallas[cxxii], und der Generalsekretär Daniel Tarschys nach und nach Baku (am 12.-13. Juli), Tbilissi (am 14.-15. Juli) und Eriwan (am 15.-16. Juli), die Hauptstädte der drei kaukasischen Länder, denen gegenüber die Versammlung zwei Jahre zuvor beschlossen hatte, die Türe offenzuhalten. Ihre Reise erwies sich als fruchtbar, da nach Armenien, das bereits am 7. März einen Aufnahmeantrag gestellt hatte, sowohl Aserbaidschan als auch Georgien, am 13. beziehungsweise am 14. Juli nachfolgten. Dies bedeutete auch eine neue Herausforderung, da alle drei Länder, obgleich sie wirklich begeistert dem europäischen Prohjekt zustimmten[cxxiii], zusätzlich zu den Problemen, denen sie beim Übergang zur Demokratie gegenüberstanden, durch Regionalkonflikte belastet waren. Süd-Ossetien und Abchasien waren die für Georgien schmerzhaften Punkte, was die Region Nagornij Karabach sowohl für Armenien als auch für Aserbaidschan war.

Im benachbarten Rußland gewann die Politik der Reformen und der Suche nach einer friedlichen Lösung des Konflikts in Tschetschenien nach Monaten der Unsicherheit wieder an Schwung durch die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen am 16. Juni und 3. Juli[229]. Der durch die kurzlebige Allianz Jelzin-Lebed in Tschetschenien erzielte politische Erfolg wurde von der internationalen Gemeinschaft mit großer Erleichterung begrüßt, wie auch die erfolgreiche Abhaltung der ersten allgemeinen Wahlen in Bosnien-Herzegowina am 14. September, die zur Ernennung von Alija Izetbegović zum ersten Vorsitzenden der geteilten Bosnischen Präsidentschaft führten. Ermutigt durch diese positiven Entwicklungen, die sich nach und nach gegen die Logik des Konflikts durchsetzten, die in verschiedenen Teilen des Kontinents immer noch vorherrschte, konnte der Europarat mit gutem Grund hoffen, daß die nächsten paar Jahre näher an das Ziel heranführen würden, wenn auch kein Wunder zu erwarten war wie acht Jahre zuvor, alle Staaten Europas unter einem Dach zu versammeln, auf der Grundlage einer gemeinsamen Verpflichtung gegenüber Demokratie, Menschenrechten und dem Rechtsstaatsprinzip.

Um ihnen Substanz zu verleihen, erforderten diese Aussichten eine deutliche politische Geste, die als einzige in der Lage war, der sich nun abzeichnenden Einheit eines Größeren Europa seine wahre symbolische Dimension zu geben und es zu einem Teil der Geschichte zu machen. Die Versammlung war sich dessen vollständig bewußt; am 24. September, am Vorabend des offiziellen Treffens der Präsidentin Leni Fischer mit Jacques Chirac in Paris, nahm sie in diesem Frühjahr die Empfehlung 1303 über den Vorschlag eines zweiten Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs des Europarats an. Die Versammlung stimmte einmütig den Schlußfolgerungen der beiden durch den Politischen Ausschuß eingesetzten Berichterstatter, Miguel-Angel Martinez und Jean Seitlinger, zu und:

- bemerkte, daß der Europarat großen Herausforderungen entgegenging, die “neues Nachdenken über die vorhandenen Ressourcen und langfristigen Ziele erfordern, über die Rolle, die er bei der Werbung für ein Gesellschaftsmodell für Europa im 21. Jahrhundert spielen soll”;

- erklärte, daß die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs das “einzige Mittel sei zur Erneuerung der politischen Dynamik der internationalen Institutionen”;

- forderte, daß in der zweiten Hälfte des Jahres 1997 ein zweites Gipfeltreffen des Europarats in Straßburg abgehalten werden sollte;

- machte eine ganze Reihe von Vorschlägen über die zu diskutierenden Fragen und Texte, die bei diesem zweiten Gipfeltreffen angenommen werden sollten.

Einige Wochen später, als sie sich zu ihrer 99. Sitzung am 7. November 1996 trafen, hießen die Minister Kroatien als den 40. Mitgliedsstaat willkommen und führten den Rat damit seinem paneuropäischen Ziel noch einen Schritt näher. Und sie betonten, wobei sie dem von der Versammlung vorgegebenem Vorschlag folgten, daß ein zweites Gipfeltreffen “das Bewußtsein einer gemeinsamen europäischen Identität auf Grundlage der geteilten Werte fördern würde und für den Zusammenhalt des Kontinents als Ganzes werben würde”. Weiterhin begrüßten die Minister die Bereitschaft Frankreichs, das Gipfeltreffen zu organisieren, während das Land den Vorsitz im Ministerkomitee innehaben würde[cxxiv]. Die Botschaft hinter der diplomatischen Sprache war klar: Der Europarat und das Größere Europa strebten ein Rendez-vous im Herbst des Jahres 1997 an und jeder hoffte, daß sich dieses Treffen als fruchtbar für den Frieden und die Stabilität des Kontinents erweisen würde.


KAPITEL IX

DAS GIPFELTREFFEN DES GRÖSSEREN EUROPA

Mehr als sieben Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer schien es, daß im Jahr 1997 endlich die Schockwellen, die der Kollaps der bi-polaren Hinterlassenschaft des zweiten Weltkriegs ausgelöst hatte, in ein neues System kanalisiert werden könnten, wenn schon nicht im Weltmaßstab, so doch wenigstens in Europa. Während die Dominanz der Vereinigten Staaten und ein allgemeines Fehlen von Richtungsvorgaben die wichtigsten Merkmale der Welt waren[230], entwickelte Europa allmählich eine “Neue Ordnung” aus sich selbst heraus. Dies spiegelte sich hauptsächlich in dem komplexen System der internationalen Institutionen und Organisationen wider, von denen einige rein europäisch (Europäische Union, Europarat) waren, andere in der Euro-Atlantischen Verbindung wurzelten (NATO), und wieder andere deutlich breiter in der geographischen Reichweite waren (OSZE, OECD). “Komplementär” war das Wort, das Diplomaten gerne verwandten, wenn sie von ihnen sprachen, und man ging davon aus, daß die Bemühungen jeder dieser Institutionen diejenigen der anderen stärken würde (die Rede war vom Konzept “miteinander verzahnter Institutionen”)[231]. Das Hauptziel im Jahr 1997 war es, die Komplementarität und Aufgabenverteilung im neuen Europa zu organisieren, und eine ganze Reihe von hochrangigen diplomatischen Treffen waren zu diesem Zweck vorgesehen:

- Das erste dieser Treffen war am 2.-3. Dezember 1996 das OSZE-Gipfeltreffen von Lissabon, an dem die 54 Mitgliedsstaaten dieser Organisation eine “Deklaration über ein gemeinsames und umfassendes Sicherheitsmodell für Europa” annahmen und den Weg freimachten für die Vorbereitung einer Sicherheitscharta bis zum Ende des Jahrzehnts, die den Frieden in Europa im 21. Jahrhundert garantieren sollte;

- Das nächste, am 16.-17. Juni 1997, war das EU- Gipfeltreffen in Amsterdam, das im Zuge der auf den Vorschlag Deutschlands hin beim Gipfeltreffen in Dublin (am 13. Dezember 1996) mühsam ausgehandelten Vereinbarung über den Stabilitätspakt seither “Stabilitäts- und Wachstumspakt” genannt, die Arbeit der Regierungskonferenz von 1996 abschließen sollte durch die Annahme eines neuen Vertrags für die Europäische Union;

- Das NATO-Gipfeltreffen in Madrid am 8.-9. Juli war die dritte diplomatische Zusammenkunft, wo die führenden Politiker der 16 NATO-Staaten darüber zu entscheiden hatten, welche der 10 Bewerberstaaten aus Mittel- und Osteuropa zu welchem Zeitpunkt zugelassen werden sollten;

            - Der Europarat, der die einzige europäische Organisation darstellte, die nicht nur die Erweiterung um die Länder Mittel- und Osteuropas plante, sondern sie zu einem Großteil bereits abgeschlossen hatte, war der nächste auf der Liste. Sein Gipfeltreffen war für den 10.-11. Oktober geplant und sollte eine Bestandsaufnahme der spektakulären Änderungen sein, die seine Mitgliederzahl zwischen den Jahren 1990 und 1996 von 23 auf 40 hatten ansteigen lassen und sollte neue Handlungsprioritäten ausarbeiten sowie eine “Nach-Erweiterungs”-Strategie;

            - Schließlich würde sich am 12.-13. Dezember wiederum der EU-Gipfel in Luxemburg treffen, um (im Licht der Ergebnisse des Amsterdamer Treffens) über die Erweiterung der EU um die 10 Bewerberstaaten Mittel- und Osteuropas, wie auch um Zypern und die Türkei, zu entscheiden.

Im Verlauf von nur zwölf Monaten sollten somit die vier Organisationen, die am meisten am Aufbau des neuen Europas beteiligt waren, nicht weniger als fünf wichtige Treffen abhalten. Wenn die "Sherpas"[cxxv] jemals zu Recht ihren Namen getragen hatten, dann im Jahr 1997, als sie für die Vorbereitungen dieser Zusammenkünfte und bei der Arbeit an der neuen europäischen Ordnung Schwerstarbeit zu verrichten hatten.

Am Europarat stand einer der hervorragendsten Baumeister Europas bereit, um den Weg zu weisen. Gefeiert von seinem Land (Frankreich), seiner Stadt (Straßburg) und Europa (durch das Europäische Parlament und den Europarat) beging Pierre Pflimlin seinen 90. Geburtstag am 5. Februar 1997 mit einer Rede, die die führenden Politiker, Parlamentarier, Botschafter und leitenden Regierungsbeamten fesselte, die zum Rat gekommen waren, um ihm zuzuhören. Nach einem Leben im Dienste Europas als Zeuge, und häufig auch als Helfer bei der Gestaltung, hatte er alle wichtigen Stufen der Entwicklung Europas mitgemacht, und er bat eindringlich jene, die nun die Stafette übernommen hatten, “den Primat der geistigen Werte” zu repektieren:

“Was werden die Fundamente des zukünftigen Europa sein? Sicherlich werden solide ökonomische Fundamente notwendig sein, wie sie eine Marktwirtschaft darstellt, die die Anforderungen sozialer Gerechtigkeit achtet, eine Wirtschaft, deren Eckstein die einheitliche Währung sein wird. Der Rahmen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wird Europa zu einer Großmacht machen, die in der Lage sein wird, ihr volles Gewicht in der Weltpolitik einzubringen. Der Hauptzweck dieser Politik wird der Frieden sein. Die Menschen vergessen manchmal, daß die Gründer der Gemeinschaft darangegangen waren, nach einem halben Jahrhundert Krieg, den Frieden zu sichern. Und sie hatten damit Erfolg. West-Europa kann nun auf fünfzig Jahre Frieden zurückblicken, was es in den Jahrhunderten zuvor nicht erlebt hat. Die nächste Stufe wird es sein, die Fundamente eines dauerhaften Friedens in Sicherheit zu legen, ja, eines Europas des Friedens. Aber die wichtigste Verbindung zwischen Völkern, die so unterschiedlich sind wie die Völker Europas, ist notwendigerweise eine geistige. Als die Völker Mittel- und Osteuropas sich gegen die kommunistische Tyrannei erhoben, als sie die Ketten der sowjetischen Dominanz abwarfen, waren sie sicherlich motiviert durch den Wunsch nach größerem Wohlstand, nach einem höheren Lebensstandard. Doch vor allem wollten sie in Gesellschaften leben, in denen westliche Werte herrschen: Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte. Das einzige, das Europa eint, ganz Europa, ist ein gemeinsames geistiges Erbe, eine Zivilisation, wo das einzelne menschliche Wesen im Mittelpunkt steht, und die inspiriert ist durch den Humanismus und die Aufklärung. Ich erkenne vollständig an, daß der Aufbau eines großen Europas eine schwierige Aufgabe sein wird. Die Euro-Skeptiker und die Euro-Pessimisten erzählen uns das seit Jahren. Jean Monnet hatte eine Paradeantwort für diejenigen, die ihn fragten, ob er optimistisch oder pessimistisch sei: “Ich bin weder das eine noch das andere, ich bin entschlossen”. Entschlossene Männer und Frauen sind es, was Europa heute braucht, Männer und Frauen, die entschlossen sind, für das noble Ideal eines in Freiheit und Frieden vereinten Europas zu kämpfen. Ich habe alle meine Ämter und Funktionen abgegeben, doch immer noch tue ich alles, was ich kann, um für dieses Ideal zu kämpfen. Es wird die Zeit kommen, da ich die Fackel des Glaubens und der Hoffnung, die ich mich bemüht habe zu tragen, werde weitergeben müssen. Ich hoffe, daß das Licht dieser Fackel denjenigen den Weg erhellen wird, die die Aufgabe haben, das Europa des 21. Jahrhunderts zu erbauen, eines Europas des Wohlstands, ein mächtiges Europa, aber vor allem ein Europa, das in der Lage sein wird sicherzustellen, daß der Primat der geistigen Werte weltweit anerkannt wird.

In einem Beitrag in der Zeitschrift des Rates, “Forum”, schlug der Generalsekretär Daniel Tarschys einen ähnlichen Ton an, als er Einschätzungen zurückwies, nach denen die schnelle Erweiterung des Rates “einen Triumph der Politik über die Prinzipien” dargestellt habe. Ganz im Gegenteil war er der Meinung, daß die Aufnahme neuer Mitglieder “eine Politik der Prinzipien” verkörperte, da das entstehende neue Europa auf einer “grundsoliden Basis geteilter Werte: Demokratie, Menschenrechte und dem Prinzip des Rechtsstaats” erbaut würde. Es sah dem nächsten Gipfeltreffen in Straßburg entgegen, das dabei helfen würde, “eine geteilte europäische Zivilisation, die auf demokratischen Gesellschaften beruht”, zu erbauen.[cxxvi]

Alle Zeichen standen somit, nach Jahren des “Euro-Pessimismus”, wieder auf Optimismus und Vertrauen. Schon bald aber sollten die Ereignisse in drei europäischen Ländern, einschließlich derer in einem Mitgliedsstaat des Europarats, eindringlich zeigen, daß längst noch nicht alles als sicher gelten konnte:

- In Weißrußland bremste der Putsch gegen die Verfassung durch Alexander Lukaschenko am 24. November 1996 die Fortschritte des Landes auf dessen Weg nach Europa. Am 13. Januar 1997 suspendierte die Versammlung den Sondergaststatus des neuen Parlaments und stoppte gleichzeitig den gesamten Beitrittsprozeß[232];

- In der Bundesrepublik Jugoslawien wurde die Gesellschaft erschüttert durch den Versuch der serbischen Behörden, den Sieg der im Bündnis “Zajedno” (Gemeinsam) vereinten Opposition bei den Kommunalwahlen zu annullieren, doch die folgenden täglichen Massendemonstrationen vom November 1996 bis zum Januar 1997 führten dazu, daß Slobodan Miloševićgezwungen wurde zurückzustecken und seine Niederlage anzuerkennen;[233]

- In Albanien schließlich löste der Zusammenbruch des “Pyramiden”-Anlagesystems am 15. Januar 1997 einen Aufruhr aus, der Monatelang anhielt, und der erst durch die Bildung einer Regierung der “nationalen Versöhnung”, die unter gemeinsamer Aufsicht von OSZE, EU und Europarat zustande kam, beendet werden konnte und durch den Einsatz einer multinationalen Truppe, die von Italien vorgeschlagen und durch die vereinten Nationen finanziert wurde, die die Ordnung wiederherstellte (“Operation Alba”).[234]

In vollem Bewußtsein, daß die vergangenen Erfolge von fragiler Natur waren, und daß bestimmte Teile des Kontinents nach wie vor durch verschiedene Gefahren bedroht waren, wandte die Parlamentarische Versammlung ihre übliche Strategie an und organisierte Missionen, die vor Ort die Lage sondieren sollten (”fact-finding missions”), sandte Teams aus, die die Wahlen beobachten sollten, und lud die Konfliktparteien zu Gesprächen am Runden Tisch ein, plante Notfall-Debatten ein und gab politische Deklarationen heraus[cxxvii]. Die besondere Aufmerksamkeit der Versammlung konzentrierte sich auf Albanien, wo, was zum ersten Mal in einem Mitgliedsstaat des Rates geschah, die öffentliche Ordnung praktisch zusammengebrochen war. Sie unterstützte das Ministerkomitees uneingeschränkt bei der Implementierung einer “multi-institutionellen Initiative”, die von der OSZE, der Europäischen Union und dem Rat selbst auf den Weg gebracht worden war, um das Land vor dem Chaos zu retten.

Mit der Resolution 1115 vom 29. Januar 1997 legte die Versammlung auch stärkere Überprüfungsmechanismen bezüglich der Überwachung der Einhaltung von Verpflichtungen durch Mitgliedsstaaten an und schuf einen besonderen Ausschuß zu diesem Zweck. Bezeichnenderweise ging die Geburt dieses neuen “Monitoring Ausschusses” mit dem Verschwinden des Ausschusses für die Beziehungen mit europäischen Nicht-Mitgliedsstaaten einher, was ein untrügliches Zeichen dafür war, daß es dem Rat nun weniger darum ging, neue Mitglieder anzuziehen, als darum, sicherzustellen, daß durch die bereits aufgenommenen Mitglieder nicht seine Glaubwürdigkeit und Autorität dadurch untergraben würde, daß diese nur in der Theorie “das Spiel mitspielten”, aber tatsächlich in der Praxis einige der Regeln mißachteteten. Dabei war gleichfalls kennzeichnend, daß sich die Versammlung auch für eine striktere Überwachung aussprach als die Namensgeberin der "Halonen Order" aus dem Jahr 1993, die nun Außenministerin Finnlands war, und selbst den Vorsitz im Ministerkomitee innehatte. In diesem neuen Amt ging Tarja Halonen daran, das immer noch zögerliche Verfahren dadurch mit Leben zu erfüllen, daß sie in diesem Bereich die Türen für einen Dialog mit der Versammlung öffnete.[235]

In der Zwischenzeit fiel die erste öffentliche Bilanz der Versammlung bezüglich der Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen durch die Mitgliedsstaaten im Großen und Ganzen zufriedenstellend aus. Dabei war das Urteil über Albanien gemischt (mit gutem Grund) und die Versammlung entschied sich dafür, das Überwachungsverfahren für dieses Land beizubehalten; Estland aber (im Januar), Rumänien (im April), die Tschechische Republik und Litauen (beide im September) bestanden alle den Test und das Monitoring-Verfahren für diese Länder wurde eingestellt[cxxviii]. Der Kongreß der Gemeinden und Regionen Europas, dem der Genfer Bürgermeister Claude Haegi als Präsident seit Juli 1996 vorstand, trug gleichfalls zu diesem Prozeß bei, indem er ein eigenes Monitoring-Verfahren einführte, das sich insbesondere darauf konzentrierte, die Mitgliedsstaaten in Fragen der lokalen Demokratie und beim Heranführen an die Standards des Rates zu unterstützen (mit spezifischer Bezugnahme auf den grundlegenden Text des Rates in dieser Angelegenheit, der Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung).

Im Verlauf jener ersten Monate des Jahres 1997 war die Abschaffung der Todesstrafe in Europa noch immer eine der ersten Prioritäten für die Versammlung und ihre Berichterstatterin Renate Wohlwend (Liechtenstein). Auf der anderen Seite des Atlantik, in den Vereinigten Staaten von Amerika, wurden so viele Exekutionen durchgeführt wie noch nie zuvor, die Versammlung jedoch blieb bei ihrem unnachgiebigen Standpunkt in Bezug auf Rußland und die Ukraine, den einzigen beiden Mitgliedsstaaten, die im Jahre 1996 die Todesstrafe weiterhin verhängten. Als sie dem Rat beigetreten waren, hatten beide Länder zugesagt, ein sofortiges Moratorium von Exekutionen in Kraft zu setzen, und die Versammlung, die sich im Klaren darüber war, daß dies einen wichtigen Testfall darstellte, war schnell bei der Hand mit der Androhung von Sanktionen, sollten beide Länder weiterhin “in flagranter Weise” ihr Wort brechen. Was sich sagen läßt ist, daß sie dabei härter mit der Ukraine verfuhr als mit Rußland, das effektiv mit den Exekutionen seit dem 2. August 1996 aufgehört hatte, fünf Monate nachdem es dem Rat beigetreten war (in den ersten sechs Monaten des Jahres hatten 53 Exekutionen stattgefunden). Diese positive Entwicklung hatte in der Ukraine, die dem Rat vorher beigetreten war, keine Entsprechung, die vielmehr dauerhaft alle Warnungen des Rates ignorierte. Tatsächlich sprachen verläßliche Quellen davon, daß zusätzlich zu den 89 Exekutionen, die offiziell in den ersten sechs Monaten des Jahres 1996 verzeichnet worden waren, noch viele andere im Geheimen stattgefunden hatten, ohne auch nur die Familien der Opfer davon zu informieren.[cxxix]

Das Ministerkomitee wurde bald vollständig absorbiert von den Vorbereitungsarbeiten für das Gipfeltreffen.  Bis dahin konzentrierte es sich darauf, die Pionierarbeit des Rates bei der Formulierung europäischer Standards in neuen Bereichen weiterzuverfolgen und auszubauen (oder neue Herangehensweisen für alte Probleme zu entwickeln, die plötzlich drängender geworden waren). Jedes Jahr, das seit dem Wiener Gipfeltreffen vergangen war, hatte einige neue und bedeutsame Durchbrüche gebracht: Die Reform des Überwachungssystems der Europäischen Menschenrechtskonvention im Jahr 1994, die unterschriftsreife Rahmenkonvention zum Schutz der nationalen Minderheiten im Jahr 1995, der Abschluß des Überprüfungs- und Revitalisierungsprozesses der Europäischen Sozialcharta im Jahr 1996 (als die überarbeitete Sozialcharta zur Unterzeichnung ausgelegt wurde, die die alte Version der Charta und ihrer Protokolle zu einem einzigen Instrument zusammengeführt hatte, und somit die Zahl der sozialen Grundrechte auf 30 erhöht hatte).

Eines der Hauptereignisse des Jahres 1997 war zweifellos die am 4. April in Oviedo (Spanien) zur Unterschrift bereite Konvention über Menschenrechten und Biomedizin (Bioethik-Konvention), die vom Ministerkomitee im November zuvor angenommen worden war[236]. Nachdem jahrelang an ihr gearbeitet worden war, insbesondere durch den Leitungsausschuss Bioethik, und die Entwürfe zwischem dem Ministerkomitee und der Versammlung hin und her gegangen waren (der erste Entwurf wurde im Juni 1994 eingereicht), waren schließlich im Text die allgemeinen Prinzipien niedergelegt, die für die europäischen Länder auf dem Gebiet der Bioethik Geltung haben sollten, wobei eine ganze Anzahl von einander widerstreitenden Werten gegeneinander abgewogen worden waren: Ökonomische und ethische Werte, wissenschaftlicher Fortschritt auf der einen Seite und Achtung vor der Natur im allgemeinen und vor dem menschlichen Individuum im besonderen auf der anderen, die ungeheuren Möglichkeiten, die von der Medizin bereitgestellt wurden, und die nicht zu definierende Grenze zwischen Leben und Tod. Die Konvention war einigen “zu strikt”, anderen dagegen “zu nachlässig” (in Deutschland, wo die Praktiken der Nationalsozialisten immer noch in traumatischer Erinnerung waren, rief der Text eine heftige Debatte in der Öffentlichkeit hervor), doch der Konvention kam zweifelsohne der große Verdienst zu, eine gähnende Gesetzeslücke geschlossen zu haben: Die Bedeutung dieser Lücke wurde in jenem Frühjahr noch unterstrichen durch die Geburt des weltberühmten geklonten Schafes “Dolly” in Schottland.

Kurz danach, am 5. Mai 1997, konnte das Ministerkomitee eine Jubiläumssitzung begehen, sein 100. Treffen. Die Erweiterung des Rates, die auch bei der allerersten Sitzung, am 8. August 1949, auf dem Programm gestanden hatte (Griechenland und die Türkei schlossen sich den zehn Gründungsmitgliedern am Tag danach an), stand bei der 100. Sitzung paradoxerweise zum ersten Mal seit Jahren nicht mehr auf der Tagesordnung. Sicher war diese Sitzung, bei der Frankreich den Vorsitz übernahm, auch und vor allem bedeutsam als der Moment, an dem der “Startschuß” für die Vorbereitung des kommenden Gipfeltreffens fiel: Die Aufmerksamkeit der Minister wurde besonders von einer Reihe von Vorschlägen in Anspruch genommen, die der französische Außenminister Hervé de Charette[cxxx] unlängst zusätzlich zu denjenigen eingebracht hatte, die sechs Monate zuvor von der Parlamentarischen Versammlung gemacht worden waren[cxxxi]

Je näher die wichtigen Treffen rückten, die für den Sommer und den Herbst geplant waren, desto deutlicher wurde, welche Fragen diskutiert werden mußten. Eine der in jeder Beziehung wichtigsten war die Zusammenarbeit zwischen den relevantesten europäischen Organisationen, und diese wurde nacheinander durch die drei Hauptpartner des Rates bekräftigt, als sie jeweils vor der Versammlung sprachen:

- Jacques Santer, der Präsident der Europäischen Kommission, hatte keine Zweifel, was die anzustrebenden Ziele anbelangte, und nahm es als selbstverständlich, daß bei der Aufgabenverteilung jede Organisation den Part übernehmen sollte, den sie am besten erledigen konnte: “Die wichtigste Aufgabe in den vor uns liegenden Jahren vor dem Beginn des dritten Milleniums, ist die Erneuerung der institutionellen Landschaft eines größeren Europa. Wir müssen sicherstellen, daß unser Kontinent Frieden, Stabilität, Sicherheit und Wohlstand genießt, während er gleichzeitig die Prinzipien der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte beachtet, und was unsere historische und moralische Verantwortung ist, die wir tragen müssen. Wir müssen diese Aufgabe in Europa lösen, um unsere gemeinsame Zukunft sicherzustellen, in der vollen Bedeutung dieser Worte. Diese Aufgabe wird leicher zu erfüllen sein, wenn wir eine festgefügte Organisation haben, die drei Anforderungen gerecht wird: den Anforderungen der Sicherheit, den Anforderungen des politischen Dialogs und den Anforderungen der ökonomischen Integration." Er sah diese Aufgabe, der die europäischen Regierungen und europäischen Organisationen entgegensahen, notwendigerweise als eine globale an: Alle Bemühungen müßten sich auf das Erreichen des gemeinsamen und historischen Ziels richten, das nun in Griffweite schien: die Versöhnung Europas mit sich selbst;[cxxxii]

- Für Javier Solana, den Generalsekretär der NATO, stand die Sicherheit in Europa im Vordergrund, was eine notwendige (wenn auch nicht die einzige) Bedingung für den Wohlsatand und die Entwicklung des Kontinents war. Neue Zugänge und Herangehensweisen, die mehr darauf zielten, Krisen zu verhindern, als sie zu managen, wurden gebraucht, wie auch phantasievolle Lösungen, die es ermöglichen würden, alle Staaten Europas bei gemeinsamen Anstrengungen mit einzubeziehen, ohne Rücksicht darauf, ob sie Mitglied einer bestimmten Oprganisation waren oder nicht. Die Zusammenarbeit zwischen allen Organisationen, die aktiv am Aufbau Europas beteiligt waren, war von vitaler Bedeutung: Wie ich vorhin sagte: Eine Organisation allein kann heute keine Sicherheit mehr garantieren. Wir sind am Ende des 20. Jahrhunderts und berühren fast schon mit unseren Fingerspitzen das 21. Jahrhundert. Wir brauchen Institutionen, die wie Zahnräder ineinandergreifen, die alle zusammenarbeiten, um ein Netzwerk von Beziehungen und von Interessen zu schaffen, das unzerstörbar sein wird.”;[cxxxiii]

- Seine Vorstellungen von der lebenswichtigen Bedeutung von Sicherheit und Stabilität in Europa wurden vollständig geteilt von Niels Helveg Petersen, dem dänischen Außenminister und Präsidenten der OSZE. Nachdem er erst kurz zuvor den Vorsitz im Ministerkomitee abgegeben hatte, war er hervorragend dafür qualifiziert, über die Kooperations-Aussichten zwischen diesen zwei Organisationen zu sprechen: “Die OSZE und Europarat sind Partner. Wir müssen einander bereichern durch neue Ideen und Praktiken. Wir müssen die komplementären Elemente in unserer Arbeit stärken, da wir nur mit enger und sich gegenseitig verstärkender Kooperation den Herausforderungen, die vor uns liegen, effektiv begegnen können, zum Wohle der Zukunft Europas.”[cxxxiv]

Der Generalsekretär des Europarats vertrat denselben Standpunkt, als er ein altes Sprichwort zitierte, wonach “Solidarität die intelligenteste Art ist, egoistisch zu sein”, und als er dazu aufrief, fünfzig Jahre, nachdem der Marshall-Plan zum Wiederaufbau Europas im Frühjar 1947 in Kraft getreten war, einen “substantiellen Aktionsplan” zu verabschieden, um die demokratische Stabilität des Kontinents zu fördern. In diesem Zusammenhang betonte Daniel Tarschys, was er die “komparativen Vorteile” des Rates nannte:

- “Zunächst einmal ist da unsere Reichweite. Durch unsere paneuropäische Dimension können wir die Zusammenarbeit auf den gesamten Kontinent ausweiten und alle europäischen Demokratien mit einschließen. Auf diese Art und Weise stärken wir auch den Sinn für Gemeinschaft und den Zusammenhalt auf unserem wiedervereinigten Kontinent.

- Zweitens ist da unsere Erfahrung. Durch viele Jahrzehnte der Arbeit in den verschiedensten Bereichen haben wir ein weites Netzwerk an Expertenwissen in ganz Europa geschaffen. Dieses steht nun auch unseren neuen Mitgliedsstaaten zur Verfügung, und kann ihnen helfen, sich sanft in die europäischen Kooperationsstrukturen zu integrieren.

- Drittens haben wir unsere Standards, die einen gemeinsamen europäischen Bezugsrahmen darstellen, und die unseren Aktivitäten Kohärenz verleihen und nun eine wichtige Rolle auch bei den Reformen innerhalb der nationalen Politik spielen.

- Viertens sind da unsere vielen Partner. Die Gremien des Europarats bringen Minister, Parlamentarier, Experten aus dem universitären Bereich und Menschen aus lokalen Behörden und aus Regierungen zusammen. Auch zählen wir sehr auf die Nicht-Regierungsorganisationen und die Jugendorganisationen in Europa. Die Mischung dieser Komponenten hat viele beeindruckende Ergebnisse hervorgebracht.

- Fünftens ist da die Effizienz unserer Arbeitsmethoden. Der Europarat ist eine flexible und kostengünstige Organisation, die leicht auf neue Herausforderungen reagieren kann. Sein Entscheidungsfindungsprozeß hat sich beim substantiellen Anwachsen seiner Mitgliederzahl bewährt. Dort, wo es notwenig ist, nutzen wir variable Formen. Und wir sind nicht zuletzt auch dadurch effizient, daß wir unsere Hebelwirkung ausnutzen, indem wir Anstrengungen und Ressourcen mobilisieren können, die weit über unsere bescheidenen Mittel hinausgehen.”[cxxxv]

Dieses wiederholte Bestehen auf den Vorzügen internationaler Zusammenarbeit, was der Generalsekretär versucht hatte, indem er die Qualitäten des Rates hervorhob, war nützlich beim Übergang von der “Neuen europäischen Ordnung” zu einem globalen Projekt, bei dem alle europäischen Organisationen zusammenarbeiten konnten, aber das keine von ihnen als ihr exklusives Feld beanspruchen konnte. Doch dies war nicht die ganze Geschichte. Ebenso wichtig waren die ernsthaften Bemühungen, die Europäer, insbesondere die Politiker und die Öffentlichkeit in Mittel- und Osteuropa, vorzubereiten auf die schmerzhaften Entscheidungen, die bei den Gipfeltreffen von EU und NATO getroffen worden waren, wo, um es mit einem biblischen Ausdruck zu fassen, “viele gerufen, doch nur wenige auserwählt” worden waren:

- Die EU, das war nicht zu bestreiten, hatte in manchen Bereichen deutliche Fortschritte gemacht, insbesondere bei der Stärkung der demokratischen Legitimität ihrer Institutionen (mit substantiell gewachsenen Befugnissen für das Europäische Parlament) und auch im Hinblick auf ihre “soziale Dimension” (die Beschäftigungspolitik gehörte jetzt ausdrücklich dazu), doch der Vertrag von Amsterdam war vollkommen bei seinem eigentlichen Ziel gescheitert, den institutionellen Reformen. Die neue Betonung der sozialen Fragen und das Bestreben nach mehr Demokratie reflektierte sicherlich das “rosarote Europa”, welches durch die Wahlsiege von Tony Blair in Großbrittannnien und Lionel Jospin in Frankreich Gestalt angenommen hatte, aber das Scheitern der EU bei ihrem Versuch, ihren institutionellen und finanziellen Apparat zu überholen, brachte unvermeidlicherweise den Erweiterungsprozeß zu einem Beinahe-Stillstand: Geschaffen für sechs Mitglieder, und bei allen Schwierigkeiten, die ein Funktionieren mit fünfzehn Mitgliedern nach sich zog, wie hätte die EU da weitere zehn oder zwölf neue Mitglieder akzeptieren sollen? Unter diesen Umständen war die Meinung der Kommission nicht verwunderlich, die sie in ihrer Publikation der "Agenda 2000" zum Ausdruck brachte, wo sie empfahl, daß zu Beginn des Jahres 1998 Verhandlungen über eine Mitgliedschaft mit sechs Ländern aufgenommen werden sollten (Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, Estland, Slowenien und Zypern). Es war ein schierer Akt politischer Entscheidung und wurde von jenen Ländern, die bereits die Hoffnung aufgegeben hatten, bei den Beitritten der “Ersten Welle” dabeizusein, als willkommene Überraschung angesehen:

- Die Entscheidungen, die beim NATO- Gipfeltreffen am 8.-9. Juli in Madrid getroffen wurden, waren noch restriktiver. Die Erweiterung im Vorfeld des 50. Jahrestags der Organisation im Jahr 1999 war beschränkt auf die drei Länder des “Višegrad-Dreiecks” (Ungarn, Polen und die Tschechische Republik), während Rumänien und Slowenien nur versprochen wurde, daß sie einen Platz in der “Zweiten Welle” erhalten sollten, wiewohl dabei kein Datum genannt wurde. Dadurch, daß sie ihre Bindungen zu den 11 Ländern des Programms “Partnerschaft für den Frieden” festigte (durch die Gründung eines Rates der Euro-Atlantischen Partnerschaft, der den COCONA ersetzte), institutionalisierte die Allianz auch ihre Verbindungen zu zwei wichtigen Faktoren in Mittel- und Osteuropa: Nach einem mit Rußland am 27. Mai geschlossenen Abkommen wurde am 9. Juli eine Charta für ein Konsultationsinstrumentarium zwischen der NATO und der Ukraine unterzeichnet.

Die NATO versprach Sicherheit und die EU wirtschaftliche Entwicklung. Daher stand der Wunsch nach einer Mitgliedschaft in beiden Organisationen eindeutig ganz oben auf der Wunschliste der neuen Demokratien. Es ist daher nicht verwunderlich, daß der Freude der wenigen, die bevorzugt worden waren, die Enttäuschung der anderen, die weit zahlreicher waren, entsprach, deren Hoffnungen darauf, sich dem europäischen Prozeß anschließen zu können, nun auf Jahre hinaus, wenn nicht gar für Jahrzehnte, einen Dämpfer erhalten hatten. Wo hätte unter diesen Umständen der Kontinent die Versöhnung mit sich selbst erreichen können, wenn nicht im Europarat?

Das war es, in seiner fundamentalen Bedeutung, um was es beim Straßburger Gipfeltreffen ging, das am 10.‑11. Oktober abgehalten wurde. Allein aus der Zahl der Teilnehmer konnte man schließen, daß die führenden Politiker Europas dies realisiert hatten. Nicht weniger als 46 Staats- und Regierungschefs, die beinahe alle Länder Europas repräsentierten[237], nahmen die Einladung des Französischen Präsidenten Jacques Chirac an. Symbolischerweise wurde das außergewöhnliche “Familienphoto” fast auf den Tag genau fünfzig Jahre nach der auf sowjetischen Druck hin erfolgten Ablehnung des Marshall-Plans durch die Länder Mittel- und Osteuropas aufgenommen (was damals die Aufteilung Europas in zwei Blöcke besiegelt hatte und den Eisernen Vorhang, den Winston Churchill 1946 in Europa niedergehen hatte sehen, zu einem Dauerzustand gemacht hatte). Andererseits war das Straßburger Gipfeltreffen nicht das "Ende von Jalta", das ja bereits feststand, als Ungarn im Jahr 1990 dem Rat beigetreten war. Was der Gipfel aber tatsächlich deutlich machte, um noch einmal auf die Formulierung von Jacques Santer zurückzukommen, war die Versöhnung Europas mit sich selbst. Niemals zuvor in seiner langen Geschichte hatte der Kontinent solch eine zahlreiche Versammlung seiner politischen Führer erlebt. Waren sich diese führenden politischen Persönlichkeiten darüber bewußt, daß sie Geschichte gestalteten? Wahrscheinlich nicht, aber es war doch nichtsdestotrotz das, was Jacques Chirac, Lionel Jospin, Helmut Kohl, Romano Prodi, José-Maria Aznar, Tony Blair, Boris Jelzin, Vaclav Havel, Mesut Yilmaz, Leonid Kuchma, Edward Schevardnadze und all die anderen in jenem Oktober 1997 taten.

All dies war bewegend und symbolisch, doch symbolische Bedeutung reichte nicht aus, um das Gipfeltreffen auch zu einem Erfolg zu machen. Um das “Familienphoto” zu überdauern, brauchte Europas Versöhnung mit sich selbst feste Fundamente, um diese Versöhnung dauerhaft zu machen.

