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Ref. DC 016(2018)

Rumänien: Stärkere Bemühungen zur Bekämpfung der Diskriminierung von Roma und besserer Schutz aller nationalen Minderheiten nötig

Straßburg, 21.2.2018 - Der beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten hat die rumänischen Behörden aufgefordert, die Bemühungen zur Bekämpfung von Diskriminierung (besonders der Roma) zu verstärken und die nationalen Minderheiten in bestimmten Bereichen besser zu schützen.

Der Ausschuss untersucht in einer heute veröffentlichten Stellungnahme den seit 2011 erzielten Fortschritt. Darin nimmt er die Bemühungen zur Kenntnis, welche die Behörden unternommen haben, um die Kultur und die Ausbildung der Minderheiten zu fördern und ihre Vertretung im Parlament zu gewährleisten. Gleichzeitig weist der Ausschuss auf eine Reihe von Fragen hin, bei denen unmittelbarer Handlungsbedarf besteht.

Rumänien sollte einen robusten und kohärenten Rechtsrahmen zum Schutz der Minderheitenrechte schaffen, da die geltenden Gesetze zwar verschiedene Aspekte regeln, aber nicht auf einheitliche Weise. Zudem sind diese Gesetze in weiten Teilen lückenhaft und können zu widersprüchlichen Auslegungen Anlass geben. Der Gesetzesentwurf über den Status nationaler Minderheiten, der bereits vor zehn Jahren dem Parlament vorgelegt wurde, ist noch nicht verabschiedet worden.

Die Vorurteile gegen Roma bleiben sehr besorgniserregend. Ungeachtet der konsequenten Haltung des Nationalen Rats zur Bekämpfung von Diskriminierung, einschlägiger Gerichtsurteile und der Erklärungen der Behörden werden weiterhin rassistische Vorfälle gemeldet. Von Intoleranz geprägte Äußerungen, die sich in der Vergangenheit auf die rechtsextremen Parteien beschränkten, haben sich im allgemeinen politischen Diskurs ausgebreitet, vor allem auf lokaler Ebene.

Der Ausschuss fordert die Behörden eindringlich zu raschen Maßnahmen auf, um aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Beweggründen begangenen Straftaten vorzubeugen, derartige Straftaten zu untersuchen und sie zu verfolgen. Zudem sollte im politischen Diskurs eine deutliche Stellung gegen diskriminierende Äußerungen bezogen werden.

Darüber hinaus bedauert der Ausschuss, dass die überarbeitete Strategie zur Integration der Roma-Minderheit nicht die Finanzquellen nennt und keinen Mechanismus enthält, der die Umsetzung der Strategie gewährleistet. Die Roma werden weiterhin im Hinblick auf den Zugang zu Wohnraum, zu Arbeitsplätzen, zur Gesundheitsversorgung und zur Bildung diskriminiert.

Trotz der Bemühungen der Behörden zur Beseitigung der Segregation von Roma-Kindern in der Schule besteht diese Segregation Hinweisen zufolge weiter. Laut mehreren Studien besuchen 22 % der Roma-Kinder nicht die Schule, 70 % der Schulabbrüche betreffen Roma. Es kam weiterhin zu Zwangsräumungen, ohne dass den betroffenen Roma angemessene Ersatzunterkünfte zur Verfügung gestellt wurden.

Im Hinblick auf die politische Vertretung stellt der Ausschuss fest, dass das Wahlgesetz aus dem Jahr 2015, das die Wahl eines Vertreters jeder nationalen Minderheit auf präferenzieller Grundlage vorsieht, nicht die geeigneten Voraussetzungen schafft, um den freien und fairen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Organisationen der nationalen Minderheiten zu begünstigen.

Abschließend begrüßt die Stellungnahme, dass die öffentlichen Radio- und Fernsehsender weiterhin ein breites Spektrum von Programmen für oder über die nationalen Minderheiten ausstrahlen.

In Rumänien beziehen sich die Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz der Rechte von Angehörigen nationaler Minderheiten auf jene Minderheiten, die im Rat der nationalen Minderheiten vertreten sind. Derzeit sind dies zwanzig Minderheiten: Albaner, Armenier, Bulgaren, Deutsche, Griechen, Italiener, Juden, Kroaten, Mazedonier, Polen, Roma, Russisch-Lipowaner, Ruthenen, Serben, Slowaken, Tataren, Tschechen, Türken, Ukrainer und Ungarn.

Die Stellungnahme wurde gemeinsam mit der Reaktion der Regierung veröffentlicht.

Kontakt: Jaime Rodriguez, Sprecher/Medienreferent, Tel. +33 3 90 21 47 04