Europaratsgruppe zum Thema Gewalt gegen Frauen:

Erstmaliger Monitoring-Besuch in Österreich

Strasbourg, 24. November 2016 – Die Expertengruppe des Europarats für Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (GREVIO) wird vom 28. November bis zum 2. Dezember nach Österreich für einen erstmaligen Monitoring-Besuch reisen. Es ist einer der Schritte zur Überwachung der Umsetzung der Istanbulkonvention.

Die Istanbulkonvention, auch bekannt als Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, basiert auf dem Verständnis, dass Staaten geschlechtsspezifische Gewalt in all ihren Formen in vollem Umfang angehen und Maßnahmen beschließen müssen, die solche Gewalt verhindern, Opfer schützen und Täter verfolgen.

Zusammen mit Monaco ist die österreichische Regierung, die erste, die dem Monitoring und damit einem Länderbesuch unterzogen wird– in sehr kooperativer Weise. Ebenso haben mehrere NGOs zu der Arbeit der Monitoringgruppe beigetragen und so einen Beitrag der Zivilgesellschaft sicher gestellt.

Die GREVIO-Mitglieder, die Österreich besuchen – Marceline Naudi, Erste Vize-Präsidentin von GREVIO und Vesna Ratkovic – werden von zwei Expertinnen unterstützt – Sabine Kräuter-Stockton, Oberstaatsanwältin und Louise Hooper, Rechtsanwältin mit Schwerpunkt Asylrecht. Zu der Gruppe gehören zudem zwei Mitglieder des Sekretariats des Europarates, welches in Straßburg sitzt, und zwei Dolmetscher.

Es finden Treffen in Wien und Graz statt, an denen ein breites Spektrum von Bundesministerien und Bundesagenturen teilnehmen wird, unter anderem sind vertreten:  Gesundheit und Frauen Bildung, Inneres und Justiz, Vertreter der Strafverfolgungsbehörden, der Justiz und der Jugendämter. Die Gruppe wird eine Erstaufnahmestelle (Bundesbetreuungsstelle Ost, Traiskirchen) besuchen, um die Situation von Asylbewerberinnen beurteilen zu können. Treffen mit der Zivilgesellschaft und NGOs umfassen Vertreterinnen der Frauenberatungsstellen, die den größten Teil der Beratung von Opfern aller Formen von Gewalt gegen Frauen, aber auch AnwältInnen, Vertreterinnen aus dem Gesundheitsbereich und AkademikerInnen.

Auch wenn die Beobachtungen während des Besuchs nicht kommentiert werden können, plant GREVIO seine Bewertung gemeinsam mit der Reaktion der österreichischen Regierung Mitte 2017 zu veröffentlichen.