- Den ersten Grundstein stellten die “Grundprinzipien” des Rates dar. Daher wurde in der Schlußerklärung, die auf dem Gipfeltreffen angenommen wurde, auch eindeutig darauf Bezug genommen: “Wir, die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten des Europarats, bekräftigen anläßlich unseres zweiten Gipfeltreffens in Straßburg am 10. und 11. Oktober 1997 für unsere Organisation […] feierlich die Einhaltung der fundamentalen Prinzipien des Europarats, pluralistische Demokratie, Achtung der Menschenrechte, das Prinzip des Rechtsstaats und die Verpflichtung unserer Regierungen, sich vollständig deren Anforderungen zu stellen, und der Verantwortung gerecht zu werden, die aus der Mitgliedschaft in unserer Organisation erwachsen.” Diese feierliche und geteilte Verpflichtung auf die fundamentalen Werte, wie sie im Statut des Europartas festgeschrieben waren, waren nicht nur der Rückgriff auf die Grundlagen des europäischen Projekts. Es war auch und vor allem eine Botschaft für die Zukunft, eine gemeinschaftliche Aufgabe, die dem Rat und seinen Mitgliedern anvertraut war. Wie es Jacques Chirac in seiner Eröffnungsrede formuliert hatte: “Dieses zweite Gipfeltreffen legt zunächst einmal Zeugnis ab von der gewachsenen Rolle des Europarats: Als Symbol der wiedergewonnenen Einheit unseres Kontinents ist er ein grundlegendes Instrument für die Sicherung der Demokratie und für die Förderung der Menschenrechte in ganz Europa”;

- Der zweite Grundstein war die Gleichheit aller Staaten Europas untereinander. Um ein für allemal den Geist der Konfrontation und der Eroberungen zu ersticken, der im Laufe der Geschichte des Kontinents bereits so viele Tragödien hervorgerufen hatte, wurde ein Partnerschaftsvertrag abgeschlossen, der auf gegenseitigem Respekt und gegenseitiger Bereicherung beruhte: “Alle unterschiedlich, alle gleich”! Es lohnt sich, die auf dem Gipfeltreffen gemachten Aussagen der Führer von Europas größtem Land und von einem der kleinsten hier sich wieder ins Gedächtnis zu rufen. Die Überzeugung, die der Russische Präsident Boris Jelzin vertrat ("Wir sind nun zusammengekommen, um ein neues, größeres Europa zu bauen, eines ohne Trennlinien: Ein Europa, in dem kein Staat einem anderen seinen Willen auferlegt, ein Europa, in dem große und kleine Länder gleichwertige Partner sind, die von gemeinsamen demokratischen Prinzipien geeint werden.”) fand ihre Entsprechung in der Rede des Regierungschefs von Liechtenstein, Mario Frick: “Wenn fundamentale Werte der Gemeinschaft ernsthaft herausgefordert werden, ist eine klare Verpflichtung notwenig. In diesem Zusammenhang sind es genau die kleineren Länder, die nicht beschuldigt werden können, versteckte Interessen zu verfolgen, und die dazu aufgerufen sind Gesetzlosigkeit, Skrupellosigkeit und Gewalt zu bekämpfen.”;

- Der dritte Grundstein für die entstehende Einheit Europas war die zweifache Betonung der internen Vielschichtigkeit und der äußeren Offenheit. In einer immer mehr durch gegenseitige Abhängigkeit geprägten Welt, die auf dem Weg war zu einem “globalen Dorf” zu werden, wie es von McLuhan am Ende der 1960er Jahre prophezeit worden war, konnte Europa am besten seine Identität dadurch ausdrücken und bewahren, daß es aus den unendlich vielen unterschiedlichen Elementen, die zusammen das “gemeinsame Europäische Haus” ergaben, seinen Charakter bewahrte und diese Identität, die viele verschiedene Facetten aufwies, in den Austausch mit anderen Kontinenten einbrachte. Die Teilnehmer des Gipfeltreffens waren sich vollkommen dessen bewußt, daß Europa notwendigerweise eine plurale Entität darstellte, und sie waren sich darüber bewußt, daß die Vielfalt, die sie als den größten Vorteil begrüßten, nicht nur eine Frage von Unterschieden zwischen Staaten war, sondern von Unterschieden innerhalb der Staaten und zwischen Gemeinschaften, die durch Grenzen geteilt waren, war; kurzum, daß dieses außergewöhnliche Mosaik aus Völkern, Nationen und kulturellen und sprachlichen Gemeinschaften zusammen den Kontinent ausmachte[238]. Aber Europa bedurfte auch der Erinnerung an seine Verantwortung gegenüber dem Rest der Welt (dies stand hinter dem Artikel in der Schlußerklärung, der dazu aufrief “Verständnis zwischen den Bürgern des Nordens und des Südens aufzubauen, insbesondere durch Information und Bildung für junge Menschen, wie auch durch Initiativen, die darauf zielen die gegenseitige Achtung und die Solidarität unter den Völkern zu fördern.”) Die Entschlossenheit Europas, sich auf Grundlage seiner Werte zu einen, während es sich dem Rest der Welt öffnete, wurde in schriftlichen Botschaften an die auf dem Gipfeltreffen versammelten Staats- und Regierungschefs von dem amerikanischen Präsidenten Bill Clinton, dem japanischen Premierminister Ryutaro Hashimoto und von der kanadischen Regierung begrüßt. Diese Haltung Europas fand ihren vollsten Ausdruck im Appell der Schlußerklärung, die Todesstrafe weltweit abzuschaffen. In diesem Fall hofften die Staats- und Regierungschefs auf die Kraft des Beispiels und insistierten in der Zwischenzeit darauf, daß das “bestehenden Moratorium auf Exekutionen in Europa” beibehalten werden müsse.

Aber die Proklamierung von Europas Einheit, auch wenn man sich darüber bewußt war, daß deren Sicherung noch etwas Zeit in Anspruch nehmen würde, und das Bemühen, ihre Fundamente zu legen, waren nicht genug. Es mußte auch ein praktischer Ausdruck dafür gefunden werden, der nach und nach Wirklichkeit werden würde. Dies war der Zweck des Aktionsplans, der als Anhang der in Straßburg angenommenen Schlußerklärung firmierte[cxxxvi]. Der britische Premierminister Tony Blair[239] hatte auf dem Gipfeltreffen betont, daß Versprechen wenig wert seien, solange sie nicht durch Ressourcen und praktische Maßnahmen gestützt werden. Fünf wesentliche Punkte verdienen es, hier herausgehoben zu werden:

- Sicherlich war das Schiff “Europarat” bereits in See gestochen auf dem ersten Gipfeltreffen in Wien, aber nach wie vor gab es die Gefahr des Schiffbruchs, und die Aufgabe des zweiten Gipfeltreffens war es, Kurs zu halten und ihm das Schicksal eines anderen “unsinkbaren” Schiffes in der Geschichte zu ersparen, dessen Verfilmung an den Kinokassen zu jener Zeit eine Rekordzahl von Zuschauern anzog. Nachdem die Organisation sich so erweitert hatte, daß sie alle Länder Europas unter einem Dach zusammenführte, waren Klarsichtigkeit und Wachsamkeit die Qualitäten, derer sie bedurfte, um den wohlverstandenen Interessen ihrer Mitglieder am besten zu dienen (insbesondere in den Fällen, wo die Demokratie immer noch ein empfindliches Pflänzchen war). Die Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung, Leni Fischer, sprach es unumwunden aus: “Leider werden die Prinzipien unserer Organisation nicht immer und überall respektiert. Dies ist allgemein bekannt. Es gibt konstante Menschenrechtsverletzungen selbst in unseren Mitgliedsstaaten, sogar Folter und Exekutionen. Das Prinzip der Gewaltenteilung wird verletzt, die Presse wird geknebelt, Minderheiten werden unterdrückt, Religionsfreiheit mißachtet und Oppositionsparteien werden auf undemokratische Weise angegriffen. Wir können diese Tatsachen nicht unter den Teppich kehren, nur um den "Familienfrieden" nicht zu gefährden; Familien müssen dazu in der Lage sein, über die Wahrheit zu sprechen, auch wenn die Wahrheit manchmal schmerzhaft sein kann”;

- Das zweite wichtige Element in der Strategie des Gipfeltreffens waren Aktivitäten, die dem Rat helfen sollten in einem Bereich, wo er am meisten anzubieten hatte, noch mehr tun zu können: bei der Demokratie und bei den Menschenrechten. Kapitel I des Aktionsplans enthielt drei klare Initiativen zu diesem Zweck: Im Laufe eines Jahres sollte der neue Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dessen Schaffung bereits in Wien zugestimmt worden war, seine Arbeit aufnehmen; der Vorschlag Finnlands, den das Land ein Jahr zuvor gemacht hatte, einen Kommissar des Europarats für Menschenrechte zu ernennen, sollte umgesetzt werden; und die brandneue Konvention zu Menschenrechten und Biomedizin sollte durch ein Protokoll ergänzt werden, das das Verbot des Klonens von Menschen festschreiben sollte;

- Das dritte Element beinhaltete die neuen Prioritäten für den Rat, wie sie in den Kapiteln II, II und IV des Aktionsplans formuliert waren, wo es um sozialen Zusammenhalt, Sicherheit der Bürger und “demokratische Werte und kulturelle Vielfalt” ging;

- Das vierte waren strukturelle Reformen des Rates, die die Versammlung im Frühjahr des Jahres 1993 und wiederum anläßlich des Wiener Gipfeltreffens gefordert hatte, was noch zu keinen Folgen geführt hatte. Dieses Mal beließen die politischen Führer Europas das Ministerkomitee nicht im Zweifel, daß sie im Vorfeld des 50. Jahrestages der Organisation im Jahr 1999 Maßnahmen ergreifen wollten, um den Rat “an seine neuen Aufgaben und seine vergrößerte Mitgliederzahl anzupassen und die Entscheidungsfindungsprozesse zu verbessern”. Diese Priorität fand ihren Niederschlag in Kapitel V des Aktionsplans und wurde durch spezifische Instruktionen bezüglich ihrer Umsetzung der Entscheidungen des Gipfeltreffens ergänzt;

- Das fünfte Element bestand in der Inkorporierung all dieser Verpflichtungen und Maßnahmen in ein kohärentes Ganzes mit dem Namen “Neue europäische Ordnung”. Die führenden Politiker auf dem Gipfeltreffen forderten entschlossen, daß der Rat “seinen Beitrag zum Zusammenhalt, zu Stabilität und Sicherheit in Europa” intensivieren mußte und sie wollten eine noch breitere Zusammenarbeit mit “anderen europäischen und transatlantischen Organisationen, insbesondere der Europäischen Union und der OSZE”. Dieser Punkt war auch wieder angesprochen, als sie zu einer raschen Umsetzung des Aktionsplans aufriefen “durch die verschiedenen Gremien des Europarats, in Zusammenarbeit mit europäischen und anderen internationalen Organisationen.”

Damit endete die Schlußerklärung, die die Tagesordnung des Europarats für die nächsten achtzehn Monate bestimmte. Die Botschaft war eindeutig: In der bis zum 50. Jahrestag der Organisation verbliebenden Zeit sollten alle Energien, in enger Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern, insbesondere der EU und der OSZE, auf die Umsetzung der Entscheidungen des Gipfeltreffens gerichtet sein. Kurzum, wie es der Generalsekretär in einem Memorandum an das Ministerkomitee für dessen 101. Sitzung einen Monat später formulierte: Die Zeit war gekommen, um Worte in Taten zu verwandeln...


KAPITEL X

VON WORTEN ZU TATEN

Der Vorhang war in Straßburg noch kaum gefallen, da stand bereits das fünfte und letzte in der langen Reihe der Gipfeltreffen in diesem Jahr vor der Tür, diesmal in Luxemburg[240], während das Ministerkomitee all seine Energien auf die Verfolgung eines Ziels richtete: Die vollständige und rasche Umsetzung der Entscheidungen, die auf dem Straßburger Gipfeltreffen getroffen worden waren, sowohl derjenigen, die im Aktionsplan enthalten waren, als auch derjenigen, die in den verschiedenen Abschnitten der Schlußerklärung formuliert worden waren und die eindeutig nicht nur rhetorischer Natur waren.

Als er die 101. Sitzung des Ministerkomitees eröffnete, nicht einmal einen Monat nach dem Abschluß des Gipfeltreffens (am 6. November 1997), machte Pierre Moscovici deutlich, was die politischen Prioritäten des Rates in den noch verbleibenden achtzehn Monaten vor dem 50. Jahrestag sein würden: “Von einem nationalen Standpunkt aus gesprochen, bin ich sehr zufrieden mit der Berichterstattung der Medien und dem politischen Erfolg des Gipfeltreffens. Doch darüber hinausgehend, hängt die langfristige Effektivität des Ereignisses sehr davon ab, ob greifbare Resultate erzielt werden können.”

Es wurden auf der Stelle Entscheidungen getroffen, um zwei Abschnitte des Aktionsplans umzusetzen:

- Die erste betraf das Klonen von Menschen: Die Minister sprachen in Form eines Protokolls zur Konvention über Menschenrechte und Biomedizin ein diesbezügliches Verbot aus, und die Konvention konnte in Paris, vom 12. Januar 1998 an, von den Mitgliedsstaaten des Rates unterzeichnet werden[241];

- Die zweite betraf Korruption: Die Minister nahmen zwanzig Prinzipien an, die als Leitlinie für die Gesetzgebung in den Mitgliedsstaaten diesen sollten, und gleichzeitig in diesem Bereich ein Bezugspunkt für die Maßstäbe setzende Arbeit des Rates selbst sein sollten.

Auch wurden zwei neue Ausschüsse ins Leben gerufen: Ein “Komitee der Weisen” (in das führende Persönlichkeiten der europäischen Szene berufen werden sollten), das bis zum Ende des Jahres 1998 Vorschläge zur Strukturreform einbringen sollte[242]; und ein “Nachfolge-Komitee”, unter dem Vorsitz des französischen Botschafters, das die Fortschritte bei der Umsetzung der Entscheidungen des Gipfeltreffens überwachen und den Ministern bei allen ihren Sitzungen bis zum 50. Jahrestag des Europarats berichten sollte. Frankreich und Deutschland sollten dabei eine wichtige Rolle spielen, da Deutschland den Vorsitz unmittelbar nach dieser Sitzung einnahm, und der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Helmut Schäfer, legte im Auftrag des Außenministers Klaus Kinkel ein Zwölf-Punkte-Programm vor, das die Prioritäten in der Nachfolge des Gipfeltreffens verdeutlichte.

Vollkommen von diesem Aufbruch mit einbezogen war die Versammlung, die in nichts nachstand (die Initiative zum Gipfeltreffen selbst war von ihr ausgegangen, wie auch beinahe alle Vorschläge für die Maßnahmen, die schließlich im Aktionsplan enthalten waren). Bereits drei Monate später wurde versucht, die ersten Ergebnisse zu bewerten. Politisch gesehen war das Gipfeltreffen zweifellos ein Erfolg gewesen, die Teilnahme so vieler führender Politiker und die Qualität der angenommenen Texte waren sichere Zeichen dafür, aber die Versammlung stimmte mit den Ministern darin überein, daß es die “Implementierung der getroffenen Entscheidungen” war, die letzten Endes zählte, und sie bestand darauf, das eine “adäquate Finanzierung” unverzichtbar war[cxxxvii]. Sie selbst war entschlossen, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um sicherzustellen, daß die “Worte” des Gipfels auch ohne Verzögerung zu “Taten” werden würden. Ihr Berichterstatter, Miguel-Angel Martinez, bemerkte, daß die Versammlung “wahrscheinlich hauptsächlich mit der Nachfolge in den nächsten Monaten beschäftigt sein würde” und warnte die Mitglieder, daß ein Scheitern zu befürchten sei, wenn nicht alle zusammenhelfen würden, um die gesteckten Ziele zu erreichen[243].

Seine Worte waren mit Bedacht und zur richtigen Zeit ausgesprochen: Während die Versammlung darauf wartete, daß sie ihre Wirkung erzielten, unternahm sie selbst unverzüglich vier Schritte, um den Herausforderungen zu begegnen, denen der Rat als Ganzes entgegensah:

- Zunächst wählte sie auf ihrer Sitzung im Januar, einige Tage nachdem die Russische Duma der Ratifikation der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte zugestimmt hatte[244], 31 der 39 Richter, die noch vor Jahresende als hauptamtliche Mitglieder des neuen und ständigen Gerichtshofes für Menschenrechte amtieren würden (die acht übrigen Richter wurden bei der Sitzung im April gewählt);

- Zweitens wiederholte sie, indem sie auf die eigenen Verlautbarungen zu dieser Frage zurückgriff, aber auch auf die festen und feierlichen Erklärungen die auf dem Gipfeltreffen angenommen worden waren, ihre eindringliche Warnung an die Ukraine, die ihr dem Rat gegebenes Versprechen gebrochen hatte, als sie Mitglied geworden war, da sie weiterhin auch im Jahre 1997 Exekutionen ausführte. Im Bewußtsein, daß die Frage interne politische Probleme in der Ukraine auslöste, sowohl unter den Wählern als auch unter vielen Politikern, und daß die bevorstehenden Wahlen besonders schwierig werden würden für die Parteien, die sich am stärksten für eine Annäherung des Landes an Europa einsetzten[245], hielt die Versammlung sich zurück und verhängte nicht sofort Sanktionen, wie es von manchen Mitgliedern verlangt worden war; aber sie warnte die Behörden in Kiew (und das zukünftige Parlament) eindringlich, daß die Delegation der Ukraine nicht zur nächsten Sitzung der Versammlung zugelassen werden würde, wenn nicht die Geheimhaltung der Exekutionen aufgehoben und “dokumentierte und unumstößliche Beweise” dafür vorgelegt würden, daß ein Moratorium auf die Vollstreckung der Todesstrafe eingeführt wurde[cxxxviii];

- Auf Grundlage ihrer langandauernden Arbeit an dieser Frage und der Politik, die in der Schlußerklärung des Gipfeltreffens feierlich festgeschrieben war[246], entschied sich die Versammlung, auch einen neuen Ausschuß ins Leben zu rufen, der die Chancengleichheit von Frauen und Männern in den Mitgliedsstaaten fördern und die Umsetzung der Politik der Chancengleichheit weiter ermutigen sollte, die (auf die Initiative von Catherine Lalumière hin) innerhalb des Sekretariats des Rates seit Anfang der 1990er Jahre verfolgt wurde[cxxxix];

- Schließlich, als Reaktion auf die vom Gipfeltreffen betonte Wichtigkeit der sozialen Rechte und des sozialen Zusammenhalts, die essentielle Bestandteile der Demokratie und der Menschenrechte darstellten, widmete die Versammlung der Frage der Zukunft der Europäischen Sozialcharta und Aktionen, die den sozialen Ausschluß bekämpfen und den sozialen Zusammenhalt in Europa stärken sollten, zwei gründliche Debatten. Besorgt über die Gefahren, die eine soziale Spaltung der Gesellschaft für die Demokratie bedeuten könnte[247], schlug sie dem Ministerkomitee eine ganze Reihe von Maßnahmen vor. Hauptsächlich waren diese darauf hin ausgerichtet, die Referenztexte des Rates (vor allem die überarbeitetete Sozialcharta) zur Basis eines “Europäischen Gesellschaftsmodells” zu machen, das alle Voraussetzungen dafür mitbringen würde, Wohlstand hervorzubringen und gleichzeitig die sozialen Grundrechte für alle zu garantieren, insbesondere für die ärmsten Mitglieder der Gemeinschaft[cxl].

Neben den Nachfolge-Aktivitäten nach dem Gipfeltreffen galt die Hauptsorge des Rates im Verlauf des Jahres 1998 der Situation in der Bundesrepublik Jugoslawien. Am 28. Januar widmete die Versammlung die erste Debatte über aktuelle Entwicklungen den “Jüngsten Entwicklungen in der Bundesrepublik Jugoslawien und ihren Auswirkungen auf die Balkan-Region”. Als sich die Gewitterwolken über dem Kosovo zusammenzogen (mit dem Machtantritt einer ultra-nationalistischen Koalition in Belgrad und der anwachsenden Stärke der UCK, der Befreiungsarmee des Kosovo, die ihre Anhänger innerhalb der albanischen Bevölkerung rekrutierte), schwanden die Hoffnungen, eine friedliche Lösung sichern zu können, förmlich von Tag zu Tag. Doch die Versammlung ging daran zu helfen, bevor es zu spät war. Indem sie auf die eigene Handlungsfreiheit baute, und auf die beim Gipfeltreffen erklärte Politik vertraute, die gesamte “Europäische Familie” unbedingt zusammenzubringen, bemühte sie sich, den Weg zu bereiten für das, was ihr Berichterstatter Andras Barsony (Ungarn), der Vorsitzende des Politischen Ausschusses, einen “permanenten Dialog mit Jugoslawien” genannt hatte. Die Tatsache, daß eine jugoslawische parlamentarische Delegation an der Debatte teilnahm, war das erste praktische Anzeichen dafür.

Die Diskussionen am 28. Januar zeigten aber nur, wie schwierig der Dialog werden würde. Der Sprecher der Belgrader Regierung, Ljubiša Ristić, nahm zwar eine ermutigende Postion ein (“Die Bundesrepublik Jugoslawien ist bereit, auf einer dauerhaften Grundlage und in unserem gegenseitigem Interesse, ihre Beziehungen mit allen europäischen Ländern innerhalb des Europarats weiterzuentwickeln. Daher erwartet sie auch bald die volle Mitgliedschaft im Rat zu erhalten, mit dem Sondergaststatus in der Versammlung als dem ersten Schritt in diese Richtung.”), aber weder er noch sein Kollege aus der Opposition, Milan Komnenić, zeigten auch nur Anzeichen eines Verständnisses, was die Mitgliedschaft im Rat tatsächlich implizierte. Beide spielten die Verantwortung ihres Landes für die Kosovo-Krise herunter und bestanden wiederholt darauf, daß es eine rein innere Angelegenheit sei[248]. Ihr Auftritt spaltete die Versammlung: Einige Mitglieder waren dazu bereit, den jugoslawischen Standpunkt zu akzeptieren[249], die große Mehrheit jedoch teilte die ärgerliche Überraschung von Lord Russell‑Johnston: “Sie scheinen, erstaunlich genug, zu denken, daß es keinerlei Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates geben dürfe. Warum gibt es dann überhaupt den Europarat, um was geht es ihm? Für uns gibt es keine Grenzen und Begrenzungen, wenn es um die Menschenrechte geht.”

Die von der Versammlung am Schluß der Debatte angenommene Resolution ließ keinen Zweifel an ihren Gründen für den von ihr initiierten Dialog, und an den Bedingungen, zu denen sie gewillt war, ihn weiterzuführen[cxli].

- Der Europarat und die internationale Gemeinschaft als Ganzes konnten nicht indifferent bleiben angesichts der “sich verschlechternden politischen Situation in der Bundesrepublik Jugoslawien”: Dies war nicht nur eine ernste Bedrohung der Stabilität auf dem Balkan, sondern eine Angelegenheit, von der der Rat direkt betroffen war, da alle an die Bundesrepublik Jugoslawien angrenzenden Staaten Mitglieder des Europarates waren, abgesehen von Bosnien-Herzegowina, das aber einen Antrag auf Aufnahme gestellt hatte;

- Es war klar, was getan werden mußte: “Nur die unverzügliche Einführung demokratischer Verfassungs- und Gesetzesreformen, die im Besonderen die Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz und den Schutz der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten garantieren, wie auch faire und klare demokratische Standpunkte seitens der politischen Führung” würden es der Bundesrepublik Jugoslawien ermöglichen, wieder in die “Europäischen Familie” zurückzukehren;

- In Bezug auf das Kosovo nahm die Versammlung eine ausgewogene Haltung an, ohne dabei Zweifel daran zu lassen, wo sie die Hauptverantwortung für die Krise sah: Sie verurteilte die “andauernde Unterdrückung der ethnisch albanischen Bevölkerung im Kosovo”, die bewaffneten Widerstand hervorgerufen hatte, während sie gleichzeitig erwartete, daß die “politischen Vertreter der Albaner im Kosovo sofort und ohne Vorbedingungen dem Einsatz von Gewalt, als Mittel, den Konflikt mit den Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien zu lösen, abschwören”;

- Die internationale Gemeinschaft war entschlossen, Belgrad nach seinen Handlungen zu beurteilen, insbesondere was die Beachtung des Dayton-Abkommens anbelangte, und sie war bereit, sowohl Zuckerbrot als auch die Peitsche zu nutzen, um Slobodan Milošević zum Einlenken zu bringen: “Positive Schritte der Bundesrepublik Jugoslawien sollten durch ökonomische Hilfen unterstützt werden; im Falle der andauernden Mißachtung der Forderungen der internationalen Gemeinschaft, sollten aber die Sanktionen beibehalten oder verstärkt werden”;

- Zu diesem Zeitpunkt wurden keine expliziten Schritte unternommen, engere Beziehungen mit der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) einzugehen: Tatsächlich forderte Belgrad hartnäckig, daß es als natürlicher und uneingeschränkter Nachfolger des ehemaligen Jugoslawien zu gelten habe, und lehnte es ab, um etwas zu bitten, was es als sein Recht ansah[cxlii]. Die Versammlung verwies nur auf die Schlußfolgerungen, zu der sie im Jahr 1992 durch das Votum der Badinter-Kommission gekommen war, die entschieden hatte, daß Slowenien, Kroatien, die “Ehemalige jugoslawische Republik Makedonien”, Bosnien-Herzegowina und die Bundesrepublik Jugoslawien “gleichberechtigte Nachfolger der desintegrierten Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien” seien.

Nachdem somit die Marschrichtung vorgegeben war, konzentrierte die Versammlung all ihre Energien auf das Erreichen ihrer kurz- und mittelfristigen Ziele: Das erste war, ein “zweites Dayton mit einem zweiten Bosnien” zu sichern (so drückte es Namik Dokle aus Albanien aus); das zweite war die fortschreitende Reintegration der BRJ (und des serbischen Volkes) zurück in die “Europäische Familie”. Der erste Schritt war ein spektakulärer: Nach einem Besuch Belgrads am 12.-14. März durch Leni Fischer, der Präsidentin der Versammlung (bei dem sie Slobodan Milošević traf), und Prishtinas (wo sie mit führenden politischen Persönlichkeiten der albanischen Bevölkerungsgruppe sprach), stellte die BRJ offiziell, durch ihren Außenminister Živadin Jovanović, den Antrag auf Mitgliedschaft im Europarat. In ihrem Brief bekräftigten die Belgrader Behörden ihre Bereitschaft, rückhaltlos alle Prinzipien und Ziele zu akzeptieren, die im Statut festgelegt waren, und alle Verpflichtungen, die eine Mitgliedschaft nach sich zog, zu respektieren. Weiterhin versprachen sie, daß die BRJ anläßlich ihres Beitritts die Europäische Menschenrechtskonvention und die Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten unterzeichnen würde.

Doch die guten Absichten auf dem Papier wurden durch die schlechten Taten vor Ort konterkariert: Doppelgesichtig wie immer hatte Slobodan Milošević gerade eine große militärische Offensive im Drenica-Gebiet begonnen, im Laufe derer Dutzende von Albanern bei blutigen Zusammenstößen mit den jugoslawischen Föderationstruppen ums Leben kamen. Ibrahim Rugova, der “Präsident” der Kosovo-Albaner seit 1992 und ein eiserner Befürworter friedlicher Lösungen, wurde am 22. März (bei Wahlen, die wiederum weder von Belgrad noch von der internationalen Gemeinschaft anerkannt wurden) im Amt bestätigt, doch änderte dies nichts daran, daß sich wieder einmal die Gewalt durchgesetzt hatte. In den folgenden Wochen und Monaten verloren auf beiden Seiten die Anwälte der Vernunft, des Dialogs und des Ausgleichs immer mehr an Boden gegenüber den Hardlinern, deren Politik nur zu einem führen konnte: zum Krieg.

Doch in jenem Frühjahr des Jahres 1998 bestanden noch Hoffnungen, daß es noch nicht zu spät war, die Krise im Kosovo einzudämmen, und daß eine Tragödie verhindert werden könnte. Optimisten, auf der Suche nach Ermutigung, hätten nach Nord-Irland blicken können, wo auf dem Weg, eine politische Lösung für einen anderen langandauernden Konflikt zu finden, der bis dahin als unlösbar erschienen war, spektakuläre Fortschritte erzielt worden waren. Am 10. April trafen sich Tony Blair und der Irische Premierminister Bertie Ahern in Stormont (einem Vorort von Belfast), um ein Friedensabkommen zu unterzeichnen, ein Abkommen, das seinen beiden wichtigsten Protagonisten, dem Protestanten David Trimble und dem Katholiken John Hume, im Herbst den Friedensnobelpreis einbringen sollte.

Nord-Irland: Endlich Frieden?

Dem “Karfreitags-Abkommen” (so genannt, weil es an diesem Tag unterzeichnet wurde) stimmten die Menschen in Nord-Irland, sowohl im Süden als auch im Norden, Katholiken und Protestanten, in einem Referendum am 22. Mai mit deutlicher Mehrheit zu. Ohne direkt damit befaßt gewesen zu sein, machte der Europarat doch seinen Einfluß geltend, da drei seiner wichtigsten Konventionen (die Europäische Menschenrechtskonvention, die Rahmenkonvention zum Schutz der nationalen Minderheiten und die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen) ein integraler Teil der rechtlichen Normen waren, auf denen die Zukunft Nord-Irlands gegründet sein sollte. Das neue Nord-Irische Parlament und seine Regierung  hielten, politisch gesprochen, den Schlüssel in Händen, um den Friedensprozeß zu einem Erfolg werden zu lassen: Das Ergebnis der am 25. Juni abgehaltenen Wohlen, und David Trimbles Ernennung zum Premierminister am 1. Juli, boten solide Garantien dafür, auch wenn die Ereignisse im Frühjahr 1999 zeigen sollten, wie groß die latenten Spannungen noch waren. Der Stormont-Prozeß stellte den spektakulärsten Aspekt der beeindruckenden Dynamik der institutionellen Reformen und der Politik der Dezentralisierung dar, die von Tony Blair, nachdem er im Mai 1997 in Großbritannien an die Regierung gekommen war, in Angriff genommen worden war, und er hatte Bedeutung über die in Schottland und Wales eingesetzeten neuen Institutionen hinaus, da die institutionellen Reformen einen modernen, dezentralisierten Staat symbolisierten: Für die Iren, die Briten und die Europäer überall bedeutete dieser Prozeß die Hoffnung, daß Bürgerkriegsszenarien keinen Platz im Europa des 21. Jahrhundert mehr haben würden, und endgültig der Vergangenheit angehörten.

Am 4. Mai stellten David Andrews, der irische Außenminister, und Paul Murphy, der britische Minister für Nord-Irland, das Abkommen ihren Kollegen im Ministerkomitee vor. Das Komitee begrüßte den Erfolg der friedensschaffenden Bemühungen und schlug vor, auf Anraten von Bronislaw Geremek, des polnischen Außenministers und amtierenden Präsidenten der OSZE, diesen Durchbruch auf mögliche Lehren für andere Teile Europas hin zu überprüfen, wo ebenfalls große Spannungen herrschten. Auch die Versammlung war der Meinung, als sie am 24. Juni diese Frage diskutierte, daß es Lektionen gab, die vom Beispiel Nord-Irlands gelernt werden konnten, und sie identifizierte sogar eine ganze Reihe von Prinzipien, die in Ulster funktioniert hatten, und die unter Umständen auch dazu beitragen könnten, Konflikte in anderen Teilen Europas und darüber hinaus beizulegen.[250]

Der andere Lichtblick in jenem Frühjahr, der auch das Versprechen von Einheit und Wohlstand für Europa in der Zukunft anzukündigen schien, war die Entscheidung der EU-Staaten, die sie bei einem außerordentlichen Gipfeltreffen am 1.-2. Mai in Brüssel getroffen hatten, der zukünftigen einheitlichen Währung eine breite internationale Basis zu geben, indem elf Länder gleichzeitig beschlossen, den Euro am 1. Januar 1999 einzuführen. Diese vitale Entscheidung wurde zu einer Zeit getroffen, als die Weltwirtschaft durch den Zusammenbruch der Börse bedroht war, der in Thailand seinen Anfang nahm, sich in ganz Südost-Asien verbreitete und sogar die mächtige japanische Wirtschaft vor die größten Probleme seit dem Zweiten Weltkrieg stellte. Die Entscheidung für den Euro verhinderte in den Ländern Westeuropas letztlich, daß die Krise auch hier mit aller Härte durchschlagen konnte, die die Russische und die Süd-Amerikanischen Ökonomien in jenem Sommer erschütterte. In Moskau führte das wirtschaftliche und finanzielle Debakel zum Sturz der kurzlebigen Regierung von Sergej Kirjenko, den Boris Jelzin am 24. April einer widerstrebenden Duma aufgezwungen hatte (und der wiederum Viktor Tschernomyrdin ablgeöst hatte, der am 23. März entlassen worden war) und der seinerseits schließlich von einem neuen Team unter der Führung von Evgenij Primakov ersetzt wurde.

Diese zwei “Sonnenstrahlen”, das Friedensabkommen von Nord-Irland und die Pläne der EU für die Einführung des Euro, ermutigten die Versammlung, die Rückschläge zu ignorieren und weiterhin Kurs zu halten. Der Schwerpunkt während ihrer April-Sitzung lag wiederum auf den Bemühungen sicherzustellen, daß die Mitglieder ihre Verpflichtungen einhielten:

- Die erste ihrer jährlichen Debatten über die Fortschritte im Monitoring-Verfahren (was der Schaffung eines eigenen Monitoring-Ausschusses nachgefolgt war) gab ihr die Möglichkeit, das Denken hinter diesem Verfahren noch einmal in Worte zu fassen, und auch noch einmal die eingesetzten Ressourcen zu mobilisieren. Ein “langfristiger Zugang, der nicht auf Konfrontation beruht, auf der Grundlage der Logik der Überzeugung” sollte helfen, spezifische Probleme in den Ländern zu lösen, die einem Monitoring-Verfahren unterlagen. Das zentrale Element bei diesem Zugang sollte der politische Dialog sein (mit der nationalen parlamentarischen Delegation als dem ersten Gesprächspartner), der “den geopolitischen Kontext und einheimische Belange” im jeweiligen Land voll berücksichtigen sollte. Es wurde ein “Methodendiskurs” im vollsten Sinne des Wortes geführt, wie er in Resolution 1155 vom 21. April 1998 über die Fortschritte bei den von der Versammlung eingesetzten Monitoring-Verfahren (im Zeitraum April 1997 bis zum April 1998) hervorgeht, wo detailliert die Ziele des Verfahrens aufgeführt sind und auf der Notwendigkeit größerer Kooperation und eines stärkeren Dialogs mit dem Ministerkomitee in diesem Bereich hingewiesen wird;

Die Ziele des Monitoring, wie sie von der Parlamentarischen Versammlung definiert werden

“i.            Der Zweck des Monitorings ist es, sicherzustellen, daß alle Länder sich innerhalb eines gemeinsamen rechtlichen und politischen Rahmens bewegen, der durch Rechtsstaatlichkeit, parlamentarische Demokratie und durch den Schutz der Menschenrechte im Einklang mit den Standards des Europarats bestimmt ist;

ii.             Die Eröffnung eines Monitoring-Verfahrens, in Bezug entweder auf eine begrenzte Anzahl von Fragen oder auf zahlreiche Problemkomplexe, hat für sich genommen keine Implikationen in Bezug auf den Status eines Landes als Mitglied des Europarats;

iii.                  Das Monitoring ist Ausdruck des politischen Willens der Versammlung, um sicherzustellen, daß

                - es zu keiner Anrufung des Europäischen Gerichtshofes kommt, die nicht notwendig ist;

                - Verpflichtungen eingehalten werden, die beim Erwerb der Mitgliedschaft übernommen wurden;

                - die Prinzipien der pluralistischen Demokratie beachtet werden;

                - bei einer Krise staatlicher Autorität nicht die fundamentalen Menschenrechte gefährdet werden.”

- Im Informationsbericht, der die Einhaltung der übernommenen Verpflichtunegn seitens Rußlands untersuchte, und der am 22. Juni von Ernst Muehlemann (Schweiz) und Rudolf Bindig (Deutschland) präsentiert wurde, betonte die Versammlung die “nicht zu bezweifelnden Fortschritte”, die Moskau gemacht hatte seit es dem Rat beigetreten war, vor allem die Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Europäischen Anti-Folter-Konvention, die 150 Millionen Russen nun Grundrechte garantierten, was noch vor ein paar Jahren undenkbar erschienen wäre. Doch die Versammlung erkannte auch, daß noch viel zu tun blieb. Daniel Hoeffel (Frankreich) faßte die Prioritäten zusammen: “Die Umsetzung von Rechten und Verpflichtungen in ganz Rußland, wobei wir sehr wohl erkennen, was es für Anstrengungen bedarf, um sicherzustellen, daß die in Moskau getroffenen Entscheidungen auch überall im Land umgesetzt werden; eine deutlichere Trennung der Verantwortlichkeiten zwischen dem Justiz- und dem Innenministerium, und größere parlamentarische Kontrolle; Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention, wo der Schritt von der Ratifikation zur Umsetzung gemacht werden muß; Beibehaltung guter Beziehungen mit allen Nachbarstaaten Rußlands, was unerläßlich für ein Klima des Vertrauens zwischen den neuen Partnerstaaten Osteuropas ist; effektive Maßnahmen gegen Korruption und organisierte Kriminalität, die weitergeführt werden müssen, wenn der Übergang zur Marktwirtschaft gelingen soll.”;

- Schließlich geriet die Türkei am 25. Juni wiederum unter Beschuß, als die Versammlung die humanitäre Situation der kurdischen Flüchtlinge und der heimatlosen Personen im Südosten der Türkei und im Nord-Irak diskutierte. Diese Debatte, die nicht im Rahmen des Monitoring-Verfahrens geführt wurde, machte die unversöhnlichen Differenzen zwischen den griechischen und den zypriotischen Parlamentariern auf der einen Seite und ihren türkischen Kollegen auf der anderen Seite deutlich, wie auch das Ausmaß, in dem sich die Standpunkte von Mitgliedern aus anderen Ländern zum Kurden-Problem und zur Situation in der Türkei als Ganzes unterschieden. Diejenigen, die dafür eintraten, einen harten Standpunkt einzunehmen, einschließlich der Berichterstatterin Ruth-Gaby Vermot-Mangold (Schweiz), wurden von anderen Rednern, wie Walter Schwimmer (Österreich), gewarnt, daß ein Abbruch des Dialogs mit der Türkei in einem Klima der politischen Instabilität, das die Folge des Rücktritts des Premierministers Necmettin Erbakan und der Auflösung seiner islamistischen “Refah”-Partei war, gefährliche Folgen nach sich ziehen könnte. Am Ende der erhitzt geführten Debatte nahm die Versammlung einen ausgewogenen Standpunkt ein. Unter anderem[cxliii]:

- verurteilte die Versammlung auf das Schärfste “die Gewalt und den Terror, der von der Kurdischen Arbeiterpartei ausgeht, die zu “Vertreibung von Menschen und Bevölkerungsbewegungen” beigetragen hat, und sie drängte auf eine Einstellung aller bewaffneten Aktivitäten;

- verurteilte sie ebenfalls “die Zerstörung und Evakuation von Dörfern durch die Türkischen Streitkräfte”;

- verurteilte sie “die bewaffnete Konfrontation zwischen den verschiedenen Kurdischen politischen Organisationen”, die versuchten, das kurdische Volk für ihre Interessen auszunutzen, was die effektive Bereitstellung und Verteilung humanitärer Hilfe erschwert;

- betonte die Versammlung, daß jegliche Kritik, die Mitgliedsstaaten wie der Türkei entgegengebracht werde, “in konstruktivem Geist erfolge” und sie betonte “die Wichtigkeit der Mitwirkung der Türkei, zusammen mit anderen Staaten, wie die Notwendigkeit der absoluten Respektierung ihrer territorialen Integrität und der Achtung der Minderheitenrechte”;

- sie empfahl, daß das Ministerkomitee die Türkei einladen sollte, die beachtliche Liste von 18 Maßnahmen anzunehmen, die ihrer Meinung nach dabei helfen könnten, die Situation zu verbessern[cxliv];

- sie rief zur Wiederaufnahme der von der Europäischen Union versprochenen finanziellen Zusammenarbeit auf, im Hinblick auf eine Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung in der Türkei, insbesondere in deren süd-östlichen Provinzen;

- schließlich beschloß die Versammlung, weiterhin die Untersuchung der Frage der kurdischen Minderheit als Teil des bei der Türkei angewandten Monitoring-Verfahrens beizubehalten.

Doch in jenen frühen Sommermonaten des Jahres 1998 war die Hauptsorge des Europarates und der gesamten internationalen Gemeinschaft weder auf Moskau noch auf Ankara gerichtet, sondern immer noch unverändert auf Belgrad und das Kosovo. Der immer dünner werdende Gesprächsfaden zwischen Serben und Albanern riß schließlich wegen zweier Dinge: Aufgrund der massiven Zustimmung von 95%, die Slobodan Miloševićs Ablehnung einer ausländischen Schlichtung im Kosovo in einem am 24. April unter den Serben abgehaltenem Referendum erhielt, und, vor allem, wegen der erneuten Militäroffensive, die die Jugoslawische Armee am 19. Mai begann. Dies löste eine erste große Welle von albanischen Flüchtlingen aus, die aus dem Kosovo nach Albanien flohen, und diese Offensive bedeutet auch das Läuten der Totenglocke für all jene, die von Richard Holbrooke bis zu Boris Jelzin immer noch verzweifelt an einer politischen Lösung arbeiteten.

Eingedenk seiner besonderen Verantwortung in diesem Teil Europas schlug Griechenland (das zu jener Zeit den Vorsitz im Ministerkomitee innehatte), durch seinen stellvertretenden Außenminister Giorgios Papandreou[cxlv], einen Vier-Punkte-Aktionsplan als letzten Versuch vor, das Schlimmste doch noch zu verhindern:

- Der erste Punkt bestand darin, einen sofortigen Waffenstillstand zu fordern, der sowohl die “terroristischen Angriffe” der UCK als auch die “ethnischen Säuberungen”, die von den serbischen Sicherheitskräften praktiziert wurden, beenden sollte;

 - Der zweite plante eine “kontinuierliche und glaubwürdige Überwachung der Menschenrechtssituation im Kosovo durch den Europarat” einzuführen, so daß sich die Politik der internationalen Gemeinschaft im Bezug auf das Kosovo auf “eine objektive Einschätzung und vollständige Informationen” stützen können sollte;

- Der dritte Punkt wies über das Kosovo hinaus und bezog sich auf die gesamte Bundesrepublik Jugoslawien, wo die elementarsten Rechte, insbesondere die Informationsfreiheit und die Meinungsfreiheit, überall gefährdet waren;

- der vierte und letzte Punkt zählte eine Liste von Maßnahmen auf, die Belgrad unverzüglich ergreifen mußte, um seine Gesetzgebung und Handlungen mit den Standards des Europarates in Einklang zu bringen, damit seine Bewerbung um Aufnahme in den Rat am 18. März berücksichtigt werden konnte.

