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Ref. AP 137 (2016)
Französischer Staatspräsident und die Außenminister Deutschlands und der Türkei halten Rede bei der Herbstsitzung der Versammlung
Straßburg, 03.10.2016 – Der französische Staatspräsident François Hollande, der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu werden bei der Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg (10. bis 14. Oktober) eine Rede halten.
Vor dem Hintergrund des Putschversuchs wurde eine Aktualitätsdebatte zur Lage in der Türkei beantragt. Außerdem sind Debatten zu den politischen Folgen des Ukrainekonflikts und zu Rechtsbehelfen bei Menschenrechtsverletzungen in den nicht unter ukrainischer Kontrolle stehenden Gebieten geplant.
Thomas Bach, Präsident des Internationalen Olympischen Komitees, wird im Rahmen einer Debatte zum Thema „Sport für alle“ eine Rede halten. Die Abgeordneten diskutieren auch über Berichte zu Kinderrechten im Hinblick auf Leihmutterschaft, zu Lektionen aus der „Panama-Papers-Affäre“ und sozialer und Steuergerechtigkeit sowie zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).
Der estnische Außenminister Jürgen Ligi wird die Tätigkeiten des Ministerkomitees, dessen Vorsitz er derzeit innehat, vorstellen und Fragen der Abgeordneten beantworten. Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, wird ebenfalls für Fragen zur Verfügung stehen.
Am Eröffnungstag der Sitzung wird die Versammlung den Václav-Havel-Menschenrechtspreis 2016 an eine(n) der drei vorausgewählten Kandidat(inn)en verleihen: Gordana Igrić, serbische Journalistin und aktive Verteidigerin von Menschenrechten und Pressefreiheit; das Internationale Institut für Menschenrechte – René-Cassin-Stiftung, das sich seit 1969 durch Lehre und Forschung für die Förderung der Menschenrechte und des Friedens einsetzt; und Nadia Murad, eine junge Jesidin, der es gelang, im Nordirak vor dem IS zu fliehen, und welche die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf das Schicksal der jesidischen Bevölkerung lenkt.
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Darüber hinaus werden Mitglieder verschiedener Ausschüsse der Versammlung im Rahmen der #NoHateNoFear-Initiative gegen Terrorismus eine Debatte veranstalten, an der Antoine Leiris und Luciana Milani – dessen Frau bzw. deren Tochter bei dem Anschlag im Bataclan in Paris getötet wurden – und David Anderson, unabhängiger Experte für Antiterrorgesetze im Vereinigten Königreich, teilnehmen werden. Die Initiative, die im Juni 2016 vom Präsidenten der Versammlung, Pedro Agramunt, gestartet wurde, soll alle gesellschaftlichen Akteure dazu ermutigen, angesichts der terroristischen Bedrohung standhaft zu bleiben und sich nicht dem Hass und der Angst hinzugeben. Die Debatte findet am Dienstag, den 11. Oktober von 14 bis 15:30 in Saal 1 statt.
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Die Versammlung wird die endgültige Tagesordnung bei der Eröffnungssitzung beschließen.
Montag, 10. Oktober
· Erklärung des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung
· Fortschrittsbericht des Präsidiums und des Ständigen Ausschusses
· Beobachtung der Parlamentswahlen in Weißrussland (11. September 2016)
· Beobachtung der vorgezogenen Parlamentswahlen in Jordanien (20. September 2016)
· Feierliche Verleihung des Václav-Havel-Menschenrechtspreises
· Fragen an Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates
Dienstag, 11. Oktober
· Wahl von Richtern am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
· Tätigkeiten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Zeitraum 2015 bis 2016 und Erklärung von Mari Kiviniemi, Stellvertretende Generalsekretärin der OECD
· Ansprache von François Hollande, französischer Staatspräsident
· Mitteilung des Ministerkomitees, vorgetragen von Jürgen Ligi, estnischer Außenminister, Vorsitzender des Ministerkomitees
· Lektionen aus der „Panama-Papers-Affäre“ und Gewährleistung von sozialer und Steuergerechtigkeit
· Kinderrechte im Hinblick auf Leihmutterschaft
Mittwoch, 12. Oktober
· Sport für alle: ein Weg zu Gleichheit, Integration und sozialer Inklusion und Erklärung von Thomas Bach, Präsident des Internationalen Olympischen Komitees
· Ansprache von Mevlüt Çavuşoğlu, Außenminister der Türkei
· Gemeinsame Debatte
- Politische Folgen des Ukrainekonflikts
Donnerstag, 13. Oktober
· Rede von Frank-Walter Steinmeier, Außenminister der Bundesrepublik Deutschland
· Eventuell Dringlichkeits- oder Aktualitätsdebatte
· Weibliche Genitalverstümmelung in Europa
· Harmonisierung des Schutzes unbegleiteter Minderjähriger in Europa
Freitag, 14. Oktober
· Auswirkungen der demografischen Dynamik in Europa auf die Migrationspolitik
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Praktische Informationen
Liveübertragung: Die Sitzung wird live auf der Webseite der Versammlung übertragen.
Twitter: #PACEautumn2016
Pressekonferenzen: Pressekonferenzen werden an Ort und Stelle bekannt gegeben und live im Internet übertragen.
TV-Anstalten: Audiovisueller Dienst; Videozusammenfassungen in Sendequalität der Höhepunkte der PACE-Sitzung können kostenlos heruntergeladen werden; [email protected]
Akkreditierung: Direktion für Kommunikation, [email protected]
Weitere Informationen: Webseite der Versammlung
Kontakt: Kommunikationsabteilung der Parlamentarischen Versammlung, Tel.: +33 3 88 41 31 93; [email protected]
Die Parlamentarische Versammlung besteht aus 324 Mitgliedern aus den nationalen Parlamenten der 47 Mitgliedsstaaten.
Präsident: Pedro Agramunt (PPE/DC) – Generalsekretär der Versammlung: Wojciech Sawicki.
Fraktionen: SOC (Sozialdemokratische Fraktion), EPP/CD (Fraktion der Europäischen Volkspartei), EC (Fraktion der europäischen Konservativen), ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa), UEL (Fraktion der Vereinten Europäischen Linken).