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Ref. DC 125(2018)

Kampf gegen Korruption: Frankreich hat noch Verbesserungsspielraum

Straßburg, 18.09.2018 – Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) kommt in einem heute veröffentlichten Bericht über die Prävention von Korruption in Bezug auf Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte zu dem Schluss, dass Frankreich lediglich vier der seit 2013 an das Land gerichteten Empfehlungen umgesetzt hat.

Zwar wurden einige positive Maßnahmen getroffen (etwa im Hinblick auf die parlamentarischen Assistentinnen und Assistenten, ihren Status und ihre Berufspflichten; die Einrichtung eines öffentlich zugänglichen Verzeichnisses der Fälle, in denen sich Abgeordnete der Stimme enthalten oder sich für befangen erklären; die Abschaffung der Parlamentsrücklage und der Vergütung für die mit der Mandatsausübung verbundenen Kosten), gleichwohl schließt die GRECO, dass das Ausmaß, in dem ihre Empfehlungen umgesetzt wurden, derzeit „allgemein unbefriedigend“ ist.

Die GRECO fordert von den französischen Behörden weitere Schritte im Hinblick auf:

-         die Vorschriften zu Interessenkonflikten und zur Annahme von Geschenken sowie den Zugang der Öffentlichkeit zu den Vermögenserklärungen der Abgeordneten und Senatoren;

-         die Kriterien für die Verleihung von Orden und Ehrenpreisen sowie die Befassung des Obersten Justizrats mit Disziplinarverfahren gegen Richter und die Ermittlungsbefugnisse des Justizrats.

Frankreich wird darum aufgerufen, so bald wie möglich, spätestens jedoch bis 30. Juni 2019 einen Bericht über den Fortschritt bei der Umsetzung der noch offenen Empfehlungen vorzulegen.

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Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) ist ein Organ des Europarates, das sich zum Ziel gesetzt hat, die Kompetenz seiner Mitglieder bei der Korruptionsbekämpfung zu verbessern, indem sie die Überwachung der Einhaltung der Normen zur Korruptionsbekämpfung gewährleistet. Sie unterstützt Staaten dabei, Defizite in der nationalen Politik zur Korruptionsbekämpfung zu ermitteln, und fordert sie dazu auf, die notwendigen gesetzgeberischen, institutionellen und praktischen Reformen einzuleiten. Derzeit gehören ihr 49 Mitgliedsstaaten an (48 europäische Länder und die Vereinigten Staaten von Amerika).

Kontakt: Estelle Steiner, Pressereferentin, Tel.: +33 3 88 41 33 35