Wie es schon bei allen anderen Appelle zuvor gewesen war, so wurde auch dieser Appell an die Vernunft von jenen ignoriert, die offenbar entschlossen waren in den Abgrund zu stürzen, mit dem unausweichlichen Resultat, das ebenso katastrophal und selbstmörderisch sein würde, wie es dieselben Entscheidungen bereits im Falle Bosniens sechs Jahre zuvor hervorgebracht hatten. Bei ihrer erneuten Diskussion der “Krise im Kosovo und der Situation in der Bundesrepublik Jugoslawien” am 24. Juni konnte die Versammlung nur die Hilflosigkeit des Rates und der internationalen Gemeinschaft konstatieren. Gleichzeitig aber:

- machte sie deutlich, wo die Schuld für die Ereignisse lag (“die Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien und Präsident Milošević persönlich tragen die Hauptverantwortung für diese neuerliche Eskalation der Gewalt”), und

- verband diesen erneuten Appell an einen Sinneswandel in Belgrad mit einer Warnung: “Im Falle der Nicht-Einhaltung der Forderungen der internationalen Gemeinschaft, und der fortgesetzten Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, sollten alle Optionen die der internationalen Gemeinschaft zur Verfügung stehen, einschließlich der militärischen, offengehalten werden, um weiteres Blutvergießen zu verhindern.”[cxlvi]

Das Ministerkomitee zeigte, daß es die Beurteilung der Lage durch die Versammlung teilte, als es in seiner Antwort vom 9. September auf die Empfehlungen 1368 und 1376 erklärte, daß die Diskussion der Bewerbung der BRJ auf Mitgliedschaft im Europarat, aufgrund ihres “Mangels an Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit” suspendiert sei, und daß ein “radikaler Wandel der Politik Belgrads” notwenig sein würde, bevor ein Beitritt in Erwägung gezogen werden könne. Scharfsichtige Beobachter der internationalen Szene machten sich keine Illusionen darüber, was das bedeutete, und Thierry de Montbrial notierte in seiner Einführung zu “Ramses 1999” (geschrieben im Spätsommer 1998): “Der Krieg im Kosovo, denn das ist es, was es ist, hat begonnen”.

Die unmittelbare Priorität der internationalen Gemeinschaft war es jedoch, einen allgemeinen Flächenbrand auf dem Balkan zu verhindern, wo Albanien, das von einen anderen Krise erschüttert wurde, wiederum in das Zentrum der Aufmerksamkeit rückte. Die stattfindenden Diskussionen unter den verschiedenen politischen Gruppierungen in Albanien über die so notwendige demokratische Verfassung, die das Land brauchte, wurden abrupt abgebrochen als sechs ehemalige führende Mitglieder von Sali Berishas Demokratischer Partei am 31. August verhaftet wurden. Die Spannungen drohten am 13.-14. September außer Kontrolle zu geraten, als der Parlamentsabgeordnete Azem Hajdari ermordet wurde und eine Welle der Gewalt das Land überrollte, die in einem gescheiterten Versuch Sali Berishas und seiner Anhänger kulminierte, mit Gewalt die Macht zu ergreifen. Eine rasche, koordinierte Aktion durch die OSZE, die EU, die WEU und den Europarat half dabei, die Situation zu beruhigen und der langfristige Einsatz der internationalen Gemeinschaft fand seinen festen Ausdruck in der Schaffung einer “Gruppe der Freunde Albaniens”, die verschiedene Staaten und internationale Organisationen umfaßte. Unter diesen Umständen stellte die Fertigstellung und Annahme der langerwarteten Verfassung ein spektakuläres Resultat dar, sowohl für Albanien selbst, als auch für die internationale Gemeinschaft, die sich zusammengefunden hatte, um dem Land bei seinem Übergang zur Demokratie zu helfen.

Der Präsident Rexhep Mejdani, einer der Architekten dieses Erfolgs, begrüßte die neuen Perspektiven, die seinem Land angeboten wurden, aber er sah auch deutlich, daß die Herausforderungen globaler Art waren, und weit über Albanien und die gesamte Region hinausgingen: “Wir sind uns dessen bewußt, daß der demokratische, wirtschaftliche und soziale Wohlstand Albaniens eng mit den Entwicklungen der ganzen Region verbunden ist, und im besonderen mit der Stabilität und den engeren Beziehungen mit den Nachbarstaaten. (...) Ich bin davon überzeugt, daß ein Anwachsen des Wohlstands und die Integration unserer Gesellschaften, und von ganz Südosteuropa, nur eine leere Worthülse bleiben wird, wenn wir nicht darangehen, die europäischen Integrations- und Freiheitskonzepte umzusetzen, um unsere multi-ethnischen Gesellschaften zu emanzipieren.” Seine Worte nahmen das Rezept vorweg, daß ein paar Monate später vom Französischen Außenminister Hubert Védrine für die Wiederbelebung einer Region gegeben wurde, die vom Krieg im Kosovo verwüstet war: “Wir müssen den Balkan europäisieren!”

Unter den Bedingungen wiederhergestellter relativer Ruhe in der Region konnte das Ministerkomitee seine Aufmerksamkeit wieder den Prioritäten des Rates vom Jahresanfang zuwenden: den Nachfolgeaktionen des zweiten Gipfeltreffens. Bei ihrer 103. Sitzung, die am 3.-4. November in Straßburg abgehalten wurde, wurden bedeutsame Fortschritte an verschiedenen Fronten erzielt:

- Nach der Einsetzung der “Gruppe der Staaten gegen Korruption” (Groupe d’Etats contre la Corruption, GRECO) im Mai, nahmen die Minister eine Strafrechtskonvention zur Bekämpfung der Korruption an. Damit wurde den Mitgliedsstaaten ein wichtiges Rechtsinstrument an die Hand gegeben, was einen wichtigen Schritt vorwärts bei der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich bedeutete. Eine Konvention, die die zivilrechtlichen Aspekte des Kampfes gegen Korruption und gegen das organisierte Verbrechen abdecken sollte, sollte im folgenden Jahr noch dazukommen;

- Die neue Priorität in der Arbeit des Rates, der sich um Förderung des sozialen Zusammenhalts in ganz Europa bemühte, fand ihren Ausdruck in der Schaffung eines Europäischen Komitees für soziale Kohäsion im Juni, dem Beginn eines Kindheits-Programms, auf die Initiative von Schweden und Norwegen hin, und im finanziellen Beitrag des Sozialen Entwicklungsfonds zur neuen Strategie für sozialen Zusammenhalt, wie sie vom Ministerkomitee ins Leben gerufen wurde;

- Auch die Strukturreform des Rates, zu der beim Gipfeltreffen aufgerufen worden war, rückte einen entscheidenden Schritt näher, als der Ausschuß der Weisen nach zehn Monaten intensiver Arbeit, unter dem Vorsitz von Mario Soares, seinen Schlußbericht unter dem Titel “Für den Aufbau eines Größeren Europas ohne Trennlinien” vorlegte;

- Schließlich, und dies war offensichtlich die bedeutsamste und spektakulärste Entwicklung, wurde der neue Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 3. November feierlich eröffnet. Nur einen Monat vor dem 50. Jahrestag der Allgemeinen Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen (die am 10. Dezember 1948 proklamiert worden war), sollte die Schaffung eines ständigen Gerichtshofs sicherstellen, daß die 765 Millionen Menschen in den Mitgliedsstaaten des Rates ihre Rechte ausübern können sollen, wobei der Hälfte von ihnen diese Rechte nur zehn Jahre zuvor noch verweigert worden waren. Dieser Schritt zeigte, daß Europa immer noch ganz vorne lag, wenn es darum ging, die universellen Menschenrechte auch in der Realität umzusetzen. Es war eine inspirierende Aufgabe für die 39 Richter, die von der Parlamentarischen Versammlung gewählt wurden, an deren Spitze Luzius Wildhaber aus der Schweiz stand, und eine schwere Verantwortung für den Rat, der die Herausforderung angenommen hatte, seine Standards auf den ganzen Kontinent auszudehnen, Standards, deren stete Aufrechterhaltung sogar die fortgeschrittensten Demokratien als schwer empfanden…

Die Einrichtung des neuen Gerichtshofs und seine Schlüsselrolle, die ihm sofort bei dem Bemühen, den Rat (was auf dem Wiener Gipfeltreffen entschieden worden war) erfolgreich zu erweitern, eingeräumt wurde, nahm die Herausforderung an die gesamte Organisation vorweg, der sie sich am Beginn des neuen, 21. Jahrhunderts ausgesetzt sah. Konfrontiert mit den alten Mustern und unheilvollen Entwicklungen in manchen Teilen Europas (insbesondere auf dem Balkan) und mit neuen “Mauern” des Geldes, der Intoleranz und des Irrendentismus, die zwischen einigen Mitgliedsstaaten, ja manchmal sogar innerhalb von Staaten, von neuem zu entstehen drohten, suchte der Rat des “Westlichen Europas” von 1989, der nun zum “Rat des Größeren Europa” geworden war, danach, die Einheit zu erreichen, die nun beinahe in Reichweite schien, nachdem sie so lange nur ein Traum gewesen war. Als sein 50. Jahrestag näherrückte, war deutlich geworden, daß seine Aufgabe so schwierig wie ambitioniert war, nämlich ein “Größeres Europa ohne Trennlinien” zu erbauen.


KAPITEL XI

FÜR EIN GRÖSSERES EUROPA OHNE TRENNLINIEN

Für den Europarat wurde das Jahr 1999 vor allem zu dem Jahr, in dem er seinen 50. Jahrestag feierte. Vorhersehbar wie ein Uhrwerk sind solche Jubliäen immer auch essentiell symbolisch: Im Leben von Individuen und bei internationalen Organisationen sind sie nur dann von Bedeutung, wenn sie uns dazu bringen, zurückzublicken und uns über die Vergangenheit klarzuwerden, wo der Schlüssel zum Aufbau einer lebensfähigen Zukunft liegt. Zufälligerweise feierte der Rat sein erstes halbes Jahrhundert unter dem Vorsitz Ungarns, das zu jener Zeit den Vorsitz im Ministerkomitee innehatte: Wer hätte sich nur zehn Jahre zuvor vorstellen können, daß der Höhepunkt der Festlichkeiten in Budapest stattfinden würde, direkt im Zentrum eines Kontinents, dessen Geographie abrupt durch den eisernen Vorhang verzerrt worden war? Die Entfernung zwischen Straßburg, dem Symbol eines auf der Grundlage der Deutsch-Französischen Aussöhnung wiederaufgebauten Europas, und Budapest, der Hauptstadt eines Landes, welches die Teilung Europas, die in Jalta ihren Ausgang genommen hatte, beendet hatte, beträgt 1300 Kilometer, doch die Entfernung, die der Rat zwischen seinem 40. und seinem 50. Jahrestag zurückgelegt hatte, betrug, historisch gedacht, Lichtjahre. Diese Entwickung ermöglichte Europa einen hervorragenden Start ins 21. Jahrhundert.

Das Jubiläumsjahr begann mit einem historischen Ereignis von tiefer Bedeutung für Europa, aber es stand in keiner direkten Verbindung zum Europarat: Am 1. Januar 1999 wurde für die 300 Millionen Einwohner der elf Länder, die beschlossen hatten, eine gemeinsame einheitliche Währung einzuführen, der Euro eingeführt. Auch wenn er noch nicht in Form von Bargeld in den Brieftaschen war, so war er doch schon auf den Finanzmärkten der Welt präsent. Dieser wichtige Schritt nach vorn im Integrationsprozeß, der von der Europäischen Union vorangetriebn wurde, wurde von weiteren Fortschritten begleitet, die zwar etwas weniger spektakulär waren, aber nichtsdestotrotz real. All dies war ein Fortschritt in Richtung einer Einheit des Größeren Europas, für das der Europarat stand:

- Als erstes bewarb sich das Fürstentum Monaco, der kleinste Staat Europas und seit fünf Jahren Mitglied der Vereinten Nationen, um eine Aufnahme in den Europarat. Offiziell wurde der Antrag dem Ministerkomitee durch den Staatsminister Michel Lévêque am 21. Oktober 1998 gestellt. Monacos Bewerbung erfolgte zu einem Zeitpunkt, als sich das Land darauf vorbereitete, den 50. Jahrestag der Amstübernahme von Prince Rainier zu feiern (was mit dem Jubiläum des Rates zusammenfiel), und es bezeichnete einen weiteren Schritt im Prozeß der Annäherung des Fürstentums an den Rat, der mit der Unterzeichnung der Europäischen Kulturkonvention im Jahr 1994 begonnen hatte. Durch seine Erklärung, daß es sich in der Lage sah, alle Verpflichtungen, die aus einer Mitgliedschaft hervorgingen, zu erfüllen (einschließlich der vollständigen Akzeptanz der Europäischen Menschenrechtskonvention), und das Versprechen diese nach einem Beitritt zu unterzeichnen, bekräftigte das Fürstentum seine Bindung an Europa und seinen Wunsch nach politischer Modernität, wobei es dem Beispiel von Liechtenstein im Jahr 1978, von San Marino 1988 und von Andorra 1994 folgte;

- Als nächstes unternahm Bosnien und Herzegovina einen wichtigen Schritt nach vorn auf dem schwierigen Weg zur Mitgliedschaft, als das Ministerkomitee sich am 13. Januar 1999 entschloß, offiziell die formale Stellungnahme der Versammlung zur Bewerbung Sarajevos einzuholen. Die Wahl des Ultra-Nationalisten Nikola Poplašen ins Amt des Präsidenten der Republika Srpska hatte zuvor eine institutionelle Krise in Bosnien und Herzegovina ausgelöst[251], und die Entscheidung des Ministerkomitees sollte ein Signal dafür sein, daß die internationale Gemeinschaft entschlossen war, die mit viel Mühe seit Dayton errungenen Positionen vor Ort beizubehalten, ohne damit aber die Frage eines frühzeitigen Beitritts zum Rat präjudizieren zu wollen;

- Schließlich bewegten sich die drei transkaukasischen Länder mit unterschiedlicher Geschwindigkeit auf eine Mitgliedschaft zu. Armenien, Aserbaidschan und Georgien waren seinerzeit gleich gestartet, doch nun, zweieinhalb Jahre später, nachdem alle drei Länder vom Generalsekretär und dem Vorsitzenden des Ministerkomitees besucht worden waren, und nachdem sie die Europäische Kulturkonvention unterzeichnet hatten, zeichnete sich deutlich ab, daß ein Land vor den anderen beiden rangierte. Während die Bewerbungen von Armenien und Aserbaidschan stagnierten, wegen des weiterschwelenden, verdeckten Konflikts in Nagornij-Karabach, hatte Georgien spektakuläre Fortschritte erzielt. Insbesondere die politische Entschlossenheit, wie sie von Eduard Schewardnadse und anderen führenden Politikern des Landes demonstriert wurde, überzeugte die Versammlung davon, daß die Zeit dafür reif war, auf ihrer Januar-Sitzung über einen Beitritt zu diskutieren.

Während sich bereits die Konturen eines Rates mit 45 Mitgliedern abzeichneten, bereitete sich die Organisation auf einen radikalen Wechsel an der Spitze vor, wie er es zehn Jahre zuvor auch getan hatte, als Catherine Lalumière und Anders Björck von Marcelino Oreja und Louis Jung die Ämter übernommen hatten. Zunächst folgte, am 25. Januar, Lord Russell‑Johnston Leni Fischer als Präsident der Versammlung nach, der damit der vierte Brite auf diesem Posten war (und auch der erste richtig gewählte Präsident, da ein Überraschungskandidat in Gestalt von Flavio Rodeghiero (Italien) auftauchte, als die politischen Gruppierungen in der Versammlung sich bereits geeinigt hatten[cxlvii]). Seit Beginn des Jahres richtete sich die Aufmerksamkeit immer mehr auf den bevorstehenden Wettbewerb um den Posten des Generalsekretärs, dessen Wahl im Juni stattfinden sollte, und die versprach ebenso knapp zu werden, wie diejenige zwischen Daniel Tarschys und Catherine Lalumière fünf Jahre zuvor. Zwei führende Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung, Walter Schwimmer (ein Christ-Demokrat aus Österreich) und Terry Davis (ein Sozialist aus Großbritannien) waren im Rennen, ebenso Hanna Suchocka, polnische Justizministerin und Lech Walesas Premierministerin in den Jahren 1992 bis 1993, die eher eine Außenseiterposition bei dieser Wahl einnahm.

Einer der drei Kandidaten, Terry Davis, war besonders prominent auf der Bühne der Versammlung in den ersten Monaten des Jahres 1999 präsent, als er als Berichterstatter für den Politischen Ausschuß für den Beitritt Georgiens plädierte[cxlviii]. Ohne die noch ungelösten Probleme kleinzureden (das ernsthafteste der Probleme waren die nach wie vor anhaltenden sezessionistischen Spannungen in Abchasien und Süd-Ossetien), machte er doch keinen Hehl aus seiner Zufriedenheit über die “beeindruckenden Resultate”, die im Zeitraum von nur wenigen Jahren erreicht worden waren[252], oder was seinen Glauben an die Entschlossenheit der politischen Führer Georgiens anbelangte, in der richtigen Richtung weiterzugehen. Diese Entschlossenheit spiegelte sich auch deutlich wider in der beeindruckenden Liste von 30 Verpflichtungen, mit Terminvorgaben bis zu ihrer Erfüllung zwischen drei Monaten und 12 Jahren, die die georgischen Behörden in den Diskussionen mit der Versammlung über einen Beitritt akzeptiert hatten.

Die 30 von Georgien der Parlamentarischen Versammlung gegenüber eingegangenen Verpflichtungen[cxlix]

i. Konventionen

a. Unterzeichnung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte beim Beitritt, inkl.

ihrer Novellierungen durch die Protokolle Nr. 2 und 11;

b. Ratifizierung der Menschenrechtskonvention und der Protokolle Nr. 1, 4, 6 und 7 innerhalb eines

Jahres nach dem Beitritt;

c. Unterzeichnung und Ratifizierung der Europäische Anti-Folter-Konvention und ihrer Protokolle

innerhalb eines Jahres nach dem Beitritt;

d. Unterzeichnung und Ratifizierung der Rahmenkonvention über den Schutz nationaler Minderheiten

und der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen innerhalb eines Jahres nach dem

Beitritt;

e. Unterzeichnung und Ratifizierung der Europäischen Charta über lokale Demokratie und der

Konvention des Europarats über grenzüberschreitende Zusammenarbeit und ihrer Protokolle, wie der

Konventionen des Europarats über Auslieferung, gegenseitige Unterstützung bei Strafverfolgung,

Geldwäsche, Aufspüren und Konfiskation von Eigentum, das aus illegalen Aktivitäten erworbenen

wurde, innerhalb von drei Jahren nach dem Beitritt und Achtung ihrer Prinzipien in der Zwischenzeit;

f. Unterzeichnung und Ratifizierung der Sozialcharta des Europarats innerhalb von drei Jahren nach

dem Beitritt und das Bemühen, in der Zwischenzeit eine Politik im Einklang mit ihren Grundprinzipien

zu verfolgen;

g. Unterzeichnung und Ratifizierung des Allgemeinen Abkommens über Privilegien und Immunität des

Europarats und seiner Protokolle innerhalb eines Jahres nach dem Beitritt;

h. Unterzeichnung und Ratifizierung der Genfer Konvention über den Status von Flüchtlingen und

ihres Protokolls aus dem Jahre 1967 innerhalb von zwei Jahren nach dem Beitritt;

ii. Inländische Gesetzgebung

a. Innerhalb von vier Jahren nach dem Beitritt Schaffung des legalen Rahmens, der für die, in der

Verfassung vorgesehene, Etablierung einer zweiten Parlamentskammer notwenig ist;

b. Innerhalb von zwei Jahren nach Beitritt die Verabschiedung von Gesetzen, die den Status der

autonomen Gebiete regeln und ihnen ein weites Maß an Autonomie garantieren, wobei die Einzelheiten

mit deren Vertretern ausgehandelt werden sollen;

c. Verabschiedung einer Gesetzgebung zu den elektonischen Medien innerhalb eines Jahres nach dem

Beitritt;

d. Verabschiedung eines Gesetzes zur Regelung des Anwaltsberufs innerhalb eines Jahres nach dem

Beitritt;

e. Verabschiedung von Gesetzen, innerhalb von zwei Jahren nach dem Beitritt und nach Konsultation

des Europarats, die den Weg zur Repatriierung und Intergration (einschließlich des Rechts auf Erwerb

der georgischen Staatsbürgerschaft) der von den Sowjets deportierten Meschetischen Bevölkerung

regelt, wobei der Beginn des Repatriierungs- und Integrationsprozesses innerhalb von drei Jahren nach

Beitritt erfolgen und innerhalb von zwölf Jahren nach dem Beitritt abgeschlossen sein soll;

f. Erlassen eines Ombudsman-Gesetzes innerhalb von sechs Monaten nach dem Beitritt, das

sicherstellt, daß ein Bericht über seine Aktivitäten alle sechs Monate dem Parlament vorgelegt und

veröffentlicht wird;

g. Innerhalb von zwei Jahren nach dem Beitritt legislative, und innerhalb von drei Jahren nach dem

Beitritt administrative Maßnahmen zu ergreifen, um den Menschen, die durch die Konflikte in den

Jahren 1990-94 gezwungen waren ihre Häuser zu verlassen, ihre Eigentums- und Mietrechte

zurückzugeben oder sie für verlorenes Eigentum zu entschädigen;

h. Innerhalb von drei Jahren nach dem Beitritt ein Gesetz zu erlassen; das Autonomie und lokale

Selbstverwaltung regelt, und Wahlen, eher als Ernennungen, der Bürgermeister vorzusehen;

i. Innerhalb von zwei Jahren nach dem Beitritt ein Gesetz zu Minderheiten zu verabschieden, auf

Grundlage der Empfehlung 1201 (1993) der Versammlung;

iii. Reformen

a. Reformen des Justizsystems, der Staatsanwaltschaft und der Polizei weiterzutreiben und

fortzusetzen;

b. Die Bekämpfung der Korruption in der Justiz, der Staatsanwaltschaft und der Polizei fortzusetzen

und zu intensivieren;

c. Innerhalb von drei Monaten nach dem Beitritt ein Gesetz zu verabschieden, daß die Verantwortung

für den Justizvollzug vom Innenministerium auf das Justizministerium verlagert

d. Die Dauer der Strafen zu überprüfen, im Hinblick auf eine Verringerung der Haftstrafen, und

alternative Strafmöglichkeiten einzuführen;

iv. Menschenrechte

a. Sicherzustellen, daß die Menschenrechte der im Justizvollzug befindlichen Personen strikt

respektiert werden, wobei das frühere System abzuschaffen ist, das vorsah, das Gefangene, die vorher

politisch aktiv waren, mit anderen Straftätern in derselben Zelle inhaftiert werden, und fortzufahren die

Haftbedingungen in Justizvollzugsanstalten und Untersuchungsgefängnissen zu verbessern;

b. Mit Unterstützung des Europarats das Personal in den Haftanstalten und in der Polizei zu schulen,

die Menschenrechte zu achten;

c. Die zeitlichen Obergrenzen von Haftstrafen zu respektieren;

d. Innerhalb von sechs Monaten nach dem Beitritt das Recht in der Praxis umzusetzen, daß Gefangene

ihren (eigenen) Anwalt wählen dürfen;

e. Innerhalb von zwei Jahren nach dem Beitritt die Fälle derjenigen Personen zu überprüfen, die für

ihre Beteiligung an den politischen Unruhen der Jahre 1991-92 verurteilt oder inhaftiert wurden;

f. Resolut und unparteiisch all diejenigen zu verfolgen, die in den Konflikten in Abchasien und Süd-

Ossetien Kriegsverbrechen begangen haben, was auch Angehörige der Streitkräfte mit einschließt;

v. Der Konflikt in Abchasien

a. Fortzufahren mit den Bemühungen, den Konflikt mit friedlichen Mitteln zu regeln, und alles zu tun,

um die Aktivitäten aller irregulären paramilitärischen Einheiten in der

Konfliktzone zu stoppen und die Sicherheit der gemeinsamen Friedenstruppe der Gemeinschaft

Unabhängiger Staaten (GUS), der Beobachtermission der Vereinten Nationen (UNOMIG) und der

Vertreter aller involviereten internationalen Organisationen zu schützen;

b. Das Zukommen humanitärer Hilfe an diejenigen zu erleichtern, die am härtesten von dem Konflikt

betroffen sind;

vi. Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen

Vollständig bei der Implementierung der Resolution 1115 (1997) der Versammlung zu kooperieren, die

die Schaffung eines Monitoring-Komitees vorsieht, wie auch beim Monitoring-Verfahren, wie es durch

die Erklärung des Ministerkomitees vom 10. November 1994 (auf seiner 95. Sitzung) beschlossen

wurde.

Diese 30 Verpflichtungen waren es, und die eindeutig vorgegebenen Termine ihrer Einhaltung, die zur einmütigen Entscheidung der Versammlung führten, dem Beitritt Georgiens grünes Licht zu geben, und damit dem Ministerkomitee die Chance zu geben, die Grenzen des Größeren Europa bis an die Außengrenzen des Kaukasus auszudehnen. Die Versammlung fuhr fort, dem Projekt des Größeren Europa politische Substanz zu verleihen, auch indem es ihm eine wichtige Debatte am 26. Januar widmete. Nach dieser Debatte, in der Berichte über die Nachfolge-Aktionen nach den Schlußfolgerungen des Komitees der Weisen entgegengenommen wurden, stand für die Versammlung fest, daß das Europäische Projekt die kontinentale Dimension Europas als ihren Ausgangspunkt hatte.[cl] Sie bezog daher klare Standpunkte und:

- drängte das Ministerkomitee (ohne Rücksicht auf ihr Gefühl, daß die Empfehlungen des Komitees der Weisen ein wenig die Vision und Ambition vermissen ließen), den Bericht zu unterstützen, und die Reform sobald als möglich umzusetzen (und sie fügte eine ganze Reihe von praktischen Vorschlägen an, bezüglich des Verfahrens und der Arbeitsmethode der Minister, desgleichen für größere Vollmachten der Versammlung innerhalb des Rates, im Hinblick auf das Monitoring-Verfahren und auf die Einhaltung der eingegangen Verpflichtungen seitens der Migliedsstaaten, im Hinblick auf institutionelle Reformen, die den Rat glaubwürdiger und effizienter machen würden, bezüglich der Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen und schließlich Vorschläge zu Aktionen, die dem Rat und seiner Arbeit ein besseres Profil verleihen könnten, wobei zu diesem Zweck voller Nutzen aus dem fünfzigsten Jubiläum gezogen werden sollte);

- Die Versammlung sprach sich dafür aus, den Herausforderungen des dritten Jahrtausends durch die Vorbereitung einer “Europäischen institutionellen Charta” zu begegnen, die auf den Werten des Rates basieren und den Weg in Richtung einer Europäischen Verfassung weisen sollte, damit die Menschen das Gefühl bekämen, daß ihre Identität nicht nur eine nationale sondern auch eine europäische war, und daß diese europäische Identität die Ethik als zentrales Moment des politischen Handelns in den Vordergrund rückte; Die Versammlung schlug weiterhin die Förderung der Mitwirkung der Bürger vor und die Stärkung der Zivilgesellschaft, um repräsentative Systeme zu wirklich demokratischen Systemen zu machen, und ihnen damit zu helfen, die ihnen gemeinsamen Ziele zu verfolgen; Weiters forderte sie Engagement für die Schaffung “sozialer Gerechtigkeit und Solidarität” und es wurde “eine gemeinsame Sicherheitspolitzei vorgeschlagen, die in der Lage sein sollte, die gemeinsamen Werte und individuelle und kollektive Rechte zu schützen”;

- Weiterhin schlug sie vor, daß ein drittes Gipfeltreffen des Rates stattfinden sollte, auf dem “der kontinentale Zugang zur europäischen Integration” betont werden sollte (die Versammlung machte auch verschiedene Vorschläge für eine Tagesordnung im Hinblick auf eine Stärkung der Verbindung zwischen der politischen Vision des ersten Gipfeltreffens und den operationellen Richtlinien für seine Aktivitäten, die auf dem zweiten Gipfeltreffen gegeben worden waren;

- Desweiteren wurde eine Maximalisierung der Ressourcen des Rates durch die Umsetzung der Vorschläge der Strukturreform vorgeschlagen, wie sie vom Komitee der Weisen und auch von der Versammlung selbst gemacht worden waren;

- Schließlich wurde dafür plädiert, die Wichtigkeit der parlamentarischen Dimension des Europäischen Projekts durch die Ergreifung von Maßnahmen anzuerkennen, die den Einfluß und die Effizienz der Versammlung erhöhen sollten, wie auch die Rolle und den Einfluß der nationalen Parlamente; Diese Schritte waren als komplementäre Ergänzung der gewachsenen Vollmachten und des größeren Einflusses des Europäischen Parlaments gedacht, wie es der Amsterdamer Vertrag vorsah.[cli]

Nachdem sie so dem Rat einen Politikentwurf für das 21. Jahrundert gegeben und gezeigt hatte, daß die Organisation immer noch auf neue Ideen rechnen konnte, blickte die Versammlung mit Zuversicht einer “fünften Welle” von neuen Beitritten entgegen, die mit Georgien, das bereits imVorzimmer als der 41. Mitgliedsstaat wartete, die Mitgliedschaft des Rates bis zum Jahr 2000 auf 45 erhöhen würde. Die Aussichten einer neuen Erweiterung waren ermutigend genug, aber alle Energien des Rates konzentrierten sich bereits auf das Leitmotiv und auf das Ziel, wie es im Motto für den 50. Jahrestag ausgedrückt war: “Europa unter einem Dach”. In der Verfolgung dieser Vision war die Organisation entschlossener als je zuvor, ihren Gründungsidealen und Prinzipien treu zu bleiben, die für sich genommen das wertvollste Erbe waren, die die zweite Hälfte des alten Jahrhunderts dem neuen Jahrundert hinterließ. Diese Entschlossenheit kam in dem Slogan “Europa unter einem Dach” deutlich zum tragen; tatsächlich konnte sie kaum klarer ausgedrückt werden. Ohne falsche Bescheidenheit zögerte der Rat auch nicht, sich selbst als “Europas demokratisches Gewissen” zu bezeichnen.

“Europas demokratisches Gewissen”

(Offizielle Botschaft des Europarats anläßlich seines 50. Jahrestags)

Zum ersten Mal in seiner Geschichte ist ganz Europa unter einem Dach vereinigt, unter dem Dach des Europarats. Sein primäres Ziel ist es, die Würde der Nationen und die Würde der Bürger Europas zu garantieren, indem er mit Nachdruck die Achtung für unsere fundamentalen Werte einfordert: Für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Der Vereinigungsprozeß, der vierzig Jahre beschränkt blieb auf Westeuropa, hat sich seit dem Jahr 1989 auf den gesamten Kontinent ausgebreitet, und an ihm nehmen nun 41 Staaten und an die 800 Millionen Individuen teil. Fünfzig Jahre der Zusammenarbeit auf den Ebenen der Regierungen, der Parlamente, auf regionalem und lokalem Niveau, unterstützt durch den Sektor der Freiwilligen, haben dazu beigetragen, einen verwüsteten und geteilten Kontinent so umzuwandeln, daß nun Freiheit und die Gerechtigkeit triumphieren können.

An der Schwelle eines neuen Jahrhunderts ist der Europarat fest entschlossen, alle Vorteile der gebotenen Möglichkeiten zu nutzen, die dieses größere Europa der Demokratie bietet. Gleichzeitig mit dem andauernden Bemühen, die Ideale und Prinzipien zu propagieren, die, mehr denn je, unser gemeinsames und geteiltes Erbe darstellen, will der Europarat seine Aktivitäten darauf ausdehnen, den sozialen Zusammenhalt, die Solidarität, die Bildung für Demokratie, die kulturelle Vielfalt und die Lebensqualität zu fördern, und entschlossen am Ziel weiterarbeiten, ein Europa der Bürger zu erbauen, um einen wahrer “Rat der Europäer” zu werden.

In jenen ersten Tagen des Jahres 1999 hätten Optimisten auf eine ganze Anzahl von Durchbrüchen verweisen können, die nahelegten, daß der alte Nachkriegstraum von einer Welt, in der das Gesetz mehr zählen würde als die Staatsraison, endlich Wirklichkeit zu werden schien. Das erste hoffnungsvolle Zeichen war das in Rom geschlossene und von der UN vermittelte Abkommen über die Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshofs, der Kriegsverbrecher und ihre Anstifter verfolgen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ahnden sollte (am 18. Juli 1998). Dies stellte einen großen Schritt in Richtung der Verwirklichung des Prinzips dar, daß sich alle Kriminellen, selbst wenn sie an der Spitze von Staaten standen, für ihre Handlungen verantworten müssen. Der zweite war die Verurteilung des ehemaligen Ruandanischen Primierministers Jean Kambanda zu lebenslanger Haftstrafe durch das Internationale Tribunal für Ruanda, wegen dessen Beteiligung am 1994 verübten Genozid in diesem Land. Dies war ein Beispiel dafür, was Prinzipen für Bedeutung erlangen konnten, da nun ein allgemeines Tribunal seine verschiedenen ad hoc-Vorgänger ersetzt hatte (wobei die letzten beiden die Tribunale für die im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda verübten Verbrechen waren). Das dritte und letzte der ermutigenden Zeichen war die Verhaftung von Augusto Pinochet, des ehemaligen chilenischen Präsidenten und nun Senators auf Lebenszeit, in London am 16. Oktober, die mit der Weigerung des Britischen Oberhauses einherging, ihm die von Chile geforderte diplomatische Immunität zuzuerkennen (am 27. November), und seine Verhandlung vor einem Britischen Gericht, was der erte Schritt zu seiner Auslieferung an Spanien war, wo er sich wegen der Anklage des Genozids, des Terrorismus und der Folter verantworten sollte. All dies legte nahe, daß das 21. Jahrhundert kein gutes Jahrhundert für Diktatoren werden würde! Zufälligerweise fiel General Pinochets erster Auftritt vor Gericht (am 11. Dezember) auf den Tag nach den weltweiten Feierlichkeiten, mit denen der 50. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begangen wurden…

Doch ein Mann ignorierte weiterhin das wachsenden Bewußtsein dafür, daß, je näher das Ende des Jahrhundert rückte umso mehr, der staatlichen Souveränität Grenzen gesetzt werden mußten, und daß sich die Staaten selbst dazu verpflichteten, die Grundrechte von Völkern und die von Einzelnen, die ihrer Jurisdiktion unterstanden, zu achten. Es handelte sich um Slobodan Milošević. Eine erste Konfrontation zwischen der NATO und Jugoslawien im Herbst hatte zur Annahme der UN Resolution 1199 geführt, die Belgrad dazu aufrief, unverzüglich einen Waffenstillstand im Kosovo anzuordnen und Gespräche mit den Vertretern der Albaner aufzunehmen (am 23. September 1998). Danach erzielte Richard Holbrooke einen diplomatischen Erfolg und es gelang ihm, einige politische Konzessionen von Belgrad zu erreichen (den Kosovaren wurde eine “maßvolle Selbstverwaltung” angeboten), wie auch die Zustimmung zum Einsatz von internationalen Beobachtern (die “Kosovo verification mission” der OSZE). Aber dies stellte nur eine vorübergehende Pause dar, und die Militäraktionen der Serben zu Weihnachten setzten dem einseitig von der UCK am 8. Oktober verkündeten Waffenstillstand ein Ende. Eine Woge des Abscheus erfaßte die internationale Gemeinschaft, als im Ort Račak am 15 Januar 1999 45 albanische Zivilisten massakriert wurden: Frankreich und Großbritannien standen an der Spitze der Bemühungen, den diplomatischen Druck zwischen den Verhandlungen von Rambouillet (vom 6.‑23. Februar) und Paris (15.-19.) zu erhöhen. Die diplomatischen Bemühungen führten dazu, daß die Vertreter der albanischen Gemeinschaft die “subsatntielle Autonomie” akzeptierten, die ihnen innerhalb der bestehenden Genzen der Bundesrepublik Jugoslawien angeboten wurden, was aber von Belgrads halsstarriger Ablehnung der Stationierung einer internationalen Truppe im Kosovo, was der einzige Weg war sicherzustellen, daß die Vereinbarungen auch eingehalten würden, zunichte gemacht wurde.

Miloševićs Intransigenz zwang die Atlantische Allianz, der unlängst drei neue Mitglieder beigetreten waren (Polen, Ungarn und die Tschechische Republik), eine Entscheidung zu treffen, für die es keinen Präzedenzfall gab, und die noch vor ein paar Jahren undenkbar gewesen wäre: Ohne ausdrückliches Mandat der Vereinten Nationen eine Militäraktion gegen einen souveränen Staat, der keine Aggression außerhalb seiner international anerkannten Grenzen verübt hatte, zu beginnen. Die im Auftrag von den politischen Führern der 19 NATO-Länder nach dem Scheitern von Richard Holbrookes “Mission der letzten Chance” gemachte Ankündigung von Javier Solana, des Generalsekretärs der NATO, am 23. März 1999 kurz nach 23 Uhr, war daher in vollem Sinne des Wortes historisch: “Ich habe soeben den Obersten Alliierten Befehlshaber in Europa, General Wesley Clark, angewiesen, Luftoperationen in der Bundesrepublik Jugoslawien zu beginnen. Alle Bemühungen, eine politische Lösung der Kosovo-Krise durch Verhandlungen zu erzielen, sind gescheitert, es bleibt keine Alternative mehr offen, als militärische Maßnahmen zu ergreifen. […] Wir müssen ein autoritäres Regime stoppen, das in Europa am Ende des 20. Jahrhunderts sein eigenes Volk unterdrückt. Wir haben die moralische Verpflichtung, dieses zu tun.”

Die ersten Tage, unmittelbar nach dem Beginn der NATO-Operation “Allied Force” gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, stellten höchste Anforderungen an die internationale Gemeinschaft im allgemeinen und an den Europarat im besonderen. Der hartnäckige Widerstand Jugoslawiens gegen die alliierten Bombardierungen, und daß sich das serbische Volk hinter seinen Führer stellte, überraschte die westlichen Strategen, die eine kurze militärische Kampagne und die rasche Annahme des Rambouillet-Abkommens erwartet hatten. Schlimmer noch: Der “Hufeisen-Plan” der BRJ, der seit Mitte Oktober im Gange war (als Slobodan Milošević gerade ein politisches Abkommen mit Richard Holbrooke unterzeichnet hatte und auf dem Weg zu sein schien, vernünftigen Argumenten zugänglich zu sein) zwang Hunderttausende von Albanern, aus dem Kosovo zu fliehen. Flüchtlinge überschwemmten die benachbarten Länder, was eine massive humanitäre Katastrophe hervorrief[253]. Die westlichen Mächte versuchten, darauf so gut wie möglich zu reagieren und setzten die Aktion “Allied Haven” in Gang, die Soforthilfe und humanitäre Unterstützung leisten sollte. Falls der Belgrader Diktator gehofft hatte, daß sein letzter zynischer Trick zu seinen Gunsten ausschlagen würde, so hatte er sich getäuscht: Ganz im Gegenteil stärkte die Entwicklung nur die Einheit und Entschlossenheit der neunzehn Regierungen, die sich gegen ihn zusammengetan hatten.

In den ersten Tagen der Kosovo-Krise hatte es im Europarat ganz und gar nicht nach solch einer Einheit ausgesehen. Während die Parlamentarische Versammlung und das Ministerkomitee (durch seinen ungarischen Vorsitzenden) fest hinter den Maßnahmen standen, die gegen Milošević unternommen wurden[clii], verurteilte eine Minderheit von Parlamentariern, unter der Führung von Sergej Glotov (Rußland), scharf die Intervention der Alliierten und beschuldigten die NATO, das humanitäre Desaster im Kosovo hervorgerufen zu haben und dessen Nachbarstaaten zu destabilisieren: Noch ernsthafter griff die russische Regierung die, in ihren Worten, “offene Aggression” der NATO an, die als “fataler Fehler” bezeichnet wurde[254]. Unter diesen Umständen schien das Ziel, ein “Größeres Europa ohne Trennlinien” zu erbauen, das sich der Rat im Vorfeld seines 50. Jahrestags gesetzt hatte, plötzlich ebenso entfernt, oder beinahe ebensoweit entfernt, wie es zehn Jahre zuvor gewesen war.

Vor diesem tragischen und unerwarteten Hintergrund feierten, im Abstand von Tagen, zwei Organisationen, die beide in der unmittelbaren Nachkriegszeit geschaffen worden waren, um dem europäischen Kontinent eine politische Struktur zu geben, ihre goldenen Jubiläen. Sowohl die NATO als auch der Europarat entschlossen sich dazu, den Jahrestag mit nicht-festlichen Gedenkveranstaltungen zu begehen. So war das Gipfeltreffen in Washington vom 23.-25. April durch große Ernsthaftigkeit gekennzeichnet, was sich auch in der Annahme eines “neuen Strategie-Konzepts” widerspiegelte, das der Atlantischen Allianz globale Verantwortlichkeit für ein Konfliktmanagement in Europa zuschrieb, als auch durch die Entscheidung, die Bombardierungen zu verstärken bis Slobodan Milošević nicht fünf Forderungen erfüllt hätte: Ein Ende der “ethnischen Säuberungen” Im Kosovo; Abzug der serbischen Truppen aus der Provinz; Rückkehr der Flüchtlinge; Stationierung einer bewaffneten internationalen Truppe, Akzeptanz eines autonomen Status für das Kosovo innerhalb der jugoslawischen Grenzen. Im Europarat, wo die Auswirkungen der diplomatischen Bemühungen Rußlands nach der Ernennung von Viktor Tschernomyrdin durch Boris Jelzin zu dessen “Sondergesandten” für Jugoslawien bereits spürbar wurden, unternahm das Ministerkomitee, das machtlos war, solange die Kämpfe andauerten, die ersten Schritte in Richtung Vorbereitung für die Zeit nach dem Konflikt, indem es ein Programm für politische und demokratische Stabilität in Südost-Europa annahm. Dies war als ein Beitrag des Rates zum “Stabilitätspakt” geplant, den die EU unter Führung der deutschen Präsidentschaft für den Balkan vorbereitete.

Am 26. April, mit dem Stabilitätsprogramm des Rates auf dem Tisch, eröffnete Janos Martonyi, der Vorsitzende des Ministerkomitees, die offiziellen zweiwöchigen Feierlichkeiten zum Jubiläum der Organisation[cliii]. Bei dieser Gelegenheit sprach er von der “grundlegenden Bedeutung” (der Einheit des Kontinents), von “legitimen Stolz” auf das Erreichte, aber auch von der Trauer über die Tragödie im Kosovo, die “trotz des außergewöhnlichen in den letzten zehn Jahren erreichten Fortschritts zeigt, daß es noch ein langer Weg bis zurVerwirklichung der Europäischen Einheit ist, deren Verkörperung die Aufgabe des Europarats ist”. Doch er sprach auch und vor allem über seinen “Glauben in unsere Fähigkeiten, in die Fähigkeit des Europarats und seiner Mitgliedsstaaten, eine Zukunft zu erbauen, die besser sein wird als die Vergangenheit. Die Tragödie im Kosovo stellt nicht den Ausblick auf Europas Zukunft dar; es ist das Resultat der anachronistischen und tödlichen Kräfte, des aggressiven Nationalismus, der Intoleranz, des politischen Extremismus, die unseren Kontinent in den Abgrund gerissen haben, wo er im Jahr 1945 angelangt war. ‘Nie wieder!’, dieser Schwur, den die Gründungsväter des Europarats ablegten, muß auch heute unser Motto bleiben, da wir darangehen, das Europa von morgen zu erbauen.”

Am Tag danach, bei der offiziellen Zeremonie anläßlich von Georgiens Beitritt zum Rat, unterstützte ein hochrangiger Gast die starke und hoffnungsvolle Vision, die Janos Martonyi vorgetragen hatte. Weit davon entfernt, sich von dem Einsatz der NATO im Kosovo zu distanzieren, insistierte der georgische Präsident Edward Schewardnadse darauf, daß es in Europa keine stabile Ordnung geben könne, wenn nicht jeder einzelne europäische Konflikt dieselbe Aufmerksamkeit erhält, und die gleichen Bemühungen zu seiner Beilegung auslöst. Er betonte die großen Gefahren, die in den Entwicklungen im Kosovo und in bestimmten Gebieten des Kaukasus (insbesondere Abchasien) lagen, wo “zwei vollkommen unterschiedliche Vorstellungen über die internationale Ordnung zusammenstoßen, die eine beruht auf autoritären Modellen, die andere auf Prinzipien, die eine freie und offene Gesellschafte einfordern”. Der ehemalige Außenminister Michail Gorbatschows warnte die internationale Gemeinschaft vor der Versuchung, nichts zu tun und barbarische Verbrechen straflos hinzunehmen: “Die heutigen Theoretiker und Praktiker der “ethnischen Säuberungen” nutzen Friedensgespräche hervorragend für sich aus. Indem sie sie endlos in die Länge ziehen, versuchen sie Legitimität zu erwerben für die Folgen ihrer Verbrechen, und einen ungerechten status quo aufrechzuerhalten. Friedensgespräche sind kein Selbstzweck. Wenn sie nicht dazu dienen, Gerechtigkeit wiederherzustellen, können sie den Friedensprozeß als solchen diskreditieren. […] Wir müssen auf diese neuen Drohungen mit einer Partnerschaft reagieren, die auf humanistischer Grundlage beruht, mit einem moralischen Zugang und nicht nur mit geopolitischen Überlegungen und einem Denken in den Kategorien des Kräftegleichgewichts; mit einer Partnerschaft, wo die Probleme eines Staates, ohne Rücksicht darauf, wie groß oder klein er ist, zu einem geteilten Anliegen der gesamten euro-atlantischen Familie wird.”

Die von Janos Martonyi und Eduard Schewardnadse vorgetragenen Argumente fanden ihr unerwartetes Echo in einer Borschaft, die den Rat an seinem 50. Jahrestag aus dem Weltraum erreichten. 360 km über der Erde schwebend, fanden Viktor Afanasjev und Sergej Avdejev, die Besatzung der russischen Weltraumstation Mir auf deren siebenundzwanzigster Mission, die richtigen Worte zu dieser Gelegenheit: “Der Name unserer Station ist Mir. Im Russischen bedeutet dieses Wort nicht nur “Frieden”, sondern auch die uns umgebende Welt, das Universum. Aus dem Weltraum betrachtet, sieht Europa wie eine Einheit aus, ohne Grenzen. Wir hoffen, daß der Europarat auch weiterhin fortfahren wird, diese Einheit und diesen Zusammenhalt zu stärken (...), [und] wir wünschen uns, und natürlich uns allen, Erfolg beim Aufbau eines großen vereinten Europas, so daß alle Generationen von Europäern unter den Bedingungen des Friedens, der Toleranz und der sozialen Harmonie als gute Nachbarn zusammenleben mögen.”

Vielleicht enthielten diese Worte einen eigenen Zauber. Zurück auf der Erde jedenfalls schienen sich die Dinge plötzlich zu Gunsten der internationalen Gemeinschaft zu entwickeln, die weiterhin massiven Druck auf Slobodan Milošević ausübte. Bei einem Treffen in Bonn am 6. Mai legten die Außenminister der G8, die die sieben entwickeltsten Industriestaaten plus Rußland repräsentierten, die “allgemeinen Prinzipien” nieder, wie sie in der Resolution des UN-Sicherheitsrats enthalten waren, die eine rasche Lösung der Krise ermöglichen würden. Diese Richtungsentscheidung spiegelte Rußlands energisches Wiederauftauchen als entscheidender Faktor bei der Suche nach einer politischen Lösung des Konflikts auf der diplomatischen Bühne wider, was den törichten Traum von Slobodan Milošević beendete, daß ihn Moskau schützen würde, während er sein nicht zu akzeptierendes Verhalten straflos weiterverfolgen könne, selbst wenn dies bedeutete, daß Jugoslawien zusammen mit Rußland und Weißrußland eine neue Union eingehen müßte.

Die Aussichten, eine politische Antwort auf die Kosovo-Frage geben zu können, verlieh der feierlichen Zeremonie, die am selben Abend im ungarischen Parlament abgehalten wurde, eine neue und hoffnungsvolle Note, bei der der ungarische Premierminister und der Parlamentspräsident die Vertreter des Rates empfingen. Es verlieh auch der 104. Sitzung des Ministerkomitees eine besondere Bedeutung, bei dem die Minister der 41 Mitgliedsstaaten[255], nur einen Tag nach dem in Bonn erzielten politischen Durchbruch, eine Reihe von entscheidenden Schritten machten, die die Zukunft des Rates bestimmen würden durch:

- die Annahme der “Budapester Deklaration für ein Größeres Europa ohne Trennlinien”, in der die vier wichtigsten Ziele für die zukünftigen Aktionen des Europarats niedergelegt waren: Stabilität des europäischen Kontinents, der auf “demokratischen Institutionen basieren sollte” und die Einhaltung “aller Verpflichtungen, die wir gegenseitig eingegangen sind und gegenüber dem Europarat und gegenüber unseren Bürgern”; politische, rechtliche, soziale und kulturelle Kohäsion eines Größeren Europas; Primat des Menschen in der europäischen Politik; eine geteilte Anhängerschaft an Demokratie und Rechtsstaat, aus der die Verpflichtung erwächst, die bestehenden Partnerschaften zwischen Regierungen, Parlamenten, lokalen und regionalen Behörden, Zivilgesellschaft und den verschiedenen internationalen Organisationen weiterzuentwickeln, die bei der Entwicklung der Struktur des Kontinents hilfreich sind;

- die Entscheidung, einen “Bevollmächtigten des Europarats für Menschenrechte” zum 1. Januar 2000 zu ernennen, der Ausbildung, Bewußtsein und Respekt der Menschenrechte fördern soll, wie sie durch die verschiedenen Instrumente des Europarats geschützt werden;

- die Annahme einer Erklärung und eines Programms zur demokratischen staatsbürgerlichen Bildung, auf Grundlage der Bürgerrechte- und Verantwortungen: Dies war darauf angelegt, eine neue Herangehensweise zum Komplex der Bildung zu finden, die auf einem Gleichgewicht beruhen sollte zwischen der Förderung der Menschenrechte, die eine der Grundfacetten und Komponenten der Identität des Individuums darstellen, und der Schaffung des Bewußtseins der Bürger für ihre Verantwortung, was ihre Fähigkeit, als Mitglieder einer Gemeinschaft zu funktionieren, voraussetzt;

- die Annahme einer Erklärung über eine europäische Politik im Bezug auf die neuen Informationstechnologien, deren Ziel ist sicherzustellen, daß sich diese Technologien im Einklang mit den Prinzipien des Rates entwickeln;

- die Ermutigung, die Strukturreformen rasch umzusetzen, in enger Zusammenarbeit mit dem neuen Generalsekretär, wie sie von den Abgeordneten im Lichte der Empfehlungen des Komitees der Weisen vorgeschlagen worden waren;

- den Ausdruck (in einer Erklärung des Vorsitzenden) der vollen Unterstützung für die Prinzipien der G8 für eine politische Lösung der Kosovo-Krise, und Zustimmung zur Umsetzung des Stabilitätsprogramms des Rates für Südosteuropa, sobald eine Lösung erzielt wurde[cliv].

Gleichzeitig bekräftigten 44 Unterschriften und 13 Ratifikationen von Konventionen des Rates die Bereitschaft der Minister zu einem “gemeinsamen Rechtsraum”, den diese Konventionen (nun insgesamt 173 an der Zahl) in den fünfzig Jahren der Existenz der Organisation geschaffen hatten. Die Folgen waren unmittelbar spürbar und von substantieller Natur, und sie öffneten den Weg zur Abschaffung der Todesstrafe (durch das Protokoll Nr. 6 zur Europäischen Menschenrechtsdeklaration, die in Budapest von Bulgarien und Zypern unterzeichnet sowie von Lettland und Großbritannien ratifiziert wurde), beim Schutz sozialer Rechte (mit der am 1. Juli in Kraft tretenden überarbeiteten Sozialcharta, durch die Ratifikationen der Charta in Frankreich, Rumänien und Slowenien), im Kampf gegen Korruption (mit dem Inkrafttreten des erweiterten Partiellen Abkommens, mit dem eine Gruppe von Staaten gegen Korruption, GRECO, eingesetzt wurde), mit der Ausweitung des Verbots des Klonens menschlicher Lebewesen (durch die Unterschrift des Protokolls der konvention über Menschenrechte und Biomedizin durch Kroatien, Polen und sie Schweiz), usw.[256]

Nachdem das Ministerkomitee dem Rat somit Anhaltspunkte für die Entwicklungen in den nächsten Jahren gegeben und sich darauf vorbereitet hatte, eine aktive Rolle in der Zeit nach dem Kosovo-Konfikt zu spielen, und nachdem es den gemeinsamen Rechtsraum, der seine Mitglieder zusammenschloß, konsolidiert hatte, konnte es mit Zuversicht in die Zukunft blicken. Tatsächlich konnte keines der Ereignisse, die den Monat Mai auf die eine oder andere Weise prägten, den Gang der Dinge aufhalten – der tragische Irrtum der NATO, der zur Bombardierung der chinisischen Botschaft in Belgrad geführt hatte (8. Mai), Boris Jelzins triumphaler Sieg in einem weiteren Konflikt mit der Duma (die nach dem Rücktritt von Evgenij Primakov am 12. Mai der Ernennung von Sergej Stepachin zum Premierminister zustimmte), die Anklage gegen Slobodan Milošević und vier weitere jugoslawische führende Politiker vor dem Inernationalen Jugoslawien-Tribunal (am 27. Mai)[257]. Als Viktor Tschernomyrdin und Martii Ahtisaari, der finnische Präsident und EU-Emmissär, die am 2. Juni Belgrad besuchten, waren die jugoslawischen Behörden dazu gezwungen, der Tatsache ins Auge zu blicken, daß ihr Handlungsspielraum ausgeschöpft war und daß sie keine andere Wahl hatten, als die Forderungen der G8 zu akzeptieren. Nun war der Weg frei für die Annahme einer allgemeinen Regelung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Resolution 1244 vom 10. Juni 1999), die auf den sieben Prinzipien beruhte, über die die G8-Staaten einen Monat vorher Einigung erzielt hatten.

Die sieben allgemeinen Prinzipien für eine politische Regelung der Kosovo-Krise

1.                 ein überprüfbares und sofortiges Ende der Gewalt und der Repression im Kosovo;

2.                 Abzug des Militärs, der Polizei und der paramilitärischen Einheiten aus dem Kosovo (dieser Abzug wurde synchonisiert mit der Stationierung der KFOR, der internationalen Truppe zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Kosovo);

3.                 Stationierung einer effektiven internationalen Zivil- und Sicherheitspräsenz im Kosovo, mit Unterstützung der Vereinten Nationen, die in der Lage sein sollte, die gemeinsamen Ziele zu erreichen (die Verantwortung für die Sicherheit der Provinz wurde dabei hauptsächlich den KFOR-Truppen anvertraut, die unter dem Kommando des Britischen Generals Michael Jackson standen und 50 000 Mann umfaßten);

4.                 Einsetzung einer Übergangsverwaltung für das Kosovo durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die allen Bewohnern des Kosovo die Bedingungen für ein friedliches und normales Leben sichern sollte (dies war die Rolle der zivilen Administration, die von Bernard Kouchner vom 2. Juli an geleitet wurde, die die Aufgabe hatte, die Einheit der Provinz über die vier Militärzonen hinweg zu gewährleisten, für die Großbritannien, Frankreich, die Vereinigten Staaten, Deutschland und Italien verantwortlich waren);

5.                 sichere und freie Rückkehr aller Flüchtlinge und Vertriebenen und unbeschränkter Zugang in das Kosovo für humanitäre Hilfsorganisationen;

6.                 ein politischer Prozeß, der zu substantieller Selbstverwaltung für das Kosovo führen soll, der die Souverenität und territoriale Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien und der anderen Länder der Region wahrt und für die Demilitarisierung der UCK sorgt;

7.                 ein umfassender Ansatz für wirtschaftliche Entwicklung und Stabilisierung der Krisenregion (dies war Gegenstand des “Stabilitätspakts” für Südosteuropa, der unter EU-Auspizien am selben Tag wie die Resolution 1244 von einer Gruppe von Staaten und internationalen Organisationen in Köln angenommen wurde, den “Freunden des Kosovos”.)

Das Ende des Kosovo-Konflikts wurde in Europa und der ganzen Welt mit großer Erleichterung aufgenommen, und zeigte das Ausmaß, in dem die Krise politischer Natur gewesen war, und keine Angelegenheit ökonomischer oder strategischer Interessen. Mit ihrer Entschlossenheit und Standfestigkeit hatte die NATO gezeigt, daß die internationale Gemeinschaft einen Diktator zwingen konnte, zurückzustecken, und daß sie damit die Hoffnung aufrechterhielt, daß Europa im 21. Jahrhundert ein demokratischer und friedlicher Kontinent werden würde. Durch ihre Rolle bei der Sicherung einer politischen Regelung und bei der Implementierung sowohl der militärischen als auch der zivilen Aspekte dieser Regelung, hatten die Vereinten Nationen gezeigt, daß sie nach wie vor als Hort internationaler Legalität unersetzlich waren, da nur das Gesetz die Dauerhaftigkeit einer mit Gewalt aufgezwungenen Lösung sicherstellen konnte. Durch ihren konsistenten diplomatischen Einsatz und die militärische Mitwirkung ihrer wichtigsten Mitglieder hatte die EU ihre tiefe institutionelle Krise überwunden, die durch den kollektiven Rücktritt der Kommission am 16. März hervorgerufen worden war, und war erneut auf dem Weg, eine “Europäische Macht” zu werden, deren Bedeutung und Einfluß weit über die durch den einheitlichen Markt und die gemeinsame Währung hinausreichte. Und schließlich konnte der Europarat, der machtlos gewesen war, solange die Kämpfe anhielten, wieder die Relevanz seiner Gründungsprinzipien versichern und eine wichtige Rolle spielen (zusammen mit den “führenden” Organisationen, die für die Umsetzung der Resolution 1244 verantwortlich waren: der UN, der EU und der OSZE), als einer der “wichtigsten institutionellen Partner” bei der Umsetzung der Demokratie/Menschenrechts-Aspekte der Regelung.

Die Parlamentarische Versammlung, die die Entwicklungen in der Zeit von März bis Juni mit der größten Aufmerksamkeit verfolgt hatte[clv], unterstützte das Engagement des Rates voll, als sie in ihrer Debatte am 23. Juni eine Bilanz der Kosovo-Krise und der Situation in Jugoslawien zog, an der auch Viktor Tschernomyrdin teilnahm. Dabei nahm sie den Appell auf und verstärkte ihn, den nur eine Woche zuvor der Kongreß der Gemeinden und Regionen Europas formuliert hatte[clvi], in dem dieser (im März 1998) zum ersten Mal Alarm geschlagen hatte. Der Kongreß hatte zusammen mit der Venedig-Kommission eine wichtige Rolle gespielt, bei dem Versuch, eine institutionelle Lösung zu finden, die für beide Seiten im Kosovo akzeptabel war, bevor die Luftschläge der NATO begonnen hatten.

Am selben Tag, nach dem ersten Wahlgang, der ein Kopf-an-Kopf Resultat in der Wahl zwischen Terry Davis (der 122 Stimmen erhalten hatte) und Walter Schwimmer (mit 119 Stimmen) erbracht hatte, Hanna Suchocka (mit 21 Stimmen) schied nach dem ersten Wahlgang aus, wurde der Kandidat aus Österreich mit noch knapperer Mehrheit als sein Vorgänger bei der Wahl fünf Jahre zuvor[258] zum Generalsekretär gewählt. Dieses Ergebnis spiegelte die konservative Mehrheit in der Versammlung wider. Und ohne Zeit zu verlieren, präsentierte Walter Schwimmer die Prioritäten, die er in seiner am 1. September beginnenden fünfjährigen Amtszeit verfolgen wollte:

- Die erste Priorität waren die Handlungen vor Ort: Er schilderte detailliert seine Vision eines Rats, der offen gegenüber der Außenwelt sei, und der seine volle Rolle im multi-institutionellen Kontext Europas spielen würde (mit der dringlichsten Aufgabe, die Herausforderung anzunehmen, Stabilität auf dem Balkan zu erreichen);

- die zweite war die Überwachung der Einhaltung der von den Mitgliedsstaaten eingegangenen Verpflichtungen: Er insistierte auf der unbedingen Notwendigkeit, daß die Prinzipien des Rates in allen Mitgliedsstaaten beachtet würden, und daß der Rat selbst seine Glaubwürdigkeit und Autorität als “Verteidiger der Menschen- und Bürgerrechte” im ganzen Größeren Europa beibehielt;

- die dritte war eine Verbesserung des Dialogs zwischen der Versammlung und dem Ministerkomitee, und der Versuch sicherzustellen, daß das Komitee systematischer auf die Vorschläge der Versammlung eingeht;

Kaum gewählt, konnte Walter Schwimmer nur schwer abschätzen, mit welchen Problemen er als Führer einer Organisation konfrontiert werden würde, deren Erweiterung einerseits mehr Dynamik gebracht hatte, auf der anderen Seite auch mehr Fragilität. Am selben Tag, dem 23. Juni, erhöhte die Parlamentarische Versammlung ihren Druck auf das Ministerkomitee, in Person ihres neuen Vorsitzenden, des isländischen Außenministers Halldor Asgrimmson, um es dazu zu drängen, seinen ganzen Einfluß in drei Menschenrechtsfällen geltend zu machen (“Hakkar gegen Frankreich”, “Sozialistische Partei und andere vs. Türkei” und “Loizidou vs. Türkei”), bei denen die betroffenen Länder nicht bereit schienen, die unter dem Kontrollsystem für die Überwachung der Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention getroffenen Entscheidungen voll umzusetzen[259].

Am nächsten Tag war es wieder einmal die Ukraine, die die kritische Aufmerksamkeit der Versammlung auf sich zog. Nachdem sie im Rahmen von Monitoring-Verfahren einen schonungslosen Bilick auf die Situation in der Türkei und Lettland[clvii] geworfen hatte, genau den Bericht geprüft hatte über die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen im Falle Kroatiens, und entschieden hatte, in diesem Fall das Verfahren fortzusetzen[clviii], mußte sich die Versammlung mit einem harschen Bericht ihres Monitoring-Ausschusses auseinandersetzen (der Sanktionsvorschläge enthielt, die für die Suspendierung des Status der ukrainischen Delegation eintraten und die Einleitung des Verfahrens, wie es in Artikel 8 der Statuten vorgesehen war)[clix]. Schließlich entschied sich die Versammlung, den Behörden in Kiew bis zu ihrer Sitzung im Januar 2000 einen weiteren Aufschub zu gewähren. Den Ausschlag bei dieser Entscheidung gaben dabei das de facto-Moratorium für die Ausführung der Todesstrafe und die vor der Tür stehenden Präsidentenwahlen (die für Oktober 1999 vorgesehen waren), die eine Mehrheit in der Versammlung dazu bewog, sich für Geduld anstatt Strafe zu entscheiden.

Schließlich fand am 29. Juni so etwas wie ein provisorischer Epilog zum Fall “Abdullah Öcalan” statt, der Fragen im Hinblick auf die Zukunft eines anderen Mitgliedsstaates, der Türkei, aufgeworfen hatte. Am Ende eines Gerichtsverfahrens, währenddessen die Organisation versucht hatte ihren ganzen Einfluß zur Geltung zu bringen um sicherzustellen, daß der Angeklagte aller in der Europäischen Konvention festgelegten Garantien teilhaftig wurde[260], wurde der Führer der PKK der Gründung einer bewaffneten terroristischen Organisation, der Kurdischen Arbeiterpartei, für schuldig befunden und zum Tode verurteilt wegen der Anordung von Handlungen, die zum Tod Tausender unschuldiger Menschen geführt hatten und die mit dem Ziel verübt wurden, auf einem Teil des souveränen Territoriums der Türkei einen separaten kurdischen Staat zu schaffen. Als dies bekannt geworden war, gaben der Vorsitzende des Ministerkomitees, der Präsident der Versammlung und der Generalsekretär eine gemeinsame Erklärung heraus, in der hervorgehoben wurde, daß in den letzten beiden Jahren in den Mitgliedsstaaten des Rates keine Exekutionen ausgeführt worden seien, was sie als “historische Errungenschaft, die wir beibehalten müssen” begrüßten, und sie unterstrichen, daß auch die Türkei seit dem Jahr 1984 die Todesstrafe nicht mehr umgesetzt hatte und riefen Ankara dazu auf, die sich bietende Gelegenheit zu nutzen “die terroristischen Aktivitäten im südostlichen Teil der Türkei zu beenden und Frieden zu schaffen”.

So wurde im Jubiläumsjahr, in dem sich der Rat selbst zu “Europas demokratischem Gewissen” ausgerufen hatte, seine Glaubwürdigkeit in drei entscheidenden Bereichen herausgefordert: Umsetzung der Urteile, die im Bezug auf die Europäische Menschenrechtskonvention verhängt wurden, Einhaltung der Verpflichtungen ihrer Mitgliedsstaaten und Abschaffung der Todesstrafe in Europa. Und mit der Glaubwürdigkeit des Europarats stand auch auch ein Teil seiner Zukunft auf dem Spiel…


SCHLUSS

Im Zeitraum von fünf Jahren schritt der Europarat von Daniel Tarschys’ Motto “besser mit dabei als ausgeschlossen” (1994) zu den drei Zielen voran, die Walter Schwimmer formuliert hatte: Konkrete Aktionen, Einhaltung der Verpflichtungen, Dialog (1999). Es war nicht nur eine Änderung auf der Ebene der Worte, sondern es sagt viel über die neuen Herausforderungen aus, denen sich der Rat am Ende des Jahrhunderts ausgesetzt sah, und es macht die neuen Prioritäten deutlich, die in diesen Herausforderungen enthalten waren.

Die Erweiterung war die wichtigste Herausforderung der letzten zehn Jahre, und nimmt auch auf der heutigen Tagesordnung noch einen wichtigen Platz ein. Um das Jahr 2000 herum wird der Rat weiteren vier Staaten seine Türen öffnen, und er wird  auch eine Pionierrolle zu spielen haben beim Versuch, diejenigen Nationen wieder in den europäischen Prozeß einzugliedern, die vom Weg abgekommen sind, wie Weißrußland und vor allem die Bundesrepublik Jugoslawien. Doch die Erweiterung ist nicht mehr die Schlüsselfrage, die sie war: Zum einen, weil der Rat den größten Teil seines Wachstums bereits hinter sich hat, zum anderen, weil seine Glaubwürdigkeit (bzw. der Mangel an Glaubwürdigkeit) in seiner jetztigen Zusammensetzung nun ein schwierigeres Problem darstellt als die Folgen einer weiteren Vergrößerung der Zahl seiner Mitglieder.

Im letzten Jahrzehnt hat der Europarat wiederholt gezeigt, daß seine Gründungsprinzipien nach wie vor Gültigkeit beanspruchen können, sogar mehr als jemals zuvor, und es hat sich gezeigt, daß sich die Strukturen des Rates bemerkenswert gut an die beuen Erfordernisse anpassen können. Es ist ihm gelungen, einige seiner Mitglieder auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union in naher Zukunft vorzubereiten, und gleichzeitig anderen eine unverzichtbare Plattform der Kooperation anzubieten. Diese Zusammenarbeit innerhalb des Europarates, in seiner ganzen kontinentalen Dimension, wird Tag für Tag zu einer lebendigen Wirklichkeit; durch die rechtliche Arbeit des Rates werden Formen der gegenseitigen Hilfe geschaffen, die dazu beitragen, den Kontinent zu vereinen und gleichzeitig auch seine Sicherheit garantieren; durch den Rat können sich Europäer, einschließlich derer, die am verletzlichsten sind (Flüchtlinge, Asylsuchende, Mitglieder nationaler, kultureller oder religiöser Minderheiten), überall auf den Schutz berufen, den demokratische Staaten ihnen zu gewähren verpflichtet sind.

Auf einem Kontinent, dessen geopolitische Konturen nach wie vor nicht deutlich auszumachen sind, ist die Zukunft des Europarats eng mit dem europäischen politischen Projekt als ganzem verbunden. Wird es im Laufe der ersten Jahrzehnte des Einundzwanzigsten Jahrhunderts möglich sein, wie es Michael Emerson (der ehemalige Botschafter der Europäischen Kommission in Moskau) in einem unlängst erschienenen Buch ausgedrückt hat[261], sowohl “das vertiefte Europa auszuweiten” als auch “das weitere Europa zu vertiefen”? Hat von allen möglichen zukünftigen Landkarten Europas diejenige, die Emerson die Karte des “zivilen Europa” nennt, und die er als die Beste für die langfristige Zukunft des Kontinents ansieht, d.h. “die weite Landkarte eines Europa des Europarates mit einer starken Europäischen Union als Herzstück”, eine Chance in den Klassenzimmern der Zukunft aufgehängt zu werden? Oder werden sich andere Szenarien durchsetzen (die er für wahrscheinlicher hält), etwa eine Rückkehr zum alten Europa der “zwei Blöcke”, zu einem “Brüsseler Europa” (in dem sich alles außerhalb der EU in einem “geopolitischen Niemandsland” befinden würde) oder eines “Sicherheits-Europas” (das auf dem Doppel OSZE-NATO beruhen würde)?

Geschaffen zu einer Zeit, da internationale Institutionen in Europa so gut wie unbekannt waren, muß der Europarat nun für sich selbst eine Rolle in einer institutionellen Landschaft finden, die selbst für Experten von erschreckender Komplexität ist. Seine komplementäre Funktion im Bezug auf die Europäische Union und auf die verschiedenen regionalen Kooperations-Initiativen ist offensichtlich, problematischer ist seine Position im Bezug zur OSZE. Es ist eine Tatsache, daß Regierungen die von der OSZE bereitgestellte Plattform für diplomatische Zusammenarbeit vorziehen, die auch Nordamerika und Zentralasien mit einschließt, die flexible Strukturen aufweist, und die ihre Mitglieder weniger stringenten Anforderungen aussetzt. Es liegt nun am Rat, darauf zu reagieren, und das Beste aus seinen spezifischen Stärken zu machen. Zu nennen wären seine parlamentarische Dimension, die Existenz des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, die zunehmende Mitarbeit regionaler und kommunaler Behörden bei der Zusammenarbeit (durch den Kongreß der Gemeinden und Regionen Europas) und seine Strukturen, die eine Mitwirkung von Nichtregierungs-Organisationen, Jugendorganisationen und Zivilgesellschaft ermöglichen. Durch das maximale Ausschöpfen des Reichtums und der Vielfalt dieser Stärken wird der Rat seinen Mitgliedsregierungen, und deren Bürgern, am besten dienen. Es liegt an den Europäern aller Generationen, ob sie der Arbeit des Rates folgen werden, ob sie aktives Interesse für seine Zukunft aufbringen und diesen Kurs halten werden, letztlich ob sie die Arbeit des Europarats als ihre eigene Sache begreifen werden. Dies ist das Beste, was man dem Rat wünschen kann (der es sich auch verdienen muß, indem er erfolgreich den Erneuerungsprozeß zu Ende führt, der durch Catherine Lalumière am Beginn des Jahrzehnts initiiert worden war), und dies ist, was man gleichzeitig, und vor allem, den 800  Millionen Männern und Frauen wünschen kann, die ohne Rücksicht auf rechtliche, geographische oder politische Strukturen das wahre “Größere Europa” sind.


 Anhang



[1]              Vgl. Artikel 1 des Statuts des Europarates, in dem das anzustrebende Ziel vorgegeben wird, “größere Einheit unter seinen Mitgliedern zu schaffen, zum Zwecke der Sicherung und Verwirklichung der Ideale und Prinzipien, die ihr gemeinsames Erbe darstellen, und um deren wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern”.

[2]              Die Embleme sind die blaue Flagge mit den zwölf goldenen Sternen (die durch das Ministerkomitee des Rates bereits im Dezember 1955 angenommen und 1986 von der Gemeinschaft übernommen wurde), der Schlußchor von Beethovens 9. Symphonie, auch bekannt als “Ode oder Hymne an die Freude” oder “Freude schöner Götterfunken” (vom Ministerkomitee im Januar 1972 als Europahymne angenommen, gleichfalls 1986 von der Gemeinschaft übernommen) und der Europatag (festgelegt auf den 5. Mai, den Gründungstag des Rates im Jahr 1949, durch das Ministerkomitee im Oktober 1964, und dann durch die Staatsoberhäupter und Regierungen der Gemeinschaft 1984 auf den 9. Mai verschoben, den Jahrestag von Robert Schumans historischer Deklaration von 1950).

[3]              Die vom Obersten Sowjet angenommenen Verfassungsreformen schufen eine gesetzgebende Körperschaft, den Kongreß der Volksdeputierten, der die Wahl unter verschiedenen Kandidaten vorsah, sowie einer Exekutive in der Person des Vorsitzenden des Obersten Sowjet (als Staatsoberhaupt), der für fünf Jahre vom Kongreß gewählt wurde, und eine verfassungsmäßige Kontrollinstanz, das Konstitutionelle Kontrollkomittee. Ohne damit noch zu diesem Zeitpunkt das Machtmonopol der Kommunistischen Partei gebrochen zu haben, ebnete diese Reform doch den Weg hin zu einem “sozialistischen Rechtsstaat” in der Sowjetunion, der auf zwei fundamentalen Prinzipien beruhte, die die Logik des von Lenin, Stalin und Breschnew ererbten totalitären Systems radikal modifizierten: dem “Primat des Rechts über den Staat, nicht des Staates über das Recht” und auf dem Grundsatz, daß die “Gewalt vom Volke ausgeht”.

[4]              Als institutioneller Rahmen des Ost-West-Dialogs 1975 und als dauerhaftes diplomatisches Forum mit Sitz in Helsinki geschaffen, unterschied die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) drei “Körbe”: der erste und wichtigste, da nur in diesem Bereich seitens der teilnehmenden Staaten verbindliche Verpflichtungen akzeptiert wurden, umfaßte Sicherheitsfragen, insbesondere im Abrüstungsbereich; der zweite umfaßte die wirtschaftliche Zusammenarbeit und blieb größtenteils auf gutgemeinte Absichtserklärungen beschränkt; der dritte beschäftigte sich mit “humanitären und anderen Bereichen” und behandelte die  Menschenrechte lange Zeit nur als Hintergrund der vier Hauptfragen (Freizügigkeit für Personen, Informationen, Kultur und Bildung), bevor zu Beginn der 1990er ein neues Konzept sich durchsetzte, das der “humanen Dimension”, innerhalb dessen die Menschenrechte, einschließlich der Minderheitenrechte, von zentraler Bedeutung sind (auch wenn die abgegebenen Verpflichtungen politischer Natur und nicht bindend sind, im Gegensatz zu denjenigen, die von den Mitgliedsstaaten  des Europarates eingegangen werden). Ein weiterer wesentlicher Unterschied zwischen dem Rat und der KSZE ist die geographische Ausdehnung: diejenige der KSZE ist weiter, da sie Nordamerika (die Vereinigten Staaten und Kanada) und Zentralasien (die ehemaligen asiatischen Republiken der Sowjetunion) umfaßt. Die KSZE wurde am 1. Januar 1994 als Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) institutionalisiert und hat ihren Sitz in Wien.

[5]              Die Europäische Wirtschaftszone (EEA) stellt die Erweiterung des einheitlichen Marktes der Zwölf um die weiteren sieben Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) dar (Österreich, Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweden und die Schweiz), und wurde am 2. Mai 1992 in Oporto beschlossen und trat mit Ausnahme der Schweiz wo sich die Bürger in einer Volksabstimmung dagegen aussprachen, am 1. Januar 1994 in Kraft. Ein Jahr später verlor die Wirtschaftszone an Relevanz, als sich Österreich, Finnland und Schweden der Europäischen Union anschlossen, in der nun fünfzehn der 18 Mitgliedsstaaten  der Wirtschaftszone Vollmitglieder sind.

[6]              Fünf Bereiche der Zusammenarbeit wurden unterschieden: Kultur, Bildung, Sport und Jugend; Natur- und Umweltschutz; kommunale Behörden; soziale Fragen und Fragen der Gesundheit; ausgewählte Fragen der rechtlichen Zusammenarbeit. “In besonderen Fällen” und “unter Berücksichtigung der jeweiligen Situation in jedem Land” war gleichfalls vorgesehen, daß “europäische Staaten, die nicht Mitglied des Europarates sind, eingeladen werden können, ... an anderen Konventionen oder Vereinbarungen teilzunehmen". Schließlich beauftragte das Ministerkomitee den Generalsekretär, ihm zweimal jährlich “summarisch Bericht zu erstatten über die aktuelle Situation und unter Berücksichtigung, welche Maßnahmen unternommen wurden (einschließlich der Resultate) oder welche geplant sind und welche Kontakte diesbezüglich angebahnt oder geplant sind.”

[7]              Naturopa: Ein Informations- und Dokumentationszentrum des Europarats für Naturschutz.

[8]              “Konsequenz würde eine effizientere und leistungsfähigere Wirtschaft sein, was, sofern dies nicht mit dramatischen politischen Veränderungen einhergeht, ohne Zweifel eine größere, und keine geringere, militärische Bedrohung durch die Sowjetunion zur Folge hätte.”

[9]              “Die Weisheit rät uns, daß der Westen sehr viel mehr Unterstützung leisten sollte, als er es in den letzten Monaten getan hat.”

[10]             “Die Vollendung der europäischen Einheit müßte alle Länder vom Atlantik bis zum Ural umfassen, doch kurzfristig, wie wir alle wissen, ist dies nicht möglich.”

[11]             Der Gründungsvertrag des Europarates wurde in London am 5. Mai 1949 durch die zehn Gründungsstaaten unterzeichnet (Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Schweden, Großbritannien), denen sich ein paar Monate später Griechenland und die Türkei (am 9. August 1949) und dann Island (am 9. März 1950) anschlossen.

[12]             Insbesondere die Vorschläge, die im Bericht hinsichtlich der Verbindungen zwischen dem Europarat und der Europäischen Gemeinschaft entwickelt werden, haben nichts von ihrer Relevanz eingebüßt: Abbau der Ost-West-Trennung in Europa bedeutet, daß die geographischen Zonen dieser beiden Organisationen klar unterschieden sind und sicherlich in der überschaubaren Zukunft getrennt bleiben werden. Die entsprechende Rolle des Rates, (der sich bemüht, eine große europäische Zone gemeinsamer rechtlicher Standards und geteilter Werte zu schaffen) und der Europäischen Gemeinschaft, (die eine begrenzter Zone der Integration und Affirmation errichten möchte - beinahe eine Art “europäischen Staat” – gegenüber dem Rest der Welt) scheinen nun beide auf diese Art klar definiert und sind vollständig komplementär.

[13]             Mit der sich der Rat vollständig identifiziert, wobei er “The Human Dimension” sogar als Motto für seinen 40. Jahrestag verwandte.

[14]             “Die Zusammenarbeit mit diesen osteuropäischen Ländern sollte zur Stärkung der Menschenrechte, zur Wiederannäherung von Individuen und Gruppen über die Grenzen hinweg, und zum Finden von Lösungen für die Herausforderungen, denen sich die heutige Gesellschaft ausgesetzt sieht, führen, und damit einen Beitrag zur Stärkung des Bewußtseins von Europas kultureller Identität und des Erbes leisten, das die Europäer mit den Werten der Demokratie und der Freiheit teilen.”

[15] Als er am 5. Mai 1989 vor der Versammlung sprach, erinnerte sich François Mitterand daran, daß er einer jener tausend Menschen (aus ca. zwanzig europäischen Staaten) gewesen war, die auf dem “Kongreß für Europa” in Den Haag im Mai 1948 anwesend waren. Organisiert von der Europäischen Bewegung, unter dem Vorsitz von Winston Churchill, kann dieser historische Kongreß als “erster Schritt” bei der Schaffung des neuen Europas gesehen werden – zuerst ein “Europa der Werte”, das den ganzen Kontinent umspannt, und zweitens dann ein “föderales Europa”, ambitionierter in seinem Bereich, aber notwendigerweise geographisch beschränkter.

[16]             “Es wird der Tag kommen, da Du Frankreich, Du Rußland, Du Italien, Du England, Du Deutschland, – ihr alle, alle Nationen des Kontinents, ohne all eure spezifischen Merkmale und eure großartigen Eigenarten zu verlieren, trotzdem in eine gewisse höhere Gesellschaft zusammenwachsen werdet und eine europäische Brüderlichkeit bilden werdet. (...) Es wird der Tag kommen, da das einzige Gefechtsfeld die für den Handel geöffneten Märkte und die für die Ideen geöffneten Sinne sein werden.”

[17]             “Die philosophische Konzeption des gesamteuropäischen Hauses schließt die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Konfrontation aus, ja selbst die Möglichkeit der Anwendung oder der Androhung von Gewalt, vor allem militärischer Gewalt, durch ein Bündnis gegen ein anderes Bündnis, innerhalb einer Allianz oder wo auch immer dies geschieht. Sie sieht vor, die Abschreckungsdoktrin durch eine Doktrin der Zurückhaltung zu ersetzen. Dies ist kein Spiel mit Worten, sondern die Logik der europäischen Entwicklung, die durch das Leben selbst diktiert wird.”

[18]             “Im Angesicht der europäischen Parlamentarier, und ganz Europas, möchte ich einmal mehr ein paar Worte über unsere nach vorne weisende und klare Position zur Abrüstung sagen. Diese Positionen sind das Resultat des neuen Denkens und sie wurden im Namen unseres gesamten Volkes in der Resolution des Kongresses der Volksdeputierten der UdSSR dargelegt, wonach wir: eine nuklearfreie Welt anstreben und uns für die Vernichtung aller Nuklearwaffen bis zum Jahrhundertwechsel einsetzen; wir streben die komplette Zerstörung der chemischen Waffen zum frühest möglichen Zeitpunkt an, und wir sind für die Zerstörung, ein für allemal, der Produktionsstätten solcher Waffen; wir sind für eine radikale Reduzierung der konventionellen Bewaffnung und der Streitkräfte auf das Niveau, das für eine vernünftige Verteidigungsfähigkeit notwendig ist, die einen Gebrach militärischer Gewalt gegen andere Länder zu Angriffszwecken ausschließt; wir sind für einen kompletten Abzug aller fremden Truppen von den Territorien anderer Staaten; wir sind vollkommen gegen die Entwicklung von Weltraumwaffen; wir sind für eine Abschaffung der Militärblöcke und für die sofortige Aufnahme eines politischen Dialogs zwischen ihnen, der zu diesem Ziel führt; wir sind für die Schaffung einer Atmosphäre des Vertrauens, die jegliche Überraschungen ausschließt; wir sind für eine tiefe, vollständige und effektive Überprüfbarkeit aller Verträge und Vereinbarungen, die in Abrüstungsfragen geschlossen werden.”

[19]             “Folgende Projekte sind beispielsweise von gleicher Dringlichkeit, sowohl für den Westen, als auch für den Osten Europas: Ein Transeuropäischer Hochgeschwindigkeitszug; ein gemeinsames europäisches Pogramm über die Nutzung der Solarenergie; Verarbeitung und Lagerung nuklearen Abfalls und Verbesserung der Sicherheit von Kernkraftwerken; zusätzliche Glasfaserkabel für schnellere Informationsübermittlung; ein gesamteuropäisches satellitengestütztes Fernsehsystem.”

[20]             “Eine Welt, in der die militärischen Arsenale reduziert wären, aber wo die Menschenrechte verletzt würden, wäre kein sicherer Ort. Wir selbst sind endgültig zu diesem Schluß gekommen.”

[21]             “Wir sind überzeugt, daß der gesamteuropäische Prozeß auf soliden rechtlichen Fundamenten ruhen muß. Wir denken an ein gesamteuropäisches Haus als an eine Gemeinschaft, die auf dem Recht beruht. Was uns anbelangt, so haben wir begonnen, uns in diese Richtung zu bewegen.”

[22]             “Man könnte im Hinblick auf die Geschichte und auf die Welt von heute sagen, daß das westeuropäische Haus und das nordamerikanische Haus beides Teile eines größeren Hauses der Freiheit sind.”

[23]             Diese Tradition fand ihren stärksten Ausdruck in den 1970ern (Finnland initiierte den Prozeß, der schließlich zum Gipfeltreffen in Helsinki und zur Schlußakte des Jahres 1975 führte), und folgte damit den tapferen und erfolgreichen Bemühungen des Landes, unter sehr schwierigen Bedingungen nach dem Zweiten Weltkrieg seine Unabhängigkeit zu bewahren. Seine Neutralitätspolitik führte (unfairerweise) zum Begriff “Finnlandisierung”, der durch Franz Josef Strauss geprägt wurde, und dazu, daß es als letztes westeuropäisches Land in den Europarat aufgenommen wurde.

 

[24]             “Wir wollen den Parlamentarismus weiterhin stärken, einen demokratischen Staat, der auf Rechtsstaatlichkeit beruht, aufbauen, und die Planwirtschaft, die durch die herrschende Partei kontrolliert wird und noch vor kurzem höchst zentralisiert war, in eine Marktwirtschaft umwandeln. Wir wünschen eine freie Presse und eine offene Demokratie, und nicht zuletzt möchten wir Ungarns nationalen Minderheiten volle individuelle und kollektive Rechte garantieren, damit sie ihre kulturelle und sprachliche Identität bewahren können”

[25]             “Westeuropa braucht das andere Europa, und aus dem gleichen Grund ist das, was es in der Vergangenheit zu dieser Einheit und Vielfalt, die Europa heißt, beigetragen hat und in der Zukunft möglicherweise beitragen wird, unser Europa: Europa nostra.

[26]             Dies bezieht sich auf die blutige Unterdrückung der Demonstrationen auf dem Platz des himmlischen Friedens (Tien-an-Men) in Peking im Juni 1989, die alle Hoffnungen auf demokratische Veränderungen zerstörte.

[27]             Der Antrag dieser beiden Staaten auf Mitgliedschaft im Rat war erst ein paar Wochen vorher eingegangen und durch ihre Außenminister in Straßburg in der 85. Sitzung dem Ministerkomitee vorgelegt worden (am 16. November 1989); eine offizielle Bewerbung im Falle Ungarns, eine Absichtserklärung im Falle Polens. Am selben Tag hinterlegten die Minister Horn und Skubiszewski auch die Beitrittsurkunden ihrer Länder zur Europäischen Kulturkonvention.

[28]             “Die Ziele, die Arbeit und die erreichten Resultate des Europarates müssen mit einer dynamischen Informationspolitik vermittelt werden. Die gesamte Kommunikationspolitik – und ich ziehe diesen Ausdruck vor, umfaßt die Publikationen, Zeitschriften und Studien, die wir erstellen, und geht weit über Informationen im engeren Wortsinn hinaus, auch die Beziehungen zur Presse müssen entsprechend neu gestaltet werden – nicht nur auf dem Niveau der administrativen Einheiten, die direkt betroffen sind, sondern auch im Verhalten jeder Einheit im Hause. In dieser Hinsicht hoffe ich, daß wir einer deutliche Änderung in der Einstellung und in den Arbeitsmethoden entgegensehen können.”

[29]             “Wenn wir in den verschiedenen Ländern Einfluß ausüben wollen, so müssen wir uns zunächst der Anstrengung unterziehen, nicht diejenigen Themen von unserem breiten Aktivitätsspektrum auszuwählen, die uns am interessantesten erscheinen, sondern diejenigen, die in einem bestimmten Moment Interesse in jenem Land hervorrufen könnten, dessen Aufmerksamkeit wir erringen wollen.”

[30]             “Ernsthaftigkeit und Kompetenz haben im Europarat Tradition. Es wird hier hochwertige Arbeit geleistet, und dies wird anerkannt. Doch seit 1949 wurde dem wenig Aufmerksamkeit zuerkannt, was die breite Öffentlichkeit denkt (...) Ich verstehe es vollkommen, wenn Fachleute versucht sind, sich nur mit ihresgleichen zu umgeben: es sind Menschen mit großen Fähigkeiten, die sich untereinander verstehen und die auch dieselbe Sprache sprechen. Doch vom Standpunkt der allgemeinen Interessen unserer Organisation ist diese Einstellung fatal.”

[31]             “Ich habe mich wissenschaftlich mit dem Phänomen der Bürokratie beschäftigt und dieses Fach auch an der Sorbonne unterrichtet. Ich war seit jeher an Bürokratien interessiert, an den Einstellungen, die mitspielen, woher diese Beharrungskräfte und dieser Widerstand gegen Veränderungen herrührt, die Abgrenzungen und kleinen bürokratischen Fürstentümer. Ich muß gestehen, daß ich nun die hervorragende Gelegenheit habe, in der Wirklichkeit all diese Dinge zu beobachten, über die ich zuvor in der Literatur gelesen habe.”

[32]             “Zu diesem Zeitpunkt scheinen mir viel zu viele sinnlose Regelungen zu bestehen, die letztenendes schädlich sind, weil sie jegliche Innovationen innerhalb der Organisation paralysieren, besonders was das Peronalmanagement anbelangt. Sie haben keine Vorstellung, wie viele Verordnungen und Regeln es für eine Organisation gibt, die nur 800 Beschäftigte hat. Es gibt so viele davon, daß ich manchmal nicht weiß, ob ich lachen oder weinen soll.”

[33]             Diese Entwicklung, symbolisiert in Frankreich durch das Referendum zum Maastrichter Vertrag 1992, markierte eine Rückkehr zu den ersten Nachkriegsjahren, als Europa ein wichtiges Thema in der Öffentlichkeit war, und eine Quelle leidenschaftlicher politischer Debatten. So könnte man sagen, daß ein sehr positiver Effekt (zugegebenermaßen indirekt) des Falls der Berliner Mauer war, daß er den europäischen Prozeß aus dem Elfenbeinturm herausgeholt und in einem gewissen Ausmaß (hier gibt es immer noch einen großen Raum für weitere Fortschritte in dieser Hinsicht!) “Europa den Europäern zurückgegeben” hat.

[34]             Der Comecon (Council for Mutual Economic Assistance, Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe) wurde auf Initiative der UdSSR am 25. Januar 1949 als Antwort auf die Schaffung der Organisation für wirschaftliche Zusammenarbeit (OEEC gegründet), die die Aufgabe hatte, die amerikanische Hilfe im Rahmen des Marshall-Plans zu koordinieren, die später (1961) zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wurde. Den ursprünglich sechs Mitgliedsstaaten  des RGW (UdSSR, Ungarn, Polen, Tschechoslowakei, Bulgarien, Rumänien) schlossen sich bald Albanien (das 1961 den RGW wieder verließ) und die Deutsche Demokratische Republik an. Der Comecon/RGW propagierte “ökonomische Rationalität” auf Grundlage einer “internationalen sozialistischen Arbeitsteilung”, was die wirtschaftliche Entwicklung und Integration Osteuropas sicherstellen sollte. Doch der tatsächliche Zweck dieses “gemeinsamen Marktes” Osteuropas war es, die Länder Mittel- und Osteuropas ökonomisch von der UdSSR abhängig zu halten. Der RGW überlebte das Verschwinden der Berliner Mauer nicht und wurde am 28. Juni 1991 aufgelöst, drei Tage vor seinem militärischen Gegenstück, dem Warschauer Pakt (der am 14. Mai 1955 als Gegengewicht zur NATO gegründet und am 1. Juli 1991 aufgelöst wurde).

[35]             Dieser zweite Kreis umfaßt die sieben Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA),  mit denen die Zwölf über die Schaffung einer Europäischen Wirtschaftszone (Europäische Economic Area, EEA) verhandeln (vgl.. Anmerkung 5). Jacques Delors sah die geplante EEA als praktikable Alternative für die Staaten der Gemeinschaft, die keine Entwicklung in Richtung einer politischen Union wünschten. In den Jahren 1989/90 war er gleichfalls der Meinung, daß der Comecon unter Umständen einen dritten Kreis der Integration und Rahmen darstellen könnte, freilich nicht konzentrisch mit den anderen beiden. Diese Vision eines “Europas mehrerer Kreise” wurde von den Ereignissen bald überholt, das Verschwinden des Comecon im Sommer 1991, und die Entscheidung durch die Führer der Zwölf, ein paar Monate später in Maastricht, Großbritannien und Dänemark in der Gemeinschaft zu halten und sie gleichzeitig weiter “zu vertiefen”.

[36]             “Der Wandel und der Fortschritt in Mittel- und Osteuropa und in der Sowjetunion, die Gleichzeitigkeit dieses Wandels mit der Beschleunigung der Europäischen Integration seit der Unterzeichnung der Verträge. All das ist Grund genug, uns als Ziel die Überwindung der alten Welt zu setzen. Mit einem Wort: Wir müssen das System von Jalta auslöschen!”

[37]             “Wenngleich die Gemeinschaft und der Rat dasselbe Ziel teilen – die Einheit Europas – unterscheiden sich doch die Bereiche unserer Aktivitäten und unsere Methoden, wie zweifellos auch unsere Ambitionen. Dies muß man offen aussprechen. Aber die beiden Institutionen müssen sich gegenseitig ergänzen, mit dem Europarat, in dem die Regierungen zusammenarbeiten, als dem Wächter und Anwalt demokratischer Werte überall in Europa, und der Gemeinschaft, die sich für eine Politik der Integration entschieden hat, die sich für eine Europäische Union mit all jenen einsetzt, die ohne Vorbehalte alle entsprechenden Verträge akzeptieren.”

[38]             “Ich für meinen Teil befürworte die Unterzeichnung der Charta durch die Gemeinschaft als solche. Ich glaube daran, daß die Gemeinschaft, indem sie ihre Unterschrift denjenigen der zwölf Mitgliedsländer hinzufügt, die unterschreiben möchten, auf diese Weise ihre Verpflichtung gegenüber dem zum Ausdruck bringen würde, was die Essenz der Arbeit des Europarates darstellt, wie auch ihre Unterstützung dieser Organisation.”

[39]             Im Nachhinein betrachtet, kennzeichnete dies wahrheinlich die Apotheose der Politik des “dynamischen Gleichgewichts”, die Michail Gorbatschow in der UdSSR verfolgt hatte. Die neuen verfassungsmäßigen Rechte, die der Kongreß der Volksdeputierten ein paar Tage zuvor angenommen hatte, sahen ausgedehnte Vollmachten für ihn vor, einschließlich des Rechts, Mitglieder der Regierung, der Armee, des KGB und der höheren Gerichtsbarkeit zu ernennen und zu entlassen, den Ausnahmezustand auszurufen, spezielle ökonomische Dekrete zu erlassen, in Konflikten zwischen den Republiken zu vermitteln usw. Damit einher ging ein System der wechselseitigen Kontrolle: Um den Ausnahmezustand in einer Republik ausrufen zu können brauchte der Präsident die Zustimmung des Obersten Sowjets der betroffenen Republik (oder, falls dieser die Zustimmung verweigerte, eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Obersten Sowjets der UdSSR); im Falle von Unstimmigkeiten bezüglich der Gesetzgebung zwischen dem Präsidenten und dem Obersten Sowjet konnte letzterer durch ein Zwei-Drittel-Votum das Veto des Präsidenten brechen; schließlich, im Bereich der Kontrolle der Verfassung, konnte der Präsident des Obersten Gerichtshofes der UdSSR nicht durch den Präsidenten von seinem Amt entbunden werden. Trotz der Gefahren, die manche sahen (besonders Andrej Sacharov sprach im Fernsehen am 14. Dezember 1989, wenige Tage vor seinem Tod davon), die Rede war von der “eisernen Faust im Samthandschuh”, kennzeichnete diese “Präsidialisierung” des Systems doch einen entscheidenden Schritt vorwärts im Prozeß der Trennung der Kommunistischen Partei und des sowjetischen Staates, insbesondere da die Verfassungsreformen von 1990 zwei spektakuläre Neuerungen enthalten hatten, die beide in dieselbe Richtung zielten: Abschaffung der “führenden Rolle” der Partei und Einführung eines Mehrparteiensystems (wenngleich eingeschränkt durch die Tatsache, daß der Staat ein “sozialistischer” bleiben sollte), und gleichzeitig die Wahl des Präsidenten durch allgemeine Wahl vom Jahr 1995 an (Michail Gorbatschow wurde noch durch den Kongreß der Volksdeputierten mit einer Amtszeit von 5 Jahren gewählt, die nur einmal verlängert werden konnte, mit einer Altersbegrenzung von 65 Jahren).

[40]             “Trotz aller Änderungen, die als irreversible eingeführt wurden, bleibt doch die Frage: Ist dieses Bild Europas, das langsam Konturen annimmt, ein realistisches? Sind die Kräfte der Vergangenheit vollkommen verschwunden? Sind sie endgültig von der Bühne abgetreten?”

[41]             Dies wurde ein paar Tage zuvor zum Ausdruck gebracht auf einem Minister-Treffen des Warschauer Paktes (am 17 März 1990 in Prag).

[42]             Ralf Dahrendorf betonte in seinem 1990 erschienenen Buch “Reflexionen über die Revolution in Europa” (ein Titel, der durch Burkes berühmte Polemik gegen die Französische Revolution inspiriert war, paradoxerweise, denn Dahrendorfs Freude über die Ereignisse von 1989 ist Lichtjahre entfernt von der nostalgiedurchsetzten Furcht, die die Ereignisse von 1789 in Burke hervorriefen): “Eine Periode der Wildheit folgt konstant wirtschaftlichen Reformen. Die Dinge werden zunächst notwendigerweise schlechter, bevor sie besser werden.”

[43]             “Was die Ressourcen und Mittel des Europarates anbelangt, so stimmen wir darin überein, daß für die neuen Aufgaben auch die notwendigen Mittel bereitgestellt werden müssen. Daher haben wir den Generalsekretär aufgefordert, für unser nächstes Treffen Vorschläge für einen adäquaten Anstieg der Ausstattung vorzulegen, ebenso wie für dieses Jahr, über die Angemessenheit der Programme für die Unterstützung der mittel- und osteuropäischen Länder, so auch die Parameter für die Erhöhung und Verbesserung, angefangen von 1991, der für die Programme und operationalen Kapazitäten des Rates notwendigen Ressourcen. Gleichzeitig soll eine Neubewertung der bestehenden Programme erfolgen, um die Effizienz des Europarates zu verbessern, wobei die Notwendigkeit eines strikten Haushaltsansatzes nicht aus dem Blick verloren werden soll.” (Auszug der “Schlußfolgerungen des Vorsitzenden” des außerordentlichen Minister-Treffens).

[44]             Die Europäische Gemeinschaft und die NATO waren sich sicher, daß die mittel- und osteuropäischen Staaten ihren Organisationen noch für viele Jahre nicht würden beitreten können, und die EFTA war an einem Punkt angelangt, wo sie große Teile ihrer Substanz zu verlieren drohte, nachdem Österreich, Finnland, Norwegen (das seine Bewerbung nach einem negativen Referendum wieder zurückzog) und Schweden alle darauf warteten, sich der Gemeinschaft anzuschließen. Was die Idee anbetraf, eine neue Organisation für ein neues Europa zu gründen, so kam diese Idee niemals richtig in Gang: Der Plan einer europäischen Konföderation, der von Francois Mitterand am 31. Dezember 1989 ins Spiel gebracht wurde, wurde ein für allemal im März 1991 in Prag begraben, genau bei dem Treffen, das ursprünglich organisiert worden war, um diese Idee in die Realität umzusetzen.

[45]             Nach einer ersten Beobachtungsmission zur Wahlbeobachtung in der DDR am 18.März, sandte die Versammlung im Folgenden Beobachterdelegationen zu den ersten freien Wahlen die in Ungarn (am 24. März und am 8. April), Slowenien (am 8. April), Kroatien (6.-7. Mai), Rumänien (am 20. Mai), Tschechoslowakei (8.-9. Juni) und Bulgarien (10.-17. Juni) abgehalten wurden. Diese wenigen Monate können in der Tat als “Frühling der Demokratie” für die Völker in diesen Ländern bezeichnet werden!

[46]             “Was wir bei dem beinahe zweijährigen dynamischen und friedlichen Übergang zur Demokratie als wichtig erachten, ist dies: Trotz der sehr unterschiedlichen Programme, die von einem breiten Spektrum an politischen Parteien vertreten werden, stimmen wir alle in einer Sache überein, daß wir alle einen konstitutionellen Staat schaffen wollen, eine parlamentarische Demokratie mit einem Mehrparteiensystem, in dem die Menschenrechte vollständig implementiert sind.

[47]             “Wenn es uns gelungen ist, als Einheit zu überleben, so verdanken wir das zum Teil auch unserer tiefen Verbundenheit bestimmten Institutionen und bestimmten Werten gegenüber, die in Europa als Norm betrachtet werden. Wir verdanken es der Religion und der Kirche, unserer Verbundenheit der Demokratie gegenüber und dem Pluralismus, den Menschenrechten und den Bürgerfreiheiten und dem Ideal der Solidarität gegenüber. Auch wenn wir nicht in der Lage waren diesen Werten ihr volles Potential zu ermöglichen oder sie in unserem öffentlichen Leben in die Praxis umzusetzen, so hielten wir sie doch hoch, wir achteten sie und kämpften für sie, und daher kennen wir sie und wir kennen ihren Wert. Wir wissen um den Preis, der zu zahlen war, um Europäer zu sein, den Preis des europäischen Erbes, das die Menschen im Westen heute genießen, ohne dafür bezahlt haben zu müssen. Wir können sie an diesen Preis erinnern. Wir bieten Europa unseren Glauben an Europa an.”

[48]             Polen machte es sich zur Aufgabe, in diesem Bereich ein Beispiel zu geben, indem es am 1. Januar den “Balcerowicz-Plan” implementierte, der das Ziel einer “Schocktherapie” beim Wiederaufbau der Wirtschaft hatte.

[49]             “Es wird sicherlich keine gesamteuropäische Zone mit freiem Warenverkehr und dem freien Fluß von Kapital und Menschen sein, aber es könnte ein Europa sein, in dem Grenzen und Zölle sehr viel kleinere Hindernisse sein könnten als heute, ein Europa, vollkommen offen für die Jungen. Das Schicksal unseres Kontinents hängt davon ab, was für junge Menschen aufwachsen. Es könnte ein Europa sein, in dem die Kontakte zwischen den Kreativen und der Gemeinschaft der Wissenschaftler reicher sein könnten, als sie es heute sind, im Bemühen, die Durchlässigkeit der nationalen Kulturen zu erhöhen und sie so näher zusammenzubringen. Es wird kein Europa mit einer einheitlichen Währung sein, aber es könnte ein Europa sein, in der sich die Wirtschaften komplementär ergänzen, und wo die Unterschiede im Lebensstandard kleiner und der internationale Wirtschaftsaustausch größer sein werden. Es könnte auch ein Europa mit einem gesunden Klima sein, mit sauberem Wasser und nicht verseuchtem Boden, ein Europa mit sauberer Umwelt. Doch vor allem muß es ein Europa sein, das deutliche Fortschritte in Richtung Abrüstung gemacht hat, ein Europa, das auf die übrige Welt als Faktor des Friedens und der internationalen Koexistenz wirkt.

[50]             Die Kosovo-Krise im Sommer 1990, als das Parlament des Kosovo eine Verfassung verabschiedete, die die Trennung von Serbien vorsah, und Serbien damit reagierte, daß es die kosovarischen Behörden mit Gewalt aus dem Amt entfernte, war der erste ernsthafte Aufruhr, der durch den an die Macht gekommenen Slobodan Miloševićprovoziert wurde, der sich auf die fatale Ideologie der “ethnischen Säuberungen” stützte, die alsbald Blutvergießen im ganzen Land auslöste.

[51]             “Weil wir nachdachten, träumten wir auch. Wir träumten, ob im Gefängnis oder draußen, von einem Europa ohne Stacheldraht, ohne hohe Mauern, künstlich geteilten Nationen und gewaltigen Waffenhalden, von einem Europa ohne “Blöcke”, von einer europäischen Politik, die auf der Achtung vor dem Menschen und vor den Menschenrechten gegründet ist, von einer Politik, die nicht vorübergehenden und engen Selbstinteressen Untertan ist. Jawohl, das Europa unserer Träume, war eine freundliche Gemeinschaft von unabhängigen Nationen und demokratischen Staaten.”

[52]             “Es ist niemals verkehrt, über Alternativen nachzudenken, wie unwahrscheinlich, unmöglich oder einfach nur phantastisch sie zu dieser Zeit auch sein mögen. Wir haben natürlich nicht geträumt, weil sich die Verwirklichung unserer Träume eines Tages einfach nur als nützlich erweisen würde; wir träumten von einem Prinzip. Anscheinend aber gibt es Augenblicke in der Geschichte, da die Tatsache, “prinzipell” geträumt zu haben, sich plötzlich als sehr nützlich herausstellt ”

[53]             “Was wir vom vorherigen Regime als Erblast übernommen haben, ist eine verwüstete Landschaft, eine kaputte Wirtschaft und vor allem ein verstümmeltes moralisches Bewußtsein. Die Überwindung der totalitären Gewalt war ein wichtiger erster Schritt, aber nur der Anfang unserer Reise, auf der wir alle schnelle Fortschritte machen müssen, da noch viele Unwägbarkeiten vor uns liegen. […] Ich sage dies alles nicht deshalb, um ungerechtfertigte Vorteile oder auch nur Mitleid zu erheischen, sondern weil ich es gewohnt bin, die Wahrheit auszusprechen, auch in Situationen, wo es vorteilhafter aussehen könnte zu lügen, sowohl für mich, als auch für meine Mitbürger, oder aber wenigstens nichts zu sagen. Es ist meine Auffassung, daß ein reines Gewissen alle anderen Vorteile überwiegt.”

[54]             Vaclav Havels Vision eines zukünftigen Europa bezog sich auf vier Bereiche:

-.Sicherheit, die auf einer großen “nördlichen” Sicherheitszone (oder “Helsinki-Zone”) beruhen sollte, mit einer radikal reformierten NATO und einem sukzessive verschwindenem Warschauer Pakt;

- Politik, mit der Schaffung einer “Organisation der europäischen Staaten”, die sich zu einer Europäischen Konföderation entwickeln könnte (mit dem Europarat als seinem “Kristallisationspunkt”);

- Ökonomie, mit dem Schwerpunkt auf dem Übergang zur Marktwirtschaft, wobei die Länder Mittel- und Osteuropas schnell an die Marktwirtschaft herangeführt werden müßten, als einem ersten Schritt in Richtung Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft;

- Zivile Werte, wobei er die von Lech Walesa vorgeschlagene “Europäische Zivilversammlung” unterstützte.

Auch wagte er einen beinahe prophetischen Blick auf die Zukunft der Sowjetunion: “Anscheinend ist die Zeit nicht mehr weit, wenn einige Republiken vollständige Unabhängigkeit erreichen werden, während andere eine neue Gemeinschaft aufbauen werden, die entweder konföderativ oder von lockerer Art sein wird. Meiner Meinung nach gibt es keinen Grund, warum vor der Hintergrund eines erweiterten “Helsinki”-Sicherheitssystems nicht einige oder alle europäischen Nationen der heutigen Sowjetunion nicht gleichzeitig Mitglieder einer Europäischen Konföderation und einer Art “post-sowjetischer” Konföderation sein sollten.” Unter Bezugnahme auf Michail Gorbatschow schloß er: “Es gibt kein zurück mehr, und die Zukunft der Welt wird nicht länger durch einen einzigen Mann bestimmt. Und es liegt auch nicht in irgendjemandens Macht, das zu stoppen, was nun zum nicht mehr aufhaltbaren Gang der Geschichte geworden ist.”

[55]             Der Europarat forderte in Dublin (am 25./26. Juni 1990) die Europäische Gemeinschaft dazu auf, eine Vorstudie über die praktische Durchführbarkeit und die Aussichten für eine mögliche Hilfe der Gemeinschaft für die UdSSR zu erstellen: Es stellte sich heraus, daß dies zu wenig und zu spät war, um "Gorbatschow zu retten", aber es sicherte dem Bundeskanzler Kohl wichtigen politischen Rückenwind, bevor er nach Moskau fuhr. Die Führer der Zwölf machten, gleichfalls in Dublin, die deutsche Wiedervereinigung zum definitiven Bestandteil des europäischen Integrationsprozesses, als sie die Termine für zwei Regierungskonferenzen festlegten (eine zu ökonomischen und monetären Fragen, die andere zur politischen Union), die zur Geburt der Europäischen Union während des Gipfeltreffens in Maastricht im Dezember 1991 führten. Diese Entscheidung wurde ein paar Tage nach dem Beschluß der zwei deutschen Parlamente getroffen, die den Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik ratifiziert hatten, in der die Unverletzlichkeit der Oder-Neisse-Grenze zwischen dem zukünftigen Deutschland und Polen aufs Neue bekräftigt wurde (am 21. Juni 1990).

[56]             Der Bundespräsident, Richard von Weizsäcker, wies wiederholt während seines Staatsbesuches in Moskau im Juli 1987 darauf hin, daß die politischen Kräfte in Westdeutschland nicht bereit seien, die Teilung des Landes zu akzeptieren (“Die heute in Ost und West lebenden Deutschen haben nicht aufgehört, und werden auch nicht damit aufhören, sich selbst als Angehörige einer Nation zu sehen”), Michail Gorbatschow antwortete daraufhin nur: “Die Geschichte wird darüber entscheiden, was in hundert Jahren sein wird.”

[57]             “Ungarn hat nun einen Präsidenten der Republik, eine Regierung und kommunale Amtsträger, die frei und demokratisch gewählt sind, ein Mehrparteien-Parlament, das funktioniert, und das dem Land in den letzten Monaten eine neue Verfassung gegeben hat.”

[58]             “Ungarn ist entschlossen, einen konstruktiven und beispielhaften Beitrag zur Lösung des Minderheitenproblems zu leisten, sowohl innerhalb als auch außerhalb des eigenen Landes. (...) Fünf Millionen Ungarn leben außerhalb unseres Landes, einschließlich dreieinhalb Millionen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft; wir sind verantwortlich für ihr Schicksal, genauso, wie wir für das Schicksal der Minderheiten, die in unserem Land leben, verantwortlich sind. Wir wünschen uns, daß es ihnen möglich ist, daß sie ungarisch bleiben, und daß sie loyale Bürger des Landes sind, in dem sie leben, und wir sind bereit, unser möglichstes zu tun, ihnen dabei zu helfen, dies zu erreichen, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.”

[59]             Die “Spaltung”, über die sich angeblich die Großmächte auf der Konferenz von Jalta im Februar 1945 einigten, ist wahrscheinlich mehr Mythos als Realität. Weit davon entfernt, Stalin den halben Kontinent auszuhändigen, taten Roosevelt und Churchill ihr Bestes, um sicherzustellen, daß die befreiten Völker selbst über ihre Zukunft bestimmen konnten; besonders in Polen, wo auf Basis eines allgemeinen Wahlrechts und in geheimer Abstimmung freie Wahlen ohne Zwang abgehalten werden sollten. Mit anderen Worten: Das Problem waren weniger die Abmachungen von Jalta, als die Politik der Sowjets, diese nicht zu achten.

[60]             Die Schlußakte von Helsinki wurde am 1. August 1975 durch 35 Staatsoberhäupter und Regierungschefs unterzeichnet, die alle Staaten repräsentierten, die zu jenem Zeitpunkt in Europa existierten, (außer Albanien), wie auch Kanada und die Vereinigten Staaten. Ein Resultat der geopolitischen Umwälzungen der Jahre 1990/91 war, daß die Mitgliederzahl der KSZE kontinuierlich anwuchs, ohne, Albanien ausgeschlossen, den geographischen Geltungsbereich zu ändern, der von Vancouver bis Wladiwostok reicht. Die KSZE wurde am 1. Januar 1994 zur OSZE und hat nun 54 Mitgliedsstaaten  (plus Japan, das einen besonderen Status hat, der dem eines assoziierten Mitglieds entspricht). Das einzige Land, das im Augenblick von diesem Prozeß ausgeschlossen ist, ist die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien/Montenegro), das durch die internationale Gemeinschaft wegen der von Slobodan Miloševićverfolgten Politik ferngehalten wird.

[61]             Zu jener Zeit war der Technologietransfer zwischen westlichen Ländern und den Ländern Mittel- und Osteuropas immer noch sehr stark beschränkt durch das “Koordinierungskomitee für multilaterale Exportkontrolle” (besser bekannt als Cocom), das während des Kalten Krieges gegründet worden war, um sicherzustellen, daß der Westen seinen Vorsprung auf dem Feld der fortgeschrittenen Technologien behält. Die Debatte um Lockerung der Cocom-Regelungen lebte zwischen Mitte der Achtziger und den frühen Neunziger Jahren immer wieder auf, und man kann sich ihrer erinnern, als Zeichen des Mißtrauen des Westens Michail Gorbatschow gegenüber, da Cocom nicht verschwand, bevor nicht auch die UdSSR verschwunden war.

[62]             “Die erste Bedingung ist, gesundes Geld zu haben. Dies erfordert eine disziplinierte makroökonomische Politik. Zweitens sollte man die richtigen Institutionen in der Ökonomie besitzen. Die Eigentumsverhältnisse sind wichtig, und Privatisierung ist notwendig, um den Wettbewerb zu stärken. Drittens, wenn die Privatisierung ökonomische Effizienz stärken soll, muß jedes Unternehmen sich dem Wettbewerb aussetzen. In kleinen Ländern, wie Polen, erfordert der Wettbewerb ein liberales Handelsregime.”

[63]             “Die minimale Außenverschuldung Rumäniens, die Existenz einer hochqualifizierten Arbeiterschaft, die Vorteile der geographischen Lage des Landes, und das Vorhandensein von bestimmten Ressourcen, Öl, Kohle und Gas, sind Vorteile, die wir aufweisen, von denen fremde Investoren gleichfalls profitieren können.”

[64]             “Ich kann nicht anders, als dieVersammlung des Europarats daran zu erinnern, was Präsident Vaclav Havel in dieser Kammer sagte, nämlich daß Europa seine Türen der Tschechoslowakei solange nicht öffnen wird, solange nicht die Integrität des Staates garantiert werden kann. Bezüglich dieses Aspekts habe ich die spezifischsten Vorbehalte. Es ist eine Tatsache und nicht zu bestreiten, daß die Aktivität von Minderheiten, sowohl ungarischer, ukrainischer als auch slowakischer, nicht aufgehört hat für den tschechoslowakischen Staat Probleme aufzuwerfen.”

[65]             Spontan kam es dazu, daß während der Debatte über den Mitgliedsantrag der Tschechoslowakei der österreichische Bundeskanzler zur Versammlung sprach.

[66]             “Die Republiken sind dabei, gegenseitige Verträge abzuschließen, und ich hoffe, daß ein neuer Unionsvertrag daraus hervorgehen wird. Diese Union wird sicherlich auf dem Konsens derer beruhen, die ihr angehören werden, d.h. auf der Zustimmung der Völker; Das ist der Grund, warum entschieden wurde, in allen Republiken Volksabstimmungen abzuhalten. Falls eine den Wunsch äußern sollte, außerhalb der Union zu verbleiben, wird sie vollkommen frei darin sei, dieses zu tun, in Übereinstimmung mit dem Gesetz, das den Austritt aus der Union regelt und das in der Zwischenzeit bereits verabschiedet wurde.”

[67]             “In nur einem Jahr, hat sich die Situation in Bulgarien substantiell geändert: Zum ersten Mal seit Jahren haben freie, demokratische Wahlen im Land stattgefunden; ein pluralistisches parlamentarisches System hat aufs Neue begonnen, legitim innerhalb des staatlichen Rahmens zu funktionieren; ein Präsident der Republik wurde demokratisch gewählt; im Dezember 1990 wurde eine neue Regierung gebildet, die alle politischen Kräfte, die im Parlament vertreten sind, umfaßt, und diese Regierung hat die schwere Verantwortung auf sich genommen, die wirtschaftlichen Reformen in Gang zu setzen; die Interessen der Arbeiter werden von unabhängigen Gewerkschaften vertreten; Radio, Fernsehen, die höheren Bildungseinrichtungen und die Presse genießen völlige Autonomie.”

[68]             “Nationalismus und Chauvinismus sind eine wirkliche Bedrohung des Friedens und der Stabilität in der Region. In diesem Zusammenhang erfordern europaweite Komplementarität und Interaktion einen neuen Zugang zur Situation auf dem Balkan. Der einzige Weg, sich nicht schmerzhaft zu verstricken, ist es, unermüdlich die Demokratisierung des Balkans zu propagieren, und Bulgarien ist bereit, darin seine Rolle zu spielen.”

[69]             “Unser außerordentliches Treffen heute wird zu einer Zeit abgehalten, da der durch die Ereignisse von 1989/90 ausgelöste Optimismus auf die Probe gestellt wird. Auf der einen Seite sind die Lasten der Vergangenheit und die ernsthaften politischen, ökonomischen und sozialen Schwierigkeiten in Europa bei weitem noch nicht überwunden. Andererseits stellt sich in akuter Form, durch ernste Entwicklungen außerhalb Europas, und besonders durch den Golfkrieg, die Frage nach der Position und nach der Verantwortung Europas in der Welt. Trotz all dieser Schwierigkeiten wird der Europarat seine Politik der Offenheit gegenüber den Ländern Mittel- und Osteuropas auch weiterhin entschieden verfolgen. (Auszug der “Schlußfolgerungen des Vorsitzenden” vom außerordentlichen Treffen des Ministerkomitees des Europarates, abgehalten in Madrid am 21. Februar 1991).

[70]             “Niemals war der Wert des Rates als Referenzpunkt für die Legitimierung und Stützung der sich entwickelnden Demokratien so offensichtlich. Wir Spanier sind uns besonders bewußt, daß der Europarat die Möglichkeit des ersten institutionalisierten Kontakts darstellt zwischen den Ländern, die sich selbst von aufgezwungen politischen Regimen befreit haben, und dem demokratischen Europa, mit seinen Verpflichtungen zur Zusammenarbeit und zur Verteidigung der Menschenrechte.”

[71]             “Während unserer sechsmonatigen Amtszeit werden wir jede Anstrengung unternehmen, um den neuen Staaten zu helfen, der Organisation beizutreten. Ich darf vielleicht daran erinnern, daß ich letzten September in der Parlamentarischen Versammlung die Notwendigkeit betont habe, daß die Prüfung, ob das wichtigste Kriterium für einen Beitritt erfüllt ist, die Notwendigkeit eines demokratischen Systems, großzügig und mit Blick auf die Zukunft erfolgen muß.”

[72]             “Es ist wahr, daß wir einige Kritik verdienen. Wir wissen besser als jeder andere über die Fehler Bescheid, die wir bei der Umsetzung unserer Reformen begangen haben. und wir zahlen voll für diese Fehler. Doch zu allen Zeiten haben wir auf unserem Weg der Perestrojka niemals versucht, diese Probleme zu verbergen, weder vor unserem eigenen Volk noch vor der Außenwelt.”

[73]             Ein erster Schritt in diese Richtung wurde unternommen, als ein Referendum über die Unabhängigkeit in Litauen am 9. Februar abgehalten wurde. Danach kam es zu ähnlichen Abstimmungen in Lettland und Estland am 3. März, und in Georgien am 31. März. Die Ergebnisse waren in allen Fällen deutliche Voten für die Unabhängigkeit mit 90 %, 78 %, 73.7 % bzw. 98.93 % .

[74]             Die neun Republiken (die alle ihre Souveränität proklamiert hatten) waren Rußland, die Ukraine, Weißrußland und Aserbaidschan, sowie Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan. Die sechs ehemaligen Republiken, die den Unionsvertrag nicht unterzeichnet hatten, und auf ihrem Weg in die Unabhängigkeit waren, waren die drei Baltischen Länder Moldawien, Armenien und Georgien.

[75]             “Wir standen 1968 auf, um endlich in der Lage zu sein, unsere eigenen Entscheidungen treffen zu können, und zur Schaffung eines neuen Europa beizutragen, in dem es keine Überlegenen und Unterlegenen mehr geben sollte. Wie bekannt, schlugen unsere Versuche fehl wegen der Militärintervention. Wie man auch immer die Rolle, die Michail Gorbatschow spielt, einschätzt, es bleibt doch eine Tatsache, daß er einen großen Beitrag geleistet hat durch sein mutiges Handeln und seinen Einfluß auf die Entwicklung der sowjetischen Supermacht, die den Ländern in der sowjetischen Einflußsphäre erlaubte, ihre Entscheidungen freier zu treffen.”

[76]             “Die freie, demokratische Entwicklung seit dem November 1989 spiegelt sich auch im Leben jeder unserer Nationen wider. Die Nationen wollen ihre nationale Identität entwickeln und nationale Souverenität erringen, was die Koexistenz innerhalb eines gemeinsamen Staates nicht ausschließt. Ich unterstütze die Entwicklung der nationalen Identität meiner slowakischen Nation. Nichtsdestotrotz habe ich mein Leben der Koexistenz der Tschechen und Slowaken gewidmet. Meiner Meinung nach ist eine föderative Organisation die beste Lösung, eine Lösung, die von der gewaltigen Mehrheit unserer Völker unterstützt wird.”

[77]             “Es ist von entscheidender Bedeutung, nicht jene Länder zu vernachlässigen, in denen die Demokratie am verwundbarsten ist, wo die Zukunft am unsichersten ist, in den Ländern des Balkans: Albanien, Bulgarien, Rumänien und Jugoslawien. Einige dieser Länder werden noch immer von überzeugten Kommunisten regiert, die sich nur dann in Richtung Demokratie bewegen werden, wenn sie sie sich dazu gezwungen sehen. Einige werden durch schwere wirtschaftliche Probleme belastet und durch nationalistischen Druck. Andere werden paralysiert durch eine ideologische Identitätskrise, und wissen nicht recht, ob sie kommunistisch oder demokratisch sein wollen. Der Rest Europas hat die Verpflichtung, diese Länder anzuleiten, sie zu ermutigen und zu unterstützen, und sie manchmal auch fest nach vorne zu drängen. Es ist sicher, daß im Falle, wenn Europa am Balkan kein Interesse  zeigt, diese Region am Ende des Jahrhunderts genauso unstabil sein wird, wie sie es zu Beginn war.”

[78]             Folgende wurden ausdrücklich erwähnt: “Das kurdische Problem, (welches) eine politische genauso wie eine humanitäre Dimension aufweist”, “der arabisch-israelische Konflikt, einschließlich des Palästinenserproblems”, “die Fragmentierung, fremde Okkupation und die Geiselnahmen im Libanon” sowie das “Zypern-Problem”.

[79]             “Im Falle, daß die Ausgewogenheit der europäischen Position in dieser Frage allmählich abgelöst werden sollte durch eine immer stärkere Parteinahme für die arabische Seite, befürchte ich, daß die Europäer dem Friedensprozeß im Nahen Osten keinen Dienst erweisen werden. Daher hoffen wir, die wir starke Gefühle gegenüber Europa hegen und hegten, daß Europa in der Zukunft eine neue Herangehensweise und Politik entwickeln wird, die auf einem Verständnis für die israelischen Interessen beruhen wird.” (Auszug aus dem Statement von Shevach Weiss v. 25 April 1991).

[80]             Zum 31. März wurden zum ersten Mal Parlamentswahlen in Albanien abgehalten, die von einer Delegation der Parlamentarischen Versammlung beobachtet wurden. Die zunehmende Massenflucht, zuerst nach Griechenland (vom Juli bis Dezember 1990) und dann nach Italien (vom Februar 1991 an), warf einen Schatten auf diese Wahlen, die von der Albanischen Arbeiterpartei gewonnen wurden, welche durch den “neokommunistischen” Präsidenten Ramiz Alia geführt wurde. Nach den Wahlen kam es zur Bildung einer Übergangsregierung unter dem “moderaten” Kommunisten Yili Bufi. Der Europarat stellte den ersten hochrangigen Kontakt mit der albanischen Führung her, als der schwedische Außenminister Sten Andersson (der Francisco Fernandez Ordonez als Vorsitzender des Ministerkomitees nachgefolgt war) zu einem offiziellen Besuch zusammen mit Catherine Lalumière vom 23.-24. Mai 1991 nach Tirana fuhr. Einen Monat nach dieser “Premiere” wurde Albanien, das Jahrzehnte von der internationalen Gemeinschaft isoliert war, zum KSZE-Prozeß zugelassen, und nahm so in gewissem Sinne den “35. Sitz” ein, der nach dem Verschwinden der Deutschen Demokratischen Republik unbesetzt geblieben war.

[81]             Stipe Mesic sollte bereits am 15. Mai 1991 im Rahmen der rotierenden Präsidentschaft Boris Jovic, einem Serben, nachfolgen, doch seine Wahl wurde durch die Stimmen des “serbischen Blocks” verhindert, der in dem Gremium von den acht stimmberechtigten föderalen Einheiten über vier Stimmen verfügte (Serbien, Kosovo, Vojvodina, Montenegro). Nachdem die Wahl schließlich am 1. Juli, auch mit Hilfe des Drucks der seitens der Europäischen Gemeinschaft erfolgt war, brachte der Amtsantritt von Mesic jedoch keine Lösung, da die föderale Armee es ablehnte, seinen Oberbefehl anzuerkennen, auch wenn er nominell Oberbefehlshaber der Sreitkräfte war. Das jugoslawische Präsidium zerfiel schließlich am 3. Oktober 1991; die letzten föderalen Amtsträger (der Premierminister der Bundesregierung, Ante Markovic, und der Außenminister Budimir Loncar) traten am 20. Dezember 1991 zurück.

[82]             Zwischen Juli und Dezember 1991 wurden unter dem Patronat der Europäischen Gemeinschaft vierzehn Waffenstillstände unterzeichnet, von denen keiner länger als ein paar Stunden hielt.

[83]             Boris Jelzin wurde durch allgemeine Wahlen zwei Monate zuvor (am 12. Juni) zum Präsidenten der Russischen Föderation gewählt. Die Wahl hatte aufgrund eines Zusatzes zur Verfassung stattgefunden, die von den russischen Wählern am 17. März (anläßlich des Referendums über den neuen Unionsvertrag) angenommen wurde, und änderte zunächst nicht seine institutionelle Position (er war seit Mai 1990 Präsident des Obersten Sowjets der Russischen Föderation), aber die Wahlen verliehen ihm demokratische Legitimität, was ihm ermöglichte, bei den Ereignissen vom August 1991 eine entscheidende Rolle zu spielen.

[84]             Dem Beispiel Estlands und Lettlands, die sich am 20. bzw. 21. August für unabhängig erklärt hatten, folgten rasch die Ukraine (am 24. August), Belarus/Weißrußland (am 25. August), Litauen (am 26. August), Moldawien (am 27. August), Aserbaidschan (am 30. August) und Usbekistan (am 31. August) und schließlich Armenien, das sich am 21. September 1991 für unabhängig erklärte. Die Unabhängigkeit der drei Baltischen Staaten wurde sofort von Rußland und von der ganzen internationalen Gemeinschaft anerkannt. Als die Vertreter der Minister am 30. August ein weiteres außerordentliches Treffen abhielten, hießen sie die Wiederherstellung der Souverenität und Unabhängigkeit Estlands, Lettlands und Litauens willkommen, was diesen Staaten nach mehr als 50 Jahren wieder ermöglichte, ihren rechtmäßigen Platz unter Europas Demokratien einzunehmen, und die Vertreter der Minister entschlossen sich, mit ihnen in Richtung einer Vollmitgliedschaft im Rat zusammenzuarbeiten, auf der Basis der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der fundamentalen Freiheiten, und sie gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, daß diese Staaten ihre Probleme mit der Sowjetunion schnell und konstruktiv lösen würden.

[85]             Bei ihrer Sommersitzung, die vom 25. bis zum 28. Juni 1991 in Helsinki abgehalten wurde, befolgte die Versammlung den Rat, der in der Debatte über Aktuelles vom Januar geäußert worden war, und diskutierte die Situation in den Baltischen Republiken an einem organisierten “Runden Tisch”, an dem die Präsidenten Arnold Rüütel (Estland), Anatolijs Gorbunovs (Lettland) und Vytautas Landsbergis (Litauen), und Aleksej Jelissejev, der Leiter der Sowjetischen parlamentarischen Delegation, teilnahmen.

[86]             Der Berichterstatter des Komitees über die Beziehungen mit europäischen Nicht-Mitgliedsländern, Daniel Tarschys (Schweden) teilte diese Staaten, von denen einige souveräne Mitglieder einer wiederbelebten Union werden wollten, und andere die volle Unabhängigkeit anstrebten, in vier Gruppen ein: Die erste umfaßte die Baltischen Staaten, die bereits einen Aufnahmeantrag für die Mitgliedschaft im Europarat gestellt hatten; die zweite umfaßte “die vier hauptsächlich europäischen Republiken” (Rußland, Ukraine, Weißrußland, Moldawien), mit denen die Kontakte Priorität erhalten sollten; die dritte und vierte Gruppe umfaßte die drei Kaukasus-Republiken, beziehungsweise die fünf Zentralasiatischen Republiken, für die alle eine Politik des Abwartens vorgeschlagen wurde. Diese Klassifikation war logisch, wenn auch vielleicht etwas schematisch, doch sie sollte sich als wichtig erweisen bei der Vorwegnahme der Entscheidung der Versammlung von 1994, was die Grenzen Europas anbetraf (vgl. Kapitel VI). Entworfen wurde sie von dem Mann, der Catherine Lalumière drei Jahre später als Generalsekretär des Europarates nachfolgen sollte, und gedacht war sie dafür, die Erfordernisse des Augenblicks zu berücksichtigen.

[87]             An diesem Gespräch am Runden Tisch, das nach dem Vorbild dessen organisiert war, das im Juni in Helsinki zwischen den Baltischen Staaten und der UdSSR stattgefunden hatte, nahmen Vertreter des föderalen Parlaments und der Parlamente Kroatiens, Makedoniens, Montenegros, Serbiens und Sloweniens (Bosnien-Herzegowina, Vojvodina und Kosovo waren nicht vertreten) teil. Vom Beginn bis zum Ende bot es das erschreckende Bild eines “Dialogs der Tauben”, und nahm die Schrecknisse, die noch folgen sollten, vorweg.

[88]             Schwedische Außenministerin seit dem Sieg der Mitte-Rechts-Koalition bei den Wahlen im September 1991 und erste Frau, die den Vorsitz im Ministerkomitee innehatte. Einer ihrer Kollegen in der neuen Regierung war niemand anders als Anders Björck, der Verteidigungsminister wurde, und daher als Vorsitzender der Versammlung am 26 November zurücktrat. Für eine Übergangszeit von einigen Monaten folgte ihm Sir Geoffrey Finsberg nach.

[89]             Wo die ersten freien Wahlen am 27. Oktober stattgefunden hatten.

[90]             Die Haager Konferenz, unter dem Vorsitz von Lord Carrington, stellte seit dem 7. September das Forum dar, innerhalb dessen die Vertreter der Europäischen Gemeinschaft und alle jugoslawischen Parteien – erfolglos – versucht hatten, durch Verhandlungen einen Weg aus der Krise zu finden.

[91]             Abgesehen von den Baltischen Staaten, deren Unabhängigkeit bereits durch die internationale Gemeinschaft anerkannt war, war Georgien der einzige Staat, der nicht an dieser neuen Gemeinschaft, die die UdSSR ersetzen sollte, teilnahm, und auch nicht bis zum Oktober 1993 der GUS beitrat.

[92]             Im Völkerrecht wird der Rußland zugebilligte Status als “Rechtsnachfolger” unterschieden von dem Nachfolgestatus, den die anderen ehemaligen Sowjetrepubliken innehaben, wobei von einer tatsächlichen Kontinuität zwischen der erloschenen UdSSR und Rußland ausgegangen wird. Dies bedeutet, daß auf Rußland alle Rechte und Verpflichtungen der ehemaligen UdSSR übergehen, insbesondere der ständige Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die anderen ehemaligen sowjetischen Staaten können aber darauf vertrauen, daß die von der UdSSR übernommenen internationalen Verpflichtungen sich auch auf sie ertrecken, um bestimmte Schritte zu erleichtern (für den Europarat wäre der Beitritt zur Europäischen Kulturkonvention das wichtigste Beispiel), aber dies geschieht nicht automatisch.

[93]             Als Chef des Föderalen Außenministeriums leitete René Felber das Ministerkomitee für die Schweiz vom November 1991 bis zum Mai 1992. Vom 1. Januar 1992 an vereinte er die Führung des Auswärtigen Amtes der Schweiz mit dem Amt des Präsidenten der Helvetischen Konföderation. Unter seiner Führung spielte die Schweiz nicht nur eine anerkannt dynamische Rolle im Vorsitz, sondern verfolgte auch eine resolut pro-europäische Politik, die ihren Höhepunkt in einer offiziellen Bewerbung für die Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft am 26. Mai 1992 fand. Diese Dynamik fand einige Monate später ihr Ende, als die gegen einen Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum Eingestellten in einem Referendum siegten (am 6. Dezember 1992).

[94]             “Organisationen wie Menschen müssen manchmal kalkulierte Risiken eingehen. Der Rat kann sich dafür aussprechen, geographisch begrenzt zu bleiben, im Glauben, daß eine Ausweitung das bedrohen könnte, wofür er steht, und daß eine kleinere, homogenere Familie von Nationen das Beste ist. Doch in dieser ein wenig ängstlichen Option, die keinerlei Risiko eingehen möchte, liegen eigene Gefahren: Wenn draußen ein starker Sturm aufkommt, dann kann man nicht abseits stehen. Letztlich scheint der weiseste Weg wahrscheinlich doch, Partner mit hineinzunehmen, die vielleicht unser Leben etwas komplizierter machen, aber die dann eben doch unsere Partner sind. Das wirkliche Risiko würden wir eingehen, wenn wir sie ausschließen würden. Die beste Lösung, wenn erst die Hauptanforderungen erfüllt sind, ist, unseren Mut zusammenzunehmen und die Türen zu öffnen.”

[95]             Dieser Plan trug einige Monate später Früchte, in einer weniger ambitionierten Form, als sie Catherine Lalumière vorgesehen hatte, als das Ministerkomitee die Programme “Themis” und “Lode” zusätzlich zum “Demosthenes” Programm ins Leben rief, das bereits seit 1990 bestand (vgl. Anmerkung 56).

[96]             “Während ihrer 700jährigen Geschichte hatte die Schweiz auch ihre Schwierigkeiten, Konflikte, sogar Bürgerkrieg zu überstehen, aber seit über eineinhalb Jahrhunderten haben wir das große Glück eines Arrangements, das die Integration religiöser, kultureller und anderer Minderheiten ermöglicht, und zur Entstehung einer neuen Nation führt. Und ich denke, daß das schweizerische Experiment auch auf andere Länder übertragen werden kann. Für jede Minderheit ist es von vitaler Wichtigkeit, volle kulturelle Rechte zu besitzen und Kontakte mit seinen Wurzeln pflegen zu können, und gleichzeitig dieselben Rechte wie jeder andere im Staat zu haben, zu dem sie gehört.”

[97]             Nach den Tragödien von Vukovar (in Ostslawonien) und Dubrovnik (an der dalmatinischen Küste), und nach vierzehn fehlgeschlagenen Versuchen konnte der erste dauerhafte Waffenstillstand unter UN-Aufsicht am 3. Januar gesichert werden. Garantiert wurde er durch 14.000 “Blauhelmsoldaten” (UNPROFOR), die auf Grundlage der Resolution 743 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 21. Februar 1992 nach Kroatien entsandt wurden. Doch das Scheitern des Belgrader Versuchs, ein “drittes Jugoslawien” zu schaffen (nach dem der Zwischenkriegszeit und dem Tito-Jugoslawien), mit Serbien als Zentrum, das alle ehemaligen jugoslawischen Republiken außer Kroatien und Slowenien umfassen sollte, löste im Frühjahr in Bosnien-Herzegowina einen neuen Konflikt aus, der noch mörderischer und brutaler als der erste wurde.

[98]             Die Gründung eines “Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums” in Moskau am 18. Februar (im Gefolge der Besuche nehrere GUS-Länder durch den US-Außenminister James Baker), das gemeinsam durch die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten finanziert wurde, und die Abwanderung qualifizierter Kräfte verhindern sollte durch die Schaffung friedlicher Arbeitsprojekte für Nuklearspezialisten der ehemaligen UdSSR, läßt besonders deutlich diese radikal neue Politik erkennen, wenn man sich erinnert, daß Michail Gorbatschow zweieinhalb Jahre zuvor in Straßburg erfolglos dafür geworben hatte, auch nur die Cocom-Regelungen etwas zu lockern.

[99]             Bei den Gipfeltreffen in Rom (am 7.-8. November), als die Führer der sechzehn NATO-Staaten eine “Neues Strategiekonzept” für die Atlantische Allianz erarbeiteten, und in Maastricht (am 9.-10. Dezember), wo die Staats- und Regierungschefs der zwölf Länder der Gemeinschaft die Europäische Union gründeten.

[100]            Über deren Schaffung bereits im Jahr 1971 entschieden wurde!

[101]            Lech Walesa wurde am 9. Dezember 1990 im zweiten Wahlgang zum polnischen Präsidenten gewählt, und bekam 75 %  der Stimmen, 25 % errang der unabhängige Kandidat Stan Timinski, wobei die Wahlen gekennzeichnet waren durch große Gegensätze, die innerhalb der Solidarnosc aufbrachen, und die Niederlage des Premierministers Tadeusz Mazowiecki in der ersten Runde.

[102]            “Wir haben nun in Polen ein demokratisch gewähltes Parlament. Die Menschenrechte und die Minderheitenrechte werden geachtet. Wir haben bessere Kontakte mit allen unseren Nachbarn. Polen, die Tschechische und Slowakische Föderative Republik und Ungarn sind durch einen Kooperationsvertrag zusammengeschlossen. Wir haben bewiesen, daß wir in der Lage sind zusammen zu handeln, Stereotypen zu überwinden und Vorurteile abzulegen. Wir haben einen bilateralen Vertrag mit Deutschland ratifiziert. Wir sind dabei, ähnliche Verträge mit den Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten zu verhandeln.”

[103]            “Demokratie ist kein Selbstzweck. Es ist ein Mittel, um besser, sicherer und in größerem Wohlstand zu leben. Heutzutage hat unser Volk aber nicht das Gefühl, daß es ihm besser geht. Die Früchte des Sieges sind bitter geworden. Schon kann man Leute fragen hören, wozu wir diesen Sieg überhaupt errungen haben. Die Demokratie ist dabei, ihre Unterstützer zu verlieren. Es gibt Leute die sagen: ‘Laßt uns doch zu einer autoritären Herrschaft zurückgehen’.”

[104]            “Die polnische Revolution ist nun innerhalb der Mauern des Kremls angekommen. Wir haben den Kommunismus zerstört. Wir haben die westliche Welt von der Drohung des Sowjetischen Totalitarismus befreit. Wir haben es auf eine sanfte Weise getan, in Samthandschuhen, ohne einen Tropfen Blut dabei zu vergießen. Und doch haben wir sehr viel dabei riskiert. Heute liegt die schwierige Aufgabe vor uns, ein neues System aufzubauen. Wir haben sie in Angriff genommen. Wir unternehmen enorme Anstrengungen. Doch alleine wird es sehr schwierig werden für uns. Wir brauchen Ihre Hilfe.”

[105]            Alle Redner hielten diese Unterscheidung für sehr wesentlich. Tatsächlich, obwohl der Rat erst Anfang der 1990er Jahre angefangen hatte, am Schutz der “historischen” Minderheiten in Europa zu arbeiten (als Antwort auf den politischen Druck durch die Konflikte in Mittel- und Osteuropa), hatte er sich mit den Rechten von Immigranten bereits lange vorher befaßt. So sind die Rechte von Gastarbeitern und ihrer Familien durch Artikel 19 der Europäischen Sozialcharta von 1961 geschützt, und mit einer besonderen Konvention, der Europäischen Konvention über den Rechtsstatus von Gastarbeitern (1977). Das wichtigste Instrument bezüglich der politischen Rechte war unterschriftsreif für die Mitglieder des Ministerkomitees am Tag nach der Debatte der Versammlung über die Rechte von Minderheiten (am 5. Februar 1992): Es handelte sich um die Konvention über die Partizipation von Ausländern im öffentlichen Leben auf kommunalem Niveau. Dieser Pioniertext sollte die bereits entstandenen Ausländerbeiräte, die in einigen Mitgliedsländern eingeführt worden waren und Immigranten repäsentieren sollten, überall einführen und vor allem das Ausländerwahlrecht bei Kommunalwahlen sichern, doch wartet diese Konvention noch auf die nötigen Ratifizierungen, um in Kraft zu treten.

[106]            Diese Vorbehalte wurden besonders ausgedrückt durch Henri Collette (Frankreich): (“Ich möchte die Aufmerksamkeit meiner Kollegen auf die Gefahr lenken, die darin liegt, von der plötzlichen Dringlichkeit von Situationen überwältigt zu werden, die zweifellos sehr schmerzvoll sind, wenn wir uns für die Annahme einer neuen Konvention aussprechen, die dem besonderen Schutz der Minderheitenrechte gilt, wenn ein Nebeneffekt davon sein könnte, daß die Grundlage der Menschenrechte, nämlich das Gleichheitsprinzip aller Bürger in der Sphäre der Rechte, verletzt würde.”), Toby Jessel (Großbritannien) (“Wenn wir über die Rechte von Minderheiten diskutieren, müssen wir uns der Gefahr bewußt sein, Rechte und Interessen der Mehrheit zu ignorieren, sonst werden wir mehr Probleme verursachen als wir lösen.”); Alexander Papadoganos (Griechenland) (“Es ist von ebensolcher Wichtigkeit, daß, wenn eine Konvention wie die vorgeschlagene verabschiedet werden soll, auch gebührende Aufmerksamkeit darauf gerichtet wird, auch nur implizit Aktivitäten keine Unterstützung zu gewähren, die von kleinen Minderheiten ausgehen, die unter Umständen den inneren Frieden und die Sicherheit von Staaten bedrohen könnten. Das Recht auf Selbstbestimmung verdient unseren Respekt auch weiterhin, doch wir müssen unsere Besorgnis über die unqualifizierte Unterstützung dieses Rechts zu Protokoll geben, insbesondere, wenn dadurch die Rechte der Mehrheitsbevölkerung, politische Stabilität und die territoriale Integrität von lange bestehenden und ethnisch homogenen Staaten gefährdet wird.”), und Bülent Akarçali (Türkei) (“In der Politik genügt es nicht nur, gute Sachen zu verteidigen: Es ist eine Notwendigkeit, ja ein Imperativ des Handelns, auch den richtigen Moment zu wählen. Und ich bin überzeugt, daß der heutige weit davon entfernt ist, der richtige Moment zu sein.”).

[107]            Die Versammlung selbst hatte den Weg dorthin gewiesen durch die Annahme einer Deklaration dieser Art in der Empfehlung 1134.

[108]            Auch hier hatte die Versammlung den Weg mit ihrem Beschluß Nr.456 vom 1. Oktober 1990 gewiesen, wo sie Mediation und Versöhnung in Konflikten, in die Minderheiten involviert waren, auf Verlangen der Parteien, zu einer ihrer Aufgaben machte.

[109]            Wo der gewählte Präsident, Sviad Gamsachurdia, der sich durch die Unterstützung des Putsches vom August 1991 diskreditiert hatte, durch einen Militärrat Anfang Januar gestürzt worden war; Eduard Schewardnadse traf im März ein, um die Situation zu retten.

[110]            “Ich bin persönlich dieser Arbeit sehr verbunden. Ich war am Kongreß der Europäischen Bewegung in Den Haag 1948 dabei, zählen Sie die Jahre, seitdem das Projekt einer Menschenrechtskonvention entworfen wurde. Ich stimmte für ihre Ratifizierung am 3. Mai 1974, und als ich mein gegenwärtiges Amt und seine Verpflichtungen übernahm, war ich entschlossen, daß Frankreich das Recht der individuellen Petition, vorgesehen in Artikel 25, anerkennen sollte. Im selben Jahr, 1981, muß ich daran erinnern?, brachte die französische Regierung das Gesetz über die Abschaffung der Todesstrafe ein. Als ein Resultat dessen wurde Frankreich einer der ersten Unterzeichnerstaaten des sechsten Protokolls. Vor nicht so langer Zeit, im November 1990, plädierte ich dafür, daß Frankreich, sobald es unterschriftsreich vorlag, Protokoll Nr. 9 unterzeichnet, das eine Ausweitung der Rechte des Einzelnen vorsieht, sich an den Europäischen Menschengerichtshof zu wenden, ein Recht, das bislang den Kommissionen und Staaten vorbehalten war.

[111]            Zu diesem Zeitpunkt lagen dem Ministerkomitee drei Vorschläge vor:

- Der radikalste sah u.a. vor, daß die Europäische Kommission und der Gerichtshof für Menschenrechte zu einem einzigen, permanenten Gremium verschmelzen sollten, dessen Entscheidungen endgültig sein sollten;

- Der “niederländisch-schwedische” Vorschlag sah vor, zwei Ebenen der Jurisdiktion beizubehalten, aber den Prozeß dadurch effizienter zu machen, daß den Berichten der Kommission der Status von Urteilen zugesprochen sollte, und der Gerichtshof als Appelationsinstanz fungieren sollte;

- Ein Kompromißvorschlag kombinierte die beiden anderen, und sah vor, einen Gerichtshof für “interne” Berufungen gegen Urteile zu schaffen, die durch seine Kammern ergangen waren.

Letztlich basierte der Kompromiß auf diesem dritten Vorschlag: Das Protokolll Nr. 11 zur Europäischen Menschenrechtskonvention, der einen einzigen, ständigen Gerichtshof schuf, wurde auf dem ersten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Europarates in Wien am 8./9. Oktober 1993 angenommen; der Gerichtshof wurde offiziell am 3. November 1998 inauguriert, während des zweiten Gipfeltreffens, das am 10./11. Oktober 1997 in Straßburg stattfand (vgl. Kapitel V, IX und X).

[112]            “Dies ist ein essentieller Faktor, da es kaum eine Institution gibt, wo dies gegenüber dem schwächsten oder jüngsten Mitglied Anwendung findet, auf die am schlechtesten organisierten Länder, auch wenn dies nicht immer so bleiben wird, auf Länder, die aus blutigen Krisen hervorgegangen sind, nachdem sie durch eine Macht geschwächt wurden, die ihre Identität zu lange unterdrückt hat; ich werde keine Länder nennen, doch es gibt viele, die auf dieser unglücklichen Liste auftauchen könnten. Ich bekräftige hier und heute, daß solche Länder dieselbe souveräne Würde besitzen, wie diejenigen, die vor mehreren Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg Europa gründeten und deren Völker nun zu den wohlhabendsten auf unserem Kontinent gehören.”

[113]            Die Artikel 25 und 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention (zu jener Zeit noch optional) haben eine besondere Bedeutung, da sie dem Monitoringsystem wirkliches Gewicht verleihen, indem sie Einzelpersonen erlauben, sich an die Kommission zu wenden, wenn sie der Meinung sind, daß ihre Rechte, die durch die Konvention garantiert werden, verletzt werden, und indem sie den Gerichtshof zur letzten und souveränen Entscheidungsinstanz machen.

[114]            “Die durch den Staat kontrollierte Wirtschaft ist zerstört, aber noch nicht durch eine Marktwirtschaft ersetzt worden. Die Industrieproduktion ist um 50% zurückgegangen, die Ölförderung um 45%, der Abbau von Kupfer und Chrom um 70% beziehungsweise 65%. Wir haben erfolgreich den Landbesitz privatisiert, doch 40% des Bodens wird nicht bearbeitet. Es herrscht ein Mangel an landwirtschaftlichen Maschinen, Pestiziden usw.. Das gesamte Transportvolumen ist um die Hälfte zurückgegangen. Die monatliche Inflationsrate beträgt 15% und die Hälfte der arbeitsfähigen Bevölkerung ist ohne Arbeit. Das Jahreseinkommen derjenigen, die Gehalt beziehen, rangiert zwischen 150 und 200 Dollar. Ein lächerliches Gesetz, daß den Arbeitern 80% ihres Lohns garantiert, auch wenn sie nicht arbeiten, ruiniert die Wirtschaft, und wir sind entschlossen, dieses Gesetz aufzuheben.”

[115]            “Die Albaner bilden eine Nation, die zweigeteilt ist: An die 3 Millionen leben seit Jahrhunderten in ihrer Heimat innerhalb Jugoslawiens, und sind dort aller Menschenrechte und nationalen Rechte beraubt. Sie sind die einzigen Bürger auf diesem Kontinent, die noch niemals frei wählen konnten. Sie sind einem  System der Apartheid unterworfen, das durch den kommunistischen Diktator Miloševićaufrechterhalten wird, dessen Politik der Gewalt, Auseinandersetzungen zum Krieg degenerieren ließ, der großes Blutvergießen und zahllose Opfer in Kroatien und Bosnien-Herzegowina hervorgerufen hat, und der starke bewaffnete Kräfte im Kosovo konzentriert hat, die die albanische Bevölkerung mit einem Massaker bedrohen.”

[116]            “Weiterhin lebt eine große Zahl von Albanern in Makedonien. Es gibt keine exakten Zahlen, aber man geht davon aus, daß es zwischen 700.000 und 900.000  sind. Wir sind für eine Unabhängigkeit der Republik Makedonien, doch sie muß alle individuellen und nationalen Rechte und Freiheiten der Albaner respektieren.”

[117]            Die “self-governing districts” (sebstverwalteten Distrikte), die Sali Berisha für die Republik Makedonien vorschlug, waren von den Lösungen waren inspiriert, die zu jener Zeit als Weg gedacht waren, den Krieg in Bosnien-Herzegowina zu beenden, und der  zum“Vance-Owen-Plan” vom Januar 1993 führte (vgl. Kapitel V).

[118]            Die KSZE hatte gerade, am 30. April, ihren 52. teilnehmenden Staat begrüßt: Bosnien-Herzegowina.

[119]            Was die Beziehungen des Rates mit den USA anbelangte, so hatte der erste offizielle Besuch Washingtons durch den Vorsitzenden des Ministerkomiteees und die Generalsekretärin am 10. Februar 1992, währenddessen René Felber und Catherine Lalumière auch mit Präsident George Bush zusammentrafen, keine unmittelbaren Resultate gezeitigt. Erst 1996, nachdem die Vereinigten Staaten einen Beobachterstatus erhalten hatten, kam es zu einem institutionellen rapprochement, einer Annäherung.

[120]            Dies war die letzte Sitzung, an der Hans-Dietrich Genscher teilnahm, der gerade als Deutscher Außenminister zurückgetreten war, und in dieser Funktion der Bundesrepublik und dann dem wiedervereinigten Land achtzehn Jahre lang gedient hatte. Als er sich von seinen Kollegen verabschiedete, erklärte der Mann, der im Januar 1985 zu den treibenden Kräften der “Ostpolitik” des Rates gehört hatte (vgl. Kapitel I), daß auch, wenn andere europäische Organisationen, wie die Europäischen Gemeinschaften und die KSZE, “daran arbeiten, daß ein einheitliches Europa Realität wird”, doch keine berufener sei als der Europarat, die Europäische Einheit zu erreichen, da er “nicht nur die geteilten Werte, sondern auch die Geschichte des europäischen Kontinents” verkörpert.

[121]            Wie Andrej Kozyrev selbst es formulierte: “Wir sprechen von einem ganzen Kontinent, der Europa beitritt, nicht von einem Staat im Westentaschenformat.”

[122]            Als der Krieg im April 1992 ausbrach, lebten in Bosnien-Herzegowina 1,9 Millionen Moslems, 1, 4 Millionen Serben und 750.000 Kroaten, was entsprechenden Bevölkerungsanteilen von 44 %, 31 % und 17 % entsprach.

[123]            Am 30 Mai, eine Woche nach Bosnien-Herzegowina, traten Kroatien und Slowenien denVereinten Nationen bei, der Sicherheitsrat nahm die Resolution 757 an, die ein Handels-, Öl- und Luftverkehrsembargo gegen Serbien und Montenegro verhängte. Am 10 Juli, beim KSZE-Gipfeltreffen in Helsinki, einigten sich die NATO und die WEU auf gemeinsame Aktionen von Marine und Luftwaffe, um das Embargo zu überwachen; Im selben Monat wurden 7.000 “Blauhelme” nach Bosnien entsandt, um die internationalen humanitären Operationen zu schützen, die von den Kämpfen schwer bedroht waren. Im August begann in London eine internationale Konferenz, unter dem gemeinsamen Vorsitz des ehemaligen Britischen Außenministers Lord Owen (für die Europäische Gemeinschaft) und des ehemaligen US-Außenministers Cyrus Vance (für die Vereinten Nationen), um alles daran zu setzen, eine politische Lösung zu finden, die für alle Kriegsparteien akzeptabel wäre.

[124]            Die Zentraleuropäische Initiative (CEI), auf Initiative Italiens im November 1989 ins Leben gerufen, umfaßte ursprünglich Österreich, Ungarn und Jugoslawien, und wurde später ausgeweitet auf die Tschechoslowakei und Polen; Sie hieß Kroatien und Slowenien bei ihrem Treffen in Wien im Juli 1992 willkommen. In ähnlicher Weise, auf Initiative der Türkei, am 25. Juni die Black Sea Economic Co-operation, (BSCE), die Wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeergebiet, eine Organisation von 11 Schwarzmeer-Ländern.

[125]            Den Parlamenten Weißrußlands und der Ukraine wurde entsprechend am 16. September 1992 der Sondergaststatus zugesprochen , Moldawien folgte am 5. Februar 1993.

[126]            Bei dieser Gelegenheit ersuchte die Ukraine mit einem Brief ihres Außenministers Anatoly Zlenko formal um Mitgliedschaft im Europarat.

[127]            “Wenn wir wirklich entscheiden wollen, wo Europa endet, dann denke ich sollten unsere wichtigsten Kriterien die Werte sein, für die Europa steht, Werte die ihren klarsten Ausdruck im Europarat finden. Seit der Zeit, als er gegründet wurde, arbeitet der Rat an der Verteidigung und Propagierung dieser Werte, und ich denke, daß es nun sein Hauptzweck sein sollte, diese Werte zu verbreiten. Ich bin überzeugt davon, daß wir die gesamte Frage nach Europas Grenzen aus dieser Perspektive angehen sollten.”

[128]            Der Außenminister von Tadschikistan war nicht anwesend wegen des Bürgerkrieges in seinem Land.

[129]            Der Lombardische Bund konnte bei den Wahlen im April 1992 20 % der Stimmen in Norditalien auf sich vereinen (10 % bezogen auf Gesamtitalien).

[130]            Allein im Jahr 1992 wurden 436.000  Anträge auf Politisches Asyl in Deutschland gestellt, die meisten Antragsteller kamen aus der Türkei und Bosnien-Herzegowina. Deutschland nahm insgesamt im Verlauf des jugoslawischen Konflikts mehr Flüchtlinge auf als alle anderen europäischen Länder zusammen!

[131]            Nach einer ersten Phase, in der die Serben klassische territoriale Ziele verfolgten (die sie auch, aufgrund ihrer überwältigenden militärischen Überlegenheit rasch erreichten, was dazu führte, daß sie bereits nach wenigen Wochen 70 % des bosnischen Territoriums kontrollierten), änderte der Krieg in Bosnien-Herzegowina im Sommer 1992 seinen Charakter. Die tödliche Politik der “ethnischen Säuberungen”, die nicht nur darauf aus war, das kulturelle Erbe zu zerstören und die ökonomischen und menschlichen Ressourcen “des Feindes”, sondern auch zum systematischen Terror gegen die Zivilbevölkerung führte, wurde zur militärischen Strategie erhoben und von allen Seiten angewandt. Mehr noch, die Militärallianz, die Kroaten und Muslime anfangs gegen die serbische “Dampfwalze” gebildet hatten, zerfiel bald, als klar wurde, daß die Kroaten bestimmte Interessen mit den Serben teilten. Unter diesen Umständen wurde die Situation der ca. 2 Millionen bosnischer Muslime schnell dramatisch: Im Frühjahr 1993, ein Jahr, nachdem die Kämpfe ausgebrochen waren, waren an die 200.000 getötet, zwischen 20.000 und 50.000 Frauen waren vergewaltigt worden, an die 700.000 lebten als Flüchtlinge in Kroatien oder anderswo, und der verbleibende Teil (über eine Millionen Menschen) war zusammengedrängt in “Schutzzonen” (Sarajevo, Bihac, Tuzla und Srebrenica), in denen es kein Wasser, Strom, Nahrung oder medizinische Versorgung gab, und wo sie rund um die Uhr Bombardierungen ausgesetzt waren.

[132]            Die Allianz der “Nationalkommunisten” und der extremen Rechten in den am 20. Dezember 1992 abgehaltenen Wahlen führte zum Sturz des jugoslawischen Premierministers Milan Panic am 29. Dezember. Einige Monate später, am 31. Mai 1993, wurde der Präsident der Föderation, Dobrica Cosic, aus dem Amt gedrängt, und der Führer der demokratischen Opposition, Vuk Draskovic, ins Gefängnis geworfen. Panic und in geringerem Maße Cosic standen nach den Wahlen am 31. Mai 1992 auf dem Gebiet der Föderation an der Spitze der neugegründeten Bundesrepublik Jugoslawien, sie wurden vom Westen als offen für einen Dialog und Kompromiß gesehen, und hatten eine positive Rolle in den Verhandlungen gespielt, die schließlich zum Vance-Owen-Plan vom Januar 1993 geführt hatten.

[133]            In ihren Mitgliedsanträgen, die auf den 1. Januar 1993 datiert waren, erklärten die zwei Außenminister, Josef Zieleniec (Tschechische Republik) und Milan Knazko (Slowakei) die Übernahme aller Verpflichtungen ihrer Länder, wie sie sich aufgrund der Bestimmungen der Menschenrechtskonvention (einschließlich des individuellen Petitionsrechts und der Anerkennung der allgemeinen Zuständigkeit des Gerichtshofes) ergeben, und gaben den Beitritt zur Europäischen Kulturkonvention bekannt (der unmittelbar in Kraft trat, da beide Staaten “Rechtsnachfolger” der ehemaligen Tschechoslowakei waren). Die Versammlung erkannte am 14. Januar beiden Parlamenten den Sondergaststatus zu.

[134]            Großbritannien hatte von der Türkei den Vorsitz für den Zeitraum vom November 1992 bis zum Mai 1993 übernommen und hatte zudem, vom 1. Juli bis 31. Dezember 1992, den Vorsitz des Ministerkomitees der Europäischen Gemeinschaft inne. Es versuchte aus diesem zufälligen Zusammentreffen einen Vorteil zu machen, und bemühte sich, die Zusammenarbeit beider Institutionen zu stärken: So kam es, daß der Europarat und die Europäische Gemeinschaft im April 1993 dem ersten gemeinsamen Programm zustimmten (einem Hilfsprogramm für Albanien). Diese gemeinsamen Programme erlebten einen spektakulären Aufschwung seit Ende 1994. Einige waren für einzelne Länder gedacht (die Programme für die Baltischen Staaten, die Ukraine, Rußland, Moldawien und wiederum Albanien), andere waren thematisch orientiert (die multilateralen Minderheitenschutzprogramme, die Programme gegen Korruption und das organisierte Verbrechen und das Programm zur Bioethik).

[135]            Es ging um drei Prinzipien, die Lord Owen selbst folgendermaßen formulierte, als er am 3. Oktober 1992 vor der Versammlung sprach:

-          Unverletzlichkeit der Grenzen: “Es wird keine territorialen Eroberungen durch Waffengewalt geben. Grenzen können nicht einfach durch die überlegene Gewalt geändert werden. Wir alle können uns theoretische Beispiele denken, um zu zeigen, warum die Landkarte in jenem Teil Europas in den ersten Tagen des Tito-Regimes nicht so hätte gezeichnet werden sollen, wie es getan wurde, trotzdem muß die Landkarte bleiben, wie sie ist. […] Die Londoner Konferenz hat festgelegt, daß die Grenzen Titos als sakrosankt zu gelten haben, sofern sie nicht in gegenseitiger Übereinstimmung geändert werden.”;

-          Ablehnung der Politik der vollendeten Tatsachen: Es gibt noch ein Prinzip, und es handelt sich um eines, dem ich persönlich große Bedeutung zumessen würde. Ich bin der Meinung, daß die “ethnischen Säuberungen” rückgängig gemacht werden müssen. Wenn wir es ernst gemeint haben, als wir sagten, daß wir niemals wieder einen neuen Holocaust zulassen werden, niemals mehr zulassen werden, daß Menschen aus ethnischen Gründen diskriminiert werden, niemals mehr zulassen, daß Konzentrationslager errichtet und Menschen zusammengepfercht in Viehwagen herumgeschoben werden, ohne jegliche Achtung der Menschenrechte, und daß wir es niemals mehr zulassen werden, daß Menschen umgebracht, verstümmelt oder vergewaltigt werden, nur weil sie einer Religion angehören, die nicht diejenige der Mehrheit ist, dann müssen wir gewissenhaft  die ethnischen Säuberungen wieder rückgängig machen. Wir haben in Europa und in dieser Versammlung Gelegenheit gehabt, die menschliche Fähigkeit zur Versöhnung zu sehen, die Fähigkeit zu vergeben, und eine neue Generation ist gewachsen, die nicht mehr von den Dämonen der Vergangenheit verfolgt wird. Jenen, die sagen, daß die ethnische Säuberungen nicht mehr rückgängig gemacht werden können, sage ich, daß sie nicht Recht haben. Jenen, die sagen, daß es schwierig sein wird, die ethnischen Säuberungen wieder rückgängig zu machen, muß ich zustimmen.”;

- Die Pflicht zur Einmischung: “Die Alternative wäre natürlich, was auch von einigen Kommentatoren und anderen propagiert wird, daß dies nichts mit uns zu tun hat. Es handle sich um ein weitentferntes Land, von dem wir nichts wissen. Was wir wissen ist, was uns solche Art des Denkens gebracht hat; es brachte uns den Zweiten Weltkrieg. Wir sollten nicht vergessen, daß der Erste Weltkrieg in Sarajevo anfing. Diejenigen, die glauben, daß es für Europa moralisch akzeptabel sein könnte, dem, was auf dem Balkan geschieht, den Rücken zuzudrehen, die Hände zu heben und zu sagen ‘Laßt es sie selber auskämpfen, es hat nichts mit uns zu tun’, geben, so glaube ich, die Idee des Aufbaus eines weiteren Europa auf, der sich diese Versammlung verschrieben hat, der sich die Europäische Gemeinschaft verschrieben hat und der sich die meisten unserer Parlamente verschrieben haben.”

[136]            Dieser Forderung wurde nur zum Teil entsprochen, und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zog es vor, einer ad hoc-Herangehensweise zu folgen und ein eigenes Tribunal für das ehemalige Jugoslawien einzusetzen (Resolution 808 vom 22. Februar 1993), ein Jahr später gefolgt von der Schaffung eines Tribunals für Ruanda. Erst am 18. Juli 1998 wurde das Statut eines Ständigen Internationalen Gerichthofes in Rom angenommen, einem Gericht, das sich nur dann konstituiert, wenn mindestens 60 Mitgliedsstaaten  der Vereinten Nationen sein Statut ratifiziert haben.

[137]            Die drei diesbezüglichen Positionen wurden durch Sir Russell Johnston (Großbritannien) artikuliert, der den Einsatz von Gewalt befürwortete (“Es ist meine Intention zu sagen, daß Umstände vorliegen können, wo man nur wenig ausrichtet, wenn man dem Bösen, dem man sich gegenübersieht, mit einem Ölzweig entgegentritt, und wo man über den Einsatz von Gewalt nachdenken muß”), Jaakko Laakso (Finnland), der, wie François Mitterrand, davor warnte, “dem Krieg einen weiteren Krieg hinzuzufügen” (“Wir können die Idee, die Friedenstruppen der Vereinten Nationen zu sogenannten Friedenserzwingenden Truppen zu machen, nicht unterstützen. Es besteht die reelle Gefahr, daß eine Intervention unter dem Vorwand der Friedenserzwingung zu einem internationalem Konflikt führen würde. Alle internationalen Anstrengungen zur Friedenswahrung müssen darauf bedacht sein, den Krieg zu beenden, nicht ihn auszuweiten”) und Lord Finsberg (Großbritannien), der drastischere Sanktionen befürwortete (“Wir müssen diese Gebiete von der Zivilisation abschneiden, sie haben sich bereits selbst von der Zivilisation abgeschnitten.”) und der ein weiteres Mandat für die UNPROFOR-Truppen forderte, bei ihrer Aufgabe, humanitäre Unterstützung zu leisten. Die heftigsten Redebeiträge kamen sicher von Peter Hardy (Großbritannien) (“In den letzten zwei Jahren haben wir Schreckensbilder in Europa gesehen, die man sich nicht hätte vorstellen wollen und nicht hätte vorstellen können. Jeder Politiker, dem es nicht gelingt, angesichts dieses Horrors weise zu handeln, verdient dieselbe Verurteilung, die wir heute den Mördern entgegenbringen.”) und Jacques Baumel (Frankreich), der erläuterte, daß er “strikt privat” sprechen würde: “Im Angesicht von Ereignissen, die an die Vergangenheit erinnern, sollte Europa größere Einigkeit und Entschiedenheit demonstrieren. Wir alle müssen uns selbst verantwortlich fühlen. Wer würde tatsächlich das Risiko eingehen, seine Landsleute in einen Konflikt zu schicken, der ihr Leben bedroht? Welche Regierung hat den Mut dazu, über diplomatische Verlautbarungen hinauszugehen und mehr zu tun als unaufrichtige Antworten zu geben, die den Eindruck erwecken sollen, als ob alles nur Mögliche getan wird? Welche Europäische Behörde könnte sich dazu entschließen, zu entscheiden, was zu tun ist, wenn es eine Tatsache ist, daß niemand intervenieren wird, solange die Amerikaner den Konflikt ignorieren. Die Amerikaner haben im Irak interveniert, andere Nationen sind gefolgt. Aus Gründen, die uns bewußt sind, haben die Amerikaner nur wenig Interesse an Jugoslawien und erachten das Problem nicht als ein vitales für ihre Sicherheit. Daher überlassen sie es den Europäern, daß diese ihre Impotenz und Konfusion demonstrieren. Das ist der Grund für den Stillstand seit beinahe eineinhalb Jahren, angesichts eines immer schlimmer werdenden Konflikts, der eine Beleidigung für jeden mitfühlenden Menschen und für die zivilisierte Gesellschaft als ganzes darstellt. Wir diskutieren heute über die Krise im ehemaligen Jugoslawien. Das ist gut und richtig. Unsere Diskussionen verfolgen einen sinnvollen Zweck. Wir werden noch in ein paar Tagen oder in ein paar Monaten darüber reden, während weiterhin jeden Tag Männer, Frauen und Kinder sterben.”

[138]            Tatsächlich war ein bemerkenswerter Kontrast zu bemerken zwischen Helmut Kohl, der die Versammlung vor “Europessimismus” warnte (“Ich habe wieder dieses Wort ‘Krise’ gehört. In der Tat wird mir über nichts anderes etwas erzählt, immer nur Krisen. Ich verstehe dieses Wort nicht. Ich glaube nicht, daß sich Europa in einer Krise befindet. Ich bestreite dieses. Wenn ich mir wirklich die historischen Dimensionen dessen ansehe, was in den letzten vierzig Jahren passiert ist, kann ich nicht erkennen, daß wir uns in einer Krise befinden. Was wir in Europa brauchen ist Geduld. Das ist etwas ganz anderes, es ist keine Krise.”) und Franz Vranitzky, der nicht zögerte mit den Worten zu beginnen: “Als ich vor beinahe zwei Jahren das Privileg hatte von diesem Ort aus zu Ihnen zu sprechen, war ich gezwungen, im Angesicht der blutigen Konflikte am Golf und im Baltikum zu jener Zeit, in vielerlei Hinsicht bittere Feststellungen zu treffen. Zwei Jahre später habe ich wenig Grund diese düstere Bild aufzuhellen. Wiederum sterben Menschen aufgrund ihrer Überzeugungen oder weil sie einer bestimmten religiösen oder ethnischen Gruppe angehören, werden die elementarsten Menschenrechte mit Füßen getreten und Grausamkeiten verübt, von denen wir dachten, daß sie in Europa nicht mehr möglich seien.[…] Es hat nicht an Anstrengungen gefehlt, diese Konflikte in den Griff zu bekommen und die demokratischen Prinzipien, derer sich die Vereinten Nationen, die KSZE und auch der Europarat so oft rühmen, in die Praxis umzusetzen. Wir müssen uns aber selbst eingestehen, daß all diese Anstrengungen bislang wenig erfolgreich waren, und daß all unsere Hoffnungen am Ende enttäuscht wurden.”

[139]            “Sowohl die Europäische Union als auch das erweiterte “Europäische Haus” müssen ganz oben auf unserer Tagesordnung bleiben.” (Helmut Kohl)

[140]            “Angesichts der gefährlichen Entwicklungen in einigen Teilen Europas brauchen wir den Europarat sowohl heute als auch morgen als Wächter unseres kulturellen Erbes und der fundamentalen Werte, die uns einen.” (Helmut Kohl);  “Wir sind Zeugen einer Entwicklung, die auch weiterhin schwierig und beschwerlich sein wird, die aber letztlich, davon bin ich überzeugt, zu einer friedlichen europäischen Ordnung führen wird. Ob sich diese Erwartungen erfüllen, wird nicht zuletzt davon abhängen, wie schnell es uns gelingen wird, die Länder Mittel- und Osteuropas an die Prinzipien heranzuführen, die im Statut des Europarates niedergelegt sind, die Prinzipien der Demokratie, der Verteidigung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit.” (Franz Vranitzky);  “Auf lange Sicht muß jeder die weitestmögliche Beachtung der Basisprinzipien zusichern, die die conditio sine qua non des Europarates repräsentieren: Achtung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.” (Gro Harlem Brundtland).

[141]            “Wir sind uns bewußt, daß der Europarat auch eine wichtige Rolle bei der Erhaltung des Friedens auf unserem Kontinent spielt. Sicherheit ist nicht beschränkt auf militärische oder sozio-ökonomische Überlegungen, sondern ist auch zu einer Frage der Mentalität geworden, eine Zielsetzung und demokratische Einstellung des europäischen Bürgers und der europäischen Gesellschaft. Dies ist die größte Aufgabe des Europarates: Einen Faktor der Integration in Europa zu schaffen, der durch die Achtung der Menschenrechte, der humanistischen Werte und der demokratischen Prinzipien, mithilft, diese Integration gemeinsam zu sichern; anstatt neue Grenzen in Europa zu schaffen. Fahren wir fort, unsere europäische Identität zu formen oder, in den Worten von Edgar Morin, unser ‘gemeinsames Schicksal’.” (Franz Vranitzky).

[142]            Wie Helmut Kohl darlegte, war diese dynamische Balance zwischen Offenheit und Festigkeit besonders wichtig im Falle des Antrages Rußlands, dem Europarat beizutreten: “Wenn Rußland anklopft und sagt: ‘Wir wollen Mitglied werden’, dann sollte die Antwort ‘ja’ sein, aber unter einer Bedingung, daß nämlich die vom Europarat festgeschriebenen höchsten Standards beachtet werden, so daß auch die Demonstration von besonders gutem Willen nicht zu niedrigeren Standards führt. Das wäre die falsche Politik. Wenn die Anträge mit den geforderten Standards übereinstimmen, dann bietet das einem Mann wie Boris Jelzin auch zu Hause die besten Chancen, die Dinge dort voranzubringen.”

[143]            “Der Zweck eines solchen Aktionsplanes wäre demnach ein dreifacher: Erstens einen neuen politischen Impuls für die Wiederherstellung der Toleranz auf nationalem Niveau, durch Regierungen und Einzelpersonen und durch Nicht-Regierungsorganisationen zu geben; zweitens, eine Herangehensweise zu inspirieren, die größeres Verständnis und Flexibilität aufweist, indem sie nicht nur die Symptome angeht, sondern auch die möglichen Ursachen zu ergründen sucht, wie Armut, sozio-ökonomische Bedingungen und Arbeitslosigkeit; und drittens, eine engere Kooperation zwischen Mitgliedern des Europarates bei den notwendigen Anstrengungen zu propagieren.”

[144]            “Eine Kampagne, die die europäische Jugend ansprechen soll, würde bedeuten, daß sich junge Menschen in Europa zu einem gemeinsamen Kampf für gemeinsame Werte vereinen könnten. Solch eine Kampagne könnte ihre Grundlage in gemeinsamen Aktivitäten und Manifestationen auf europäischem Niveau haben, wie auch gemeinsames Informationsmaterial bereitstellen für parallele nationale Kampagnen in den verschiedenen Mitgliedsstaaten  und diesen Inspiration und Unterstützung sein, je nach der besonderen Situation im jeweiligen Land. Eine europäische Jugend-Kampagne sollte den zentralen Teil eines weiteren Aktionsplans darstellen. Sie sollte auch Regierungsaktivitäten und Aktivitäten von Nicht-Regierungsorganisationen beinhalten, wie auch Aktivitäten des Europarates selbst. Zusätzlich zur Kampagne sollte der Aktionsplan noch folgende Elemente enthalten: Erstens, die erneuerte Verpflichtung durch die Regierungen, das gesamte Potential ihrer Rechtssysteme auszuschöpfen, der administrativen Ebenen, des Bildungssystems und der Informationsagenturen, um allen Formen der Diskriminierung nationaler, ethnischer und religiöser Minderheiten entgegenzuwirken; zweitens, eine Ausweitung der Erforschung der Natur und des Ausmaßes rassisch motivierter Gewalt durch ein effektive Untersuchung der Einstellungen von Menschen aller Altersgruppen, um das Problem in all seiner Tiefe besser zu verstehen; drittens, die internationale Kooperation im Bereich der rechtlichen Zusammenarbeit und der besseren Durchsetzung von Gesetzen. Dies könnte die Schaffung eines besonderen Expertengremiums innerhalb des Europarates bedeuten, das die Beobachtung der Mitgliedsstaaten  hinsichtlich ihrer Einhaltung der rechtlichen Regelungen zur Aufgabe hätte, der Sammlung und des Austauschs von Informationen, und der Anregung von Initiativen auf nationaler Ebene. Schließlich die Integration multi-nationaler Toleranz in alle relevanten Bereiche der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen innerhalb des Rahmens des Europarates, in den Bereichen Bildung, Kultur, Massenmedien, Migration, Jugend und wirtschaftliche Angelegenheiten.”

[145]            Thorvard Stoltenberg, Außenminister Norwegens, war Cyrus Vance nach dessen Rücktritt am 31. März 1993 im Amt des Ko-Vorsitzenden der Internationalen Friedenskonferenz für Bosnien-Herzegowina nachgefolgt.

[146]            Zusätzlich zu Rumänien (das drei Monate später beitrat), Lettland, Rußland, Albanien, der Ukraine und Kroatien (deren Anträge bereits durch die Versammlung begutachtet worden waren), hatten unlängst auch Weißrußland, Moldawien und die “Ehemalige jugoslawische Republik Makedonien” Anträge auf Mitgliedschaft gestellt, und zwar am 12. März, beziehungsweise am 20. April und 25. Juni. Nach den Parlamenten Weißrußlands und Moldawiens (vgl. Kapitel IV) wurde am 13. Mai dem Parlament Makedoniens der Sondergaststatus zuerkannt.

[147]            Diese Änderungen befaßten sich im besonderen mit den Anpassungen des Statuts durch das Ministerkomitee vieler, das Statut betreffender Resolutionen, die er seit 1949 angenommen hatte; einige davon (wie die Verpflichtung des Ministerkomitees, sich mit der Versammlung zu konsultieren, bevor er neue Staaten zu einem Beitritt zum Rat einlädt), änderten merklich das Kräftegleichgewicht innerhalb der Organisation, andere gaben dem Rat neue Instrumente der Kooperation an die Hand (z.B. Partielle Vereinbarungen für die Zusammenarbeit, die nur einige Mitgliedsstaaten  umfassen). Einige dieser Änderungen wirkten sich auch auf das innere Gleichgewicht im Rat aus (so wichtige Gremien wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, die verschiedenen Konferenzen bestimmter Minister und die Ständige Konferenz – nun Kongreß – der Gemeinden und Regionen wurden alle etabliert, nachdem das Statut bereits angenommen war), die “Außenbeziehungen” des Rates zu anderen Institutionen (vor allem zur Europäischen Gemeinschaft) haben im Laufe der Zeit zur Strukturierung des europäischen Prozesses beigetragen. Die flexible und effektive Anpassung des Statuts durch Resolutionen des Ministerkomitees (ein überarbeitetes Statut würde die formale Ratifizierung durch alle Mitgliedsstaaten  erfordern) unterliegt aber einer ernsthaften Begrenzung: Die Anpassungen können nur Ergänzungen des Statuts von 1949 sein, aber es nicht ändern.

[148]            Hanna Suchocka war Jan Olszewski am 11. Juli 1992 nachgefolgt und wurde die erste Frau in einem politischen Führungsamt in einem Land Mittel- und Osteuropas. Zwei Wochen nach ihrer Rede vor der Versammlung, am 28. Mai, stürzte ihre Regierung, was zur Auflösung des Polnischen Parlaments durch Lech Walesa und zu vorgezogenen Neuwahlen führte, aus denen die Allianz der Demokratischen Linken (die Neo-Kommunisten) als Sieger hervorgingen.

[149]            “Der Triumph der Demokratie erfordert einen hohen Preis, sowohl auf dem Gebiet der inneren Angelegenheiten als auch in den auswärtigen Beziehungen. Große Aufgaben stehen uns an diesem schwierigen Ende unseres Jahrhunderts bevor. Diese Aufgaben sind nicht nur Probleme bestimmter Länder, die darum kämpfen, einen Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft zu finden, sie betreffen alle. Ganz Europa sollte nach Lösungen für diese Schwierigkeiten suchen, die so groß und schwerwiegend sind, daß sie sich nicht auf das Problem eines einzelnen Landes reduzieren lassen.”

[150]            “Eine langfristig angelegte europäische Politik sollte von den Idealen Jean Monnets und Robert Schumans ausgehen, für die die Einheit Westeuropas nur den Ausgangspunkt darstellte, ein Stadium der Vorbereitung für die bevorstehende Schaffung eines gemeinsamen Europas. Der Moment ist nun gekommen. Das Fenster der Gelegenheit hat sich geöffnet. Lassen Sie es uns nicht übersehen in fruchtlosen Auseinandersetzungen über eine Vision Europas, die bereits der Vergangenheit angehört. Was wir brauchen, ist ein politischer Wille, der durch Ideale inspiriert wird, wie das eines weiteren Europas, eines Europas, welches die reiche Vielfalt der verschiedenen Identitäten seiner Völker bewahrt, aber das gleichzeitig offen und großzügig ist, eines Europas, daß mit den Werten seiner ökonomischen Errungenschaften und kulturellen Kreativität glänzt, und gleichzeitig ein Bewußtsein hat für seine Verpflichtung den schwächeren und ärmeren Gesellschaften gegenüber.”

[151]            “Die Kooperation zwischen dem Europarat und der Kommission der Europäischen Gemeinschaft bei der Hilfestellung, die dem Demokratisierungsprozeß der Länder Mittel- und Osteuropas gegeben werden soll, ist daher von außerordentlicher Wichtigkeit und sollte, wo immer möglich, gestärkt werden. Wenn wir hier über die Arbeitsteilung zwischen dem Europarat und der EG sprechen, dann könnten wir zunächst unsere Zusammenarbeit vereinheitlichen und verstärken, so daß wir für den Rest der 1990er Jahre, wenn der Europarat zum Schluß kommt, daß Menschenrechte nicht respektiert werden, so handeln können, daß die Europäische Gemeinschaft mit Hilfe ökonomischer und anderer Maßnahmen aktiv werden könnte.”

[152]            “Man sollte nicht vergessen, daß nicht nur der Prozeß des Erwerbs der Mitgliedschaft, sondern die Mitgliedschaft selber, wenn sie erworben wurde, Demokratie und Menschenrechte im Bewerberstaat stärken wird. […] Unser wohlbegründetes Interesse daran, daß die zukünftigen Mitglieder den Standards des Europarates folgen, sollte uns nicht dazu verleiten, die Frage zu vernachlässigen, wie es damit bei Ländern, die bereits Mitglieder sind, bestellt ist. Es darf nicht  zwei verschiedene Standards geben.”

[153]            Trotz der beeindruckenden Zustimmung (mehr als zwei Drittel der Wähler sprachen sich dafür aus), führte das Referendum nicht zu Neuwahlen, da die geforderte Wahlbeteiligung von 50% der registrierten Wähler nicht erreicht wurde.

[154]            “Für uns Isländer nimmt der Europarat einen ähnlichen Platz ein in der Weltordnung, wie die hohe mythologische Gottheit Heimdall im alten Pantheon unserer Vorväter, wie er im Heldenepos Edda durch Islands größten Historiker aus dem Mittelalter, Snorri Sturluson, beschrieben ist: ‘Heimdall wird der weiße Gott genannt, und er ist groß und heilig. Er wurde von neun Jungfrauen zur Welt gebracht, die alle Schwestern sind.’  Der Europarat wurde in ähnlicher Weise durch seine 31 Mitgliedsstaaten  erschaffen, die gleichfalls in geschwisterlicher Verbundenheit stehen. Snorri fährt fort: 'Er lebt an einem Ort, der Himinbjörg genannt wird, ‘Klippen des Himmels’, beim Regenogen Bifrost. Er wacht über die Götter und sitzt dort am Ende des Himmels, um die Brücke vor den Kliff-Riesen zu bewachen. Er braucht weniger Schlaf als ein Vogel, und kann hundert Meilen weit sehen, sowohl am Tag als auch in der Nacht. Er kann das Gras wachsen hören auf der Erde und die Wolle auf den Schafen, und alles, was lauter ist als das. Er hat ein Horn, das den Namen Gjöll trägt; wenn es ertönt, ist es überall auf der Welt zu hören’ Wahrscheinlich ist das nicht die Art und Weise, wie die meisten von Ihnen den Europarat beschreiben würden, aber es ist ein Beispiel der Vielfalt, die der europäischen Kultur solch außerordentliche Tiefe und Kraft gibt. Unterhalb der Ebene, auf der wir Europäer sind, gehören wir unterschiedlichen Nationen an, und unterhalb dieser Ebene sind wir Individuen. Der Respekt vor dem Individuum, der allen europäischen Werten zugrunde liegt, basiert auf der Toleranz gegenüber und auf der Ermutigung der kulturellen Vielfalt. Wir teilen die Eigenschaft, daß wir alle unterschiedlich sind, wenn Sie so wollen, und Isländer sind stolz darauf, daß sie es ablehnen, ein Vorort einer gleichförmigen Welt zu sein.”

[155]            Die einzigen, die abwesend waren, waren der Britische Premierminister John Major, der auf dem Parteitag seiner Partei festgehalten wurde, der Griechische Premierminister Konstantin Mitsotakis, der an einer Wahlkampagne in seinem Land teilnahm, und der Premierminister Ungarns, Jozsef Antall, der an einer schweren Krankheit erkrankte, an der er zwei Monate danach starb. Zusammen mit San Marino, das durch seine zwei Hauptleute repräsentiert war, bedeutete dies, daß insgesamt 30 Staatsoberhäupter oder Regierungen anwesend waren.

[156]            Es war Österreichs Präsident Thomas Klestil, der in seiner Eröffnungsrede die Parallele zog zwischen dem Wiener Kongreß 1814/15 und dem Wiener Gipfeltreffen 1993: “Als sich Europas führende Staatsmänner hier in den Jahren 1814/15 zum Wiener Kongreß trafen, war es ihr Ziel, ein durch Kriege und Revolutionen zerrissenes Europa zu stabilisieren. Heute, beinahe 180 Jahre später, steht Europa wiederum an einem historischen Scheideweg in seiner Geschichte, und immer noch sind Krieg und Gewalt noch nicht für immer aus Europa verbannt. Und doch, welch ein Unterschied gibt es, vergleicht man das gestern und das heute. Auf dem Wiener Kongreß war es das hauptsächliche Ziel, die alten Verbindungen von Macht und Hegemonie zu restaurieren; heute ist es unser Ziel, ein vollkommen neues System zu schaffen, eine zukünftige Ordnung für ganz Europa, eine Ordnung, in der zum ersten Mal gleiche Partner den Platz der alten Hegemonien einnehmen.

[157]            “Ich glaube, daß wir alle, ob aus dem Westen, dem Osten, dem Süden oder dem Norden Europas, darin übereinstimmen können, daß die gemeinsame Basis aller Anstrengungen, Europa zu integrieren, der Reichtum der Werte und Ideale ist, die wir teilen. Zu diesen Werten und Idealen gehören der Respekt vor der Einzigartigkeit jedes menschlichen Wesens, und der Respekt vor seiner oder ihrer Freiheit, das Prinzip einer zivilen Gesellschaft und Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und ein pluralistisches politisches System, Marktwirtschaft sowie die kreative Zusammenarbeit unterschiedlicher Nationen und ethnischer, religiöser und kultureller Gruppen, wie auch zwischen unterschiedlichen Sphären der Zivilisation, im Geist der Universalität, der Einheit, Vielfalt und der wechselseitigen Verantwortung für Frieden, Sicherheit und die Freiheit eines jeden. Dieses intellektuelle und geistige Fundament der europäischen Zivilisation ist erwachsen aus einer tausendjährigen Geschichte, aus vielen intellektuellen und geistigen Traditionen, und aus einer gewaltigen Erfahrung, aus sowohl guten als auch schlechten Erfahrungen. Nach dem Ende des Kommunismus bietet sich unserem Kontinent eine einzigartige Gelegenheit zur Einheit, so daß er auf dieser Grundlage und auf lange Sicht zu einem, und zwar zum ersten Mal seit sehr langer Zeit, wenn nicht gar zum ersten Mal in der Geschichte, stabilisierenden Faktor in der heutigen Welt werden kann.” (Vaclav Havel auf dem Wiener Gipfeltreffen).

[158]            “Ohne Institutionen kann es keine Freiheit geben. Ohne Institutionen gab es keine Demokratie. Ohne Institutionen gäbe es kein Europa.” (François Mitterand auf dem Wiener Gipfeltreffen).

[159]            “Sind wir wirklich so unbelehrbar? Zweimal in diesem Zwanzigstem Jahrhundert hat ganz Europa einen tragischen Preis bezahlen müssen für Kurzsichtigkeit, Engstirnigkeit und den Mangel an Vorstellungskraft seiner Demokratien. Diese Demokratien scheiterten das erste Mal, als sie mit dem Nazismus konfrontiert wurden; sie zogen sich zurück und lehnten es ab, der embryonischen Form dieses Bösen entgegenzutreten, um dann einen Millionenenmal höheren Preis zahlen zu müssen im Kampf gegen den Nazismus in seiner entwickelteren Form. Das zweite Mal erlaubten sie Stalin die Hälfte unseres Kontinents zu schlucken, und ließen es zu, daß dort die Geschichte zum Stillstand gebracht wurde. Heute kehrt dieses Scheitern tragisch zurück, und sucht nicht nur jene heim, die erst unlängst der sowjetischen Tyrannei entflohen sind, sondern alle, die ganze Welt. Es gibt dieses Sprichwort: 'Gut oder schlecht, aber drei kommt immer nach zwei’. Das demokratische Europa kann sich ein drittes Scheitern nicht erlauben.” (Vaclav Havel).

[160]            “Ein Beitritt setzt voraus, daß das Antragstellerland seine Institutionen und sein Rechtssystem mit den grundlegenden Prinzipien der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte in Einklang gebracht hat. Die Volksvertreter müssen in freien und fairen Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen Wahlrechts gewählt worden sein. Die Gewährleistung der Meinungsfreiheit und insbesondere der Freiheit der Medien, der Schutz nationaler Minderheiten sowie die Einhaltung der Prinzipien des Völkerrechts müssen unserer Auffassung nach entscheidende Kriterien für die Bewertung jedes Antrags auf Mitgliedschaft bleiben. Die Verpflichtung, innerhalb kurzer Zeit die Europäische Menschenrechtskonvention zu unterzeichnen, und die Überwachungsmechanismen der Konvention in ihrer Gesamtheit zu akzeptieren, ist ebenfalls von grundlegender Bedeutung. Wir sind entschlossen, die volle Einhaltung der Verpflichtungen, die von allen Mitgliedsstaaten  im Europarates akzeptiert wurden, zu gewährleisten.” (Wiener Deklaration).

[161]            In der “Erklärung zu Rußland”, die auf dem Wiener Gipfeltreffen angenommen wurde, äußerten die Staats- und Regierungschefs ihre “Solidarität mit den Unterstützern der Reformen unter der Führung von Präsident Boris Jelzin”, und sie gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, daß der Demokratisierungsprozeß “mit Nachdruck fortgesetzt” werden würde. Sie bekräftigten auch “ihre Entschlossenheit, den Reformprozeß effektiv zu unterstützen, mit anderen Maßnahmen, im Rahmen der Kooperationsprogramme des Europarates mit Rußland, durch die Intensivierung der Unterstützung der Entwicklung demokratischer Institutionen und des Rechtssystems, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit.”

[162]            Die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union wurde durch verschiedene Redner auf dem Gipfel betont, besonders von Jean-Luc Dehaene, der (für Belgien) in der zweiten Hälfte des Jahres 1993 die Präsidentschaft der Europäischen Gemeinschaft innehatte. Ohne den langwierigen Weg des Beitritts der Gemeinschaft zum Statut des Europarates zu gehen (was in Wien durch den Europäischen Kommissar Hans van den Broek vorgeschlagen wurde), fand diese Zusammenarbeit bald ihre praktische Umsetzung in der Beteiligung des Rates, zusammen mit der OSZE, an der Implementierung des “Stabilitätspaktes” für die Länder Mittel- und Osteuropas, der ins Leben gerufen wurde durch die Entscheidung des Europarates in Brüssel (am 10./11. Dezember 1993) auf Initiative des französischen Premierministers Edouard Balladur.

[163]            Der Kongreß der Gemeinden und Regionen Europas (der eine Kammer der Regionen und eine Kammer der kommunalen Behörden enthalten sollte) wurde offiziell durch die Vertreter der Minister am 17. Januar 1994 gegründet. Er hielt seine erste Plenarsitzung vom 31. Mai bis zum 3. Juni 1994 ab, und wählte Alexander Tchernoff, den Bürgermeister von De Bilt (in den Niederlanden) zu seinem Präsidenten.

[164]            Nachdem sie sich prinzipiell für die Fortsetzung der Politik der Erweiterung des Rates ausgesprochen hatten, drückten die Staatsmänner dies auf dem Gipfeltreffen folgendermaßen aus: “Wir sind fest entschlossen, die Integration der Kandidatenstaaten in die Europäische Familie voranzutreiben, um eine große Zone der demokratischen Sicherheit in Europa zu etablieren, einer Sicherheit, nach der sich unsere Völker nach Jahrzehnten der Konfrontation der Blöcke und der unterdrückerischen Regimes in mehreren Ländern Mittel- und Osteuropas sehnen. Von nun an zählen wir auf Sie, beim Aufbau des Neuen Europa mitzuhelfen. Für unseren Teil werden wir alles tun, was in unserer Macht liegt, Sie in ihrem Reformprozeß zu unterstützen, um es Ihnen zu ermöglichen, sobald als möglich Mitglieder unserer Organisation zu werden.” (Aus den “Schlußfolgerungen des Vorsitzenden”, angenommen nach dem Meinungsaustausch mit den Außenministern der Kandidatenstaaten bei der Eröffnung des Gipfeltreffens).

[165]            Als dieser Prozeß begann, herrschte in Andorra, wie es die Andorraner selbst nannten, noch ein “mittelalterlicher” Zustand (wo die Macht, de jure, wenn auch nicht tatsächlich, von zwei Prinzen ausgeübt wurde, den Bischoff von Urgell (Spanien) und den Präsidenten der Französichen Republik). Im Laufe von ein paar Jahren gelang es Andorra, sich zu einem vollständig demokratischen und souveränen Staat zu wandeln.

[166]            Die Verfassung vom 12. Dezember 1993 hatte möglicherweise Boris Jelzin unüblich weitreichende präsidiale Vollmachten zugestanden, aber das Parlament, mit dem er nun konfrontiert war, war kaum kooperativer als der Kongreß der Volksdeputierten, über den er unlängst triumphiert hatte: Tatsächlich mußte er einen herben Schlag durch die Duma einstecken, als diese, ein paar Wochen nachdem er sein Amt angetreten hatte, eine Amnestie für die Teilnehmer des Putsches vom August 1991 und der Insurrektion vom Oktober 1993 beschloß. Ein anderes Vorzeichen einer Tragödie, die noch kommen sollte, was zu jener Zeit kaum bemerkt wurde: Von den 89 “Föderationssubjekten” boykottierte nur Tschetschenien die Wahlen vom 12. Dezember 1993 (Tatarstan lenkte am 14. Februar 1994, durch den Abschluß eines bilateralen Vertrages, ein, der die die weitreichende Autonomie Tatarstans innerhalb der Russischen Föderation vorsah).

[167]           "Wir haben festgestellt, daß sehr unterschiedliche Auffassungen darüber bestehen, wo die geographischen Grenzen Europas liegen. Darf ich kurzgefaßt vier unterschiedliche Denkschulen vorstellen, die sich nach den vielen Diskussionen, die wir über diesen Punkt geführt haben, herauskristallisiert haben.

Die erste Denkschule schließ Rußland klar aus Europa, oder aus dem Kreis der Länder, die zum Europarat gehören könnten, aus, da sie den Standpunkt vertritt, daß es zu einer Verschiebung der politischen Achse kommen würde, wenn eine der zwei großen Mächte der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts ein Mitglied des Europarates werden würde, und die andere außerhalb bliebe.

Eine zweite Denkschule plädiert für sehr strenge Grenzen, die den Kaukasus nicht mehr umschließen würden.

Es gibt eine dritte Denkrichtung, die definitiv der Meinung ist, daß der Kaukasus einen klassischen Teil Europas darstellt. Diese spaltet sich aber wiederum auf: Die erste Gruppe ist der Meinung, daß alle drei Länder zu Europa gehören, während die andere Gruppe nur zwei der kaukasischen Republiken als europäisch akzeptieren will.

Schließlich gibt es eine vierte Denkschule, die die ehemals so-genannten Islamischen Republiken der verschwundenen Sowjetunion als Teil Europas betrachtet.

Die originellste Idee, die ich diesen Morgen hörte, war, daß der Europarat offen sein sollte für alle Länder der Welt. Ich möchte dies nicht kommentieren.”

[168]            "Wir haben ein Problem, da wir Staaten den Sondergaststatus in der Parlamentarischen Versammlung gewähren. Bis jetzt haben wir die Meinung vertreten, daß der Sondergaststatus den ersten Schritt in Richtung Vollmitgliedschaft bedeutet. Nun stehen wir vor folgender Schwierigkeit: Wenn wir nicht bald darüber entscheiden, wo die östlichen Grenzen Europas liegen, könnten wir einem Staat den Sondergaststatus zusprechen, und ein paar Wochen später dann gezwungen sein zu erklären, wenn wir einer anderen Resolution folgen, die von der Versammlung angenommen wurde: Es tut uns Leid, es war schön, solange es andauerte, aber wir können euch nun nicht mehr kommen lassen!"

[169]            In der Empfehlung 1231 vom 26 Januar 1994 über die Nachfolge des Wiener Gipfeltreffens des Europarates, bedauerte die Versammlung zutiefst, daß der Gipfel nicht ihrem Vorschlag nachgekommen war, ein Protokoll über das Recht von nationalen Minderheiten der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte hinzuzufügen, und forderte das Ministerkomitee auf, “seine Entscheidung zu überarbeiten”: Es schien aber kaum wahrscheinlich, daß die Außenminister der Mitgliedsstaaten, auch wenn sie juristisch gesehen mit der alleinigen Entscheidungskompetenz ausgestattet waren (das Statut des Rates sah keine politischen Treffen auf höchster Ebene vor), Entscheidungen rückgängig machen würden, die die Staats- und Regierungschefs drei Monate zuvor getroffen hatten.

[170]            "Ohne junge, fragile Demokratien dadurch entmutigen zu wollen, daß die Meßlatte für die Mitgliedschaft zu hoch gesetzt wird, müssen wir unsere Anforderungen bezüglich der Achtung der Prinzipien und Werte, auf denen alle demokratischen Systeme beruhen, beibehalten. Wir müssen diese schwierige Balance halten, und im Bewußtsein behalten, daß es im Interesse des Friedens und der Stabilität auf unserem Kontinent ist, diejenigen Länder in das demokratische System zu integrieren, die unter Umständen versucht sind, einen anderen Weg einzuschlagen, insbesondere unter dem Einfluß eines übersteigerten Nationalismus."

[171]            "In einem Europa, dessen geographische Konturen schwer festzumachen sind, ist Rußland bestimmt dazu, ein Mtglied des Europarates zu werden. Es wird bald mit der Europäischen Union durch ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen verbunden sein. Nichtsdestotrotz bleibt folgendes Paradox bestehen. Während der Kollaps der Sowjetideologie zu einem außerordentlichen Aufblühen des demokratischen Lebens geführt hat, hat er auch ein ein furchterregendes Wiederaufleben des Partikularismus und des Nationalismus zur Folge gehabt. Wir müssen alle uns zu Gebote stehenden Mittel einsetzen, um den demokratischen Kräften in Rußland zu helfen. Ein kürzlich gemeinsam von der Russischen Föderation und dem Europarat entworfenes Programm von Aktivitäten wird auch dazu beitragen, den Prozeß der Demokratisierung zu stärken. Ich würde vorschlagen, daß seiner Umsetzung Priorität eingeräumt wird."

[172]            Auf die Initiative Amerikas hin wandten sich die NATO-Länder auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel am 10./11. Januar 1994 der Frage der schrittweisen Erweiterung der NATO auf die östlichen Demokratien zu. Dieser Prozeß, die “Partnerschaft für den Frieden”, war allen KSZE-Staaten gegenüber offen. Der Rahmen für die Zusammenarbeit, der somit geschaffen wurde, war dazu gedacht, eine militärische Annäherung der Partner und der NATO-Länder zu sichern, und ein kollektives Sicherheitssystem zu etablieren. Alle ehemaligen Warschauer Pakt-Länder unterzeichneten schnell das Programm (einschließlich Rußland am 22. Juni 1994), und die “Partnerschaft für den Frieden” wurde zum ersten wirklichen Schritt in Richtung NATO-Vollmitgliedschaft für Länder wie Polen, Ungarn und die Tschechische Republik.

[173]            Die Ausweitung der Rolle der NATO auf die nichtmilitärischen Aspekte der Sicherheit, wie auch das Konzept der “demokratischen Sicherheit” des Europarates, eröffneten den Weg zur Zusammenarbeit zweier Organisationen, die beide innerhalb eines Monats im Verlauf des Frühjahrs des Jahres 1949 gegründet worden waren, aber bis dahin keinerlei Kontakte unterhalten hatten (tatsächlich sind die Bereiche ihrer Verantwortlichkeiten auf den ersten Blick diametral verschieden, da die NATO als Militärallianz gegründet wurde, während Verteidigungsfragen als einziges ausdrücklich von der Aufgabenstellung des Rates in seinen Statuten ausgeschlossen waren). Nach den Gipfeltreffen von Wien und Brüssel hörten die beiden Organisationen allmählich auf, sich wechselseitig zu ignorieren: So wurde der Generalsekretär des Europarates zum ersten Mal am 10. Juli 1996 eingeladen, in Brüssel vor dem Nord-Atlantikrat zu sprechen, und der Generalsekretär der NATO stattete am 30. Januar 1997 dem Europarat einen offiziellen Besuch ab und sprach während einer Plenarsitzung zur Parlamentarischen Versammlung.

[174]            "Im Gegensatz zu dem, was vielleicht befürchtet wurde, haben die Schritte in Richtung Integration die nationalen Identitäten keineswegs zerstört. Im Falle Luxemburgs, wo das Konzept des Nationalstaates noch neu ist, hat es wahrscheinlich sogar diese Identität geschützt und ihr erlaubt, sich zu entwickeln, da die Europäische Union Luxemburg ein politisches Gewicht verliehen hat, das disproportional zu seiner Größe ist. Ich bin überzeugt davon, daß Institutionen die beste Sicherung der Souveränität für alle Staaten bedeutet."

[175]            "Ich habe einen vorbereiteten Redetext für Sie vor mir, der eine Karte enthält. Doch ich empfinde das Bedürfnis, frei zu sprechen, und obwohl ich hinter allem in meinem Redetext stehe, und auch hinter der Karte, so kommt es mir doch vor, daß ich bei dieser einzigartigen Gelegenheit, da ich das Privileg habe, vor so vielen Parlamentariern zu sprechen, das Manuskript Beiseite lasse, und so direkt und persönlich sein werde, wie möglich. "

[176]            "Ich habe vor drei Jahren in Jugoslawien gelebt, und ich bin viele Male gefragt worden “Hast Du geglaubt, daß so etwas geschehen könnte?” Ich muß offen sein, und Ihnen sagen, nein, ich habe es nicht geglaubt. Ich kenne einige Menschen im ehemaligen Jugoslawien relativ gut, und sogar, wenn unsere Freunde sagten, daß dies geschehen könne, dachten wir doch immer, daß dies eine Rationalisierung von Titos Diktatur sei, und daß diese daher nicht so schlecht war. Dies war eines der Argumente, die ich benutzte, um die Notwendigkeit von Titos Diktatur zu erklären. Nun ist es passiert, und wir haben eine der kritischsten Phasen der Krise im ehemaligen Jugoslawien erreicht."

[177]            "Die Tatsache, daß sich die humanitäre Situation auch weiterhin verschlechtert, ist Folge des Konflikts, nicht zuletzt in Zentral-Bosnien, und der bewußten Obstruktion. Alle drei Parteien haben die humanitäre Hilfe behindert. (...) Es könnte der Tag kommen, da alle Truppen der Vereinten Nationen und die Mitarbeiter der humanitären Missionen diese Bereiche verlassen werden, und die Menschen in ihrer schrecklichen Situation zurückbleiben. Doch es gibt keinen Zweifel, daß die Völker Europas nicht bereit sind, ihre Söhne, Väter, Töchter und Männer dorthin zu schicken, damit sie an den Kämpfen im ehemaligen Jugoslawien teilnehmen. Ich bin von Land zu Land gereist, um dieses Drama zu erklären. Es gibt Offenheit und Bereitschaft, humanitäre Hilfe zu leisten, aber es gibt absolut keinerlei Bereitschaft, dorthin zu gehen und im Kampf das Leben zu riskieren. Dies erklärt, warum wir nicht die notwendigen Ressourcen für die friedenserhaltenden Einsätze der Vereinten Nationen bekommen. Dies ist ein ziemlich dramatisches Beispiel."

[178]            "Ich sorge mich konstant, was die ansteckende Wirkung des Krieges im ehemaligen Jugoslawien anbelangt, nicht zuletzt in Ost-Bosnien. Die Tatsache, daß er eine ansteckende Wirkung haben könnte und auf die Ehemalige jugoslawische Republik Makedonien, Kosovo oder andere Teile des Balkans übergreifen könnte, könnte einen sehr viel größeren Krieg hervorrufen, als den, den wir heute haben. Das bedeutet, daß es nicht nur eine moralische Herausforderung ist für uns, sondern auch eine Sicherheitsfrage und militärische Herausforderung."

[179]            "Ich habe meine Rede mit den Worten begonnen, daß ich sagte, daß dies die schwierigste Aufgabe ist, die ich jemals hatte. Sie ist in verschiedener Hinsicht schwierig. Ich hatte niemals eine Aufgabe zu lösen, bei der ich wußte, daß nicht nur die Personen, die um den Tisch herumsitzen, scheitern werden, sondern daß Menschen streben, wenn wir scheitern. Während wir verhandeln, sterben Menschen. Am 27. September scheiterten wir, eine Vereinbarung zu erzielen über den Entwurf des Friedensabkommens. Am selben Tag wurden drei Kinder in Maglaj durch Scharfschützen erschossen. Diese Kinder hätten gerettet werden können, wenn wir es geschafft hätten, ein befriedigendes Friedensabkommen zu erreichen."

[180]            "Die verfügbaren Daten zeigen, daß unter den Nachbarstaaten des ehemaligen Jugoslawien, Bulgarien derjenige ist, der am meisten von den Sanktionen betroffen war, und auch derjenige Staat, der sie am striktesten einhielt. Dies ist ein international anerkanntes Faktum. Ich möchte die neuesten Daten zitieren, über die Verluste, die Bulgarien erleidet: Der Gesamtbetrag für das Jahr 1992 beträgt 942,6 Millionen Dollar; für den Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum 30. April 1993 waren es 810 Millionen US $; für den Zeitraum nach dem 1. Mai 1993, als eine Verschärfung der Sanktionen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen wurde, durch die Resolution 820 (1993), sind es monatlich 259,2 Millionen Dollar. Bis zum Ende des Jahres 1993 werden die Gesamtverluste Bulgariens mehr als 3,5 Milliarden US Dollar betragen. Diese Zahl schließt indirekte Verluste und entgangene Gewinne nicht ein, genauso wenig wie Verluste im privaten Sektor. Dies sind desaströse Verluste, wenn man sie in Beziehung setzt zum ökonomischen Potential Bulgariens."

[181]            "Die schwerwiegenden Konsequenzen der Umsetzung des Embargos für Bulgarien sind von der internationalen Gemeinschaft nicht adäquat gewürdigt worden, wenn überhaupt eine Reaktion erfolgte, abgesehen von einigem mitleidsvollem Schulterklopfen. Allen erklärten Absichten zum Trotz zwingt in der Praxis die Gruppe der fortgeschrittenen und wohlhabenden europäischen und nicht-europäischen Länder, die die internationalen Organisationen dominieren, einseitig ein Land, das augenblicklich relativ arm ist, wie Bulgarien, die schwere Last der Umsetzung einer internationalen Strafoperation gegen einige Länder des ehemaligen Jugoslawien zu tragen, ohne dafür irgendeine Kompensation zu gewähren. Es stellt sich heraus, daß aufgrund seiner geographischen Lage, Bulgarien fremde Rechnungen begleichen muß, und in nicht geringerem Ausmaß als Serbien bestraft wird."

[182]            "Den Großteil meines Lebens war ich Soldat. Ich habe an Israels Kriegen teilgenommen, wie auch an Israels Weg zum Frieden. Als jemand, der Soldat war, kann ich noch, als ob es erst gestern gewesen ist, die Reihen der gefallenen Kamaraden vor mir sehen, die während unseres Unabhängigkeitskrieges an der Straße nach Jerusalem lagen, die ausgebrannten Autowracks; die brennenden Lastwagen und die tausenden Einwohner des belagerten Jerusalem, die uns entgegenkamen, um Säcke mit Zucker und Reis und Kanister mit Wasser in Empfang zu nehmen. Als jemand, der Militärkommandeur war, weiß ich, bevor wir uns entschieden, bevor ich entschied, in die Schlacht zu gehen, daß wir immer die Augen des Soldaten vor uns sahen, und immer vor uns sehen werden, die uns fragen, ob dies wirklich notwendig ist, oder ob es nicht eine andere Entscheidungsmöglichkeit gibt. Nur jemand, der Jahr um Jahr vor den tausenden und zehntausenden der still Trauernden auf unseren Friedhöfen an dem Tag steht, an dem wir unserer Toten gedenken, weiß, wie wichtig uns und unseren Nachbarn der Frieden ist ."

[183]            "Ein Friede, für den, damit der erreicht wird, alle Vereinbarungen, Verpflichtungen und abgemachten Punkte vollkommen und gewissenhaft respektiert werden müssen. Jede Verzögerung, Verschleppung, Widerstand oder Versuche des Manövrierens werden negative Auswirkungen auf uns alle haben, den Frieden gefährden, das Lager seiner Unterstützer schwächen und unsere Region zu einer Zone der vollkommenen Unordnung, Zerstörung und Balkanisierung machen. Mit großer Verantwortung und mit einem tiefen Bewußtsein der Trauer und Besorgnis warne ich, Herr Präsident, wenn es den Dingen erlaubt wird, so weiterzulaufen, wie es letzten September der Fall war, daß uns das alle in die Katastrophe stürzen wird, die jede verbliebene Hoffnung, jedes Vertrauen und Glaubwürdigkeit in unserem Palästinensischen Volk töten wird, die in unserer arabischen Nation und unter allen Anhängern des Friedens für den Friedensprozeß selbst noch besteht, und die Hoffnungen zerstören wird in die Kapazitäten, in die Aufrichtigkeit und Ernsthaftigkeit der internationalen Gemeinschaft, in deren Hilfe bei der Verwirklichung und Umsetzung des Friedens."

[184]            "Unser Volk hat zwei große Massaker erlitten, in Hebron und in Gaza, in dem mehr als 90 Märtyrer und mehr als 800 Verletzte zu beklagen waren. All dies wirkt gegen den Frieden. Wahr und frei heraus kann ich Ihnen sagen, wäre es nicht in unserem Interesse und unsere Verpflichtung zum Frieden, für unser Volk und für die internationale Gemeinschaft, hätten die jüngsten Massaker ausgereicht, den gesamten Friedensprozeß zu zerstören, weil die Verzögerung in der Verwirklichung und Umsetzung, über die wir uns im Weißen Haus am 12. September 1993 geeinigt haben, allen Extremisten diese fieberhafte und schwerwiegende Eskalation möglich gemacht hat, wie sie kürzlich in Afula stattfand, wo palästinensische Extremisten ein Verbrechen verübt haben. Diese Operationen zielen leider auf unschuldige palästinensische und israelische Menschen, und gefährden den Friedensprozeß.”

[185]            "Das gemeinsame Interesse Israels und Europas basiert auf der Überzeugung, daß es eine Verbindung zwischen dem Frieden in Europa und dem Frieden im nahen Osten gibt. Doch Israel und Europa besitzen nicht nur gemeinsame Werte und eine historische Verantwortung, sondern tragen auch die gemeinsame Verantwortung für die Gestaltung ihrer Zukunft. […] Der Weg zum Frieden führt über Europa, denn ohne es wäre er nicht vollständig. Konsequenterweise sollte Europa eine Position einnehmen, die es zu einem Teilnehmer im Friedensprozeß macht."  (Jitzhak Rabin)

"Europa spielt eine wichtige Rolle bei der Schaffung des Friedens und der Konsolidierung seiner Grundlagen in der Region, wie auch in dem Prozeß der Entwicklung des privaten Sektors, dem wir in all unseren Entwürfen, Projekten und Kontakten große Aufmerksamkeit entgegenbringen. […] Noch einmal möchte ich von dieser Rednertribüne aus an Sie, die Sie Europa repräsentieren, appellieren, an Sie, als den Nachbarn des Nahen Ostens, uns zu helfen den Friedensprozeß zu retten, die Hoffnung in unseren Seelen zu retten. Ich appelliere an Sie, bei der Sicherung des Friedensprozesses und der Umsetzung dessen zu helfen, über was wir uns geeinigt und was wir unterzeichnet haben, wir und die Israelische Regierung, namentlich die Friedenserklärung von Washington, was wir unterzeichnet, und über was wir uns geeinigt haben, in Oslo, Davos, Paris und Kairo. […] Dies ist eine schwerwiegende und fundamentale Frage, nicht nur für den Nahen Osten, sondern für die ganze Welt. Der Frieden der Mutigen braucht Ihre Unterstützung und Hilfe.” (Jasser Arafat)

[186]            "Dies ist die Erklärung unseres Willen: Dies ist die Vision, die wir in die Realität umsetzen wollen. Lassen Sie mich mit Ihnen den Schwur teilen, daß das Jahr 1994 das Jahr des Friedens sein wird, kein Jahr der verpaßten Gelegenheiten. Ich werde mein Bestes geben, um dieses ultimative Ziel zu erreichen. Alles, was ich hier ausgeführt habe, wurde in gutem Glauben gesagt, und enspringt einem tiefen Wunsch, einen neuen Weg zu beschreiten und den Staub von alten Konzepten zu schütteln. Unsere gesamte Politik kann zusammengefaßt werden in einem Bibelvers aus dem Buch der Bücher, wie er bei Hesekiel geschrieben steht: “Ich werde mit Ihnen einen Bund des Friedens eingehen, und es wird ein ewiger Friede sein.” Wir glauben daran, daß dieser Wille alles möglich macht. Unser Ziele sind Frieden und Sicherheit für Israel und für alle Länder der Region."

[187]            "Der Rat ist längst nicht mehr nur mit der Hilfestellung für seine Mitglieder befaßt, pluralistische Demokratien zu bleiben, die die Menschenrechte achten: Er ist nun oft damit befaßt, seinen Mitgliedern (wie den Bewerberstaaten) zu helfen, Demokratien, im wahrsten Sinne dieses Wortes, zu werden.. […] Im Vergleich mit dem Zeitraum 1949-89 ist das Europa des Europarates daher nun weniger homogen und instabiler. Der Umgang mit einer Reihe von Vereinbarungen, die, relativ gesprochen, von sozialen Änderungen verschont geblieben sind, macht zweckmäßigen, doch politischen Handlungen Platz, deren Ziel der Aufbau eines Europas ist, das angesichts der Schwierigkeiten mehr denn je auf den Werten der Organisation beruht.”

[188]            "Vom Beitritt Rußlands, wie derjenigen anderer ehemaliger Sowjet-Republiken am Rand unseres europäischen Region, können Auswirkungen von beispielloser Größenordnung erwartet werden. Nach den Beitritten wird Europa seine wahre Dimension erhalten haben. Es wird dann möglich sein, eine Zone der demokratischen Sicherheit zu schaffen, die auf der gemeinsamen Verpflichtung auf dieselben Werte und Verhaltensnormen beruht, die praktisch in kontinentalem Maßstab verwirklicht werden kann.”

[189]            "Die Frage der Überwachung und der Hilfestellung bei der Bewertung der Einhaltung der übernommenen Verpflichtungen (Monitoring) wird wichtiger werden als je zuvor. Dies betrifft nicht nur die spezifischen Anforderungen, die die neuen Mitglieder übernommen haben."

[190]            So hieß die Versammlung den litauischen Präsidenten Algirdas Brazauskas (am 14. April 1994), den slowenischen Präsidenten Milan Kucan (am 28. Juni), den rumänischen Präsidenten Ion Iliescu (am 4. Oktober), den slowakischen Präsidenten Michal Kovac (am 5. Oktober) und den polnischen Premierminister, Waldemar Pawlak (am 6. Oktober) willkommen. Ein Jahr danach empfing sie den tschechischen Premierminister Vaclav Klaus (am 30. Januar 1995), den bulgarischen Premierminister Jan Videnov (am 24 April), den estnischen Präsidenten Lennart Meri (am 25. April) und den Premierminister Maris Gailis (am 27. Juni), den ungarischen Premierminister Gyula Horn (am 26. April) und den Präsident Moldawiens, Mircea Snegur (am 26. September).

[191]            Die von Miguel Angel Martínez angeführte Parlamentsdelegation besuchte Ankara vom 1.-3.  September 1994, doch das letzte Wort in rechtlicher Hinsicht muß erst noch gesprochen werden, da der Europäische Gerichtshof zum Schutz der Menschenrechte immer noch mit dem Fall befaßt ist (in Folge der Entscheidung des Ministerkomiteees vom 12. März 1994, daß die Konvention verletzt wurde). Es ist daran zu erinnern, daß der Gerichtshof die Türkei bereits der Verletzung in anderen, ähnlichen Fällen, für schuldig befunden hatte, betreffend der Auflösung der Kommunistischen und der Sozialistischen Partei in den Jahren 1991-1992 (vgl. "Die Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei und andere” sowie “Die Sozialistische Partei und andere”, Urteile vom 30. Januar beziehungsweise 25. Mai 1998).

[192]            "Sie tragen eine Verantwortung, die man sich vor dem Fall der Berliner Mauer nicht hätte vorstellen können: Zum Aufbau eines neuen, visionären Kontinents beizutragen, der sich bis ins Herzland Mittel- und Osteuropas erstreckt, und der verankert ist in der gemeinsamen Übernahme fundamentaler Werte. Der Erfolg dieser beängstigend großen Unternehmung wird den Samen eines zukünftigen Friedens und der Stabilität auf unserem Kontinent aussäen, und zu einer Verbesserung der demokratischen Lebensbedingungen von Millionen Menschen führen. Andererseits könnte ein Scheitern Spannungen zwischen Nationen hervorrufen, und in den Nationen, und die neu erwachten Hoffnungen der ehemals unterdrückten Völker zerstören."

[193]            "Georaphisch gesehen hat Irland nur vier Provinzen. Die fünfte ist nirgends zu sehen. Alte Legenden sprechen davon, daß diese fünfte Provinz die Mitte zwischen den vier anderen Provinzen eingenommen hatte, und so das notwendige Gleichgewicht zwischen den anderen vier hergestellt habe. Der alte gälische Begriff für Provinz ist “coicead”, was fünf bedeutet. Wo ist nun diese Provinz? Es ist der Ort in jedem von uns, der Ort der anderen gegenüber offen ist, die Tür, die uns erlaubt hinauszutreten, und die anderen ermöglicht einzutreten. Die fünfte Provinz ist daher symbolisch für das neue Irland, das offener und umfassender und toleranter ist, eines Irlands der Versöhnung und der Heilung der Wunden."

[194]            Die Frage der Staatsbürgerschaft/Nationalität, die eine besonders empfindliche ist für ein Land mit 62.000 Einwohnern, in dem nur 11.000 die andorranische Staatsangehörigkeit besitzen, wurde von der Versammlung als Haupthindernis auf dem Weg zur Mitgliedschaft ausgemacht. In diesem besonderen Fall ist es tatsächlich sehr schwierig, das rechte Gleichgewicht zu finden beim Bemühen die nationale Identität zu schützen und für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung sicherzustellen, daß sie nicht ihrer Bürgerrechte beraubt wird.

[195]            Die von der Versammlung erstellte Liste umfaßte daher 46 Staaten als potentielle Mitglieder. Der geographische Raum, von dem ausgegangen wurde, umfaßt 48 international anerkannte Staaten: Neben dem Sonderfall Vatikan, der aus offensichtlichen Gründen nicht beitreten kann, wurde auch Monaco (obwohl es am 6. Juli 1994 der Europäischen Kulturkonvention beigetreten war) als nicht in der Lage erachtet, und es wünschte dies auch nicht, dem Rat beizutreten. Dies änderte sich vier Jahre später, am 21. Oktober 1998, als Monaco offiziell einen Mitgliedsantrag stellte.

[196]            Mitglieder des Fördererkomitees waren Barbara Hendricks, Mary Robinson, Vaclav Havel, Elie Wiesel, Luc Besson, Jeremy Irons, Jorge Semprun, Liv Ullmann, Steffi Graf und Peter Gabriel.

[197]            Die Rahmenkonvention des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten wurde angenommen am 10. November 1994 auf der 95. Sitzung des Ministerkomitees und von einundzwanzig Mitgliedsstaaten  unterzeichnet, als sie vom 1. Februar 1995 an zur Unterschrift auslag. Sie trat am 1. Februar 1998 in Kraft und wurde bis jetzt von 37 Staaten (einschließlich des Nicht-Mitglieds Armenien) unterzeichnet, von denen 27 sie auch bereits ratifiziert haben.

[198]            Nach dem Erfolg seiner Partei bei den Wahlen im Dezember 1993 war Vladimir Schirinovski Mitglied der russischen Delegation in der Versammlung als “besonderer Gast” (vom Januar 1994 bis zum Januar 1996), und später (nach Rußlands Beitritt zum Rat) Vollmitglied. Seine Zusammenstöße mit den französischen Behörden (die sein Visum nur für Parlamentsaktivitäten ausstellten), seine provozierenden Bemerkungen und seine empörenden Beiträge stellten sicher, daß er in die Schlagzeilen kam, aber er verschwand nach und nach aus dem Blickfeld nach seiner Niederlage bei den russischen Präsidentschaftswahlen vom Juli 1996.

[199]            Präsident Jelzin, Premierminister Tschernomyrdin und die Präsidenten der Duma und des Oberhauses des Russischen Parlaments.

[200]            Sergej Kovalev, Vorsitzender der Menschenrechtskommission des Russischen Präsidenten, wurde der alle drei Jahre vergebene Menschenrechtspreis der Parlamentarischen Versammlung am 27. September 1995 verliehen, in Anerkennung seines Einsatzes für die Menschenrechte in Rußland und für sein Eintreten für eine friedliche Lösung der Tschetschenien-Krise; Vladimir Lukin, der Vorsitzende der Russischen Delegation in der Versammlung, spielte eine wichtige Rolle beim Beitritt Rußlands zum Europarat.

[201]            "Die Russische Föderation befindet sich in einer schwierigen Lage. Es ist verständlich, daß sie ihre territoriale Integrität bewahren will. Dies ist ein für die Stabilität unseres Kontinents essentielles Prinzip. Wir sind uns auch vollständig darüber bewußt, daß die Regierung der Russischen Föderation für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung in Tschetschenien verantwortlich ist. Aber diese Prinzipien können nicht auf Kosten der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts gehen. Die Gewalt der Kämpfe, die brutalen Zerstörungen, die große Zahl der Opfer und das große Leiden der Zivilbevölkerung rufen in allen unseren Ländern große Besorgnis hervor. […] Der Europarat kann sich keinesfalls damit abfinden, wenn es zu solchen Verletzungen der Menschenrechte kommt, wie sie im Konflikt in Tschetschenien zu beklagen sind." (Edouard Balladur in seiner Rede vor der Versammlung am 31. Januar 1995).

[202]            "Es wäre sicher von Nutzen, wie zahlreiche verantwortliche Personen argumentiert haben, wenn Europa mit Rußland zusammengeschmiedet würde. Wenn Rußland Mitglied des Europarats werden würde, dann wäre dies ein erster bedeutender Schritt in diese Richtung. Doch der Beitritt Rußlands, wenn er stattfinden soll, muß einhergehen mit der vollen Wahrung der Prinzipien und Werte, die das Herzstück der Errungenschaften des Europarats ausmachen, wie wir gesehen haben, und die seine Aktivitäten bestimmen. So liegt es an Rußland, nicht am Rat, die Bedingungen zu schaffen, die für eine Intergration in der Zukunft notwendig sind. Es liegt an Rußland, nicht am Rat, daß es diese fundamentalen Schritte wahrhaft dadurch erleichtert oder verhindert, daß es eine Politik verfolgt, die glaubhaft eine Bekräftigung der Verpflichtungen darstellt auf die Werte des Friedens und die demokratischen Prinzipien, die unserer Organisation zugrundeliegen." (Mario Soares in seiner Rede vor der Versammlung 1. Februar 1995).

[203]            Ausgelöst durch die Militärintervention der Türkei im Juli 1974, als der Präsident Makarios (der "Vater" der zypriotischen Unabhängigkeit) durch eine Junta gestürzt wurde, die eine Union mit dem Griechenland der Obristen anstrebte, mit Griechenland und Großbritannien, als einem der drei Garantiemächte für die Unabhängigkeit der Insel nach dem Vertrag von 1960, löste eine schwere internationale Krise aus, die bis zum heutigen Tag nicht gelöst wurde. Obgleich das Militärregime in Athen und die Hintermänner des Putsches in Nikosia beide abgelöst wurden, und in beiden Ländern innerhalb von wenigen Tagen die Demokratie wieder hergestellt wurde, blieben die Truppen der Türkei doch im Nordteil der Insel, was zur tragischen Vertreibung großer Teile der Bevölkerung und zur de facto-Aufteilung der Insel führte, die durch die Proklamation der “Türkischen Republik von Nord-Zypern” im Jahr 1983 (die international nur von der Türkei anerkannt ist) bekräftigt wurde.

[204]            Unmittelbar nach dem Wiener Gipfeltreffen hatte das Ministerkomitee ein Programm für vertrauensbildende Maßnahmen entworfen, welches die Zivilgesellschaft stärken und technische und finanzielle Unterstützung für Aktionen vor Ort bereitstellen sollte, um Spannungen zwischen den Volksgruppen abzubauen und die Koexistenz zu fördern. Multikulturelle Schulen, Programme zur Zivilerziehung, Sprachprogramme, unabhängige Medien, soziale Dienste, multikulturelle Ferienlager – die vom Rat unterstützten Projekte umfaßten alle Bereiche des sozialen und kulturellen Lebens. Das Ziel ist in allen Fällen, die Bedürfnisse der Volksgruppen, soweit wie möglich, zu erfüllen und gute Beziehungen zwischen Mehrheit und Minderheit auf lokalem Niveau zu fördern, um so Spannungen abzubauen, die zu Konflikten führen können. Die Projekte können von lokalen oder auch von zentralen Behörden geführt, und von Nichtregierungsorganisationen, Vereinen oder Schulen umgesetzt werden. Seit dem Jahr 1994 wurden über 200 vertrauensbildende Projekte angenommen und finanziert, entweder direkt durch den Europarat oder mit der Hilfe freiwilliger Beiträge der Mitgliedsstaaten.

[205]            "Wir befürworten eine föderale Lösung, einen Staat zweier Völker mit einheitlicher Souverenität, der ein Völkerrechtssubjekt und mit einer Staatsbürgerschaft ausgestattet sein soll und dessen Unabhängigkeit und territoriale Integrität garantiert sind, wie es in Paragraph 2 der Resolution des UN-Sicherheitsrats 939/94 vorgesehen ist. Wir glauben fest daran, daß der Beitritt Zyperns zur Europäischen Union als ein Katalysator wirken wird, was den Stillstand beenden und beiden Volksgruppen Vorteile bringen wird, sowohl den Griechischen Zyprioten (82% der Bevölkerung) als auch den Türkischen Zyprioten (18%).” (Auszug aus einem Interview mit  Alecos Michaelides in der Zeitschrift des Europarats "Forum" vom März 1995).

[206]            Die Schlußfolgerungen Lord Finsbergs wurden abgelehnt von den türkischen Parlamentariern Kemal Mimaroglu ("Um offen zu sprechen, unser Hauptziel ist es, eine Lösung des Zypern-Problems zu finden, die fair und dauerhaft sein wird.."), Coskun Kirca ("Es sollte klar verstanden werden, daß die Türkei und die Türkische Republik von Nord-Zypern niemals eine parteiliche Herangehensweise akzeptieren werden. Daher werde ich sowohl gegen den Entwurf der Empfehlung als auch gegen den Entwurf der Resolution stimmen.") und Selçuk Maruflu ("Die Zypern-Frage ist aufgrund der Illusionen der griechischen Zyprioten und ihrer Ignoranz der Fakten, nicht nur wie sie dem Europarat, sondern auch der internationalen Meinung präsentiert werden, unlösbar geworden.") und auch von den griechischen Parlamentariern Constantinos Vrettos ("Es ist eine Politik der ‘ethnischen Säuberungen’, die der Europarat verurteilen sollte, wie er sie auch in anderen Fällen verurteilt hat.. […] Der Bericht, auch wenn er einige positive Elemente enthält und die allgemein in dieser Frage verfolgte Politik der UN unterstützt, ist nicht zufriedenstellend und reflektiert nicht die Realitäten.") und Aristotelis Pavlidis ("Obwohl ich den Inhalt des Berichts nicht ablehnen kann, sind doch meine Vorbehalte solcherart, daß sie es mir nicht möglich machen, ihm zuzustimmen."). Indem er für die zypriotische Delegation sprach, beklagte sich Alexis Galanos über schwerwiegende Auslassungen im Bericht, doch nichtsdestotrotz akzeptierte er die Vorschläge die er erhielt und insistierte darauf, daß die Zyprioten über ihr eigenes Schicksal selbst bestimmen wollten: "Zypern ist weder Griechenland noch die Türkei. Wie sind ein eigener souveräner Staat unter teilweiser Besatzung. Wir sind Zyprioten griechischer, türkischer, armenischer, maronnitischer und lateinischer Abstammung. Wir sind stolz auf unsere individuellen Kulturen und Zivilisationen, aber hauptsächlich sind wir stolz darauf, Zyprioten zu sein."

[207]            Nach dem Budapester Gipfeltreffen (vom 5.-6. Dezember 1994) wurde die KSZE institutionalisiert als Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Nach der Abschlußkonferenz in Paris wurde ihr die Aufgabe übertragen, die unter dem Namen “Stabilitätspakt” von der Europäischen Union 1993 begonnene Präventionsdiplomatie (auf Initiative des Französischen Premierministers Edouard Balladur) fortzuführen.

[208]            Diese Bereiche, die "areas of concern", die das  Ministerkomitee sukzessive bestimmte, waren die “Meinungs- und Informationsfreiheit” im Jahr 1996, “Das Funktionieren und der Schutz der demokratischen Institutionen” 1997, “das Funktionieren der Rechtssprechung” und “lokale Demokratie” 1998, sowie “Todesstrafe” und “Polizei- und Sicherheitskräfte” 1999.

[209]            Diese Sanktionen reichten von der Ablehnung der Ratifizierungen der Bestallungsurkunden der Mitglieder der nationalen Parlamentsdelegationen (was diese von einer Teilnahme in der Versammlung ausschloß) bis zum Einleiten eines Ausschlußverfahrens, wie es in Artikel 8 der Statuten des Rates vorgesehen ist.

[210]            Die Feststellung eines “Fortschritts” der betroffenen Staaten, der nach Möglichkeit auf “angemessener Hilfe” beruhen sollte, war die einzige Folge, deren Überprüfung ausdrücklich durch das Ministerkomitee vorgesehen war. Es wurden keinerlei Sanktionsmöglichkeiten erwähnt, außer die sich implizit aus dem Beschluß ergebenden Möglichkeiten (in der Erklärung vom 10. November 1994), daß das Komitte “in Fällen, die spezifisches Handeln erfordern […] auch jede andere Maßnahme im Rahmen ihrer durch die Statuten festgelegten Rechte” ergreifen könne.

[211]            Diese Sorge wurde insbesondere von David Atkinson (Großbritannien) in der Debatte vom 26. April 1995 artikuliert: "Diese Versammlung legt ständig Lippenbekenntnisse, bezüglich der Prinzipien ab, bei denen es keine Kompromisse geben könne, insbesondere was die für eine Mitgliedschaft erforderlichen Standards anbelangt. Doch dies ist genau, was wir tun. Wir haben Länder als Vollmitglieder akzeptiert, die bislang weder unsere Standards erreicht haben, noch unseren Ansprüchen genügen. Wir tolerieren das kontinuierliche Scheitern von Neu-Mitgliedern, die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, und wir stellen uns bei älteren Mitgliedsstaaten blind bei einem Verhalten, das wir in Nicht-Mitgliedsstaaten verurteilen. Kurzum: Die Glaubwürdigkeit des Europarats wird in Frage gestellt, und die neu abgegebenen Verpflichtungen gegen Intoleranz, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, die auf dem Wiener Gipfeltreffen gefordert wurden, sind nichts wert, wenn wir nicht unverzüglich die Einhaltung der Verpflichtungen strikt überwachen."

[212]            "Durch den Beitritt zum Europarat und durch die Ratifikation zahlreicher seiner Konventionen sind unsere Mitgliedsstaaten beachtliche Verpflichtungen eingegangen. Vor allem haben sie ihren eigenen Bürgern  ein wichtiges Versprechen gegeben. Wir müssen die Instrumente bereitstellen, um zu überprüfen, wie diese eingegangenen Verpflichtungen geachtet werden, wie die Versprechen erfüllt werden – und wir haben solche Instrumente […] Dies ist alles gut und schön, aber solange es schwere Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen demokratischer Prinzipien in unseren Mitgliedsstaaten gibt, können wir schwerlich mit dem bisher Erreichten zufrieden sein. Die Überwachungsmechanismen müssen verstärkt und weiterentwickelt werden, um auf die neuen Erfordernisse reagieren zu können, nicht nur seitens der neuen Mitgliedsstaaten, sondern ebenso seitens der alten, wobei die Bürger allmählich die ihnen von der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Rechte entdecken. Der Europarat muß mehr tun, als nur Urteile auszusprechen und mit dem Finger auf Schwachstellen zu zeigen. Er muß dem nun in den neuen und zukünftigen Mitgliedsstaaten auf den Weg gebrachten Reformprozeß seine konstruktive Unterstützung zukommen lassen […] In diesem Zusammenhang möchte ich die wichtige Rolle betonen, die die mitteleuropäischen Länder bei der Zusammenarbeit mit den weiter östlich gelegenen Ländern spielen können. Die Pioniere des Übergangs vom Kommunismus zur pluralistischen Demokratie, und von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft haben bereits sehr viel Erfahrung gesammelt, die nun auch für andere Länder, die diesem Weg folgen wollen, von großem Nutzen sein kann". (Daniel Tarschys in seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung am 27. Juni 1995).

[213]            Bestimmte “Verpflichtungen” jedoch – manche davon alles andere als vernachlässigbar – waren nicht das Ergebnis des Dialogs zwischen der Versammlung und dem Bewerberstaat im Vorlauf der Debatte über den Beitritt, sondern von Zusatzartikeln, die im Laufe dieser Debatte in Plenarsitzungen angenommen wurden.

[214]            Albanien und Moldawien traten am 13. Juli 1995 als 35. und 36. Mitliedsstaat dem Europarat bei. Die “Ehemalige jugoslawische Republik Makedonien" und die Ukraine traten vier Monate später am 9. November bei (anläßlich der 97. Sitzung des Ministerkomitees), und erhöhten so die Zahl der Mitglieder des Rates auf 38.

[215]            Einige Regierungen nahmen den Standpunkt ein, daß die einzige “obligatorische” Anforderung für alle neuen Mitglieder die Akzeptanz der Statuten und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte sei. Obgleich sie zustimmten, daß Staaten selbstverständlich die Verpflichtungen zu erfüllen hätten, die sie freiwillig durch die Unterzeichnung besonderer Konventionen übernommen haben, so argumentierten sie doch, daß kein neues Mitglied gezwungen werden dürfte ein bestimmtes Instrument zu unterzeichnen oder zu ratifizieren, insbesondere keines, daß (wie die Europäische Charta zu den Regional- und Minderheitensprachen), nur eine Minderheit der Mitglieder akzeptiere.

[216]            Eine von der Gewerkschaft der Angestellten des Europarats vorbereitete Petition, die von mehreren hundert Angestellten unterzeichnet wurde, erinnerte die Gremien des Rates und die politischen Entscheidungsträger daran, daß die Glaubwürdigkeit des Europarates (als Organisation, die für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einsteht), nicht den politischen Erfordernissen der Erweiterung geopfert werden dürfte.

[217]            "Wir haben in den letzten 50 Jahren beachtliche Fortschritte gemacht und -  wenn wir die Intelligenz, die Geduld und den Mut, drei Dinge die zusammengehören, aufbringen – und auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten Kurs halten, gibt es allen Grund dafür, zu hoffen, daß nach dem 20. Jahrhundert, das so viel Leiden, Schrecknisse und Not gebracht hat, das 21. Jahrhundert ein gutes Jahrhundert werden wird." (Helmut Kohl in seiner Rede vor der Versammlung am 28. September 1995).

[218]            Auch wenn sich die Texte, was die Reichweite anbelangte, unterschieden (der Text der Versammlung war ambitionierter, derjenige des Ministerkomitees dagegen pragmatischer), so bekräftigten doch beide Beiträge zur Regierungskonferenz 1996-1997 die einheitliche Vision eines Europäischen Prozesses durch den Rat, der auf zwei sich ergänzenden und verbundenen Pfeilern ruhen sollte. Signifikant ist die jeweilige Wortwahl:

- für die Parlamentarische Versammlung: "Die Europäische Union und der Europarat haben die gemeinsame Aufgabe, Richtlinien für den Aufbau Europas zu erlassen, der in gleichem Maße durch die Zusammenarbeit von Regierungen und durch Integration erreicht werden wird.";

- für das Ministerkomitee: "Trotz der grundlegenden Unterschiede, und obwohl jede Organisation ihrer eigenen Logik folgt, verfolgen der Europarat und die Europäische Union ähnliche Zwecke: sie fahren fort, ein stabiles, demokratisches und im Wohlstand lebendes Europa aufzubauen, in einem seit dem Zusammenbruch des Kommunismus radikal geänderten Kontext."

Für den Europarat schien es, als ob nun die Zeit gekommen war, über Kooperation hinauszugehen und einen wahrhaften Dialog zwischen den zwei europäischen Akteuren aufzunehmen, die ihren Ursprung beide auf eine einheitliche politische Vision zurückverfolgen konnten. Die Ergebnisse dieses Dialogs sollten den Beitritt der Europäischen Union zu den wichtigsten Konventionen des Europarats darstellen, insbesondere der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte.

[219]            Trotz des “Waffenstillstands”, der am 30. Juli 1995 vereinbart worden war, kam es immer noch zu häufigen Zusammenstößen zwischen der Russischen Armee und den unabhängigen tschetschenischen Kräften, und es kam wiederum zu Geiselnahmen, die zu zahlreichen Todesopfern in Gudermes (im Dezember 1995) und in Pervomajskoje (im Januar 1996) führten.

[220]            Dies wurde auch durch das beispiellose parlamentarische Engagement deutlich, da nicht weniger als 98 Sprecher sich auf die Rednerliste hatten setzen lassen, 34 Anträge und zwei Unter-Anträge waren eingereicht worden, und als die Debatte, die den ganzen Tag über andauerte, am 25. Januar beendet war, nahmen 214  Parlamentarier (von insgesamt 263) an der Abschlußabstimmung teil. Aber auch das Engagement der Regierungen war beträchtlich, da die meisten parlamentarischen Delegationen in enger Verbindung zu ihren jeweiligen Regierungen standen, auch wenn jeder Parlamentarier bei seinem Abstimmungsverhalten nur seinem Gewissen und seinem Verständnis der Situation folgte. Schließlich waren die Medien in außergewöhnlicher Anzahl in Straßburg präsent und in Rußland wurde sehr intensiv berichtet.

[221]            "Der prinzipielle Grund, warum wir drei Berichterstatter uns heute dafür aussprechen, Rußland in den Europarat aufzunehmen, ist einfach der, daß wir glauben, daß Rußland unseren Standards für eine Mitgliedschaft nun nahe genug gekommen ist, sogar näher als manche Länder, die bereits Mitglieder sind. Im heutigen Rußland werden die fundamentalen Menschenrechte geachtet, wovon wir vor nur fünf Jahren nicht einmal hätten träumen können. Das heutige Rußland ist eine Mehr-Parteien-Demokratie. Es hat nicht nur eine parlamentarische Wahl hinter sich, die wir als frei und fair beurteilt haben, sondern bereits zwei. Es hat eine Marktwirtschaft entwickelt und 60 % seiner Industrie ist bereits privatisiert. Wir würden dieses sehr gerne von manch anderen Staaten, die bereits Mitglieder sind, sagen können."

[222]            Doch diese Hoffnungen wurden ein paar Tage später zerstört, als die Gewalt der IRA wieder aufflammte, und im Zentrum von London am 9. Februar eine Bombe explodierte, was den einseitigen Waffenstillstand, der mehrere Monate gehalten hatte, brach.

[223]            "Falls der Rat Rußland seine Türen verschließt, würde er mir einen großen Gefallen tun: Millionen Russen werden mir ihre Stimmen geben, da ich mich bei den nächsten Präsidentschaftswahlen bewerben werde.”

[224]            Diese besonderen Verpflichtungen betrafen unter anderem: Die Annahme eines neuen Strafrechts und Strafverfahrensrechts, eines neuen Zivilrechts und Zivilverfahrensrechts, eines Gesetzes über Funktion und Verwaltung des Justizvollzugs, eines Gesetzes über die Rolle und Funktion der Staatsanwaltschaft und des Büros des Beauftragten für Menschenrechte, eines Gesetzes über die Versammlungsfreiheit und Religionsfreiheit, und die Prozessuierung von “Personen, die sich der Verletzung der Menschenrechte schuldig gemacht haben, insbesondere in Verbindung mit den Ereignissen in Tschetschenien", die Verbesserung der Bedingungen in den Haftanstalten (insbesondere die “beinahe inhumanen Bedingungen”, die in vielen Untersuchungsgefängnissen herrschen), Übertragung der Verantwortlichkeit für die Verwaltung der Haftanstalten und den Vollzug auf das Justizministerium “sobald als möglich”, Reorganisation des FSB (Föderales Sicherheitsbüro, das dem KGB nachgefolgt war), um dessen Aktivitäten innerhalb eines Jahres nach dem Beitritt in Einklang mit den Prinzipien und Standards des Europarats zu bringen, die Schaffung der Möglichkeit eines Militärersatzdienstes und die Reduzierung, tatsächlich die Vermeidung, aller  Mißhandlungen und Todesarten in den Streitkräften außerhalb von militärischen Operationen.

[225]            Die hier aufgeführten Anforderungen beinhalteten die Repatriierung von Personen, “die aus den okkupierten Baltischen Staaten deportiert wurden” sowie von deren Nachkommen, den Rückzug (innerhalb von drei Jahren) der 14. Russischen Armee vom Territorium Moldawiens und Regelung “aller Fragen, die mit der Restitution der Vermögenswerte zu tun haben, die von Mitgliedsstaaten des Europarats beansprucht werden, insbesondere die im Jahr 1945 nach Moskau transferier